Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.03.2023

Vermeidung von Energiesperren
Antrag Nr. 263/XIX der Gruppe vom 06.03.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 8 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2023 und zu TOP 36 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag (Antrag 263/XIX) wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die für den Beschluss erforderlichen Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit ist fortlaufend zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior

Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 5 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 34 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim bittet die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, durch entsprechende Gesetzesinitiativen kurzfristig darauf hinzuwirken, dass insbesondere die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen dauerhaft erhalten bleiben.

Begründung:

In den vergangen Jahren hat sich gezeigt, dass es sachgerecht wäre die Förderschulen zu erhalten. Daher wäre es hinsichtlich einer ausreichenden Planungssicherheit gesetzgeberisch erforderlich, sehr kurzfristig tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 23 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die von dem Gutachter in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz vom 13.09.2022 unterbreiteten Vorschläge (Nr. 8 der Präsentation) umzusetzen und hierzu dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie dem Kreisausschuss geeignete Beschlussvorschläge zu unterbreiten. Die Ergebnisse sind den Kreistagsgremien zu berichten.

Begründung:

Auf das Gutachten weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior           
Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Thomas Bruns
Sprecher für Klimaschutz, Umwelt
und Hochwasserschutz
der CDU-Kreistagsfraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Einrichtung einer Jugendberufsagentur (JBA) in der Nordstadt

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 12 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 20 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die ab 01.03.2023 eingerichteten Räume für die Jugendberufsagentur sind als Provisorium zu betrachten und auf Dauer nicht ausreichend. Daher wird die Verwaltung beauftragt, dem Kreistag möglichst in seiner nächsten Sitzung Vorschläge für eine sachgerechte und auf Dauer tragbare Unterbringung der Jugendberufsagentur zur Beschlussfassung vorzulegen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Auf den Beschluss vom 10.12.2020 und die Beratungen im letzten Jugendhilfeausschuss auch zu einem konkreten Standort wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

gez. Dirk Bettels
Sprecher  der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, den 09.03.2023

Errichtung einer Betriebskindertagesstätte beim Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag zu TOP 19 Vorlage 377/XIX

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 11 der Sitzung des Kreisausschusses und TOP 19 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag  der Verwaltung wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass folgender neuer Absatz 3 angefügt wird:

Die Krippe soll auf der Ostseite des Kreistagsgebäudes gebaut werden und von den insgesamt 30 Plätzen (sh. oben) sind mindestens 1/3  allgemein und ohne Beschränkung auf bestimme Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Besetzung der Hausmeisterstellen bei den Berufsbildenden Schulen

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Besetzung der Hausmeisterstellen bei den Berufsbildenden Schulen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Kreisausschusses aufzunehmen und in diesen Sitzungen zum Sachstand sowie den geplanten Maßnahmen zu berichten.

Begründung:

Es ist zu erörtern und zu beraten, welche Verbesserungen erforderlich sind und bis wann erfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.03.2023

Förderung der Hausaufgabenhilfe durch gemeinnützige Einrichtungen/Stellen

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Förderung der Hausaufgabenhilfe durch gemeinnützige Einrichtungen/Stellen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistags aufzunehmen.

Begründung:

Der Landkreis sollte die erfolgreiche Arbeit der Caritas zur Hausaufgabenhilfe mit dem Ziel einer Stärkung und Ausdehnung des Angebots in die Fläche des Landkreises unterstützen. Nähere Informationen zu der o. a. Arbeit der Caritas sind zu finden unter:

https://www.caritas-hildesheim.de/gemeinwesenarbeit/hausaufgabenhilfe

Nach unserer Auffassung ist davon auszugehen, dass sich die Städte und Gemeinden am Angebot einer o. a. Hausaufgabenhilfe in ihrem Bereich durch Bereitstellung von Räumlichkeiten oder Finanzmitteln beteiligen werden, wenn sich der Landkreis für dieses Projekt einsetzt und es unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

gez. Dirk Bettels
Sprecher  der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugend, Soziales und Gesundheit