CO2-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrück-gewinnung aus Klärschlamm oder Klärwasser  

Publiziert am 23. Juni 2021 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

 

Hildesheim, den 23.06.2021

 

CO2-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrück-gewinnung aus Klärschlamm oder Klärwasser  

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021 zu TOP 15 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wird wie folgt ergänzt:

„Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses noch erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Publiziert am 23. Juni 2021 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zu TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 23.06.2021 übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verträge von Frau Dr. Rudolph und des kaufmännischen Leiters (Herr Sommer) bei der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH sollen bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

Nach einer Ausschreibung soll die Stelle von Frau Dr. Rudolph zum 01.10.2022 und die Stelle des kaufm. Leiters zum 01.10.2022 neu besetzt werden.

Der Vertreter des Landkreises Hildesheim in der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH wird beauftragt, dies umzusetzen und entsprechende Vertragsabschlüsse möglichst innerhalb eines Monats nach diesem Beschluss herbeizuführen.

  1. Die Umsetzung der Beschlüsse zu Nr. 1 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Mehrheit der Stimmrechte der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH allein dem Landkreis Hildesheim oder dem Landkreis Hildesheim zusammen mit der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH gehören.

 

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                  gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                         CDU-Kreistagsfraktion

 

Senkung der Kreisumlage

Publiziert am 18. Juni 2021 von Fraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 7
der Sitzung des Finanzausschusses am 17.06.2021

Der Landkreis beteiligt die Städte und Gemeinden an dem Überschuss des Jahres 2020 mit ca. 2,8 Mio. Euro. Über die Einzelheit (z.B. Verteilung der Mittel) soll der Kreistag in seiner Sitzung vor der Sommerpause entscheiden. Dafür soll die Verwaltung alle erforderlichen Vorbereitungen (einschließlich Planung der Tagesordnungen und Ausschussberatungen) treffen.

Begründung:

Der Jahresabschluss 2020 des Landkreises Hildesheim zeigt einen Überschuss von 12,95 Mio. Euro und ist im Wesentlichen auf die deutlich gestiegene Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft gem. SGB II zurückzuführen. Zudem hat sich das für das Haushaltsjahr 2021 erwartete Defizit von 16,1 Mio. Euro auf derzeit ca. 3 Mio. Euro verringert.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                          Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender                    CDU-Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage

Publiziert am 15. Juni 2021 von Fraktion

Hildesheim, den 15.06.2021

Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag von Hildesheim fordert mehr Rechte für die Stadträte und Kreistage. Dazu hat die Fraktion alle Landtagsabgeordneten der CDU um Unterstützung gebeten. In dem dazu einstimmig beschlossenen Schreiben werden besonders gefordert: eine eindeutige Pflicht zur Einleitung von Disziplinarverfahren, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Möglichkeit, zumindest in besonderen Fällen Bürgermeister oder Landräte vor Ablauf der Amtszeit durch Beschluss der Mehrheit von drei Viertel der Abgeordneten abberufen zu können.

Auslöser für den Beschluss war, dass Innenminister Boris Pistorius im Fall der Doktortitelaffäre des Landrates Levonen kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat und der Kreistag wegen Dauerabwesenheit des Landrates in verschiedenen Punkten zur Untätigkeit verdammt war: selbst keine Möglichkeiten zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen hat. Daher, so heiß es in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten, seien Regelungen erforderlich, die die Funktionsfähigkeit eines Rates oder Kreistages nicht davon abhängig machen, ob ein Minister tätig werden möchte oder nicht. Zum Disziplinarrecht erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der Disziplinarvorgesetzte sei gesetzlich zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens verpflichtet, wenn der Verdacht bestehe, dass ein Beamter gegen seine Pflicht verstoßen habe, sich so zu verhalten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Von der Einleitung des Verfahrens dürfe dann nur abgesehen werden, wenn feststehe, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheine.

Dazu sage die Gesetzesbegründung: „Diese Umstände müssen allerdings von vornherein eindeutig feststehen … Sofern jedoch letzte Zweifel vorhanden sind, ist die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geboten.

„Das Disziplinarrecht gilt auch für den Minister und hohe Beamte“, so Prior; und aus den zuvor genannten Gründen erkenne er im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung dafür, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu unterlassen.

Desdemona Grundwasseruntersuchung

Publiziert am 7. Juni 2021 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

 

Desdemona Grundwasseruntersuchung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Desdemona Grundwasseruntersuchung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die am 01.03.2021 vom Kreisausschuss beschlossenen Grundwasseruntersuchungen um die Altlast Desdemona sind unverzüglich durchzuführen.

 

Begründung:

Der Kreisverwaltung ist seit Jahren bekannt (nach hier vorliegenden Informationen seit 2017), dass durch die Altlast Desdemona ein Schaden für das Grundwasser verursacht worden ist. Dieser rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Zustand muss beseitigt werden. Es gilt das Verursacherprinzip.

Maßnahmen zur Beseitigung dieser Störung sind trotz der gesetzlichen Pflicht der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Gefahrenabwehr insbesondere aus § 4 BBodSchG bisher nicht getroffen worden. Entsprechende Maßnahmen des Landkreises als Gewässeraufsicht nach  § 128 NWG oder als Gefahrenabwehrbehörde nach Nds. SOG sind ebenfalls unterblieben.

Aus den zuvor genannten Gründen hat der Kreisausschuss am 01.03.2021 die Untersuchung des Grundwassers als Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen beschlossen. Gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind Beschlüsse (auch) des Hauptausschusses vom Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich auszuführen. Diese Pflicht wird im vorliegenden Fall durch die behördliche Pflicht zur Gefahrenabwehr verstärkt: insbesondere durch die bereits eingetretene Schädigung eines hohen Rechtsgutes.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 33.1  der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwassersituation im Umfeld der Altlast „Desdemona“ im Gebiet der Stadt Alfeld)

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage 1149/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die beschlossenen Grundwasseruntersuchungen durchzuführen. Diese Untersuchungen sollen zumindest auch an vier Stellen außerhalb der Altlast Desdemona in Abstimmung hinsichtlich von Ort, Art, Umfang, Dauer und Dokumentation der Untersuchungen mit der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative erfolgen.


Klaus Bruer                                                             Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Publiziert am 7. Juni 2021 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 26.05.2021

Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Begründung:

Über die Umsetzung des Beschlusses vom 01.03.2021 (Antrag 562-E1) ist zu beraten und zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                  Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 32 der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz-Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021)

Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung 1147/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis. Er fordert die Verwaltung im Sinne des Beschlusses vom 01.03.2021 auf, für die Fläche zwischen Leine und Innerste einschl. Ortslage Giesen und dem dortigen Wasserwerk unverzüglich Angebotsabfragen vorzunehmen und darin zu fordern:

  1. Auswertung der verfügbaren hydrogeochemischen Analysen – insbesondere hinsichtlich Versalzungen und Versalzungstrends,
  2. Auswertung vorhandener Grundwasser-Pegelstände und -Ganglinien,
  3. Bewertung der existierenden Messstellen bzw. Messstellennetze hinsichtlich ihrer Eignung und Aussagefähigkeit,
  4. Ableitung der qualitativen und quantitativen Trends, Prognosen,
  5. Bewertung der Ergebnisse und
  6. Berichterstattung durch schriftliches Gutachten. Nicht erfasst sind insbesondere eigene Entnahme und Analyse von Wasserproben oder Erfassung von Pegelständen numerische Grundwassermodelle.

In der Abfrage sollen Angaben erbeten werden darüber,

– bis wann der Auftrag erfüllt werden kann (nach Vorlage der Unterlagen durch die Kreisverwaltung),

–  welche Qualifikation der Auftragnehmer besitzt,

– welche Erfahrungen der Auftragnehmer besitzt in hydrogeologischen und geochemischen Fragstellungen auch im Zusammenhang mit den Folgen der Kali- und Salz-Gewinnung,

– seit wann der Auftragnehmer in dem hier in Rede stehenden Thema tätig ist,

–  für wen der Auftragnehmer in der Vergangenheit im Wesentlichen tätig war,

– ob der Auftragnehmer bereits über Kenntnisse verfügt, die für die Auftragserfüllung von Vorteil sein können (dies betrifft insbesondere Auswirkungen der Wiederinbetriebnahme des Bergwerkbetriebes Kali+Salz auf das Grundwasser).

Dem Auftragnehmer ist zuzusagen, dass ihm der Landkreis die verfügbaren Daten unverzüglich nach Auftragserteilung zur Verfügung stellt: möglichst in digital lesbaren Formaten.“

Es wird angestrebt, unterschiedliche Angebote anzunehmen. Die Angebotsergebnisse sind dem Kreisausschuss zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

Die betroffenen Gemeinden, die Landwirtschaft, die Bürgerinitiativen und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sind zu bitten, dem Landkreis ihre Informationen zum Grundwasser zur Verfügung zu stellen

 

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

 

Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz

Publiziert am 2. Juni 2021 von Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

 

 

Hildesheim, den 02.06.2021

Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung, der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1) Die Aufgaben der Organisation und Durchführung des Agenda 2030-Prozesses einschließlich Klima- und Naturschutz“ werden von einer neu zu schaffenden Stabsstelle koordiniert und überwacht. Über die Arbeit der Stabsstelle ist regelmäßig zu berichten.

2) Im Umweltamt wird eine „Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ eingerichtet. Der „Hildesheimer Weg“ als Weiterentwicklung des „ Niedersächsischen Weges“ wird dieser Beratungsstelle zugeordnet. Es findet eine personelle Aufstockung statt.

Also zwei volle Stellen, wovon möglichst eine Stelle vom Land Niedersachsen im Rahmen des Nds. Weges beantragt werden soll.

Begründung:

Der vorgeschlagene Beschluss ergänzt die bisherigen Beschlüsse zur Agenda 2030 und zu den Themen Klima-,Natur- und Artenschutz.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagsfraktion