Archiv der Kategorie: Allgemein
Disziplinarverfahren und entsprechende arbeitsrechtliche Verfahren
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 12.03.2026
Disziplinarverfahren und entsprechende arbeitsrechtliche Verfahren
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Über den derzeitigen Sachstand von Verfahren ist zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Windpark Harplage
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 12.03.2026
Windpark Harplage
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 12.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 28 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 12.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 28 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir unter Hinweis auf unseren Antrag Nr. 1072/XIX vom 30.01.2026 folgenden Beschlussvorschlag.
- Vorbemerkung:
Der Umweltverein Hildesheimer Region e.V. und die Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ haben in ihrem Schreiben an den Landkreis Hildesheim vom 28.01.2026 aufgezeigt, dass die Antwort des Landrates vom 28.01.2026 auf die Anfrage Nr. 465/XIX vom 13.01.2026 in vielen Punkte falsch bzw. rechtlich unzutreffend sei.
Da eine Klärung über die Ursachen und die Berücksichtigung in weiteren Verfahren bisher nicht erfolgt ist, übersenden wir folgenden
- Beschlussvorschlag:
Die im o.a. Schreiben aufgezeigten Anregungen und Bedenken sollen hinsichtlich der Rechtslage möglichst kurzfristig in Abstimmung mit dem Umweltministerium geklärt werden.
Den Kreistagsmitgliedern und dem Umweltverein Hildesheimer Region e.V. sowie der Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ sind bis zur nächsten Kreistagssitzung die Abstimmungsergebnisse und die sich daraus ergebenden Folgen für abgeschlossene, laufende und zukünftige Verfahren mitzuteilen.
Begründung:
Die Verpflichtung zur Durchführung transparenter, rechtssicherer und zügiger Verfahren erfordert es, eine schnelle Klärung zumindest mit dem Umweltministerium herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Planungen für die Berufsbildenden Schulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 10.03.2026
Planungen für die Berufsbildenden Schulen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 26 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 26 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung Vorschläge darüber zu unterbereiten, wie und mit wem die Planungen für die Berufsbildenden Schulen fortgesetzt werden sollen.
Eine Alternative sollte sein, in einer möglichst kurzfristig durchzuführenden Ausschreibung einen Investor zu suchen, der dem Landkreis die Gebäude bzw. den Gebäudekomplex vermietet oder zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet.
Begründung:
Die bisherigen Planungen können nur als ungenügend beurteilt werden und lassen nach wie vor nicht erkennen, welche Baumaßnahme wann und wo begonnen und zum Abschluss gebracht werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Planungen für die Förderschulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 10.03.2026
Planungen für die Förderschulen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 17 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 17 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag.
- Vorbemerkung:
Zur Entwicklung der Förderschulen sind nach wie vor viele Fragen offen. In dem Gutachten der Projektgruppe biregio wird z.B. an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die Zahl der festgestellten Förderbedarfe bei den Schülerinnen und Schülern weiter ansteigt, insbesondere im Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung. Die privaten Förderschulen ESE im CJD, Elze und St. Ansgar, Hildesheim planen lediglich nach ihren Kapazitäten, nicht nach Bedarfen, sodass dort keine Ausweitung zu erwarten ist.
- Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung für die Förderschulen einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen. Darin soll vor dem Hintergrund der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen von der Projektgruppe biregio insbesondere auf folgende Fragen geantwortet werden:
a. Welche Pläne hat die Verwaltung, um der Nachfrage der Förderbedarfe im Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung nachzukommen?
b. Der Kreistag hat in einer seiner Sitzungen beschlossen, das Regionale Landesamt für Schule und Bildung zu bitten, die Förderschule in Sarstedt (Lernen) mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung zu erweitern, um die Bedarfe zu decken.
Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung, die noch bestehenden Förderschulen Lernen mit dem Förderbedarf ESE zu erweitern bzw. umzuwidmen?
c. Welche Bedarfe für welche Förderschulplätze sollen gedeckt werden?
d. Wer soll für die Planung und Durchführung der baulich-technischen Maßnahmen bis wann beauftragt werden?
e. Bis wann sollen bei welchen Förderschulen welche Maßnahmen begonnen werden und bis wann abgeschlossen sein?
f. Welche Haushaltsmittel sollen für die einzelnen der zuvor genannten Positionen in welcher Höhe und für wann eingeplant werden?
g. Welche einzelnen Maßnahmen sollen a) vom Kreisausschuss und b) vom Kreistag für welche der zuvor genannten Positionen wann beschlossen werden?
Begründung:
Auf die bisherigen Beratungen sowie die Schulentwicklungsplanung der Projektgruppe biregio und unseren Antrag Nr. 1064/XIX vom 22.01.2026 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Aufhebung von Beschlüssen und Tagesordnung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.03.2026
Aufhebung von Beschlüssen und Tagesordnung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Fraktionen haben in den vergangenen drei Jahren für welche Kreistagssitzungen die Aufhebung von Beschlüssen beantragt, obwohl die in § 7 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse bestimmte Frist von sechs Monaten noch nicht abgelaufen war?
- Welche Fraktionen haben in den vergangenen drei Jahren in welchen Kreistagssitzungen aufgrund einer sehr langen Tagesordnung beantragt, wie viele von ihnen beantragte Tagesordnungspunkte zu vertagen oder zu streichen?
- Welche Tagesordnungspunkte haben Sie in den vergangenen drei Jahren entgegen
7 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse in die Tagesordnung des Kreistages aufgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Rückforderung der vom Landkreis Hildesheim an die Stadt Hildesheim gezahlten Kosten für die Schülerbeförderung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 24.02.2026
Rückforderung der vom Landkreis Hildesheim an die Stadt Hildesheim gezahlten Kosten für die Schülerbeförderung nach § 1 i. V. m. § 2 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim für nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler
Bezug:
- Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion Nr. 409/XIX vom 04.08.2025 und Ihre Antwort dazu vom 02.09.2025
- Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion Nr. 428/XIX vom 09.09.2025 und Ihre Antwort dazu vom 27.11.2025
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
mit der o.a. Anfrage 428/XIX hatten wir Sie gefragt:
I. „4.4 Wie hoch ist der Schaden für den Landkreis Hildesheim, dass der Stadt Hildesheim die von ihr getragenen Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern a) vor dem 01.07.2011 und b) nach dem 01.07.2011 erstattet worden sind, die nach § 2 der o. a. Satzung keinen Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung hatten?“
II. „5. Wer in der Kreisverwaltung hat davon gewusst, dass der Landkreis Hildesheim der Stadt Hildesheim die von ihr getragenen Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern erstattet hat, die nach § 2 der o. a. Satzung keinen Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung hatten?“
Auf die o. a. Fragen haben Sie wie folgt geantwortet:
Zu I.: „Vor dem 01.07.2011 hat die Stadt Hildesheim gemäß den Regelungen des Einkreisungsvertrages vom 20.02.1974 die Schülerbeförderung für die SuS aus ihrem Gebiet auf eigene Kosten durchgeführt.
Ob dem Landkreis Hildesheim aus der Bewilligungspraxis der Stadt Hildesheim im Rahmen der Schülerbeförderung ein Schaden entstanden ist und auf welche Summe sich ein potentieller Schaden beziffert, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.“
Zu II.: „Die aktiven Mitarbeitenden des Landkreises Hildesheim hatten keine Kenntnis von der Bewilligungspraxis der Stadt Hildesheim im Rahmen der Schülerbeförderung“ (Antwort zu Frage 5.).
„Lediglich dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises (RPA) hat die Stadt Hildesheim Prüfrechte hinsichtlich der im Finanzvertrag getroffenen Regelungen und den diesen zugrunde liegenden Daten eingeräumt. Eine Prüfung der Abrechnungen mit der Stadt Hildesheim bezüglich der Schülerbeförderung erfolgte seitens des RPA in den letzten Jahren nicht“ (Antwort zu Frage 4.2).
Unsere Anfragen vom 04.08.2025 und 09.09.2025 haben Sie nur ungenügend beantwortet. Daher bitten wir Sie, uns innerhalb der nächsten 14 Tage eine vollständige und wahrheitsgemäße Antwort zuzusenden.
Zudem bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wann und von wem sind bisher mit welchen Ergebnissen welche Prüfungen zur Ermittlung des für den Landkreis Hildesheim entstandenen Schadens durchgeführt worden, die aufgrund der vom Landkreis Hildesheim an die Stadt Hildesheim erfolgten Zahlungen für die Schülerbeförderung für nicht anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler geleistet worden sind?
Wann und in welcher Form haben Sie von der Stadt Hildesheim eine Erstattung der o.a. Kosten gefordert?
Hat die Stadt Hildesheim eine Erstattung der o.a. Kosten abgelehnt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Konsolidierung des Kreishaushaltes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 23.02.2026
Konsolidierung des Kreishaushaltes
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienstes am 23.02.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 23.02.2026 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag:
1. Vorbemerkung:
Der Kreistag hat am 11. Dezember 2025 den vom Landrat vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen, in dem ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf knapp eine Milliarde Euro geplant ist.
Im Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2026 werden angegeben:
Aufwendungen von 812.440.800 Euro
aber Erträge von nur 719.275.700 Euro.
Das dadurch allein im Jahr 2026 entstehenden Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro wird durch die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Maßnahmen in keiner Weise wirksam und nachhaltig gemindert.
2. Beschlussvorschlag:
2.1 Es sollen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, die über die im Haushaltssicherungskonzept des Haushaltsplanes 2026 geplanten Maßnahmen hinausgehen und durch geringere Aufwendungen das derzeit geplante Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro um 40.000.000 Euro (ca. 5 % der geplanten Aufwendungen) mindern.
2.2 Bei allen Ausschreibungen soll der Preis als Zuschlagskriterium zumindest mit 90 % gewichtet. Abweichungen bedürfen zumindest der Zustimmung des Kreisausschusses.
2.3 Das Bauordnungsamt ist unverzüglich so zu verstärken, dass eine schnelle Vorgangsbearbeitung erfolgen kann (Prüfung der Bauanträgen und Erteilung von Baugenehmigungen, Bauabnahmen usw.). Über den Sachstand ist in der nächsten Sitzung des Kreistages und dann – bis auf Widerruf – in jeder Sitzung des Kreisausschusses zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
