Die neue CDU-Kreistagsfraktion hat am Mittwoch, 28.09. 2016 Friedhelm Prior
zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Fraktionsversammlung
Sabine Hermes sowie die Herren Dr. Bernhard Evers und Carsten Brose.

Über die Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktion und Regelungen
für die Fraktionsarbeit wird in der nächsten Fraktionssitzung am 19. Oktober
beraten.
Bereits heute sollen nach Absprache der Fraktionsvorsitzenden von
SPD und CDU erste Gesprächstermine vereinbart werden.

CDU-Kreistagsfraktion schaltet Kommunalaufsicht ein
Harsumer Bürgermeisterkandidat Litfin im Interessenskonflikt?

Die CDU-Kreistagsfraktion hat Landrat Levonen aufgefordert, im Wege derKommunalaufsicht unverzüglich überprüfen zu lassen, ob es mit den Amtspflichten vereinbar ist bzw. war, dass der Bauamtsmitarbeiter der Gemeinde Harsum, Marcel Litfin, nebenberuflich ein Gewerbe betreibt, das unter anderem aus Gerüstverleih, haushaltsnahen Dienstleistungen und Immobilienmaklerei besteht.

„Als Mitarbeiter des Bauamtes hat er beruflich ständig“, so CDU-Fraktions-vorsitzender Christian Berndt, „mit Baufirmen zu tun, als Betreiber einer Gerüstfirma aber auch. Es bleibt zu prüfen, ob Litfin als einschlägiger Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung seine Aufgaben unbestechlich ausgeübt hat oder ob es dabei zu privatwirtschaftlichen Verquickungen gekommen ist.“

Entwicklung der Molitoris-Schule ohne Umschweife  anerkennen  und  unterstützen
CDU steht geschlossen hinter der Harsumer Oberschule

„Es tut fast schon weh“, so Reinhard Weddig, schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, “zu sehen, wie sich die SPD im Kreistag seit der Sommerpause windet: Erst ist man gegen die räumlich notwendige Weiterentwicklung der beliebten Schule, deren 10. Jahrgang kürzlich überdurchschnittlich erfolgreich abgeschlossen hat. Weil aber doch ´irgendwie` ein Bedarf gesehen wird, schwadroniert man über mögliche Kooperationen mit der Gesamtschule in Hohenhameln. Dazu muss man wissen, dass es sich hierbei um unterschiedliche Schultypen in zwei Landkreisen handelt. Außerdem: hier soll plötzlich möglich sein, was für Elze weder mit dem benachbarten Schulstandort Nordstemmen noch Gronau vor kurzem möglich schien.“

„Ich kann mir die in den letzten zwei Wochen auf halbem Weg stecken gebliebene 180°-Kehrtwende der SPD-Fraktion aber nur dadurch erklären, dass die Harsumer SPD ihre Genossen im Kreistag auf eine wie auch immer geartete Kompromisslinie getrimmt hat. Wohl nicht zuletzt, weil der von Ihnen unterstützte so genannte unabhängige Kandidat für das Bürgermeisteramt an diesem Sonntag eine Stichwahl zu bestehen hat“, ergänzt Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender. „Wir als CDU sind für eine sachliche Schulpolitik und die vernünftige Ausstattung aller Schulen. Hier lenkt die SPD nur von eigener Verzögerung ab, zumal sie noch Anfang der Woche den Antrag stellte, mit Hohenhameln zu kooperieren. Jeder weiß doch, dass solche Kooperationen unterschiedlicher Schultypen und Landkreis-übergreifend nicht von heute auf morgen möglich sind.

Wie lange sollen die Schüler noch warten?!“, fragt sich Berndt kopfschüttelnd.

„Auch wenn die Molitoris-Schule nicht zu den von SPD und Grünen besonders geförderten Gesamtschulen gehört und auch nicht an einem Großstandort wie Bad Salzdetfurth und Gronau steht, sollten auch hier Schülerwünsche und Elternwille Vorrang vor Ideologie haben. Die steigenden Schülerzahlen am Haseder Weg in Harsum sprechen ohnehin für sich. Die Reputation der Schule steht darüber hinaus seit Jahren nicht infrage. So wurde dort sogar kürzlich ein Zweig eingerichtet, der auf das Gymnasium vorbereitet. Warum wir als Landkreis der Raumnot nicht umgehend begegnen sollten, und zwar nicht mit halbherzigen Lösungen und nur auf durchschaubaren politischen Druck, erschließt sich mir nicht“, so Reinhard Weddig abschließend.

Einen eigenen Antrag zur Beschleunigung der Maßnahmen werde die CDU stellen.

Christian Berndt: Südkreis nicht abhängen! Wohnraumförderungskonzept des Landkreises zielt auf Planwirtschaft

„Die Gemeinden im südlichen Landkreis Hildesheim werden weiter abgehängt“,  so Christian Berndt, CDU-Landratskandidat und Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

„Es war für uns bereits unverständlich, dass die rot-grüne Landesregierung unseren Kreis nicht in Südniedersachsen verortet und demzufolge nicht in ihr gleichnamiges Förderprogramm aufgenommen hat. Widerspruch von Wegner und Levonen haben wir nicht gehört!“

„Seit über zwei Jahren sind wir zudem der Ansicht, dass die Verwaltungsspitze lieber sinnvolle Fusionen von Städten und Gemeinden im Landkreis begleiten sollte, statt sich aus partei- und machtpolitischen Gründen auf Probleme im völlig fremden Landkreis Peine zu konzentrieren“, ergänzt Ralf-M.Lehne als Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Bau der CDU-Fraktion.

Das aktuelle Wohnraumförderungskonzept setze diesen Trend nun fort.

„Die Infrastruktur muss erhalten und ggf. ausgebaut werden muss, denn in den landschaftlich herrlich gelegenen Dörfern des Südkreises wohnen die Menschen ausgesprochen gerne, wenn auch Versorgung und Anbindung stimmen“, meinte Berndt.

Berndt und Lehne fordern deshalb auch zusammen mit den Kollegen ihrer Fraktion nachdrücklich einen Tarifverbund für den ÖPNV, flächendeckendes schnelles Internet, beitragsfreie Kindertagesstätten und die Ausbreitung der Betreuungszeiten, Unterstützung von Nahversorgung („ Dorfläden“), Einsatz mobiler Ärzte, passgenaue Wohnprojekte für Seniorinnen und Senioren und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Einwohnerinnen und Einwohner.

 „Baugebiete sollen nach Erforderlichkeit mit Augenmaß ausgewiesen werden, nicht auf Vorrat, aber in örtlicher Verantwortung“, betonte Berndt. “Die Kommunen vor Ort wissen am besten, ob Bedarf vorhanden ist, das kann man auch gemeinsam besprechen, ohne zu gängeln.“

Auch hier setze sich die rot-grüne Variante von „Kommunaler Selbstverwaltung“ aber fort. Der Kreistag im März hat mit seiner rot-grünen Mehrheit beim neuen Regionalen Raumordnungsprogramm die Siedlungsentwicklung kleinerer Orte erheblich erschwert. „Bei unserer Gegenforderung waren wir übrigens mit dem Städte- und Gemeindebund im Kreis einig. Durchsetzen konnten wir uns aber leider nicht. Als neuer Landrat werde ich mich für bessere Zukunftsaussichten im Südkreis stark machen“, so Christian Berndt abschließend.

Inklusion mit Augenmaß!
Förderschulen müssen bleiben

Zu einem Fachgespräch vor Ort zum Themenkomplex „Bildung-Jugend-Inklusion“ haben sich die Experten der CDU-Kreistagsfaktion am Freitagabend in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Ansgar in Hildesheim mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, getroffen.

„Der gemeinsame Unterricht von Menschen mit Behinderung und ohne Behinderung ist grundsätzlich zu begrüßen“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.

„Zwei Aspekte sind dabei aber grundlegend und werden unseres Erachtens viel zu wenig berücksichtigt: Nicht für jedes Kind ist die allgemeinbildende Schule die richtige Wahl, viele brauchen Rückzugsräume und vor allem ein spezielles Bildungsangebot. Es gibt sowohl Eltern als auch Schüler, die lieber eine Förderschule wählen. Auf deren Wünsche ist im Zweifel mehr Rücksicht zu nehmen als auf das Schlagwort „Inklusion“ als Allheilmittel“, fordert Christian Berndt.

Wolfgang Almstedt als Leiter von St. Ansgar, einer Einrichtung der Jugendhilfe, und Dr. Ulf Algermissen als Leiter der dortigen Förderschule stellten ihre vollständig belegte und sehr beliebte Einrichtung vor. Viele Jugendämter nützen das Angebot, wobei auch kleinere Kinder immer häufiger in vollstationäre Obhut genommen werden müssen.

Insbesondere machten sie auch darauf aufmerksam, dass schon Fälle eintreten, in denen es keine geeigneten Förderschulangebote mehr gibt. Dann bleibt häufig nur die sehr teure vollstationäre Aufnahme in eine Jugendhilfeeinrichtung.

Jörg Hillmer sagte deshalb auch zu, sich im Landtag mit der CDU-Fraktion für das Wahlrecht der Eltern in diesem Bereich weiter stark zu machen, für das Personal an den Schulen, insbesondere die fehlenden Förderschullehrer, sei das Land ja zuständig.

„Wir werden uns dafür einsetzen“, ergänzt Reimund Kaune, ehemals bildungspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und selbst Rektor einer Grundschule, „dass die Förderschulen im Landkreis Hildesheim als ergänzendes Angebot bestehen bleiben. Finanziell spricht aus Kreissicht jedenfalls nichts dagegen; ganz im Gegenteil: die Inklusion hat bisher zu erheblichen  Mehrkosten geführt, vor allem bei den Schulbegleitern.“

„Dem christlichen Menschenbild entspricht die Feststellung, dass alle Kinder gleichwertig, aber nicht gleichartig sind“, meint Reimund Kaune, und Christian Berndt ergänzt: „Als Landrat werde ich für optimale Förderung jedes Einzelnen plädieren, ohne die Mehrheit der Schüler- und Lehrerschaft dabei zu überfordern. Mehrheitlicher Zustimmung dafür in der Bevölkerung bin ich gewiss“, so Berndt abschließend.