Archiv der Kategorie: Anträge

Musikschule erhält einmaligen Zuschuss

Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 23.03.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Musikschule Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Musikschulen im Landkreis Hildesheim bereichern die kulturelle Vielfalt und leisten einen wertvollen Beitrag bei der musikalischen Früherziehung. Überwiegend erfolgt die Finanzierung dieser Arbeit durch eigenes Engagement. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 besteht jedoch bei der Musikschule Hildesheim eine Deckungslücke in Höhe von rund 53.000 Euro ohne Berücksichtigung der aktuellen Tarifsteigerung.

Seitens der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU wird daher folgender Antrag gestellt:

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2017 wird ein einmaliger Zuschuss i.H.v. 15.000 € für die Musikschule Hildesheim eingestellt.

Begründung:

Die Musikschule Hildesheim steht am Anfang eines Prozesses, in welchem die dortige Arbeit in eine tragfähige und zukunftssichere Organisationsstruktur zu überführen ist.

Um diesen Prozess nicht durch die aktuelle finanzielle Notlage zu verlangsamen, wird für das Haushaltsjahr 2017 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Die Mittelbereitstellung erfolgt insbesondere mit Blick auf die Förderung der musikalischen Früherziehung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit finanziell erheblich eingeschränkten Rahmenbedingungen.

Im Rahmen einer zukunftssicheren Finanzierung sollten seitens der Musikschule Hildesheim auch die anderen öffentlichen Musikschulen im Landkreis Hildesheim mit einbezogen werden.

Zudem sollte eine Mitfinanzierung durch die kreisangehörigen Kommunen geprüft werden.

Die Gewährung des Zuschusses seitens Landkreises Hildesheim für das Jahr 2017 erfolgt mit der Erwartung, dass weitere öffentliche Gebietskörperschaften (wie bspw. die Stadt Hildesheim) eine anteilige Mitfinanzierung zum Ausgleich des bestehenden Finanzdefizits der Musikschule vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler                                         gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                  Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

 


Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 13.03.2017

 

Haushaltsentwurf 2017 – Modellversuch „Schulgesundheitsfachkraft“

Änderungsantrag zum Antrag Nr. 26 / XVIII zur Beratung im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 13.03.17 unter TOP 3 sowie dem folgenden Kreisausschuss am 27.03.17 und Kreistag am 30.03.17

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in vielen anderen Staaten sind sogenannte „Schulkrankenschwestern“ ein selbstverständlicher Teil der Bildungslandschaft und Schulstruktur.

In Deutschland ist dies leider nicht mehr der Standard und so ist der Schulalltag für viele chronisch kranke Kinder, aber auch für die pädagogischen Mitarbeiter und Lehrkräfte, mühsam oder gar mit unnötigen Sorgen und Ängsten erfüllt.

Eine Vielzahl von Studien belegt, dass medizinisch ausgebildetes Personal an Schulen die Leistungsfähigkeit des Bildungsortes „Schule“ steigert.

In Brandenburg ist kürzlich ein entsprechendes Modellprojekt angelaufen um langfristig eine Realisierung solcher Fachkräfte an Schulen etablieren zu können.

Unter Hinweis auf das Projekt „Schulkrankenschwester“ im Land Brandenburg und in Anlehnung daran, soll auch im Landkreis Hildesheim ein solches  Modellprojekt an zwei Standorten durchgeführt werden. Eine finanzielle Beteiligung des Landes und des Europäischen Sozialfonds ist dabei anzustreben.

„Das Modellprojekt sollte möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 an den beiden Modellschulen starten.

Hierfür sind umfangreiche Vorbereitungen erforderlich, die unverzüglich begonnen werden sollen. Erleichtert wird diese Vorarbeit dadurch, dass das Land Brandenburg diesen Weg schon gegangen ist. Bis hin zur Erstellung eines Curriculums für die Schulkrankenschwestern.

Diese Ergebnisse können gegebenenfalls in weiten Bereichen problemlos übernommen werden und die Vorbereitungszeit abkürzen“.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

Im Haushalts- und Stellenplan 2017 wird zwei entsprechender Stellen (2 x 1,0 Stelle) und ein entsprechendes Sachkostenbudget zugunsten des Modellversuches „Schulgesundheitsfachkräfte“ eingestellt.

Die vergütungsrechtliche Bewertung der Stellen und die Budgethöhe der Sachmittel ist seitens der Verwaltung vorzunehmen, dabei sollen 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 nicht überschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                              Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion


Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.

Hildesheim, 17.02.2017

Antrag zu Haushaltsplan 2017

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan für 2017 sollen 50.000 € für das Projekt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ aufgenommen werden.

Begründung:

Auf den zusätzlichen Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 17.02.2017 zu dem o. a. Projekt nehmen wir Bezug.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion


Haushaltsentwurf 2017- Bezuschussung Schulbiologiezentrum

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.

                            Hildesheim, den 16.02.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Schulbiologiezentrum
hier
: Änderungsantrag zu Antrag 22/XVIII

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

hinsichtlich des Antrages der Mehrheitsgruppe vom 27.01.2017 unter der laufenden Nummer 22/XVIII wird nunmehr folgender Änderungsantrag gestellt.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2017 wird zusätzlich ein einmaliger Zuschuss i.H.v. 6.000 € für das Schulbiologiezentrum eingestellt.

Begründung:

Seit Jahren bietet das Schulbiologiezentrum Hildesheim vielfältige Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Der Etat der Einrichtung ist eng begrenzt. Daher erfolgt seit einigen Jahren ein jährlicher „Betriebskostenzuschuss“ in Höhe von zwischenzeitlich 4.000 Euro pro Jahr. Dieser Zuschuss ist auch für dieses Jahr unverändert vorgesehen. Die Verwaltung hat entsprechende Mittel im Produkt 243-001 für das Sachkonto 4318-0009 „Zuschuss für Biol. Schulgärten“ bereits eingeplant.

Zwischenzeitlich wurde seitens der Einrichtung nachvollziehbar dargestellt, dass aktuell ein außerordentlicher Instandhaltungsbedarf bei den vorhandenen baulichen Anlagen und auf dem dortigen Freigelände vorliegt.

Zur Durchführung dortiger sicherheitsrelevanter Erhaltungsmaßnahmen wird ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt.

Zusätzlich wird der Trägerverein des Schulbiologiezentrums Hildesheim gebeten, eine nachhaltige Entwicklungs- und Zukunftskonzeption zu erarbeiten, um eine dauerhaften Fortbestand des regionalen Umweltbildungszentrums gewährleisten zu können. Bei diesem Prozess sollten nach Möglichkeit weitere Akteure aus dem Bereich Bildung und Umweltschutz eingebunden werden um Synergien entwickeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                         gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                   Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                 CDU-Kreistagsfraktion


Haushaltsentwurf 2017 – Projekt „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 02.02.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Projekt „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Lebensbedingungen im Landkreis Hildesheim entwickeln sich in den kreisangehörigen Kommunen unterschiedlich. In diesem Zusammenhang kommt dem Landkreis Hildesheim eine besondere Rolle und Aufgabe zu. So hat die Mehrheitsgruppe unter dem Arbeitsbegriff „Neuer Zusammenhalt“ eine Agenda zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis Hildesheim ins Leben gerufen.

Es soll unter Beteiligung der Gemeinden eine Masterplan erarbeitet werden, der der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis dient. Einbezogen werden die demographische Entwicklung, die Fortschreibung der kommunalen Strukturdaten, die in den „Perspektiven einer kommunalen Strukturreform im Landkreis Hildesheim“ begonnen wurden. Schwerpunkte sollen die öffentliche Daseinsvorsorge, die Mobilität, die Digitalität, der Tourismus u.a. sein. Das Ziel ist ein Masterplan für den Landkreis.

Da diese Aufgabe beispielhafte Wirkung haben wird und übertragbar sein wird, ist die Beteiligung des BM für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Landes anzufordern. Diese Aufgabe kann von der Verwaltung nicht nebenbei erledigt werden. Eine kompetente Gesamtleitung unter Einbeziehung der Kapazität der hiesigen Universität ist anzufragen. Der Landkreis Nordfriesland  hat  ein integriertes Kooperationsraum- und Mobilitätskonzept mit Hilfe des BMVI erstellt. Die Ergebnisse könnten eingearbeitet und durch unseren Ansatz erheblich erweitert werden.

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU:

Im Haushaltsplan 2017 werden 50.000 Euro zusätzlich für Planungs- und Beratungskosten im Dezernat 3 unter dem Titel „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt“ eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion

 


Haushaltsentwurf 2017 – Projekt „Digitale Bildung“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

 

                            Hildesheim, den 01.02.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Projekt „Digitale Bildung“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

Deutschland liegt beim Einführen und Nutzen von Computern, Notebooks und Smartphones und einer „Bildungs-Cloud“ in der Schule hoffnungslos weit zurück.

Die Bundesbildungsministerin hat angekündigt, Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen digitale Bildung zu vermitteln. Sie will in fünf Jahren fünf Milliarden mobilisieren. Im Gegenzug sollen die Länder sich verpflichten entsprechende pädagogische Konzepte zu entwickeln und Lehrer dafür auszubilden. Das ist noch Zukunftsmusik.

Ziele sind schulformübergreifende Cloudlösungen und passende Endgerätestrategien für alle Schulen im Landkreis. Also auch als Angebot an die kommunalen Grundschulen. Weitere Schnittstellen können für alle am Bildungsprozess Beteiligten offen gehalten werden.

Die Schulträger stehen vor enormen organisatorischen Herausforderungen in Planung, Umsetzung und Betrieb der oben skizzierten Lösungen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern und nicht weiter verschlafen.

Kritiker sprechen davon, dass wir, die Bundesrepublik, bei der digitalen Entwicklung unserer Schulen um 15 Jahre hinterherhinken.

Bis zur Realisierung der Bundesabsichten sollte der Landkreis nicht warten, sondern zunächst 50.000 Euro für das Jahr 2017 einsetzen, um

  • eine schulische Bestandsaufnahme durchzuführen
  • die Sensibilisierung aller am Bildungssystem Beteiligten vorzunehmen sowie
  • eine konzeptionelle Ausrichtung und Zukunftsplanung der hiesigen Schullandschaft zu erarbeiten.

Für den Einstieg und die Projektrealisierung sind notwendige Haushaltsmittel bereits im Haushaltsplan 2017 darzustellen.

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU:

Im Haushaltsplan 2017 werden 50.000 Euro zusätzlich im Dezernat 3 unter dem Titel „Digitales Lernen“ eingestellt.

Folgende Realisierungsschritte sollen berücksichtigt werden:

  1. Ein renommierter Experte, Professor Dr. Peter Struck, soll zu einem Vortrag eingeladen werden. In vielen Publikationen und Artikeln hat er zur obigen Thematik dezidiert Stellung bezogen.
    (Zielgruppe : alle Schulen, Eltern und interessierte Öffentlichkeit)
  1. Herr Plehnert, Landesinstitut für Schule Bremen, soll über den Weg Bremens referieren, da sie eine webbasierte Lernplattform für alle Schulformen und
    57.000 Schülerinnen und Schüler einführten.
  1. Im dritten Schritt soll ein Vertreter, der in Bremen genutzten Lernplattform, itslearning, eingeladen werden und die Möglichkeiten der Plattform präzisieren.

Eine schulische Bestandsaufnahme der Ausstattung ist durchzuführen, vor allem unter dem Zielaspekt der Lernumgebung (s.o.).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion


Netzwerk ProBeweis; Antrag zur Tagesordnung gem. § 7GO

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 30.01.2017

Antrag zur Tagesordnung  gem. § 7GO;
Netzwerk ProBeweis

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Netzwerk ProBeweis“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales Jugend Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

 Das Netzwerk ProBeweis  ist bereits  in einigen Regionen Niedersachsens initiiert worden. Viele Partnerkliniken und Gewaltambulanzen haben sich dem Netzwerk bereits angeschlossen. Diesem Beispiel sollten sich die relevanten Einrichtungen aus dem Landkreis Hildesheim anschließen. Und zu diesem Ziel sollte die Kreisverwaltung über den Sachstand und ggf. erforderliche Maßnahmen des Landkreises berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Iris Siekiera                                           gez. Martina Wiegand
Arbeitssprecherin                                         Arbeitskreissprecherin SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

 


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