Archiv der Kategorie: Allgemein
Baumaßnahmen im Bereich der Berufsbildenden Schulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.11.2024
Baumaßnahmen im Bereich der Berufsbildenden Schulen
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung des Kreistages am 28.11.2024 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Parallel zu der jetzt beabsichtigten Planungsvariante mit den Baumaßnahmen in der Steuerwalder Straße und in der Von-Thünen-Straße soll im Rahmen einer Ausschreibung ein Investor gesucht werden, der dem Landkreis die notwendigen Gebäude für die Berufsbildenden Schulen vermietet bzw. zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet. Auf dieser Basis erfolgt der notwendige Wirtschaftlichkeitsvergleich der dann in Betracht kommenden Möglichkeiten für die Umsetzung der Bauvorhaben für die Berufsbildenden Schulen. Der Ausschreibungstext ist dem Kreisausschuss möglichst in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Anordnung von Tempo 50 km/h in Lamspringe OT Neuhof
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.11.2024
Anordnung von Tempo 50 km/h in Lamspringe OT Neuhof
Anfrage gem. §56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 06.08.2024/ 29.08.2024 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim am 28.10.2024 einstimmig beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zwischen dem Ortseingangsschild (Zeichen 310) Neuhof/Lamspringe und der Einmündung ins Neubaugebiet „An der Sieke“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 km/h zu beschränken.“
Unseres Erachtens haben Sie vor der Abstimmung darüber im Kreistag sinngemäß erklärt, Sie würden sich bei der Abstimmung enthalten, aber der Fachaufsichtsbehörde nach § 88 NKomVG berichten, wenn Ihnen Frau Wißmann dies empfehlen würde.
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Hat Ihnen Frau Wißmann empfohlen zu berichten? Wenn ja, wann hat Ihnen Frau Wißmann dies empfohlen und wann haben Sie berichtet?
Haben Sie ohne Empfehlung von Frau Wißmann berichtet? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher-und Bevölkerungsschutz
Justus Lüder
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
Nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten – Wer soll das bezahlen?
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.11.2024
Nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten – Wer soll das bezahlen?
Aktuelle Stunde gem. § 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum o. a. Thema beantragen wir für die Sitzung des Kreistages am 28.11.2024 eine Aktuelle Stunde.
Begründung:
Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist nach den gesetzlichen Vorgaben vom Landkreis zu erfüllen und zu finanzieren, soweit die Kosten nicht vom Bund bzw. Land oder den Trägern und Eltern getragen werden.
In den vergangenen Jahren sind die Kosten für die Kinderbetreuung erheblich gestiegen. Diese Steigerungen haben der Bund und das Land in keiner Weise ausgeglichen. Und diese Steigerungen können viele Gemeinden, die sich freiwillig und mit einem höheren Anteil als der Landkreis an der Finanzierung beteiligen, nicht mehr tragen, ohne die Gemeindesteuern oder die Elternbeiträge anzuheben.
Daher ist es erforderlich, dass der Landkreis ohne Anhebung der Kreisumlage einen höheren Anteil als die Gemeinden an der Finanzierung übernimmt: zumindest im Verhältnis
von 40 zu 60 %.
Zudem ist der Landtag vom Kreistag aufzufordern, einen höheren Zuschuss für die KiTa-Finanzierung zu beschließen, um eine nachhaltige Finanzierung durch das Land zu gewährleisten und die Finanzierung nicht weiterhin zum Großteil auf die Kommunen abwälzen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten – Wer soll das bezahlen?“
Hildesheim, 22.11.2024
Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Zum Thema „Nachhaltige Finanzierung der Kindertagesstätten – Wer soll das bezahlen?“ hat die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim eine Aktuelle Stunde für die Sitzung des Kreistages am 28.11.2024 beantragt.
Der Antrag ist damit begründet, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom Landkreis zu erfüllen und zu finanzieren ist, soweit die Kosten nicht vom Bund bzw. Land oder den Trägern und Eltern getragen werden. Die erheblichen Kostensteigerungen der letzten Jahre sind vom Bund und Land in keiner Weise ausgeglichen worden. Und diese Kostensteigerungen können viele Gemeinden, die sich freiwillig und mit einem höheren Anteil als der Landkreis an der Finanzierung beteiligen, nicht mehr tragen, ohne die Gemeindesteuern oder die Elternbeiträge anzuheben.
Daher ist es nach Auffassung der CDU erforderlich, dass der Landkreis zukünftig einen höheren Anteil als die Gemeinden an der Finanzierung übernimmt: zumindest im Verhältnis von 40 zu 60 %. Dies erfordere einen um ca. 12 Mio. Euro höheren Kreiszuschuss. Dieser Betrag muss nach Auffassung der CDU durch Einsparungen im Kreishaushalt
oder höhere Zuwendungen des Landes finanziert werden. Dazu schlägt die CDU erneut vor, dass der Kreistag den Landtag auffordert, einen höheren Landeszuschuss zu beschließen, um eine nachhaltige Kita-Finanzierung durch das Land zu gewährleisten und die Finanzierung nicht weiterhin zum Großteil auf die Kommunen abwälzen.
Frauen in Not – Frauennottelefon
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.11.2024
Frauen in Not – Frauennottelefon
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Frauen in Not – Frauennottelefon“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie den anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Über die Angelegenheit ist zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugend, Soziales und Gesundheit
Annette Mikulski
Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion
Erfassung, Unterhaltung und Pflege der Gewässer dritter Ordnung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.10.2024
Erfassung, Unterhaltung und Pflege der Gewässer dritter Ordnung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zur Erfassung, Unterhaltung und Pflege von Gewässern dritter Ordnung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Welchen a) Kommunen und b) Unterhaltungsverbände sind an welchen Ufern welcher Gewässer dritter Ordnung unterhaltungspflichtig?
- Welche Gewässer dritter Ordnung sind in den vergangenen fünf Jahren wann a) teilweise und b) vollständig in ein Verzeichnis nach § 58 Absatz 1 Satz 2 NWG eingetragen worden?
- Für welche Flächen gem. § 58 Absatz 2 NWG ist in den vergangenen fünf Jahren angeordnet oder vereinbart worden, dass die Ufer mit standortgerechten Gehölzen bepflanzt werden? Wo können welche Fördermittel für Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bzw. die Anpflanzung von standortgerechten Gehölzen an Ufern beantragt werden?
- Wo hat sich der Grundwasserspiegel in den vergangenen 20 Jahren wie und mit welchen Folgen verändert?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Klimaschutz,Umwelt und Hochwasserschutz
Fachkräftesicherung und -management im LK Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.11.2024
Fachkräftesicherung und -management im LK Hildesheim
Beschlussvorschlag zu den Anträgen 634/XIX und 635/XIX
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 22 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.11.2024 und zum Tagesordnungspunkt 24 der Sitzung des Kreistages am 28.11.2024 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Maßnahmen zur Anwerbung, Gewinnung und Sicherung von Arbeitskräften sollen auf Antrag nach Maßgabe eines Programms gefördert werden, das in Abstimmung insbesondere mit Berufsverbänden, den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern, dem Jobcenter, der Hl-REG, dem Projekt „HiZukunft“, den Gemeinden usw. erarbeitet werden soll.
Der Landrat wird beauftragt, den Programmentwurf dem Kreistag bis Mitte 2025 vorzulegen. Für das Programm ist in den Haushaltsplan 2025 ein Ansatz von 50.000 € aufzunehmen.
Begründung:
Die Förderung sollte bedarfsgerecht nach konkreten Anforderungen der Betroffenen erfolgen. Eine Einschränkung auf bestimmte Personengruppen erscheint nicht sachgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
