Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.03.2025

Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung (Kita-Vertrag) mit den kreisangehörigen Kommunen

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 20 des Kreisausschusses am 17.03.2025 und Tagesordnungspunkt 6 des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Gemeinden einen neunen KiTa-Vertrag zu erarbeiten, der die Förderung des Landkreises für Maßnahmen nach dem NKiTaG einheitlich für das gesamte Kreisgebiet regelt.

Begründung:

Es sollte eine mit allen Gemeinden einvernehmliche Lösung angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.03.2025

Verfahren gem. § 9 Nds. Wassergesetz i.V.m. §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 24.02.2025 – L1.4/L64712/04-12/2023-0001/047

Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag des Landkreises Hildesheim behält sich die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens für die von K+S beantragte Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Haldenwässer von der Althalde bei Giesen in die Innerste und zu anderen damit im Zusammenhang  stehenden wasserrechtlichen Erlaubnissen sowie die Entscheidung über wasserrechtliche Maßnahmen (Erlaubnisse, Bewilligungen usw.) vor, die die Abwasserbeseitigung von Bergwerk Siegfried-Giesen und dessen Betriebsgeländes betreffen.“

Zur Vorbereitung auf die Sitzungen bitten wir Sie, uns die für die in der o. a. Bekanntmachung des LBEG beantragte wasserrechtliche Erlaubnis vom 10.12.2024, vervollständigt am 13.02.2025, eingereichten Antragsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Auf die Bekanntmachung des LBEG in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 05.03.2025 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

Antrag 790 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 06.03.2025

Sachliches Teilprogramm Windenergienutzung

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 06.03.2025 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt 5 (Vorlage 852/XIX vom 06.02.2025) zurückzuziehen. Für den Fall, dass Sie unserer Bitte nicht nachkommen möchten, übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten zur Auslegung des am 28.02.2025 in Kraft getretenen Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025 in Auftrag zu geben.

2. Die Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 852/XIX der Verwaltung wird vertagt bis das in
   1 genannte Gutachten vorliegt.

Begründung:

Auf die Presseberichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 06.03.2025 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior 
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 06.03.2025

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages des Landkreises Hildesheim und

Satzung über die Entschädigungssatzung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie die folgenden Beratungspunkte in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 sowie in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 aufzunehmen:

„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages des Landkreises Hildesheim“

und

„Satzung über die Entschädigungssatzung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim“.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 05.03.2025

 Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim

 Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Verhalten des Kreistagsabgeordneten Hamun Hirbod (Die PARTEI) bei einer Demonstration vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreis- und Bezirksverbandes in Hildesheim“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.03.2025

Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 04.03.2025 sowie zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2025 und zur Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. In einer Datei werden zukünftig folgende Daten erfasst und den Kreistagsabgeordneten digital zugänglich gemacht:

• wann und aus welchen Gründen wofür Ersatzzahlungen in welcher Höhe von wem verlangt wurden und wann eingegangen sind,

• wo und wann der Eingriff in Natur und Landschaft, für den die Ersatzzahlung zu leisten war, erfolgte und welche Maßnahme dafür wann und wo mit welchen finanziellen Mitteln getroffen worden sind,

• welche Haushaltsmittel für welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen verwendet werden sollen, dem Grunde und der Höhe nach seit wann und für wann geplant sind (siehe Urteil VG Hannover vom 18.12.2023 – 12 A 4154/21),

• welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen in einer bestimmten Höhe verwendet werden sollen, mittelfristig geplant und umsetzbar sind, sobald dafür Ersatzzahlungen eingesetzt werden können.

2. Vor einer Entscheidung darüber, ob Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind (§ 15 Abs. 6 BNatSchG), ist dies dem Kreisausschuss zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 03.03.2025

Ungenügende Informationen über die Rechtslage und Zahlungspflichten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten

Aktuelle Stunde

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zum o. a. Thema für die Kreistagssitzung am 20.03.2025 gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode eine Aktuelle Stunde. Dieser Antrag ersetzt den Antrag vom 26.02.2025.

Begründung:

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung zum sog. Kita-Vertrag und der damit u. a. einhergehenden finanziellen Auswirkungen für den Landkreis und die Kommunen, insbesondere für die Kommunen, die dem Vertrag nicht zugestimmt haben bzw. nicht zustimmen werden, sieht die CDU-Kreistagsfraktion es für erforderlich eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Dies ist auch deshalb geboten, weil bisher keine ausreichenden Informationen der Betroffenen und der Öffentlichkeit über die Rechtslage erfolgt ist und viele Anfragen der Abgeordneten bisher unbeantwortet geblieben sind. Den Stadt- und Gemeinderäten haben keine sachgerechten Informationen über die Auswirkungen des sog. neuen Kita-Vertrages vorgelegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender