Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 09.12.2019

Verkauf einer Grundstücksfläche von ca. 9.894 m² mit aufstehendem Gebäude, Jahnstraße 1, 31171 Nordstemmen;
Ehemaliges Schulgebäude (Außenstelle OBS Nordstemmen), umgebaut zur Flüchtlingsunterkunft in 2015
Vorlage 689/XVIII

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung

(„Die Verwaltung wird bevollmächtigt, das bezeichnete Grundstück zu einem Preis von 235.000,00 Euro an die Gemeinde Nordstemmen zu veräußern.“), wird mit folgender Ergänzungen zugestimmt:

,,soweit dem keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen und der Käufer verpflichtet wird, an den Verkäufer einen Mehrerlös bis zum Betrag des gutachterlich festgestellten Verkehrswertes (abzüglich getätigter Aufwendungen) auszukehren, den er innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren nach Beurkundung bei Weiterveräußerung oder Vermarktung erzielt.“

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, den 04.12.2019

Auflösung der Patenschaft mit dem Kuratorium Hirschberg

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

• Die Patenschaft Hirschberg mit dem zugehörigen Kuratorium wird aufgelöst.
• Das Vermögen des Kuratoriums und die Aufgaben der Patenschaft Hirschberg, die dieser vom Landkreis übertragen wurden, insbesondere die Durchführung der Heimattreffen, werden auf den Partnerschaftsverein Deutsch-Polnische-Verständigung übertragen.
• Es wird in enger Absprache mit dem Verein Deutsch-Polnische-Verständigung eine Regelung getroffen, nach der drei Kreistagsabgeordnete dem Vorstand des Vereins angehören können. Nach Möglichkeit sollen sie dort auch stimmberechtigt sein, aber auch eine beratende Vorstandsmitgliedschaft z.B. durch eine Kooptierung ist möglich. Für die laufende Wahlperiode werden die Kreistagsabgeordneten entsandt, die zuvor Mitglied im Kuratorium Hirschberg waren.
• Der Kreisausschuss wird gebeten das Kuratorium für aufgelöst zu erklären, sobald die Voraussetzungen des Aufgabenübergangs erfüllt sind.

Begründung:

Mit der Kreisreform 1977 übernahm der Landkreis Hildesheim die „Patenschaft“ für die Heimatvertriebenen aus Hirschberg im Riesengebirge, welche zuvor vom Landkreis Alfeld ausgeübt wurde. In das der „Patenschaft“ zugehörige Kuratorium entsendet der Landkreis drei Mitglieder des Kreistages. Hauptaufgabe des Kuratoriums war die Veranstaltung des Hirschberger Heimattreffens im zweijährigen Rhythmus, welches in den 1960er-Jahren noch über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte. Eine weitere Aufgabe war die Unterhaltung einer Heimatstube, die im ehemaligen Kreishaus des Landkreises Alfeld und jetzigen Außenstelle des Landkreises Hildesheim in Alfeld (Leine) untergebracht ist.

Im Zuge der Sanierung der Finanzen des Landkreises Ende der 1990er-Jahre wurden die Zahlungen an das Kuratorium eingestellt und die Beteiligung auf eine rein ideelle umgestellt. Zur Finanzierung der Aufgaben der Patenschaft wurde der Verein „Heimatbund Hirschberg e.V.“ gegründet und zunächst von Dr. Horst Berndt als Vorsitzenden, parallel zum Vorsitz im Kuratorium in Personalunion geführt.

Mit dem Tod von Dr. Berndt 2011 ging diese Personalunion zu Ende. Zeitgleich wurde offensichtlich, dass die Heimattreffen durch das Versterben der Erlebnisgeneration an Wert verloren hatte und zugleich der Gedanke der Völkerverständigung mit den heutigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Hirschberger Tals in den Vordergrund rücken würde.

Folgerichtig wurde 2014 erstmalig das Hirschberger Heimattreffen nicht in Alfeld (Leine) sondern in Jelenia Gora veranstaltet und mit dem neugegründeten Verein „Partnerschaftsverein Deutsch-Polnische-Verständigung e.V.“ mittelbar eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem korrespondierenden Kommunalorgan in Jelenia Gora getroffen.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass diese Neuausrichtung nicht von allen Beteiligten willkommen geheißen wurde. Insbesondere der Vorstand des Heimatbundes Hirschberg hat diese massiv kritisiert.

Der seit 2011 amtierende Vorsitzende des Kuratoriums, Karsten Riemann, möchte nach 8 Jahren im Amt den Vorsitz abgeben. Es bietet sich deshalb an unter den neuen Rahmenbedingungen über den Bestand des Kuratoriums zu beraten.

Die oben angesprochene Heimatstube ist mit ihrem Bestand bereits an die Stadt Alfeld (Leine) übergeben worden, eine Eingliederung des Bestandes in das Stadtmuseum ist gesichert. Zudem wurde im Rahmen der Erfassung des Inventars auch eine Provenienzprüfung des Bestandes durchgeführt.

Das Kuratorium mit seinen Vertreterinnen des Kreistages, die Stadt Alfeld (Leine) und der Partnerschaftsverein sind sich einig, dass der eingeschlagene Weg zu einer intensiveren Verständigung mit den Neuschlesiern in Jelenia Gora der beste Weg zur Sicherung des kulturellen Erbes der Vertriebenen ist.

Eine Auflösung der Patenschaft und ein Aufgabenübergang auf den Partnerschaftsverein ist deshalb geboten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior    Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 04.12.2019

Antrag zum Haushalt 2020:
Herman-Nohl-Schule Hildesheim: generalistische Pflegeausbildung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den o.g. Beratungspunkt zur der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2019 und Kreistages  am 12.12.2019 unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Das Schulamt berichtet im zuständigen Fachausschuss fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der generalistischen Pflegeausbildung.

2. Zur Förderung dieser Ausbildung durch kreisübergreifende Kooperationen werden Haushaltsmittel i.H. von 5.000 € eingestellt. Über die Freigabe entscheidet der Kreisausschuss.

Begründung:

Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt.

Ab 2020 erhalten die Auszubildenden mindestens zwei Jahre lang gemeinsam eine einheitliche Ausbildung. Im dritten Jahr können sie sich auf Altenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger spezialisieren oder die generalistische Ausbildung fortführen. Diejenigen, die die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“/„Pflegefachmann“.

Im Rahmen der Ausbildung sind verschiedene Pflichteinsätze in bestimmten Versorgungsbereichen vorgesehen, u.a. stationäre Akutpflege.

Hierzu ist eine entsprechende Kooperation aller Ausbildungsträger und Pflegeschulen im Landkreis Hildesheim erforderlich.

Die Krankenhäuser innerhalb des Landkreises Hildesheim erklärten jedoch, dass sie hierzu keine freien Kapazitäten haben.

Daher ist es erforderlich, dass außerhalb des Landkreises Hildesheim Kooperationspartner gesucht werden müssen, voraussichtlich wird dies in der Region Hannover, Klinikum Lehrte, möglich sein.

Der Pflegenotstand in Deutschland und im Landkreis Hildesheim ist bereits heute spürbar und die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren weiter rapide steigen.

Eine Unterstützung in diesem Bereich ist daher dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior   Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 04.12.2019

Digitalisierungsmaßnahmen an den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim
Änderungsantrag zum Antrag vom 11.11.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1)  Der Landkreis Hildesheim stellt für die gemeinsame Systemadministration der Herman-Nohl-Schule  und der Walter-Gropius-Schule einen Administrator ein (Finanzierung sh. Begründung). Die Stelle ist im Stellenplan des Landkreises zusätzlich aufzunehmen.

2) Der Landkreis Hildesheim fordert die Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim auf, eine einheitliche Schulverwaltungssoftware zu benutzen. Die Software „BBS-Verwaltung“ hat sich bewährt und soll eingeführt werden. Die Beschaffungsempfehlung erfolgt vorbehaltlich der vergaberechtliche Bestimmungen. Der Landkreis Hildesheim trägt die Kosten für die Einführung und Pflege, die zusätzlich ca. 30 000 € p.a. betragen.

 3)  Der Landkreis Hildesheim schreibt für das Ausbildungsjahr 2020/21 fünf zusätzliche           Ausbildungsplätze für Fachinformatiker mit der Fachrichtung Systemintegration aus. Die dafür notwendigen Stellen sind einzurichten (Ausbildung und Weiterbeschäftigung).

4) Jeder Berufsbildendenden Schule (BBS Alfeld, Walter-Gropius und Herman-Nohl-Schule, Friedrich-List-Schule, Werner-von-Siemens-Schule, FS Holztechnik und Holzgestaltung) wird ein/e Auszubildende/r zugeordnet. Bei der Auswahl der Bewerber/innen sind die Berufsbildenden Schulen zu beteiligen. Die Verwaltung stellt die Details dieses innovativen Ausbildungsweges im Rahmen der qualifizierten Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf einer/s Fachinformatikers/in für Systemintegration und die dabei erforderliche  Vermittlung  von beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (sog. „berufliche Handlungsfähigkeit“) in einem geordneten Ausbildungsgang und -ablauf  sicher.

Dabei müssen insbesondere die rechtlichen Bestimmungen zur Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal entsprechend §§ 27 ff. Berufsbildungsgesetz  in fachlicher und personeller Hinsicht sichergestellt werden.

 Die Ausbildung wird wie folgt verteilt:

1)    Werner-von-Siemens-Schule

2)    Landkreis Hildesheim, Amt 102 – Informations- und Kommunikationstechnik

3)    den weiteren o.g. Berufsbildenden Schulen

Weitere Ausführungen hierzu in der nachfolgenden Begründung.

Das  Amt 102 des Landkreises Hildesheim wird gebeten, weitere Details dieses innovativen Bildungsweges mit den vorgenannten Beteiligten abzusprechen.

Begründung :

Bei der Digitalisierung der Schulen werden weitere wichtige Fragen oft nicht abschließend abgearbeitet bzw. übergangen.

Wie sieht eine kontinuierliche Systemadministration aus, wenn der Glasfaseranschluss gelegt ist, ein leistungsfähiges W-LAN  besteht und die Hardware, auch Dank des Bundes, auf neuestem Stand ist?

Diese Problemstellungen bestehen bereits und die davon betroffenen Schulen bewältigen diese Herausforderungen teilweise mehr schlecht als recht, aber mit großer Kreativität und hohem persönlichem Engagement der Lehrer.

Hier besteht für den Landkreis Hildesheim großer Handlungsbedarf.

Im Jahre 2016 wurde eine „Vereinbarung zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen über die Kostentragung im Schulbereich“ geschlossen.

Dort sind eindeutige Zuständigkeiten geregelt.

Danach ist der Landkreis Hildesheim für die Systemadministration zuständig. Das Land Niedersachsen beteiligt sich jährlich mit insgesamt 16 Millionen € für alle Landkreise.

Zusätzlich wird die allgemeine Schulverwaltung mit weiteren 8 Millionen € bezuschusst.

Wir wollen das Konglomerat systematisch angehen und zunächst die Lage an den Berufsbildenden Schulen verbessern. Ziel ist es, die Aufgaben und die Personalverantwortung zusammenzuführen (sh. Vereinbarung).

Zur heutigen Situation:

Die Werner-von-Siemens-Schule und die Friedrich-List- Schule haben Systemadministratoren, die Landesbedienstete sind. Die Stellen sind an den Inhaber gebunden und entfallen bei dessen Ausscheiden. Die Kosten trägt das Land, verrechnet diese aber mit den Zuschüssen.

Die Walter-Gropius-Schule hat einen Administrator mit einem befristetem Vertrag bis zum 31.12.2019 über 25 Stunden/wöchentlich. Eine Verlängerung ist nicht möglich.

Der vorgenannte Stelleninhaber wäre nach derzeitigem Kenntnisstand an einer weiteren Beschäftigung sowie an einer Erhöhung der Stundenzahl interesseiert, darf jedoch nicht von der Walter-Gropius-Schule weiterbeschäftigt werden.(s.Vereinbarung)

Die Hermann-Nohl-Schule und die BBS Alfeld versuchen auf anderen kreativen Wegen die an sie gestellten Herausforderungen zu bewältigen.

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Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 04.12.2019

Antrag zum Haushalt 2020:
Herman-Nohl-Schule Hildesheim: generalistische Pflegeausbildung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den o.g. Beratungspunkt zur der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2019 und Kreistages  am 12.12.2019 unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Das Schulamt berichtet im zuständigen Fachausschuss fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der generalistischen Pflegeausbildung.
2. Zur Förderung dieser Ausbildung durch kreisübergreifende Kooperationen werden Haushaltsmittel i.H. von 5.000 € eingestellt. Über die Freigabe entscheidet der Kreisausschuss.

Begründung:

Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt.

Ab 2020 erhalten die Auszubildenden mindestens zwei Jahre lang gemeinsam eine einheitliche Ausbildung. Im dritten Jahr können sie sich auf Altenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger spezialisieren oder die generalistische Ausbildung fortführen. Diejenigen, die die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“/„Pflegefachmann“.

Im Rahmen der Ausbildung sind verschiedene Pflichteinsätze in bestimmten Versorgungsbereichen vorgesehen, u.a. stationäre Akutpflege.

Hierzu ist eine entsprechende Kooperation aller Ausbildungsträger und Pflegeschulen im Landkreis Hildesheim erforderlich.

Die Krankenhäuser innerhalb des Landkreises Hildesheim erklärten jedoch, dass sie hierzu keine freien Kapazitäten haben.

Daher ist es erforderlich, dass außerhalb des Landkreises Hildesheim Kooperationspartner gesucht werden müssen, voraussichtlich wird dies in der Region Hannover, Klinikum Lehrte, möglich sein.

Der Pflegenotstand in Deutschland und im Landkreis Hildesheim ist bereits heute spürbar und die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren weiter rapide steigen.

Eine Unterstützung in diesem Bereich ist daher dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior    Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 29.11.2019 

Kreisweite Übersicht zur Personalplanung im Bereich Kindertagesstätten 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, parallel zum Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis eine kreisweite Übersicht zur der entsprechenden Personalplanung (Lagebild „Bestands- und Entwicklungsplan, Personal im Bereich Kindertagesstätten“) zu erarbeiten.

Begründung:

Die Planung für den Bedarf an Kindertagesstätten ist durch eine darauf aufbauende Personalplanung zu ergänzen, denn beide Planungen sind erforderlich, um den Rechtsanspruch auf Betreuung nachhaltig erfüllen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion