Antrag zur Aufnahme eines TOP´S im Kreisausschuss (13.06.) und Kreistag (16.06.); Beratungspunkt Kindertagespflegepersonen

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 01.06.2016

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistages (16.06.)
gem. § 22 i.V.m. § 7 GO

 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt Kindertagespflegepersonen in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung a) des Kreisausschusses und b) des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich für einen ausreichenden Bestand an freiberuflich tätigen Tagesmüttern im Landkreis Hildesheim aus. Er bittet die Verwaltung, die dafür als geeignet erscheinenden Maßnahmen zu prüfen und dem Kreistag möglichst bis zur nächsten Kreistagssitzung zur Entscheidung vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Betreuungsentgelt auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen und dabei die Empfehlungen der Bundesvereinigung der Kindertagespflege zu berücksichtigen und Vertreter/Vertreterinnen dieser Vereinigung zu beteiligen.
In Betracht kommt dabei auch eine pauschale Anhebung oder eine Anhebung in Teilbereichen, beispielsweise für bestimmte Leistungen wie z. B. hinsichtlich einer differenzierteren Regelung bei den Betreuungszeiten.
Hierzu soll die Verwaltung bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Kreistags einen Vorschlag unterbreiten.

Begründung:

Der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet,

  1. a) den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung zu erfüllen
  2. b) diese Aufgabe nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen: mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst großen Nutzen zu erreichen.

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Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen; Antrag zur Aufnahme eines TOP´s für die Sitzungen Kreisausschuss und Kreistag ; gem. § 22 i.v. m. § 7 GO

2016_05_30_Aufnahme _TOP_im KA_ und_KT_Wiederinbetriebnahme_ K+S


Antrag zur Aufnahme eines TOP´s im Ausschuss Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt: Windräder im Landkreis; gem. § 26 i.V.m. § 23 GO

2016_05_27_Antrag_Windräder im LK_Aufnahme eines TOP im A3


Antwortschreiben zur Anfrage gem. § 18 GO; „Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss“

2016_05_25_Antwort zur Anfrage Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss


Antwortschreiben der Verwaltung zur Anfrage „Krisenfall“ bislang nicht aufgehoben

2016_05_25_Antwort zur Anfrage Krisenfall


Antwort zur Anfrage: Nachvermietung der Räume des ehemaligen Jugendamtes am Hohen Weg 9/10

2016_05_13_Antwort zur Nachvermietung der Räume des ehemaligen Jugendamtes


Falsche Jubelmeldungen ersetzen keine Förderung

Landkreis Hildesheim bleibt vom Land abgehängt

„Erstaunlich, dass sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Hildesheim lauthals über angeblich reichhaltige Förderungen im Landkreis freuen. Es ist zwar gut, dass bestimmte Projekte aus Mitteln des niedersächsischen Fonds für Regionalentwicklung „ZILE“ gefördert werden“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat,  „allerdings verschweigen die beiden, dass das EU-Programm „LEADER“ Ende 2013 ausgelaufen ist. Hiermit konnten vielfältige Projekte mit einem Volumen von 7 Mio € ermöglicht bzw. finanziert werden. Die schwache Kompensation des Landes dafür erreicht Hildesheim gar nicht erst, weil der Kreis durch die Landesregierung nicht in die Förderkulisse Südniedersachsens aufgenommen worden ist.“

Sogar die Kreisverwaltung habe Mitte Juli 2015 auf eine Anfrage explizit dargelegt, dass sich das für eine LEADER-Region Verfügung stehende Förderkontingent nicht kompensieren lasse. „Hier haben die Abgeordneten im Vorfeld geschlafen oder sich nicht getraut den erforderlichen Druck für den Kreis aufzubauen“, meinte Berndt.

Hinzu komme noch, dass die bisher mögliche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Kreis vor Ort entfallen ist. Hier gebe es stattdessen jetzt die wenig effektive sog. regionale Steuerung durch die Regionalbeauftragten als Hilfsregierungspräsidenten.
„Ich empfehle insgesamt Zurückhaltung statt vollmundigen Jubel über kleine Geschenke“, meinte Berndt abschließend.