Flüchtlinge nach dem SGB II und dem AsylbLG

Publiziert am 15. Mai 2023 von Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim 15.05.2023

Flüchtlinge nach dem SGB II und dem AsylbLG
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Für welche a) baurechtlich relevanten Nutzungsänderungen und b) baulichen Maßnahmen in welchen Gemeinden des Landkreises Hildesheim ist für die Unterbringung von jeweils wie vielen Flüchtlingen c) nach dem SGB II und d) nach dem AsylbLG nach dem Baurecht, dem Bauplanungsrecht oder aufgrund welcher sonstigen Vorschrift das Einvernehmen bzw. die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde erforderlich oder nicht erforderlich?

Für welche solcher Nutzungsänderungen und Baumaßnahmen liegt das Einvernehmen bzw. Zustimmung durch jeweils welches Organ seit wann vor?

Begründung:

Auf die bisherigen Beratungen zu diesem Thema und die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 09.05.2023 weisen wir hin.

Mit freeundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Altlast auf dem Grundstück der Berufsbildenden Schulen an der Steuerwalder Straße

Publiziert am 15. Mai 2023 von Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Wann und von wem sind mit welchen Methoden a) die Nachermittlung und b) die Orientierungsuntersuchungen nach welchen Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft an welchen Stellen durchgeführt und bewertet worden?

Wann sind die Unterlagen darüber (einschließlich Messergebnisse) dem Landkreis vorgelegt worden?

Wann hat der Landkreis diese Unterlagen/Ergebnisse dem Umweltministerium und Kultusministerium vorgelegt?

Wie werden diese Ergebnisse und die bisher durchgeführten Untersuchungen vom Umweltministerium und Kultusministerium beurteilt?

Sind nach Auffassung des Umweltministeriums und des Kultusministeriums keine weiteren Untersuchungen erforderlich?

In welchem Umfang ist der Landkreis als Grundstückseigentümer dafür verantwortlich, wenn von den Altlasten auf seinen Grundstücken das Grundwasser weiterhin verschlechtert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

132 – Antwort der Verwaltung v. 31.05.2023

Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen

Publiziert am 10. Mai 2023 von Fraktion

An die
Redaktionen
der Lokalzeitungen

Hildesheim, 10.05.2023

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim, der hinter verschlossenen Türen tagt, hat am 24.04.2023 folgenden Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt:

„Die Unterbringung von Personen nach dem AsylbLG und dem SGB II in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Hildesheim soll im Einvernehmen mit den einzelnen Kommunen erfolgen.

Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, soll der Kreisausschuss entscheiden.“

Damit wird der im Kreistag von Hildesheim lange herrschende parteiübergreifenden Konsens verlassen. Die CDU-Fraktion bedauert diese Entwicklung.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird ihren Vorschlag nun am 29.06.2023 in der öffentlichen Kreistagssitzung zur Abstimmung stellen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollten alle Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung möglichst einvernehmlich mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Die Verteilung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung und kann nicht weiterhin den Beamten überlassen werden. Es erscheint in keiner Weise sachgerecht, wie der Landrat mit Unterstützung von den Grünen und SPD vorgeht. Eine Zwangszuweisung durch Beamte ist der falsche Weg. „Ein Konfrontationskurs schürt nur Unfrieden,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.

Derneburger Teichlandschaft

Publiziert am 8. Mai 2023 von Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim 08.05.2023

Derneburger Teichlandschaft

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Derneburger Teichlandschaft“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, den Zustand der Derneburger Teichlandschaft wieder so herzustellen, wie er bei Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mittleres Innerstetal mit Kanstein“… vom 15.09.2008 bestand, und dauerhaft zu erhalten.

Dazu wird der Landrat beauftragt,

  • dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz ein Konzept vorzulegen,
  • unverzüglich eine den heutigen Anforderungen genügende wasserrechtliche Erlaubnis zu erarbeiten, um insbesondere das Wasser des Mariensees in die Nette einleiten zu dürfen. Der Entwurf ist nach Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion handelt es sich bei den Derneburger Teichen um eine einmalig schützenswerte Landschaft, die aus guten Gründen unter Schutz gestellt worden ist. Es ist in keiner Weise hinzunehmen, dass der Wert dieses Gebietes für Mensch und Natur verfällt. Daher sind Maßnahmen zur Wiederherstellung und Pflege erforderlich und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Für die Bewirtschaftung der Teiche ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, die den heutigen Anforderungen und dem Schutzgebiet entspricht (siehe u. a. VG Hannover hat mit Urteil vom 04.11.2020 – 12 A 8256/17).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Thomas Bruns
Sprecher Klimaschutz,Umwelt und Hochwasserschutz

Flüchtlinge aus der Ukraine

Publiziert am 4. Mai 2023 von Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim 04.05.2023

Flüchtlinge aus der Ukraine
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

nach welchem und von wem auf welcher rechtlichen Grundlage festgelegten Verteilungsschlüssel sind derzeit Flüchtlinge aus der Ukraine auf welche Gemeinden verteilt?

In welchem Verhältnis stehen die nach der vom Kreistag am 05.12.2023 beschlossenen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden über die Bereitstellung von Wohnraum zur Vermeidung von Obdachlosigkeit für Flüchtlinge aus der Ukraine anfallenden Kosten (der einzelnen Gemeinden) zum Verteilungsschüssel?

Nach welchem und von wem auf welcher rechtlichen Grundlage festgelegten Verteilungsschlüssel sind und werden Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, auf welche Gemeinden verteilt?

Begründung:

Auf unsere Anfragen weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

130 – Antwort der Verwaltung v. 11.05.2023

Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug nach dem AsylbLG und SGB II

Publiziert am 14. April 2023 von Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 13.04.2023

 

Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug
nach dem AsylbLG und SGB II

  

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug nach dem AsylbLG und dem SGB II“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Unterbringung von Personen nach dem AsylbLG und dem SGB II in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Hildesheim soll im Einvernehmen mit den einzelnen Kommunen erfolgen.

Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, soll der Kreisausschuss entscheiden.

Begründung:

Die Verteilung und Unterbringung der o. a. Personen sollte soweit wie möglich in einvernehmlichen Regelungen zwischen Landkreis und Gemeinden erfolgen, um eine sachgerechte Umsetzung des Integrations- und Teilhabekonzeptes zu erreichen. Dazu wird mit dem o. a. Beschlussvorschlag ein flexibles Instrumentarium vorgeschlagen. Dies wird auch dazu dienen, dass Diskussion wie derzeit in Algermissen vermieden werden können.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale

Publiziert am 14. April 2023 von Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.04.2023

Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale  

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Über den Fortgang der Angelegenheit ist zu beraten und ggf. zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender