Archiv der Kategorie: Allgemein

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

Desdemona Grundwasseruntersuchung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Desdemona Grundwasseruntersuchung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die am 01.03.2021 vom Kreisausschuss beschlossenen Grundwasseruntersuchungen um die Altlast Desdemona sind unverzüglich durchzuführen.

Begründung:

Der Kreisverwaltung ist seit Jahren bekannt (nach hier vorliegenden Informationen seit 2017), dass durch die Altlast Desdemona ein Schaden für das Grundwasser verursacht worden ist. Dieser rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Zustand muss beseitigt werden. Es gilt das Verursacherprinzip.

Maßnahmen zur Beseitigung dieser Störung sind trotz der gesetzlichen Pflicht der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Gefahrenabwehr insbesondere aus § 4 BBodSchG bisher nicht getroffen worden. Entsprechende Maßnahmen des Landkreises als Gewässeraufsicht nach  § 128 NWG oder als Gefahrenabwehrbehörde nach Nds. SOG sind ebenfalls unterblieben.

Aus den zuvor genannten Gründen hat der Kreisausschuss am 01.03.2021 die Untersuchung des Grundwassers als Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen beschlossen. Gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind Beschlüsse (auch) des Hauptausschusses vom Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich auszuführen. Diese Pflicht wird im vorliegenden Fall durch die behördliche Pflicht zur Gefahrenabwehr verstärkt: insbesondere durch die bereits eingetretene Schädigung eines hohen Rechtsgutes.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 33.1  der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwassersituation im Umfeld der Altlast „Desdemona“ im Gebiet der Stadt Alfeld)

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage 1149/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die beschlossenen Grundwasseruntersuchungen durchzuführen. Diese Untersuchungen sollen zumindest auch an vier Stellen außerhalb der Altlast Desdemona in Abstimmung hinsichtlich von Ort, Art, Umfang, Dauer und Dokumentation der Untersuchungen mit der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative erfolgen.

Klaus Bruer                                                             Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Begründung:

Über die Umsetzung des Beschlusses vom 01.03.2021 (Antrag 562-E1) ist zu beraten und zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                  Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 32 der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz-Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021)

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung 1147/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis. Er fordert die Verwaltung im Sinne des Beschlusses vom 01.03.2021 auf, für die Fläche zwischen Leine und Innerste einschl. Ortslage Giesen und dem dortigen Wasserwerk unverzüglich Angebotsabfragen vorzunehmen und darin zu fordern:

1. Auswertung der verfügbaren hydrogeochemischen Analysen – insbesondere hinsichtlich Versalzungen und Versalzungstrends,
2. Auswertung vorhandener Grundwasser-Pegelstände und -Ganglinien,
3. Bewertung der existierenden Messstellen bzw. Messstellennetze hinsichtlich ihrer Eignung und Aussagefähigkeit,
4. Ableitung der qualitativen und quantitativen Trends, Prognosen,
5. Bewertung der Ergebnisse und
6. Berichterstattung durch schriftliches Gutachten. Nicht erfasst sind insbesondere eigene Entnahme und Analyse von Wasserproben oder Erfassung von Pegelständen numerische Grundwassermodelle.

In der Abfrage sollen Angaben erbeten werden darüber,

– bis wann der Auftrag erfüllt werden kann (nach Vorlage der Unterlagen durch die Kreisverwaltung),

–  welche Qualifikation der Auftragnehmer besitzt,

– welche Erfahrungen der Auftragnehmer besitzt in hydrogeologischen und geochemischen Fragstellungen auch im Zusammenhang mit den Folgen der Kali- und Salz-Gewinnung,

– seit wann der Auftragnehmer in dem hier in Rede stehenden Thema tätig ist,

–  für wen der Auftragnehmer in der Vergangenheit im Wesentlichen tätig war,

– ob der Auftragnehmer bereits über Kenntnisse verfügt, die für die Auftragserfüllung von Vorteil sein können (dies betrifft insbesondere Auswirkungen der Wiederinbetriebnahme des Bergwerkbetriebes Kali+Salz auf das Grundwasser).

Dem Auftragnehmer ist zuzusagen, dass ihm der Landkreis die verfügbaren Daten unverzüglich nach Auftragserteilung zur Verfügung stellt: möglichst in digital lesbaren Formaten.“

Es wird angestrebt, unterschiedliche Angebote anzunehmen. Die Angebotsergebnisse sind dem Kreisausschuss zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

Die betroffenen Gemeinden, die Landwirtschaft, die Bürgerinitiativen und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sind zu bitten, dem Landkreis ihre Informationen zum Grundwasser zur Verfügung zu stellen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 02.06.2021

Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung, der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1) Die Aufgaben der Organisation und Durchführung des Agenda 2030-Prozesses einschließlich Klima- und Naturschutz“ werden von einer neu zu schaffenden Stabsstelle koordiniert und überwacht. Über die Arbeit der Stabsstelle ist regelmäßig zu berichten.

2) Im Umweltamt wird eine „Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ eingerichtet. Der „Hildesheimer Weg“ als Weiterentwicklung des „ Niedersächsischen Weges“ wird dieser Beratungsstelle zugeordnet. Es findet eine personelle Aufstockung statt.

Also zwei volle Stellen, wovon möglichst eine Stelle vom Land Niedersachsen im Rahmen des Nds. Weges beantragt werden soll.

Begründung:

Der vorgeschlagene Beschluss ergänzt die bisherigen Beschlüsse zur Agenda 2030 und zu den Themen Klima-,Natur- und Artenschutz.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause
o.V.i.Amt

Hildesheim, den 01.06.2021 

Einberufung des Kreistages
Gemäß § 59 NKomVG,  § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie um kurzfristige Einberufung des Kreistages zu insbesondere folgenden Beratungspunkten:

• C02-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrückgewinnung aus Klärwasser oder Klärschlamm
• Antrag zur rückwirkenden Erhöhung der Fachleistungsstunde im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe ab dem 01.01.2021
• Agenda 2030 und Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz
• Klima-, Natur- und Artenschutzkooperation des Landkreises Hildesheim mit der Stiftung Universität Hildesheim und Hochschule für angewandte Kunst und Wissenschaft (HAWK)
• Förderungen und Zuwendungen des Landkreises Hildesheim, Förderrichtlinien
• Umsetzung von in dieser Wahlperiode gefassten, aber bisher nicht umgesetzten Beschlüssen des Kreistages und des Kreisausschusses
• Erhalt der Straßenbahn Sarstedt
• Tierquerungshilfen unterhalb von Radwegen und Straßen

Erforderliche Beschlussvorschläge und weitere Beratungspunkte werden nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Klaus Bruer                                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                       Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Ein Beschlussvorschlag dazu wird nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschläge zu TOP 30:  VHS Hi gGmbH, LK Holding GmbH und Hildesheimer VHS e.V.Personelle Besetzung:

1)    Die  Verträge  von Frau Dr. Rudolph und  des kaufmännischen Leiters (Herr Sommer)
bei der  VHS Hi gGmbH sollen bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

2)     Nach einer Ausschreibung sollen  die  Stelle von Frau Dr. Rudolph  zum 01.10.2022
und die Stelle des  kaufm. Leiters zum 31.12.2022 neu besetzt werden.

3)  Der Vertreter des Landkreis Hildesheim in der Landkreis Holding gGmbH wird
beauftragt, dies unverzüglich umzusetzen und entsprechende Vertragsabschlüsse
innerhalb eines Monats   nach diesem Beschluss herbeizuführen.

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

Volkshochschule Hildesheim gGmbH, Landkreis Hildesheim Holding GmbH und Hildesheimer Volkshochschule e. V

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Volkshochschule Hildesheim gGmbH, Landkreis Hildesheim Holding GmbH und Hildesheimer Volkshochschule e.V. “ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Aufgrund des bis zu den o.a. Sitzungsterminen erreichten Sachstandes sind ggf. Beschlüsse des Kreisausschusses oder Kreistages erforderlich. Dies kann ggf. die Zuwendungs­vereinbarung betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                  Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

Erhalt der Straßenbahn in Sarstedt

Sehr geehrter Herr LandratLevonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erhalt der Straßenbahn in Sarstedt“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung, des Finanzausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

 Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich für den dauerhaften Erhalt der Straßenbahn in Sarstedt aus. Der Landkreis Hildesheim soll sich an den Betriebs- und Investitionskosten, die für die Stecke bis Gleidingen anfallen und nicht von der Region Hannover bzw. dem Träger der Straßenbahn oder Dritten getragen werden, mit einem Anteil beteiligen, der grundsätzlich über der Beteiligung der Stadt Sarstedt liegt. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, dem Kreistag einen Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                        Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                               CDU-Kreistagsfraktion