CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Sondermaßnahmen zur Bauunterhaltung an Kreisliegenschaften

Publiziert am 24. März 2017 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 24.03.2017

Bereitstellung von Finanzmitteln für Sondermaßnahmen zur Bauunterhaltung an Kreisliegenschaften

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

im Entwurf zum Haushalt 2017 des Landkreises Hildesheim sind entsprechende Mittel zur Bauunterhaltung in Höhe von 0,8 % des Wiederbeschaffungswertes der kreiseigenen Liegenschaften eingeplant.
Aktuell gibt es an zwei Liegenschaften des Landkreises Hildesheim einen bisher nicht vorhersehbaren Sonderbedarf.

So sind im Bereich der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Groß Düngen die dortigen Sanitär- und Duschanlagen dringend zu erneuern, um die dauerhafte Nutzung sicherzustellen. Nach Einschätzung des Fachdienstes Gebäudewirtschaft sind hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro erforderlich.

Ebenso sind im Gebäude der Außenstelle der Michelsenschule, dem Gebäude der sogenannten „Brauhausschule“, dringend erforderliche Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung vorzuziehen. Konkret ist bei dem Außenstellengebäude ein weiterer Fluchtweg kurzfristig durch den Schulträger zu realisieren. Nach Einschätzung des Fachdienstes Gebäudewirtschaft sind hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 180.000 Euro erforderlich.

Für den kommenden Kreisausschuss und den Kreistag am 30.03.2017 wird daher seitens der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU zum Tagesordnungspunkt Haushalt nachfolgender Beschlussvorschlag beantragt:

Im Haushalt 2017 werden zusätzliche Mittel für Sondermaßnahmen der Bauunterhaltung zugunsten einer Sanierung der Sanitär- und Duschanlage in der FTZ Groß Düngen i.H.v. 50.000 Euro und weitere 180.000 Euro zur erforderlichen Brandschutzertüchtigung an dem Außenstellengebäude der Michelsenschule eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                  gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin                                  stellvertretender Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion

Musikschule erhält einmaligen Zuschuss

Publiziert am 23. März 2017 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

Hildesheim, den 23.03.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Musikschule Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Musikschulen im Landkreis Hildesheim bereichern die kulturelle Vielfalt und leisten einen wertvollen Beitrag bei der musikalischen Früherziehung. Überwiegend erfolgt die Finanzierung dieser Arbeit durch eigenes Engagement. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 besteht jedoch bei der Musikschule Hildesheim eine Deckungslücke in Höhe von rund 53.000 Euro ohne Berücksichtigung der aktuellen Tarifsteigerung.

Seitens der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU wird daher folgender Antrag gestellt:

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2017 wird ein einmaliger Zuschuss i.H.v. 15.000 € für die Musikschule Hildesheim eingestellt.

Begründung:

Die Musikschule Hildesheim steht am Anfang eines Prozesses, in welchem die dortige Arbeit in eine tragfähige und zukunftssichere Organisationsstruktur zu überführen ist.

Um diesen Prozess nicht durch die aktuelle finanzielle Notlage zu verlangsamen, wird für das Haushaltsjahr 2017 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Die Mittelbereitstellung erfolgt insbesondere mit Blick auf die Förderung der musikalischen Früherziehung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit finanziell erheblich eingeschränkten Rahmenbedingungen.

Im Rahmen einer zukunftssicheren Finanzierung sollten seitens der Musikschule Hildesheim auch die anderen öffentlichen Musikschulen im Landkreis Hildesheim mit einbezogen werden.

Zudem sollte eine Mitfinanzierung durch die kreisangehörigen Kommunen geprüft werden.

Die Gewährung des Zuschusses seitens Landkreises Hildesheim für das Jahr 2017 erfolgt mit der Erwartung, dass weitere öffentliche Gebietskörperschaften (wie bspw. die Stadt Hildesheim) eine anteilige Mitfinanzierung zum Ausgleich des bestehenden Finanzdefizits der Musikschule vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler                                         gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                  Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

Anfrage zum Regionalen Raumordnungsprogramm

Publiziert am 16. März 2017 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 15.03.2017

Regionales Raumordnungsprogramm

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit einigen Hauptverwaltungsbeamten verschiedener kreisangehöriger Kommunen wurde erheblicher Unmut über das zwischenzeitlich verabschiedete Regionale Raumordnungsprogramm geäußert. Ebenso wurde die Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachbehörden sowie die Beratung durch diese kritisiert.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Ist es richtig, dass im Rahmen der Aufstellung eines gemeindlichen Flächennutzungsplans keine besonderen oder weitergehenden Gutachten z.B. zur Fragestellung einer avifaunistischen Beeinträchtigung einer solchen Fläche für Windenergiegewinnung erforderlich geworden wären, wenn diese bereits im RROP als Vorrangfläche definiert wurde und bereits frühzeitig eine entsprechende Begutachtung erfahren hat?
Ergänzend zur vorherigen Fragestellung wird angefragt, ob erforderliche Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes im Falle einer konkreten Baugenehmigung für Windenergieanlagen unkomplizierter und schneller durchzuführen wären?
Ist es richtig, dass die „5-km-Ausschlusswirkung“ des RROP gegen eine „Zerspargelung der Landschaft“ nur Wirkung entfalten kann, wenn alle Vorrangflächen zur Windenergie auch dauerhaft im Plan erhalten bleiben?
Hätte im RROP eine ergänzende konkrete textliche Definition zur beabsichtigten „5-km-Ausschlusswirkung“ aufgenommen werden müssen?
Wurden denkmalschutzrechtliche Bedenken bei der Bestimmung der Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten seitens der Kreisverwaltung gänzlich außer Acht gelassen?
Ist die Vorrangfläche für Windenergie im Bereich Schellerten durch die aktuelle Entscheidung im BImSch-Verfahren in ihrem Bestand im RROP gefährdet?
Wie kann eine Änderung des RROP für den Teilbereich „Vorranggebiete Windenergiegewinnung“ erreicht werden? Welche Verfahrensschritte sind zu absolvieren? Wie kann das Verfahren eingeleitet werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                  gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin                               stellvertretender Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

Publiziert am 13. März 2017 von Fraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 13.03.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Modellversuch „Schulgesundheitsfachkraft“

Änderungsantrag zum Antrag Nr. 26 / XVIII zur Beratung im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 13.03.17 unter TOP 3 sowie dem folgenden Kreisausschuss am 27.03.17 und Kreistag am 30.03.17

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in vielen anderen Staaten sind sogenannte „Schulkrankenschwestern“ ein selbstverständlicher Teil der Bildungslandschaft und Schulstruktur.

In Deutschland ist dies leider nicht mehr der Standard und so ist der Schulalltag für viele chronisch kranke Kinder, aber auch für die pädagogischen Mitarbeiter und Lehrkräfte, mühsam oder gar mit unnötigen Sorgen und Ängsten erfüllt.

Eine Vielzahl von Studien belegt, dass medizinisch ausgebildetes Personal an Schulen die Leistungsfähigkeit des Bildungsortes „Schule“ steigert.

In Brandenburg ist kürzlich ein entsprechendes Modellprojekt angelaufen um langfristig eine Realisierung solcher Fachkräfte an Schulen etablieren zu können.

Unter Hinweis auf das Projekt „Schulkrankenschwester“ im Land Brandenburg und in Anlehnung daran, soll auch im Landkreis Hildesheim ein solches Modellprojekt an zwei Standorten durchgeführt werden. Eine finanzielle Beteiligung des Landes und des Europäischen Sozialfonds ist dabei anzustreben.

„Das Modellprojekt sollte möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 an den beiden Modellschulen starten.

Hierfür sind umfangreiche Vorbereitungen erforderlich, die unverzüglich begonnen werden sollen. Erleichtert wird diese Vorarbeit dadurch, dass das Land Brandenburg diesen Weg schon gegangen ist. Bis hin zur Erstellung eines Curriculums für die Schulkrankenschwestern.

Diese Ergebnisse können gegebenenfalls in weiten Bereichen problemlos übernommen werden und die Vorbereitungszeit abkürzen“.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

Im Haushalts- und Stellenplan 2017 wird zwei entsprechender Stellen (2 x 1,0 Stelle) und ein entsprechendes Sachkostenbudget zugunsten des Modellversuches „Schulgesundheitsfachkräfte“ eingestellt.

Die vergütungsrechtliche Bewertung der Stellen und die Budgethöhe der Sachmittel ist seitens der Verwaltung vorzunehmen, dabei sollen 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 nicht überschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                              Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion

Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Publiziert am 3. März 2017 von Fraktion

Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag von SPD und CDU hat in ihrer Gruppenvereinbarung das Ziel einer Fahrtkostenfreiheit für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II. vereinbart. Demnach sollen nach Möglichkeit künftig auch die Schüler ab Klasse 11 in den Genuss kostenfreier Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel zur Bewältigung des täglichen Schulweges erhalten. In den vergangen Wochen sind diverse Presseberichterstattungen und Positionierungen anderer Stellen diesbezüglich erfolgt. Dabei wurden erste Ideen, wie die Anhebung der Beförderungsgrenze als Kompensation der zusätzlichen Kosten der Fahrkarten im Sekundärbereich II kritisiert. Eine solche Entscheidung ist bis dato nicht erfolgt, vielmehr befindet sich die Kreispolitik zur Zeit am Anfang eines ergebnisoffenen Abwägungsprozesses. Die vorgenannte Idee stellt dabei nur eine von verschiedensten Handlungsoptionen dar. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior betonen, zunächst müssen wir eine umfassende Sachverhaltsergründung vornehmen. Dabei werden auch weitere Ideen zur möglichen Umgestaltung erörtert und bewertet werden.

So besteht ebenso die Möglichkeit, unterschiedliche Beförderungsgrenzen für Sommer und Winter zu definieren oder lediglich zusätzlich für die Schüler des Sek. II, einen Kostenzuschuss zu gewähren. Einigkeit besteht schon jetzt in dem Grundgedanken, dass das Land Niedersachsen hier gefordert ist und eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten in der Elternschaft sicherstellen muss. Landesseitig müssen die erforderlichen Mittel für eine uneingeschränkte kostenfreie Schülerbeförderung bereitgestellt werden. Wer jetzt an Bildung spart, beeinträchtigt nachhaltig die Qualifizierung von dringend erforderlichen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Zunächst wird die Kreisverwaltung mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung beauftragt und im Folgenden ist unter Beteiligung der Vertreter der Kreiselternschaft eine interfraktionelle Vorbereitung einer möglichen Beschlussfassung vorgesehen. Eine konkrete Aussage zu der künftigen Ausgestaltung der hiesigen Schülerbeförderungssatzung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Schülerforschungszentrum

Publiziert am 20. Februar 2017 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 17.02.2017

Antrag gem. § 56 NKomVG und §§ 3 und 7 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule Bildung und Kultur, des Finanzausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag begrüßt das von der HI-Reg angestrebte Projekt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ und spricht sich für dessen Unterstützung durch den Landkreis Hildesheim aus. Die HI-Reg sollte gebeten werden, fortlaufend über die Fortschritte zu berichten.

Begründung:

Die HI-Reg hat mit Schreiben vom 07.02.2017 eine Projektskizze für ein „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ vorgelegt (siehe Anlage). Das Vorhaben sollte durch den Landkreis unterstützt werden, weil aus den positiven Erfahrungen mit den Wettbewerben „Schüler experimentieren“ und „Jugend forscht“ Konsequenzen gezogen werden.

Schülerinnen und Schüler können dort ganzjährig mit eigenen Schwerpunkten forschen und in den MINT-Fächern mit fachlicher Hilfe und Beratung tätig werden. Gerade auch diese Fächer entscheiden mit über die Zukunftsfähigkeit des Einzelnen und der Gesellschaft. Die durch die Jugendwettbewerbe gelegte gute Ausgangsposition, Motivation und Offenheit erfordert dringend einen nächsten Schritt und Ausbau hin zum Schülerforschungszentrum.

2017_02_16_Projektskizze

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion

Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim

Publiziert am 20. Februar 2017 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.

Hildesheim, 17.02.2017

Antrag zu Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

Beschlussvorschlag:

In den Haushaltsplan für 2017 sollen 50.000 € für das Projekt „Schülerforschungszentrum für die Region Hildesheim“ aufgenommen werden.

Begründung:

Auf den zusätzlichen Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 17.02.2017 zu dem o. a. Projekt nehmen wir Bezug.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion