Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.02.2026

Konsolidierung des Kreishaushaltes

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienstes am 23.02.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 23.02.2026 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag:

1. Vorbemerkung:

Der Kreistag hat am 11. Dezember 2025 den vom Landrat vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen, in dem ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf knapp eine Milliarde Euro geplant ist.

Im Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2026 werden angegeben:

Aufwendungen von     812.440.800 Euro

aber Erträge von nur   719.275.700 Euro.

Das dadurch allein im Jahr 2026 entstehenden Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro wird durch die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Maßnahmen in keiner Weise wirksam und nachhaltig gemindert.

2. Beschlussvorschlag:

2.1 Es sollen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, die über die im Haushaltssicherungskonzept des Haushaltsplanes 2026 geplanten Maßnahmen hinausgehen und durch geringere Aufwendungen das derzeit geplante Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro um 40.000.000 Euro (ca. 5 % der geplanten Aufwendungen) mindern.

2.2 Bei allen Ausschreibungen soll der Preis als Zuschlagskriterium zumindest mit 90 % gewichtet. Abweichungen bedürfen zumindest der Zustimmung des Kreisausschusses.

2.3 Das Bauordnungsamt ist unverzüglich so zu verstärken, dass eine schnelle Vorgangsbearbeitung erfolgen kann (Prüfung der Bauanträgen und Erteilung von Baugenehmigungen, Bauabnahmen usw.). Über den Sachstand ist in der nächsten Sitzung des Kreistages und dann – bis auf Widerruf – in jeder Sitzung des Kreisausschusses zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 18.02.2026

Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und des Kreistages am 19.03.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Auf die Beratung zum obengenannten Thema im Kreisausschuss am 17.02.2026 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 16.02.2026

Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.02.2026 und des Kreistages am 19.03.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Beratungspunkt „Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG“ in der Sitzung des Kreisausschusses am 16.02.2026 und des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir Ihnen folgenden Beschlussvorschlag:

1. Vorbemerkung

In der als Anlage 1 beigefügten „Pressemitteilung der Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag“ vom 19.01.2026, die von der Presse verarbeitet wurde (Anlagen 2 und 3: Auszug aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung am 17.01.2026 und 20.01.2026), ist u. a. über den Verlauf der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz vom 15.01.2026 berichtet worden sowie über das Verhalten und Äußerungen der Ausschussvorsitzenden in dieser Sitzung.

Dies begründet den Verdacht, dass die Mehrheitsgruppe oder bestimmte Mitglieder dieser Gruppe mit der Pressemitteilung vorsätzlich oder grob fahrlässig die Pflicht nach § 40 Abs. 1 NKomVG verletzt und ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 NKomVG gehandelt haben.

Auf § 54 Abs. 3 NKomVG weisen wir hin.

2. Beschlussvorschlag:

Es soll ein Verfahren zur Verfolgung der o.a. Pflichtverletzung eingeleitet werden (§§ 39 und 40 NKomVG). Der Landrat wird beauftragt, das Verfahren unverzüglich einzuleiten und dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag in der jeweils nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht und Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

2026_02_16_Anlagen zu BV_Verdacht des Verstoßes

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 02.02.2026

Rechtliche Betreuung

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnungen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Es benötigen immer mehr Menschen eine rechtliche Betreuung. Jedoch gibt es immer weniger rechtliche Betreuer. Um diesem Mangel begegnen zu können, wäre die Schaffung eines Anreizes für die Erfüllung solcher Aufgaben anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Annette Mikulski
Kreistagsabgeordnete
der CDU-Kreistagsfraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 30.01.2026

K+S Minerals and Agriculture GmbH – Antrag vom 08.09.2025

Einleitung von im Ablaufgraben des ehemaligen Hartsalzwerks Siegfried-Giesen anfallenden, unmineralisierten Niederschlagswasser in die Innerste

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Über die Angelegenheit ist erneut zu beraten und ggf. zu entscheiden. Auf das als Anlage beigefügte Schreiben des Umweltverein Hildesheim Region e.V. vom 28.01.2026 sowie auf die Einwohnerfragestunde und die Anfrage des Kreistagsabgeordneten Herrn Prior in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 29.01.2026 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

2026_01_30_Antrag_TO_Kali und Salz_Anlage