Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 29.06.2023

Schülerbeförderung – Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Beschlussvorschlag zu TOP 41 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

den Beschlussvorschlag vom 26.06.2023 (Nr. 344/XIX) ziehen wir zurück und übersenden stattdessen folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Hildesheim in der als Anlage beigefügten Fassung.
2. Die zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. erforderlichen Haushaltsmittel werden nach Maßgabe des Haushaltsrechts zur Verfügung gestellt. Für 2024 ff. ist ein entsprechender Haushaltsansatz zu bilden.

Begründung:

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine wesentliche Vereinfachung des ÖPNV und der sonstigen Schülerbeförderung für alle Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schüler erreicht. Alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 10 sollen das Deutschlandticket kostenfrei erhalten. Die Regelung eröffnet zudem die weitergehende Möglichkeit, aber keine Pflicht zum günstigen Erwerb des Deutschlandtickets. Für diejenigen, die diese Möglichkeit nicht nutzen, tritt keine Schlechterstellung ein. Die Stadt Hildesheim und alle anderen Gemeinden können weiterhin zusätzliche Bezuschussungen vornehmen.

Mit freundlcihen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 28.06.2023

Überarbeitung der Kulturförderrichtlinie
Beschlussvorschlag zum TOP 29 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum TOP 29 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag Nr. 338/XIX der Mehrheitsgruppe wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass folgender Satz gestrichen wird:

„Im Vorfeld sind nach Erarbeitung in der Jury die Geschäftsordnung und die Bewertungskriterien dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.“.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.06.2023

Schülerbeförderung – Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Beschlussvorschlag zu TOP 30 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.06.2023 und zu TOP 41 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

den Beschlussvorschlag vom 30.05.2023 (Nr. 320) ziehen wir zurück und übersenden stattdessen folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Hildesheim in der als Anlage beigefügten Fassung.
2. Die zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. erforderlichen Haushaltsmittel werden nach Maßgabe des Haushaltsrechts zur Verfügung gestellt. Für 2024 ff. ist ein entsprechender Haushaltsansatz zu bilden.

Begründung:

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird eine wesentliche Vereinfachung des ÖPNV und der sonstigen Schülerbeförderung dadurch erreicht, dass allen Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern für die Nutzung des ÖPNV und des Freistellungsverkehrs der Erwerb des Deutschlandtickets für 20 Euro pro Monat angeboten wird. Die Regelung eröffnet eine Möglichkeit, aber keine Pflicht zum günstigen Erwerb des Deutschlandtickets. Für diejenigen, die diese Möglichkeit nicht nutzen, tritt keine Schlechterstellung ein. Die Stadt Hildesheim und alle anderen Gemeinden können weiterhin zusätzliche Bezuschussungen vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

145 – Antwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.06.2023

Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 22 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.06.2023 sowie zum Tagesordnungspunkt 34 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Dem mit Vorlage 436/XIX vorgelegten Entwurf der o. a. Richtlinie wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

a) Punkt 6 Absatz 2, Satz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„Alle Tagespflegepersonen erhalten einen Aufschlag von 0,50 € je Betreuungsstunde.“

b) Dem Punkt 9a wird folgender Satz angefügt:

„Ersatzbetreuungskräfte erhalten in den bestehenden Vertretungsmodellen die gleiche Vergütung wie in den Varianten nach Absatz 1 bis 3.“

2. Die o. a. Richtlinie soll unter Berücksichtigung der von den Tagespflegepersonen mit Schreiben vom 19.10.2022 vorgelegten Anregungen überarbeitet werden. Insbesondere die Regelungen zum Betreuungsentgelt (Nr. 6 der o. a. Richtlinie) sind hinsichtlich einer höheren Vergütung kurzfristig zu überarbeitet. Eine Beschlussfassung dazu soll möglichst in der nächsten Kreistagssitzung erfolgen.

Begründung:

Die in Nr. 1 vorgeschlagenen Änderungen zum Entwurf der Verwaltung sind hinsichtlich einer Gleichbehandlung erforderlich. Die in Nr. 2 vorgeschlagene weitere Überarbeitung sollte erfolgen, weil die bisherigen in Nr. 6 genannten Steigerungsbeträge von 2,35% aufgrund der aktuellen Inflationsrate und den Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst nicht angemessen erscheinen.

Im Übrigen ist eine transparentere Regelung anzustreben.

Mit freundlichem Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.06.2023

 Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 53 der Sitzung des Kreistages am 29.06.2023 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der Beschlussvorschlag vom 08.03.2023 wird zurückgezogen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die von dem Gutachter in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz vom 13.09.2022 vorgeschlagenen Messstellen zeitnah angelegt werden.

Begründung:

Nach hier vorliegenden Informationen ist von Kali und Salz geplant in diesem Sommer mit dem Landkreis und dem Bergamt abzustimmen, wo welche Messstellen angelegt werden sollen. Die Durchführung der Maßnahme ist von Kali und Salz frühestens im Jahr 2024 vorgesehen. Eine Auswertung der bei diesen Stellen gewonnenen Messergebnisse ist frühestens im Jahr 2025/2026 für eine abschließende Gefährdungsanalyse zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 09.06.2023

Versorgung mit Fernwärme in den Kommunen des Landkreises Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Versorgung mit Fernwärme in den Kommunen des Landkreises Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion kann durch Fernwärme ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Dies gilt auch für den Einsatz von Großwärmepumpen, die eine Erschließung von Umweltwärmepotenziale ermöglichen, die auf relativ niedrigem Temperaturniveau vorliegen, wie z. B. aus Oberflächengewässern, Abwasser, bodennaher Geothermie.

Die Stadt Mannheim bietet ein Beispiel für eine große Flusswärmepumpe. Dort baut die Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM) im Auftrag der MVV Energie AG, an dem die Stadt Mannheim mit 51 % beteiligt ist, eine Flusswärmepumpe mit einer thermischen Leistung von zirka 20 Megawatt und einer elektrischen Leistung von 7 Megawatt. Dies wird eine der größten Wärmepumpen in Europa sein. Hierzu heißt es auf der Homepage der MVV Energie AG: „Nach dem Spatenstich Anfang April 2022 soll sie ab 2023 Wärme aus dem Flusswasser des Rheins nutzen, um damit Fernwärme zu erzeugen. Die MVV schätzt, dass allein in Mannheim aus Rhein und Neckar genug Wärme gewonnen werden könnte, um 50.000 Haushalte zu versorgen.“ Sarstedt liegt zwar nicht wie Mannheim am Zusammenfluss von Rhein und Neckar, aber am Zusammenfluss von Leine und Innerste und hat viele Seen.

In Sachen Fernwärme kann das Know-how kommunaler Gesellschaften genutzt werden. Dies gilt besonders für die Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim mbH, die u. a. in Sarstedt den Ausbau der Fernwärmeversorgung bereits in erheblichem Umfang betreibt. Auch die EVI Energieversorgung Hildesheim hat schon viele Fernwärmeprojekte durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim 05.06.2023

Plan zum Biotopverbund im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Beratungspunkt „Plan zum Biotopverbund im Landkreis Hildesheim“ für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Zur Erreichung der Vorgaben und Ziele der §§ 20 und 21 BNatSchG und des § 13a NNatSchG ist in Abstimmung mit den Gemeinden und möglichst unter Beteiligung von Vereinen, Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Plan zur Schaffung und Erhaltung eines Netzes verbundener Biotope im Landkreis Hildesheim zu erarbeiten und jährlich fortzuschreiben.

Dazu wird der Landrat beauftragt, dem Kreistag spätestens zeitgleich mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2024 einen ersten Entwurf des Planes (ggf. als Arbeitsgrundlage) mit einer ersten Zielbeschreibung und einem Maßnahmenkatalog für die nächsten 10 Jahre sowie einem Verfahrensvorschlag zur Fortentwicklung des Planes vorzulegen

Begründung:

Die EU-Vogelschutzrichtlinie (von 1978) und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (von 1992) verlangen die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt (die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen). Hierzu wird in § 20 Abs. 1 BNatSchG bestimmt: „Es wird ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll. Und § 21 BNatSchG benennt das Ziel und den Inhalt des Biotopverbundes.

13a NNatSchG regelt:

„Ergänzend zu § 20 Abs. 1 BNatSchG soll der Biotopverbund

1. weitere fünf Prozent der Landesfläche und
2. zehn Prozent der Offenlandfläche des Landes umfassen.

Er ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zu schaffen.“

Für eine nachhaltige Entwicklung und Sicherung der o. a. Biotope und deren nachhaltigen Vernetzung (§ 21 BNatSchG) bedarf es einer konkreten Planung über die erforderlichen Maßnahmen, Zuständigkeiten und dauerhaften Finanzierung.

Nur bei einer konkreten Erfassung und Beschreibung der für die einzelnen Biotope erforderlichen Maßnahmen (einschl. Bewertung, Dokumentation, Überwachung, Unterhaltung, Entwicklung usw.) ist eine ausreichende bzw. nachhaltige Ausführungs- und Finanzplanung möglich. Und nur auf dieser Grundlange können sachgerecht Entscheidungen nach § 42 NNatSchG über Entschädigungen und Ausgleichzahlungen getroffen und die unterschiedlichen Förderprogrammen erfasst und in Anspruch genommen werden (z. B. Erhalt und Entwicklung der Biologischen Vielfalt – BiolV (KLARA 2023-2027, Netzwerke und Kooperationen – NuK (KLARA 2023-2027, Spezieller Arten- und Biotopschutz – SAB (PFEIL 2014-2022), Erhalt und Entwicklung von Lebensräumen und Arten – EELA (PFEIL 2014-2022), Landschaftspflege und Gebietsmanagement – LaGe (PFEIL 2014-2022), Investiver Naturschutz, LIFE).

In dem o. a. Plan sind ggf. anzugeben:

1. die Grundlagen und Vorgaben hinsichtlich der vom Landkreis Hildesheim zu erfüllenden Aufgaben, den Stand der Aufgabenerfüllung, die Größe der vom Landkreis erbrachten und noch zu erbringenden Flächen im Sinne von § 20 BNatSchG und § 13a NNatSchG,
2. der derzeitige Stand zu den vom Landkreis Hildesheim zu erbringenen Flächen,
3. eine allgemeine Zielbeschreibung für die nächsten 10 Jahre (einschließlich der Angaben zu den für die Zielerreichung erforderlichen Haushaltsmittel)
4. welche einzelnen Biotope/Flächen im Sinne des § 20 Abs. 2 und 3 BNatSchG

a) sich mit welcher Größe in welchen Gemeinden befinden,

b) seit wann durch welche Regelung geschützt sind,

c) als potentielle Flächen für eine Unterschutzstellung nach welcher Vorschrift in Betracht kommen,

d) durch welche Maßnahmen vernetzt werden können,

e) für welche potentielle Flächen eine Förderung des Erwerbs nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in Betracht kommt,

4.1 welche Regelungen (Satzungen, Verordnungen), die dem Schutz der o. a. Biotope dienen, den aktuellen gesetzlichen Vorschriften anzupassen sind,

5.eine Beschreibung der einzelnen o. a. Biotope mit Angaben darüber, welche einzelnen Maßnahmen mit welchem Kostenaufwand a) zur Unterschutzstellung, b) Entwicklung, c) Überwachung, d) Vernetzung und e) dauerhaften Unterhaltung/Pflege erforderlich sind,

5.1 wer über die Erforderlichkeit welcher Maßnahmen nach Nr. 5. zu entscheiden hat,

5.2 für welche einzelne der o. a. Biotope nach § 68 BNatSchG bzw. nach § 42 NNatSchG oder aufgrund von nach § 42 NNatSchG erlassenen Verordnungen a) Entschädigungen oder b) Ausgleichzahlungen aufgrund wessen Entscheidung erfolgen bzw. erfolgt sind oder möglich sind,

5.3 für welche einzelne der o. a. Biotope oder Flächen ein Grundsteuererlass nach
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) in Betracht kommt,

6. wer hinsichtlich welcher der o. a. Biotope aufgrund welcher Vorschriften a) einmalig und b) dauerhaft welche Fördermittel für welchen erhalten hat oder erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior                            Dr. Thomas Bruns
Fraktionsvorsitzender               Sprecher für Klimaschutz,Umwelt und Hochwasserschutz