Archiv der Kategorie: Allgemein
Konsolidierung des Kreishaushaltes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.01.2026
Konsolidierung des Kreishaushaltes
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 26.01.2026 sowie in die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung und Tiefbau und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Der Kreistag hat am 11. Dezember 2025 den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen, in dem ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf knapp 1 Milliarde Euro geplant ist. Alle Vorschläge der CDU, diese Entwicklung zu stoppen, haben Sie zusammen mit der Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne abgelehnt. Daher ist in keiner Weise abzusehen, wie dieser Schuldenanstieg für den Zeitraum bis 2029 und darüber hinaus gemindert werden soll. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass Frau Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Haushaltsplan genehmigen wird.
Sofern nicht unverzüglich erhebliche und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden, wird der Landkreis spätestens aufgrund von Vorgaben aus dem Innenministerium gezwungen sein, die Kreisumlage anzuheben mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden ihre Steuern anheben müssen, was höhere Wohnkosten bzw. höhere Mieten verursacht.
Folglich ist es erforderlich, unverzüglich über Konsolidierungsmaßnahmen zu beraten und in den nächsten Kreistagssitzungen zu entscheiden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass bisher nicht im Haushalt eingeplante Maßnahmen finanziert werden sollten: für die Planungen und Aktualisierung von Planungen zur Bekämpfung von Großschadensereignissen und Störungen der Infrastruktur, die Finanzierung zur Einführung „Mobile-Retter-App“ – siehe Beschlussvorschlag Nr. 1003/XIX der CDU-Kreistagsfraktion vom 27.11.2025 und Vorlage Nr. 1064/XIX-1 vom 05.01.2026 usw. Zudem muss es ermöglicht werden, ggf. nicht geplante Ausgaben im Bereich des ÖPNV und der Schülerbeförderung sowie im Rettungsdienst finanzieren zu müssen. Hinsichtlich des ÖPNV ist darauf hinzuweisen, dass nach uns vorliegenden Informationen die Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Vertreter der Stadt Hildesheim am 10.02.2026 zu einer Besichtigung des Betriebshofes eingeladen hat. Dies deutet darauf hin, dass die Stellplatzausdehnung des SVHI und RVHI in der Speicherstraße in Hildesheim in eine konkrete Phase eintritt. Gemäß der städtischen Beratungsvorlagen sind Kosten von ca. 60 Mio. Euro vorgesehen, die hälftig von der RVHI (Landkreis Hildesheim) getragen werden müssen. Da bisher seitens der Kreisverwaltung keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden, ist auch diese Angelegenheit kurzfristig zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Förderung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V.
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.01.2026
Förderung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V.
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienst, des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Unser Antrag 1045/XIX vom 11.12.2025, der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst e. V. für das Jahr 2026 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zu gewähren, wurde ohne jegliche Begründung in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 abgelehnt. Dieses ist nicht nachvollziehbar. Daher ist über diese Angelegenheit erneut zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Antrag auf Förderung der Brücke der Kulturen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.01.2026
Antrag auf Förderung der Brücke der Kulturen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienst, des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Ausschusses für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang sowie in die sich an-schließenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Unser Antrag 1022/XIX vom 04.12.2025, dass dem Antrag der Brücke der Kulturen Hildesheim e.V. vom 06.11.2025 entsprochen werden soll, wurde ohne jegliche Begründung in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 abgelehnt. Dieses ist nicht nachvollziehbar. Daher ist über diese Angelegenheit erneut zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Unzureichende Leistungen des Rettungsdienstes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.01.2026
Unzureichende Leistungen des Rettungsdienstes
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die Abgeordneten sind über Beschwerden über unzureichende Leistungen des Rettungsdienstes sowie deren Abarbeitung zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Unzureichende Leistungen des Rettungsdienstes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.01.2026
Unzureichende Leistungen des Rettungsdienstes
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Hat es in den vergangenen sechs Wochen Beschwerden über unzureichende Leistungen des Rettungsdienstes gegeben?
Wenn ja, wann, worüber und in welcher Form?
Wie werden solche Beschwerden unter Mitwirkung des Landkreises abgearbeitet?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Ausstattung Rettungsdienstfahrzeuge
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.01.2026
Ausstattung Rettungsdienstfahrzeuge
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
ergänzend zu unserer Anfrage Nr. 461/XIX vom 08.01.2026 zur Ausstattung Rettungsdienstfahrzeuge bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Minuten betrug für Einsätze nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG in den einzelnen Jahren seit 2022 die Zeit
a) zwischen Eingang der Meldung bis zum Eintreffen des Rettungsmittels am Einsatzort
b) zwischen Eingang der Meldung bis zur Übergabe des Patienten an ein Krankenhaus? - In wie vielen Fällen sind aus jeweils welchen Gründen in den vergangenen sechs Monaten bei Hilfeersuchen bzw. Anforderung von Rettungsmitteln kein RTW, NKTW, KTW oder Notarztwagen alarmiert oder eingesetzt worden?
Was hatte dies für die Patienten für Folgen? Welche dienstrechtlichen Maßnahmen wurden dazu getroffen? Wurden oder werden Geschädigte über ggf. bestehenden Schadensersatzansprüche informiert? - Wie oft wurden in den vergangenen zwei Jahren Rettungsdienstfahrzeuge nach der DIN EN 1789 Typ C, Rettungswagen (RTW), anstelle
a) eines Rettungsdienstfahrzeuges nach der DIN EN 1789 Typ B, Notfallkrankentransportwagen (N-KTW), von denen es zwei in Hildesheim und einen in Gronau gibt,
b) eines Rettungsdienstfahrzeuges nach der DIN EN 1789 Typ A1 und A2 Krankentransportwagen (KTW)
eingesetzt, obwohl dafür im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG keine Notfallmeldung vorlag?
Mit freundlichen Grüßen
Friehelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Rechtswidrige Planung und Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.01.2026
Rechtswidrige Planung und Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Niedersachsen hat für Notfallpatienten die schlechteste Regelung aller Bundesländer. Dies betrifft insbesondere die lange Zeit zwischen dem Eingang des Notrufes in der Rettungsleitstelle und dem Eintreffen des Rettungswagens (RTW). Verantwortlich dafür ist die Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) von Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Zusätzlich verschlechtert wird diese Situation für die Patienten im Landkreis Hildesheim durch die von Ihnen und der Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne beschlossene ungenügende Organisation und Ausstattung des Rettungsdienstes, wonach die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Leben und Gesundheit in weiten Teilen des Landkreises schon seit Jahren nicht eingehalten werden. Da Sie für die Zeit ab dem 01.07.2026 weitere Verschlechterungen planen, sehen wir den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard nicht mehr gewährleistet.
Der Gesetzgeber hatte 1991 in der Begründung zum Entwurf eines Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zu dem erklärt: „Nach Organisationsuntersuchungen wurde eine Frist von zehn Minuten für 95 % aller Einsätze als zweckdienlich ermittelt.“
Stattdessen gelten nun nach der o.a. Verordnung der Innenministerin 15 Minuten für den Zeitraum zwischen der Alarmierung des Rettungswagens durch die Rettungsleitstelle und dem Eintreffen des Wagens am Einsatzort. Hinzu kommen nach Ihren Angaben durchschnittlich 2,5 Minuten, die die Rettungsleitstelle benötigt, um nach der Entgegennahme des Notrufes einen Rettungswagen zu alarmieren. Diese Zeiten sind wohl bundesweit einzigartig schlecht und unverzüglich abzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
