Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Die CDU-Kreistagsfraktion will nach der „Vision Zero“ einen Gesamtplan Verkehrssicherheit für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim. „Mehr Verkehrssicherheit schützt Leib und Leben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dazu habe die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der am kommenden Donnerstag,  03.Februar in öffentlicher Sitzung  im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz beraten wird. Nach Auffassung der Ausschussvorsitzenden, Katy Renner-Köhne (CDU), sollte der Landkreis Hildesheim bei der „Version Zero“ eine Vorreiterrolle in Niedersachsen anstreben. Die „Vision Zero“ sei jüngst in die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden mit dem Ziel, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bundesweit mit höchster Priorität auf Null zu senken. Dazu müssen, so Renner-Köhne, Land und Kommunen Hand in Hand zusammenarbeiten. Die Kreisverwaltung soll für das Vorhaben in Zusammenarbeit insbesondere mit den Gemeinden, der Polizei und anderen fachkundigen Stellen ein Konzept erarbeiten und den Kreistagsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Als Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen sollen, ist nicht nur bauliche Maßnahmen gedacht, sondern auch an verkehrsrechtliche Anordnungen wie z. B. die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Kennzeichnung von Radwegen oder die Anlage von Fußgängerüberwegen. Bei Ortsterminen zu solchen Themen soll mehr als bisher die Beteiligung der örtlich Betroffenen und der Vertreterinnen und Vertretern der Orts-, Gemeinde- und Stadträte erfolgen, um deren Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sagt Clemens Gerhardy (CDU), der ebenfalls Mitglied des Verkehrssicherheitsausschusses ist.

Neben diesem Beschlussvorschlag hat die CDU-Kreistagsfraktion zwei weitere Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen: Zum einen geht es um die Zulassungsstelle. Hier macht sich die CDU-Fraktion für ein erweitertes und besseres Serviceangebot stark. Dadurch sollen – im Sinne einer bürgerfreundlich arbeitenden Verwaltung – die derzeit sehr langen Wartezeiten bei der Terminvergabe  der Zulassungsstelle möglichst zeitnah reduziert werden. Zum anderen geht es um den Antrag zur Aufhebung der Jagdsteuer. Dieser steht im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Hierbei hat die Jägerschaft in den letzten Jahren viele öffentliche Aufgaben übernommen und damit erheblich vorbeugend dazu beigetragen, dass es bisher im Landkreis Hildesheim noch keinen einzigen ASP-Fall gab.

                               PRESSEMITTEIlUNG

Die CDU-Kreistagsfraktion will im Landkreis Hildesheim eine
Abschaffung der Jagdsteuer und hat dazu eine Abstimmung im nächsten
Kreistag beantragt. „Die Jagdsteuer ist ein Relikt aus alter Zeit“,
sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Heute sei es eine
öffentliche Aufgabe, z. B. die Ausbreitung invasiver Arten oder
Tierseuchen zu bekämpfen. Die Erfüllung dieser Aufgabe sei ohne
Unterstützung der Jäger überhaupt nicht möglich. Den durch die
Abschaffung der Steuer entfallenden Steuereinnahmen (ca. 140.000
Euro/Jahr) seien die Kosten gegenüberzustellen, die von Jägern bereits
seit Jahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben übernommen werden. Die
Abschaffung der Steuer verdiene, wie bereits in verschiedenen
Landkreisen geschehen, den Vorzug vor einer Steuerminderung, weil mit
der Abschaffung auch der Verwaltungsaufwand vollständig entfällt.

PRESSEMITTEILUNG

Hildesheim, 22.11.2021

Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag will die Corona-Pandemie in den Kreistagsgremien als ein Dauerthema behandeln. Wir brauchen ein auf Dauer angelegtes Konzept mit dem Ziel, dass der Landkreis Hildesheim Niedersachsenmeister bei der Impfquote wird, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. An diesem Ziel seien Erforderlichkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen zu messen. Die CDU-Fraktion habe schon vor der konstituierenden Kreistagssitzung am 18.11.2021 beantragt, das Thema Corona-Pandemie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zu beraten. Nach derzeitiger Planung tagt der Ausschuss am 2. Dezember unter dem neuen Vorsitzenden, Dirk Bettels (CDU). Die CDU-Fraktion wolle, so Prior, die vom Landrat geplanten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den Möglichkeiten des Kreistages massiv unterstützen. Für eine möglichst schnelle Erhöhung der Impfquote sei aber auch eine enge und dauerhafte Abstimmung mit den Städten, Gemeinden, Ärzten, Apotheken, mobile Impfteams usw. erforderlich

Die CDU-Mitglieder im Hildesheimer Kreistag haben in ihrer Fraktionssitzung am 08.10.2021 ihren vierköpfigen Vorstand gewählt. Der Sarstedter Friedhelm Prior bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender, er wird zukünftig vertreten von Katy Renner-Köhne aus Hildesheim, Heinrich Machtens aus Harsum und Justus Lüder aus Lamspringe. Hinsichtlich der im Kreistag möglichen Gruppenbildungen wurde einstimmig beschlossen, zunächst Gespräche mit der SPD-Fraktion darüber aufzunehmen, ob die Große Koalition in der Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 fortgesetzt werden soll.

Mit der SPD gemeinsam hat die CDU-Kreistagsfraktion in den letzten Jahren sehr viel erreicht oder auf den Weg gebracht; hieran würde die CDU-Kreistagsfraktion gerne anknüpfen. Ein erklärtes Ziel der CDU-Kreistagsfraktion ist es, die Zukunftsfähigkeit unserer Region kreativ und mit Fachleuten zu gestalten sowie die Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort in Richtung Klimaneutralität zu führen. Die Möglichkeit, die Kreisverwaltung mit dem neu gewählten Landrat in eine deutlich schnellere, effizientere und bürgerfreundlichere Verwaltung umzubauen, wird die CDU konstruktiv unterstützen.

Hildesheim, den 15.06.2021

Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen Bürgermeister oder Landräte vor Ablauf der Amtszeit durch Beschluss der Mehrheit von drei Viertel der Abgeordneten abberufen zu können.

Auslöser für den Beschluss war, dass Innenminister Boris Pistorius im Fall der Doktortitelaffäre des Landrates Levonen kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und der Kreistag wegen Dauerabwesenheit des Landrates in verschiedenen Punkten zur Untätigkeit verdammt war: selbst keine Möglichkeiten zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen hat. Daher, so heiß es in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten, seien Regelungen erforderlich, die die Funktionsfähigkeit eines Rates oder Kreistages nicht davon abhängig machen, ob ein Minister tätig werden möchte oder nicht. Zum Disziplinarrecht erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der Disziplinarvorgesetzte sei gesetzlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet, wenn der Verdacht bestehe, dass ein Beamter gegen seine Pflicht verstoßen habe, sich so zu verhalten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Von der Einleitung des Verfahrens dürfe dann nur abgesehen werden, wenn feststehe, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheine.

Dazu sage die Gesetzesbegründung: „Diese Umstände müssen allerdings von vornherein eindeutig feststehen … Sofern jedoch letzte Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten.

„Das Disziplinarrecht gilt auch für den Minister und hohe Beamte“, so Prior; und aus den zuvor genannten Gründen erkenne er im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung dafür, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu unterlassen.

Pressemitteilung der CDU- Kreistagsfraktion

             im Hildesheimer Kreistag

In der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion ist am 14.04.2021 nochmals ausführlich die Sach- und Rechtslage dargestellt und erörtert worden. Dabei wurde auch über § 84 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz beraten. Nach dieser Vorschrift kann der Landrat bei der Vorsitzenden des Kreistages die Versetzung in den Ruhestand mit der Begründung beantragen, dass ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. Einem solchen Antrag des Landrates würden alle Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag in namentlicher Abstimmung zustimmen: so das einhellig Beratungsergebnis.

Pressemitteilung der Gruppe SPD/CD  im Hildesheimer Kreistag

Die Gruppe SPD/CDU im Kreistag Hildesheim hat sich dafür ausgesprochen, die hälftigen Kosten für die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom Frühjahr 2020 auch in der jetzigen Situation zu übernehmen. Hierzu soll ein Beschlussvorschlag für die Kreistagsgremien kurzfristig vorbereitet werden. Dies auch deshalb, um den Kommunen und Eltern Planungssicherheit zu geben.