Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 28.11.2019

Koordinierungsstelle für die Erfassung und das Nutzen  von Förderungsmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb des aktuellen Stellenplans eine Kompensation mit dem Ziel durchzuführen, dass eine Koordinierungsstelle für das Requirieren von Förderungsmöglichkeiten auf europäischer, bundes- und landesseitiger Ebene stellenplanneutral mit einem Stellenanteil von 1,0 im Rahmen eines Projektes befristet bis zum 30.09.2021 eingerichtet werden kann (Details sh. Begründung).

Die erforderliche Stellenbewertung ist zeitnah durchzuführen.

Dem Kreistag ist in der letzten Kreistagsitzung vor den Sommerferien des Jahres 2021 ein Tätigkeitsbericht vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Städten, Gemeinden und der Samtgemeinde sowie Nachbarkreisen zu prüfen, ob und mit welchem Leistungsumfang dauerhaft eine gemeinsame Stelle für die o.a. Aufgaben eingerichtet werden sollte.

Begründung:

Es gibt eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten für unterschiedliche Projekte mit einer Landes-, Bundes- und/oder EU-Förderung, die bisher von Seiten der Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen nicht ausgeschöpft worden sind.

Aufgrund der aktuellen Personalsituation und der damit erhöhten Arbeits- und Aufgabendichte fehlen den Fachämtern und Dezernaten oftmals die personellen Ressourcen, um die o.g. Fördermöglichkeiten zu erfassen, zu prüfen und unter Berücksichtigung möglicher oder bereits konkret geplanter Projekte zu beantragen.

Darüber hinaus fehlt eine umfassende Übersicht, bei welchen Stellen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder des Landes bis wann Anträge auf Fördermittel für welche Zwecke gestellt werden können.

Die Koordinierungsstelle soll Recherchearbeiten zur Erfassung von förderungsfähigen Projekten auch unter dem Fokus von verwaltungs- und haushaltsmäßigen Folgenabschätzungen durchführen und dabei förderungsfähige Projekte inhaltlich für Maßnahmen des Landkreises Hildesheim einschließlich der Städte, Gemeinden und Samtgemeinde bewerten und dazu ggfs. die notwendige Unterstützung des Fachamtes sicherstellen bzw. aktiv mitwirken.

Hierzu ist eine aktive Einbindung bzw. Beteiligung an dem internen Abstimmungsprozess des Fachamtes sicherzustellen.

Im Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht solle stellenplanmäßige bzw. personelle und haushaltsmäßige „Folgenabschätzung“ durchgeführt werden, wobei insbesondere der Zeitraum nach Beendigung der Förderung berücksichtigt werden muss.

Die Koordinierungsstelle sollte – entsprechende Ressourcen vorausgesetzt –  im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb des Landkreises Hildesheim den Gemeinden notwendige Hilfestellungen anbieten.

Weiterhin sollte eine enge Zusammenarbeit mit der Hi-Reg und der VHS Hildesheim sowie mit anderen Landkreisen angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, den 28.11.2019

Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim
Angebot der Stiftung Universität Hildesheim zur Unterstützung bei der Erarbeitung eines entsprechendes Konzeptes

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten, den o.a. Antrag für die Beratung und ggf. Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses am 09.12.2019, des Jugendhilfeausschusses am 10.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Landrat wird gebeten, das unentgeltliche Angebot der Stiftung Universität Hildesheim (sh. offener Brief vom 06.11.2019) bei der Erarbeitung eines tragfähiges Konzept für eine unabhängige und fachlich nicht weisungsgebundene ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe anzunehmen.
2. Das Konzept soll nach Möglichkeit bis März 2020 den zuständigen Fachausschüssen und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Begründung:

Im Jugendhilfeausschuss am 29.10.2019 wurde die ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim thematisiert und ein entsprechender Antrag von der Gruppe SPD-CDU eingebracht und beraten.

Hiernach sollen im Haushaltsplan 2020 Finanzmittel i.H. von 10.000 € für die Entwicklung eines Konzepts zur ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe bereitgestellt werden.

Die Stiftung Universität Hildesheim kooperiert mit seinem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik bereits seit vielen Jahren gut mit der Kinder- und Jugendhilfe des Landkreises Hildesheim und bietet in einem offenen Brief vom 06.11.2019 seine Hilfe bei der Erarbeitung eines solchen Konzeptes an.

Diese hohe fachliche Expertise sollte für die Konzeptentwicklung genutzt werden, um eine Verbesserung der Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Anlage offener Brief mehr…

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 18.11.2019

Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Gruppe SPD-CDU bittet den Beratungspunkt „Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung aufzunehmen.

Begründung:

Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung verfasst. Dieser Gesetzesentwurf enthält einschneidende Veränderungen gegenüber dem bisherigen System.

In Niedersachsen existiert ein sehr gut funktionierender Rettungsdienst. Dieser ist ein wertvoller Teil der Gefahrenabwehr der Länder und der kommunalen Daseinsvorsorge. Gemeinsam mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz bildet der Rettungsdienst mit den Leitstellen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Rettung aller Menschen aus Lebensgefahren. Dieses ortsnahe und erfolgreiche System darf nicht durch Zentralisierung und ggf. Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                              Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 15.11.2019

Musikmobil im Landkreis Hildesheim
Schulausschuss am 11.11.2019, TOP 9, Musikmobil-Konzept

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Es soll das Konzept Musikmobil Landkreis Hildesheim zeitnah umgesetzt und dafür
   25.000 € im Haushalt 2020 berücksichtigt werden.
2. Die Musikschule Hildesheim legt in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur vor den Sommerferien des Jahres 2021 einen Bericht über die Umsetzung des Konzeptes vor.

Begründung :

Durch die Umsetzung des Konzeptes Musikmobil im Landkreis Hildesheim wird ein deutliches Signal gesetzt, dass die Musik ein Ansatz zum Verständnis kultureller Teilhabe ist, die kulturelle und spezifisch musikalische Bildung im Zusammenhang mit Teilhabegerechtigkeit zu individuellen Zielen und Vorstellungen in Beziehung zu setzen.

Der Landkreis Hildesheim setzt sich durch diese Initiative für die Möglichkeiten einer besseren Bildungsvielfalt, Bildungsgleichheit und vor allem Bildungsgerechtigkeit in der Kulturregion Hildesheim ein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                gez. Friedhelm Prior                                        
Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagfraktion

Herrn
Landrat Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 15.11.2019

Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt;
Förderung der Region Leinebergland

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung am 02.12.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem „Pro Leinebergland e.V.“ werden zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Bereiche Mobilität, hausärztliche Versorgung und Tourismus im Leinebergland im Haushalt 2020 Finanzmittel i.H. von 25.000 € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

 „Pro Leinebergland e.V.“ hat die drei Themenschwerpunkte Mobilität, hausärztliche Versorgung und Tourismus in der ursprünglichen LEADER-Region Leinebergland intensiv vorangetrieben und professionell aufgebaut. Insbesondere bei der Thematik Mobilität sowie durch die Installation der „Mobilitätszentrale Leinebergland“, deren Aufgabe es ist, bei der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des ÖPNV in der Region mitzuwirken und Mobilitätsprojekte zu initiieren bzw. durchzuführen, ist das Leinebergland führend. Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag für die Mobilität im ländlichen Raum geschaffen. Ein weiterer Baustein ist die hausärztliche Versorgung, die durch eine erhöhte Vernetzung auf Regionsebene durch Kooperation im Netzwerk Kommunen, Hausärzte und kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen deutlich verbessert wurde und nun mit der Umsetzung einer gemeinsamen Regionalstrategie den nächsten Schritt geht. Der dritte Baustein, der Tourismusbereich, wurde durch die in den letzten Jahren erfolgte Erarbeitung eines touristischen Konzeptes „Qualitätsregion wanderbares Deutschland im Leinebergland“ zum Musterbeispiel, wie kommunale touristische Konzepte weit über die Landkreisgrenzen hinaus agieren und zu einer touristischen Destination aufwachsen können.

Pro Leinebergland e.V. nimmt bereits jetzt eine besondere „Leuchtturm-Funktion“ innerhalb des Landkreises ein und wird künftig ein wesentlicher Bestandteil der kreisweiten Entwicklungsstrategie sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                     gez. Friedhelm Prior                 
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 14.11.2019 

Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung
Änderungsantrag zum Antrag vom 29.10.2019/04.11.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Kosten der Kinderbetreuung sollen kreisweit einheitlich erfasst werden. In den Haushaltsplan 2020 sollen dafür 90.000 € eingestellt werden.
   Über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens, der Beauftragung Dritter und Vereinbarungen mit den Gemeinden soll der Kreisausschuss entscheiden.
2. Die Verwaltung wird gebeten, das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ (sh. Anlage) anzunehmen und dazu ggf. weiter Einzelheiten abzustimmen, soweit dagegen keine vergaberechtlichen Bedenken bestehen und die Rechte an der erarbeiteten Maske an den Landkreis Hildesheim abgetreten werden.

Begründung:

In § 9 Abs. 4 der ab 01.01.2019 geltenden Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung (Kita-Vertrag) ist bestimmt:

„Ergänzend zu dieser Vereinbarung werden noch zukünftig in Abstimmung mit den Gemeinden Einzelheiten geregelt, insbesondere … zur Erfassung und Offenlegung der für die Förderung und Betreuung anfallenden Kosten und Leistungen der einzelnen  Einrichtungen.“

Ziel dieser Regelung ist es u. a., die tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung zu erfassen und transparent zu machen. Nach einer einheitlichen und zentralen Erfassung dieser Daten kann u.a. erkannt werden, wo Kosten in welcher Höhe anfallen, wo es welche Unterschiede gibt, wie sich die Kosten-/Leistungsstruktur im Kreisgebiet darstellt. Diese Daten werden es ermöglichen, Forderungen nach höheren Landesmitteln besser zu begründen; sie werden zeigen, in welchem Verhältnis sich die einzelnen Kostenträger (z.B. Landkreis, Land, Gemeinden) an den Aufwendungen für die Kinderbetreuung tatsächlich beteiligen, wie sich die Kosten in den einzelnen Gemeinden für welche Leistungen entwickeln, wie hoch im Landkreis die Kosten für die Kinderbetreuung durchschnittlich sind oder z.B. wie hoch die Kosten sind pro Platz oder pro Einwohner und Jahr.

Als erster Schritt zur Erreichung der genannten Ziele soll das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ angenommen werden.

Wie und von wem eine zentrale Datenerfassung dauerhaft erfolgen soll, ist u.a. in Abhängigkeit von den Erkenntnissen zu entscheiden, die sich aus der o.a. Konzeption der Firma polyteia ergeben. Um dahingehend in 2020 handlungsfähig zu sein, sind entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion