Archiv der Kategorie: Anträge
Finanzausstattung der Schulen des Landkreises
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Finanzausstattung der Schulen des Landkreises
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Für welche Schulen haben
- Sie nach welchen Kriterien den Finanzbedarf für 2024 und 2025 a) ermittelt und
b) wo veranschlagt bzw. als Ansatz im Haushalt geplant, - sich diese Ansätze in den vergangenen 10 Jahren aus welchen Gründen wie verändert,
- diese Ansätze welche Kosten bzw. welche Ausgaben abzudecken?
Begründung:
Nach uns vorliegenden Berichten haben Sie die Finanzmittel für zumindest eine Schule ohne Absprachen mit den Fraktionen und dem Schulausschuss erheblich gekürzt.
Mit den Vertretern der Schulen ist zu erörtern, wo und welche Kürzungen nicht ausreichend begründet und somit nicht vertretbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Überwachung der Hygienevorschriften in Krankenhäusern
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Überwachung der Hygienevorschriften in Krankenhäusern
Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Nach welchen Vorschriften hat der Landkreis welche Aufgaben, um die Einhaltung von Hygienevorschriften in Krankenhäusern zu überwachen und durchzusetzen?
- Wie und wie häufig wird die Einhaltung von o. a. Hygienevorschriften überwacht? Ist es nach Auffassung der Verwaltung erforderlich, die Überwachung zu verstärken?
- Sind in den vergangenen fünf Jahren erhebliche Mängel festgestellt worden?
Wenn ja: Wann wurden sie nach der Feststellung beseitigt und oder sollen bis wann beseitigt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Laura Hopmann
Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
In Vorbereitung auf die Sitzung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Welche Maßnahmen sind für den Spannungs- und Verteidigungsfall für welche Bevölkerungsgruppen a) wo und in welcher Form getroffen und b) wo und für wann zusätzlich erforderlich und mit welchem finanziellen Aufwand geplant?
Welche bundes- und landesrechtlichen Vorgaben sind für diese Planungen zu beachten?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Situation der Familien im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Situation der Familien im Landkreis Hildesheim
Aktuelle Stunde
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zum o. a. Thema für die Kreistagssitzung am 15.05.2025 gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsaus-schüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode eine Aktuelle Stunde.
Begründung:
Am 15. Mai 2025 ist der Internationale Tag der Familie und steht in Deutschland unter dem Motto „Familie mittendrin zusammen“.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Konzept zu den Möglichkeiten der Rekommunalisierung des Rettungsdienstes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Konzept zu den Möglichkeiten der Rekommunalisierung des Rettungsdienstes
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 7.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 11.1 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025
und
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 7.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 11.1 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Für die Zeit ab Mitte 2026 soll dem Kreistag zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 ein Programm dafür vorgelegt werden, Leistungen des Rettungsdienstes nach und nach teilweise oder ganz rekommunalisieren zu können.
Unter Hinweis auf den o. a. Beschlussvorschlag bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Für welche Leistungen des Rettungsdienstes werden derzeit welche Vergabeverfahren für welchen Zeitraum geführt und sollen wann beendet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Nachtragshaushalt 2025
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Nachtragshaushalt 2025
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.05.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreistages am 15.05.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
1. Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
1.1 Der Ansatz für die Hilfe zur Erziehung wird auf 53 Mio. Euro begrenzt (Ist-Ergebnis von 2021).
1.2 Der Ansatz für die Erziehungsberatung wird auf 1,1 Mio. Euro begrenzt (Ist-Ergebnis von 2021).
1.3 10 % der Stellen sind mit einem kw-Vermerk zu versehen.
1.4 Zusätzliche Stellen werden nicht geschaffen.
1.5 Auf besondere Controller wird verzichtet, weil diese Aufgabe wie in der Vergangenheit im zuständigen Dezernat eigenständig wahrgenommen werden muss.
2. Es wird eine Globale Minderausgabe i.H.v. 2% beschlossen.
3. Der Entwurf für eine überarbeitete Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes und Haushaltssicherungsberichts ist dem Kreistag bis Mitte Juni 2025 vorzulegen.
Begründung:
Unabhängig von weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sind bereits bei der jetzigen Aufstellung des Nachtragshaushaltes grundlegende Änderungen im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise erforderlich. Eine Einrichtung besonderer Controller hat sich nicht bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Sachstand und weiteres Verfahren zur Umsetzung des Teilprogramms Windenergienutzung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.05.2025
Sachstand und weiteres Verfahren zur Umsetzung des Teilprogramms Windenergienutzung
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Der Sachstand und das weitere Verfahren zur Umsetzung des Teilprogramms Windenergienutzung ist darzustellen und zu erörtern; dabei ist auch zu klären, ob und in welchem Umfang alle erforderliche Verfahrensschritte eingehalten wurden/werden und alle Anfragen aus der Bevölkerung dazu ausreichend beantwortet wurden/werden.
Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises sollten auf Wunsch angehört werden. Dies werden wir gem. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
