Archiv der Kategorie: Anträge

Sanitäre Einrichtungen in den Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildes-heim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Sanitäre Einrichtungen in den Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG sowie Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule und Kultur aufzunehmen.

In Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

In welchen der oben angegebenen Schulen besteht welcher Sanierungsbedarf im Bereich der sanitären Einrichtungen und wann sollen diese Maßnahmen mit voraussichtlich welchem Kostenaufwand durchgeführt werden?

Begründung:

Nach den uns vorliegenden Informationen aus der Elternschaft sollen in Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildesheim erhebliche Mängel in den Sanitärbereichen (insbesondere Toilettenanlagen sowie Duschen in den Sporthallen) bestehen, die nach unseren Erkenntnissen unverzüglich abgestellt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Dr. Thomas Bruns
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion

336 – Antwort


Finanzausstattung der Schulen des Landkreises

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

 Finanzausstattung der Schulen des Landkreises

 Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Für welche Schulen haben

  • Sie nach welchen Kriterien den Finanzbedarf für 2024 und 2025 a) ermittelt und
    b) wo veranschlagt bzw. als Ansatz im Haushalt geplant,
  • sich diese Ansätze in den vergangenen 10 Jahren aus welchen Gründen wie verändert,
  • diese Ansätze welche Kosten bzw. welche Ausgaben abzudecken?

Begründung:

Nach uns vorliegenden Berichten haben Sie die Finanzmittel für zumindest eine Schule ohne Absprachen mit den Fraktionen und dem Schulausschuss erheblich gekürzt.

Mit den Vertretern der Schulen ist zu erörtern, wo und welche Kürzungen nicht ausreichend begründet und somit nicht vertretbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

337 – Antwort


Überwachung der Hygienevorschriften in Krankenhäusern

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Überwachung der Hygienevorschriften in Krankenhäusern

Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Beratung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Nach welchen Vorschriften hat der Landkreis welche Aufgaben, um die Einhaltung von Hygienevorschriften in Krankenhäusern zu überwachen und durchzusetzen?
  2. Wie und wie häufig wird die Einhaltung von o. a. Hygienevorschriften überwacht? Ist es nach Auffassung der Verwaltung erforderlich, die Überwachung zu verstärken?
  3. Sind in den vergangenen fünf Jahren erhebliche Mängel festgestellt worden?
    Wenn ja: Wann wurden sie nach der Feststellung beseitigt und oder sollen bis wann beseitigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Laura Hopmann
Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion

338 – Antwort


Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall

Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

In Vorbereitung auf die Sitzung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Maßnahmen sind für den Spannungs- und Verteidigungsfall für welche Bevölkerungsgruppen a) wo und in welcher Form getroffen und b) wo und für wann zusätzlich erforderlich und mit welchem finanziellen Aufwand geplant?

Welche bundes- und landesrechtlichen Vorgaben sind für diese Planungen zu beachten?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

339 – Zwischennachricht

339 – Antwort 205


Situation der Familien im Landkreis Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Situation der Familien im Landkreis Hildesheim

Aktuelle Stunde

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zum o. a. Thema für die Kreistagssitzung am 15.05.2025 gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsaus-schüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode eine Aktuelle Stunde.

Begründung:

Am 15. Mai 2025 ist der Internationale Tag der Familie und steht in Deutschland unter dem Motto „Familie mittendrin zusammen“.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Konzept zu den Möglichkeiten der Rekommunalisierung des Rettungsdienstes

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Konzept zu den Möglichkeiten der Rekommunalisierung des Rettungsdienstes

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 7.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 11.1 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025
und
Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 7.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 11.1 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Für die Zeit ab Mitte 2026 soll dem Kreistag zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 ein Programm dafür vorgelegt werden, Leistungen des Rettungsdienstes nach und nach teilweise oder ganz rekommunalisieren zu können.

Unter Hinweis auf den o. a. Beschlussvorschlag bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Für welche Leistungen des Rettungsdienstes werden derzeit welche Vergabeverfahren für welchen Zeitraum geführt und sollen wann beendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

346 – Antwort


Nachtragshaushalt 2025

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Nachtragshaushalt 2025

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025


Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1.  Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

1.1  Der Ansatz für die Hilfe zur Erziehung wird auf 53 Mio. Euro begrenzt (Ist-Ergebnis von 2021).
1.2  Der Ansatz für die Erziehungsberatung wird auf 1,1 Mio. Euro begrenzt (Ist-Ergebnis von 2021).
1.3  10 % der Stellen sind mit einem kw-Vermerk zu versehen.
1.4  Zusätzliche Stellen werden nicht geschaffen.
1.5  Auf besondere Controller wird verzichtet, weil diese Aufgabe wie in der Vergangenheit im zuständigen Dezernat eigenständig wahrgenommen werden muss.

2.  Es wird eine Globale Minderausgabe i.H.v. 2% beschlossen.

3.  Der Entwurf für eine überarbeitete Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes und Haushaltssicherungsberichts ist dem Kreistag bis Mitte Juni 2025 vorzulegen.

Begründung:

Unabhängig von weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sind bereits bei der jetzigen Aufstellung des Nachtragshaushaltes grundlegende Änderungen im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise erforderlich. Eine Einrichtung besonderer Controller hat sich nicht bewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste