Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

                            Hildesheim, den 19.09.2019

Geschäftsordnung des Kreistages

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum TOP 10 des Kreisausschusses und TOP 5 des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

16 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim XVIII. Wahlperiode (01.11.2016 – 31.10.2021) wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird nach dem Wort „wird“ das Wort „grundsätzlich“ eingefügt.
2. Es werden folgende neue Sätze zwei, drei und vier eingefügt:

„Auf Antrag eines Kreistagsmitgliedes wird geheim abgestimmt, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Kreistagsmitglieder den Antrag unterstützt.

Die geheime Abstimmung hat Vorrang vor der namentlichen Abstimmung.

Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung wird durch zwei von der/dem Kreistagsvorsitzenden zu bestimmenden Kreistagsmitgliedern festgestellt, die verschiedenen Fraktionen angehören sollen, und der/dem Kreistagsvorsitzenden mitgeteilt, die/der es bekannt gibt.

3. Der bisherigen Satz zwei wird Satz fünf, der bisherige Satz drei wird

Begründung:

Geheime Abstimmungen dürfen nur erfolgen, wenn dies nach der Geschäftsordnung zulässig ist. Dies ist bisher nicht der Fall und soll nun ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

                      Hildesheim, den 19.09.2019

„Hauptsatzung, Vorbehalt des Kreistages und Agenda 21“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum TOP 11 des Kreisausschusses und TOP 6 des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung des Landkreises Hildesheim wird wie folgt geändert:

1. Es wird folgender neuer § 9 eingefügt:

㤠9 Vorbehalt des Kreistages

Für folgende Gruppen von Angelegenheiten behält sich der Kreistag gem. § 58 Abs. 3 NKomVG die Beschlussfassung vor:

Verträge i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG mit einer juristischen Person oder dieser im Rechtsverkehr gleichgestellten Personenvereinigung, deren Gesellschafter oder Mitglied Kreistagsmitglied, sonstiges Mitglied von Ausschüssen oder die Hauptverwaltungsbeamtin/ der Hauptverwaltungsbeamte ist.“

2. Es wird folgender neuer § 10 eingefügt:

㤠10 Lokale Agenda

Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben nach den in der Agenda 21 und  Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen einer nachhaltigen, ökologischen und sozialgerechten Entwicklung. Alle Entscheidungen müssen mit diesen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein.“

3. Der bisherige § 9 wird § 11.

Begründung:

Mit dem vorgeschlagenen Vorbehalt im neuen § 9 wird eine eindeutige Regelung geschaffen.

Mit dem  Beschluss zur Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 werden international und national anerkannte Grundsätze für das konkrete Handeln von Kreistag und Kreisverwaltung mehr als bisher verbindlich gemacht.

Mit Kreistagsbeschluss vom 12. März 1998 wurde die lokale Agenda 21 im Landkreis Hildesheim eingeführt. Dazu fand am 10. Juli 1998 eine Auftaktveranstaltung statt und im Anschluss daran sind in verschiedenen Arbeitskreisen Projekte z. B. zu den Themen Klimaschutz, Migration, Tourismus auf den Weg gebracht.

Die seither im Landkreis Hildesheim getroffenen Maßnahmen bleiben nach unserer Auffassung hinter den heute zu stellenden Anforderungen zurück.

Geschäfte der laufenden Verwaltung und Beschlüssen des Kreistages müssen daher konkreter und nachhaltiger als bisher auf die Erreichung der 17 Ziele der Agenda 2030 ausgerichtet und durchgesetzt werden.

Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen sollte jährlich auf der Grundlage der von der Bertelsmann Stiftung geführten Übersicht zu den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender derSPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

Klimaschutzagentur Hildesheim; Gesellschafterrat

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den o. g. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung sowie Kreisausschuss und Kreistag aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Zur Unterstützung der seit dem 07.06.2019 bestehenden Klimaschutzagentur Hildesheim gGmbH wird ab sofort der Gesellschafterrat auf höchstens acht Mitglieder erweitert.

Fraktionen von mehr als neun Kreistagsabgeordneten können zwei Kreistagsabgeordnete entsenden.

Fraktionen von sechs bis neun Kreistagsabgeordneten können eine Kreistagsabgeordnete/einen Kreistagsabgeordneten entsenden.

Fraktionen, von weniger als sechs Kreistagsabgeordneten können einvernehmlich gemeinsamen  eine   Kreistagsabgeordnete/einen    Kreistagsabgeordneten
entsenden.

Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, so entscheidet das Los.

Von Seiten des Fördervereins wird ein/e Vertreter/in entsandt.

Begründung:

Die Klimaschutzagentur Hildesheim gGmbH ist aus der bisherigen gemeinnützigen und unabhängigen Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH hervorgegangen.

Der Gesellschafterrat unterstützt die Klimaschutzagentur bei der Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Aufklärungsmaßnahmen, die einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz bzw. Naturschutz und dem damit verbundenen Klimaschutz leisten. Er soll auch auf die Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes bzw. Naturschutzes hinwirken. Dabei unterstützt er auch die Initiierung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten, von Qualifizierungsangeboten und Aufklärungskampagnen – dies unter besonderer Beachtung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung zum Umweltschutz/Klimaschutz bzw. Nachhaltigkeitsprojekten.

Die zunehmenden Umweltprobleme erfordern stärkere Anstrengungen bei der Erfassung, Planung und Durchführung von den Schutzmaßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            gez. Friedhelm Prior
Fraktiosnvorsitzender                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 20.08.2019

ÖPNV – Beförderungsleistungen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zum TOP 22 des Kreisausschusses und TOP 15 des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Zukünftig sollen die Vertreter des Landkreises der RVHI, sowie die zuständigen Ämter regelmäßig in den Ausschüssen berichten, um Informationen über Vorhaben und Planungen zeitnah als Entscheidungs­grund­lagen zu erhalten. Wesentlich sind hierbei u.a. Art und Umfang der Schüler­beförderung, Haltestellen und Preisgestaltung.

Begründung:

Die Vertreter des Landkreises Hildesheim mussten in der letzten Zeit Unwuchten im Bereich der Schülerbeförderung aus der Presse erfahren.

Der ÖPNV hat erhebliche Bedeutung für die Umwelt, die Mobilität der Menschen und für die Entwicklung der gesamten Infrastruktur des Landkreises. Zudem sind die Leistungen des ÖPNV mit erheblichen Kosten verbunden, die sich auch im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag niederschlagen. Hierfür ist eine zeitgerechte Beteiligung der Kreistagsgremien erforderlich, um Entscheidungen angemessen vorbereiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Erika Hanenkamp                                      gez. Friedhelm Prior
Stv. Fraktionsvorsitzende                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                       CDU-Kreistagfraktion