Archiv der Kategorie: Allgemein
Maßnahmen des Landkreises Hildesheim zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 27.10.2020
Maßnahmen des Landkreises Hildesheim zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Maßnahmen des Landkreises Hildesheim zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Dieser Antrag lässt die Beratung zum TOP 4 der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 29.10.2020 unberührt.
Begründung:
Nach derzeitiger Sachlage ist davon auszugehen, dass zumindest mittelfristig erhebliche Belastungen der Gesellschaft durch das COVID-19-Virus bewirkt werden. Daher muss über die bisher getroffenen Maßnahmen hinaus untersucht und geprüft werden, welche zusätzlichen Vorkehrungen vom Landkreis Hildesheim zur Bekämpfung der Pandemie getroffen oder unterstützt werden sollen.
Hierzu ist ggf. sehr kurzfristig eine Expertenrunde einzurichten, die aus Mitgliedern des Kreistages, der Kreisverwaltung und fachkundigen Beratern zusammengesetzt sein sollte. Die Kurzfristigkeit ist erforderlich, um abschätzen zu können, ob und in welchem Umfang ein gesonderter Haushaltsansatz für die angesprochenen Maßnahmen erforderlich ist. Zudem ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Kreisausschuss beim Vollzug der vom Kreistag grundsätzlich beschlossenen Maßnahmen mitwirken soll.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Maßnahmen zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.10.2020
Anfrage gem. § 56 NKomVG
zu Maßnahmen zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie hinsichtlich des Infektionsschutzes im Zusammenhang mit Covid-19 im Landkreis Hildesheim um eine Beantwortung folgender Fragen zu Schulen und Kindertagesstätten:
Maßnahmen zum Infektionsschutz, die a) dem Recht/der Pflicht zum Schulbesuch oder b) dem Recht auf Betreuung in einer Kindertagesstätte widersprechen, können nur von der zuständigen Behörde durch eine begründete Anordnung aufgrund eines Gesetzes ausgesprochen werden.
Welche dieser Maßnahmen sind derzeit gegenüber wem a) von welcher Behörde angeordnet oder b) nicht behördlichen Stellen getroffen worden? Von wem sind diese Anordnungen bisher mit welchen Rechtsmitteln angefochten oder beanstandet worden?
Nach uns vorliegenden Informationen empfiehlt das Robert-Koch-Institut allgemein, Kontaktpersonen der Kategorie 1 14 Tage in Quarantäne zu belassen, auch wenn negative Abstriche vorliegen.
Wie wird diese Empfehlung a) in Niedersachsen und b) im Landkreis Hildesheim umgesetzt? Welche behördlichen Anordnungen dazu hat oder kann der Landkreis erlassen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
2021_05_06__181 Infektionsschutz in KiTa- und Schulen- Antwort der Verwaltung_1
Beratungen zu Geruchsbelästigung in Elze und Altlastfläche in Alfeld/OT Godenau
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, 16.10.2020
Geruchsbelästigung in Elze und Altstandort Godenau
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Geruchsbelästigung in Elze“ und „Altstandort Desdemona in Godenau“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.
Begründung:
In verschiedenen Ausgaben der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung wurde über eine Geruchsbelästigung in Elze durch ein Erdbecken zur Lagerung von Flüssigdünger sowie ein Altlastfläche in Godenau auf dem Betriebsgelände der Firma Maja GmbH berichtet. Zu den beiden Themen ist der Ausschuss umfassend zu informieren. Zur Altlastenfläche verweisen wir auf die Anfrage von Herrn Bruer im letzten Umweltausschuss.
Es sollte ein Sitzungsort gefunden werden, der eine Besichtigung bzw. Ortsbegehung in Elze sowie Godenau ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe
stv. Vorsitzender Ausschuss 2 Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Gemeinsame Phase 0 für die Werner-von-Siemens-Schule, Walter-Gropius-Schule und Herman-Nohl-Schule
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A
Hildesheim, 16.10.2020
Parallele Durchführung der Phase 0 für die Werner-von-Siemens-Schule, Walter-Gropius-Schule und Herman-Nohl-Schule
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gemeinsame Phase 0 für die Werner-von-Siemens-Schule, Walter-Gropius-Schule und Herman-Nohl-Schule“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung, des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass für die Werner-von-Siemens-Schule, die Walter-Gropius-Schule und die Herman-Nohl-Schule die jeweiligen Phasen 0 zeitgleich durchgeführt werden, um evtl. Synergieeffekte bereits in dieser Phase zu erkennen und entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung
Für die Werner-von-Siemens-Schule (W.v.S.) ist vorgesehen, eine Phase 0 durchzuführen, um den Umzug der W.v.S. an die von-Thünen-Straße vorzubereiten.
Hierbei könnten allerdings mögliche Synergieeffekte zur Nutzung der jetzigen Grundstücke der Werner-von-Siemens, Walter-Gropius und Herman-Nohl-Schule unberücksichtigt bleiben. Auch ist davon auszugehen, dass es bei einer isolierten Bewertung der Ausrichtung der Werner-von-Siemens-Schule und der Walter-Gropius-Schule zu Doppelstrukturen kommen könnte sowie weitere Synergieeffekte unbenutzt blieben.
Zur Sicherstellung der bestmöglichen Planung für die o.g. Schulen ist daher eine zeitgleiche Durchführung der Phase 0 in allen drei Schulen und eine ganzheitliche Betrachtungsweise erforderlich, da hierdurch eine bestmögliche Neubewertung der Sachlage erfolgen bzw. sichergestellt werden kann – wobei insbesondere die räumlichen, baulichen und verkehrlichen Situationen an den drei Standorten (von-Thünen-Str., Steuerwalder Str., Rathausstr.) einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Arbeitskreissprecher Schule Arbeitskreissprecher Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Mehrheitsgruppe fordert Antworten zum Altaststandort Godenau/Alfeld ein
Hildesheim, den 16.10.2020
Fragen zum Altlaststandort Godenau
Die Gruppe SPD-CDU begleitet die aktuelle Thematik um das Betriebsgeländes der Firma Maja GmbH bzw. einer Altlastenfläche in Godenau sehr eng und hat daher in der Fachausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 01.10.2020 die Beantwortung folgender Fragen von der Verwaltung eingefordert.
- Auf welchen Flächen (Flurstücken) bezieht sich die geplante Maßnahme?
- Wer ist Eigentümer oder wer sind die Eigentümer welcher betroffenen Flurstücke?
- Welche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstigen behördlichen Gestattung liegen für die Nutzung welcher Flurstücke vor und wann sind sie jeweils für welchen Zeitraum von wem erteilt worden?
- Befindet sich unter o.a. Altlastenfläche ein Bergwerksbetrieb und ist dafür ein Abschlussbetriebsplan wann und von wem genehmigt oder beantragt worden?
- Wem obliegt die bergrechtliche Aufsicht?
- Welche Maßnahmen (insbesondere Untersuchungen) sind bisher von wem und wann durchgeführt worden, um Gefährdungen oder Schädigungen des Grundwassers im Bereich der o.a. Flurstücke zu verhindern oder zu beseitigen?
- Welche Schadstoffe sind auf den o.a. Flurstücken wann und von wem jeweils in welcher Menge eingelagert worden und welche Gefahren gehen von diesen Stoffen einzeln oder im Zusammenwirken aus.
- Aus welchen Gründen sind bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung getroffen worden?
- Wer ist für welche Altlastenbeseitigung als Zustands- oder Verhaltensstörer verantwortlich?
- Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage die Kosten für die Altlastenbeseitigung zu übernehmen, sofern ein Zustands- oder Verhaltensstörer nicht in Anspruch genommen werden kann?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage können vom Landkreis Hildesheim Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet bzw. durchgeführt werden?
Welche Untersuchungen sind bisher zur Gefahrenerforschung von wem und wann in Auftrag gegeben worden? Welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen geliefert? - Welche Anträge auf Nutzung der o.a. Flurstücke liegen seit wann dem Landkreis vor? Sind Gegenstand dieser Anträge auch wasserrechtliche Erlaubnisse oder Gestattungen?
Die Gruppe SPD-CDU hat beantragt, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 10.11.2020 zu behandeln – wobei die o.g. Fragen das Grundgerüst bilden werden.
Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 15.10.2020
Anfrage
Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit.
Die Sensibilisierung der Schüler(innen) für den verantwortungsvollen Umgang mit den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen muss daher ein wichtiges Ziel insbesondere auch im Schulalltag sein.
Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wird in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim eine Abfalltrennung und -entsorgung (mind. Papier, Plastik, Restmüll) mit drei verschiedenfarbige Abfallbehälter sichergestellt? Sollte dies nicht oder nur vereinzelt erfolgen, so teilen Sie bitte die entsprechenden. Schulen und eine Begründung mit, warum die entsprechende Schule/n die vorgenannte Abfalltrennung und –entsorgung nicht durchführen.
- Werden regelmäßig das eingesetzte Reinigungspersonal (eigene Reinigungskräfte sowie Personal von Dienstleistern) sowie die/der Hausmeister(innen) oder –helfer(innen) auf die fachgerechte Entsorgung entsprechend und regelmäßig hingewiesen?
- Sind die Reinigungswagen etc. für das getrennte Einsammeln und damit Entsorgen entsprechend vorbereitet bzw. durch angepasste vertragliche Regelungen sowie ggfs. durch bauliche Maßnahmen sichergestellt?
- Sind für die Beratung und zur Sicherstellung der fachgerechten Entsorgung der ZAH sowie die Klimaschutzagentur (KSA) des Landkreises Hildesheim eingebunden worden?
- In welchen Schulen sind Umwelt-AGs gebildet worden und wie werden diese in die vorgenannte Thematik mit einbezogen?
- Finden Projekte zur Sensibilisierung in den Schulen statt oder sind solche geplant (z.B. Umwelttag, Müllsammelaktionen im näheren Umfeld/Ort)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Vorsitzender Schulausschuss stv. Vorstizender Schulausschuss
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 15.10.2020
Anfrage zur Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat,
insbesondere die Entwicklungen der Einwohnerstatistik des Landkreises Hildesheim zeigen besonders deutlich, wie wichtig und nachhaltig eine möglichst gleichmäßige Entwicklung der Lebensverhältnisse innerhalb des Landkreises Hildesheim ist.
Die Gruppe SPD CDU hat hierzu bereits im Haushalt 2018 einen Haushaltsansatz i.H. von 300.000 € zur Verfügung gestellt, um die Förderung oder Unterstützung oder Initiierung von Maßnahmen innerhalb des Landkreises sicherzustellen, die einer Verbesserung bzw. zukünftigen Sicherstellung einer Infrastruktur insgesamt dienen.
Es ist ein Instrument, um flexibel und nachhaltig und infrastrukturell wichtig handeln zu können.
Dies vorausgeschickt bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 04.11.2020
- Wie hoch waren die Haushaltsansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Und wie hoch wird der Haushaltsansatz für 2021 im Ergebnis- und Investitionshaushalt sein?
- Welche konkreten Maßnahmen sind in welcher Höhe in den Jahren 2018, 2019 und 2020 unterstützt worden?
- Welche Maßnahmen sind in welcher Höhe im letzten Quartal des Jahres 2020 sowie für die Jahre 2021 und 2022 geplant?
- Wie wurden die landkreisangehörigen Gemeinden auf die im Antrag der Gruppe SPD-CDU aufgezeigten Möglichkeiten der Antragstellung informiert?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Vorsitzender Ausschuss 1 Vorsitzender Ausschuss 1
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
