Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 02.07.2020

Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Beratungspunkt „Volkshochschule Hildesheim gGmbH“ in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.07.2020 und des Kreistages am 09.07.2020 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1.Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Volkshochschule Hildesheim gGmbH (VHS) wegen deren Einnahmeeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie finanziell unterstützt wird, insbesondere um eine Insolvenz abzuwenden und die VHS auf Dauer zu erhalten.

Hierzu werden für Sofortmaßnahmen 250.000 € für den Zeitraum bis zur nächsten Kreistagsitzung am 8. Oktober 2020 zur Verfügung gestellt, über deren Freigabe nach Vorbereitung durch den Finanzausschuss der Kreisausschuss entscheiden soll.

2. Der Landrat wird gebeten, die VHS zu bitten, gegenüber dem Landkreis umgehend insbesondere

–  ihre aktuelle Finanzlage und Finanzplanung bis Ende 2021 darzustellen,

–  ab 30.06.2020 monatlich einen Finanzbericht vorlegen, aus dem sich nach jeweils
aktuellem Stand die Liquidität, die Abweichungen zum Wirtschaftsplan sowie
perspektivische Erwartungen der nächsten zwei Monate ergeben,

–  verschiedene Maßnahmen zur kurz-, mittel und langfristigen Verminderung von
Ausgaben und deren jeweiligen kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen zu beschreiben,

– verschiedene Maßnahmen, um kurz-, mittel und langfristigen  Einnahmen zu erzielen
und deren jeweiligen kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen zu beschreiben,

3. Der Landrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu berichten:  -welche Zuwendungen/Zuschüsse die VHS für welche konkreten Zwecke in welchen  Zeiträumen für geboten hält,
-welche Zuwendungen/Zuschüsse der VHS nach seiner Auffassung in welcher Form und in welchen Zeiträumen gegeben werden sollten.

4. Der Kreistag bittet, die Stadt Hildesheim die VHS in gleicher Höhe wie der Landkreis direkt oder über den Verein Volkshochschule e.V. zu unterstützen und dazu kurzfristig, aber spätestens bis Ende September 2020 die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

5. Zur Untersuchung der Aufgabenstruktur und Organisation, mit dem Ziel, die VHS wirtschaftlich und zukunftsfähig aufzustellen, wird die Landkreis Hildesheim Holding gGmbH gebeten, unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, Volkshochschule e.V und VHS sowie ggf. externer Begleitung ein entsprechendes Konzept bis zum 31.10.2020 erstellen.

6. Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung alle erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge vorzulegen, die zur Gründung und zum Betrieb einer Kreisvolkshochschule Hildesheim ab dem 01.01.2021 erforderlich sind.

7. Die Vertreter des Landkreises Hildesheim in der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH werden beauftragt,
–  nach Vorgaben des Kreisausschusses der VHS unabhängig von der Vereinbarung zur
Finanzierung der VHS zusätzliche Mittel zur Fortsetzung des Betriebes an den
vorhandenen Standorten zur Verfügung zu stellen,
–  einer neuen Vereinbarung zur Finanzierung der VHS nur nach Vorgaben des
Kreisausschusses zuzustimmen,
– auf eine Übernahme aller Anteile der VHS hinzuwirken.

Bei den einzelnen Maßnahmen sind die Ergebnisse der rechtlichen Prüfungen zu berücksichtigen.

Begründung:

Die VHS hat in einer Präsentation „Situation der VHS-Hildesheim in Zeiten der Corona-Pandemie“ (Stand: April 2020) die sich für sie aus der Corona-Pandemie ergeben finanziellen Folgen dargestellt. Trotz Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten und Nutzung von Überschüssen aus der Vergangenheit würde eine erhebliche Deckungslücke verbleiben. Daher bittet die VHS um zusätzliche Unterstützung. Dieser Bitte soll mit dem o. a. Beschluss entsprochen werden, um die Fortsetzung der Erwachsenenbildung im Kreis- und Stadtgebiet Hildesheim zu sichern. Dies gilt besonders für den zweiten Bildungsweg, der berufliche Perspektiven eröffnet und damit Entlastungen der Sozialsysteme bewirkt. Wenn sich auch die Stadt Hildesheim an der Unterstützung beteiligt, werden die zur Verfügung gestellten Mittel nur zum Teil benötigt. Welche Hilfen wie schnell und in welcher Form tatsächlich erforderlich und zweckmäßig sind, muss kurzfristig geprüft werden. Die Hilfe des Landkreises könnte z. B. aus dem Kreishaus direkt erfolgen oder aus der Landkreis Hildesheim-Holding GmbH als Gesellschafterin.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                  gez. Friedhelm Prior                          
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                      CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 22.06.2020 

Vergünstigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Vergünstigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Dazu übersenden wir folgenden 

Beschlussvorschlag:

a) Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, im ÖPNV einen besonderen Tarif zu schaffen, wonach Schüler und Auszubildende den ÖPNV im gesamten Tarifverbund Rosa für möglichst nur 25 € im Monat zu jeder Zeit nutzen können.

Als mögliche Alternative kommt in Betracht, die Monatskarten (bzw. Zeitfahrausweise) für Schüler und Auszubildende um zunächst ca. 20 oder 30 Prozent zu bezuschussen

b) Die Umsetzbarkeit der beiden Vorhaben muss jedoch hinsichtlich der praktischen, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen untersucht und erprobt werden.

Hierzu soll die Verwaltung bis zum 30.10.2020 ein Konzept für Testphasen außerhalb der Ferien zu entwickeln, in der Schüler und Auszubildende den ÖPNV im gesamten Tarifverbund Rosa für 25 € im Monat zu jeder Zeit nutzen können

oder

Monatskarten (bzw. Zeitfahrausweise) um 20 Prozent oder 30 Prozent bezuschusst bekommen.

Die Konzepte sollen jeweils

1. für einen Zeitraum von a) einem Monat, b) zwei Monaten und c) drei Monaten erstellt werden,
2. einen Zeitplan enthalten, in dem die erforderliche Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens angegeben werden,
3. aufzeigen, welche einzelnen Beschlüsse des Kreistages und welcher anderen Gremien und Stellen zur Umsetzung des Vorhabenns erforderlich sind,
4. darstellen, welche organisatorischen Maßnahmen von welchen Stellen zu Umsetzung des Vorhabens insgesamt und zur Evaluierung sowie Berichterstattung in den Kreistagsgremien erforderlich sind,
5. welche Kosten für das Vorhaben schätzungsweise a) insgesamt, b) für welche Schülergruppe und c) welchen Ort anfallen werden,
6. ob und ggf. unter welchen Bedingungen für das Vorhaben von welchen Stellen auf welcher rechtlichen Grundlage a) befristet oder b) auf Dauer welche Zuschüsse zu erwarten sind,
7. abgesehen von begründeten Ausnahmen Schüler und Auszubildende bis zum 21. Lebensjahr erfassen, die an einer allgemeinbildenden Schule, Berufseinstiegsschule, Berufsfachschule, Fachoberschule, Berufsoberschule oder einem Beruflichen Gymnasium angemeldet sind.

c) Für die Testphase wird ein Betrag i. H. v. 500.000 € im Haushaltsplan 2021 zur Verfügung gestellt.

d) Die abschließende Entscheidung darüber, wie und wann Probephasen durchgeführt werden sollen, werden nach einem Beschlussvorschlag der Verwaltung getroffen.

Begründung:
Der Tarifverbund Rosa hat bereits viele positive Aspekte und eine Verbesserung des ÖPNV erreicht.

Die Gruppe SPD-CDU setzt durch den vorstehenden Antrag ein wichtiges und deutliches Signal für eine stärkere Nutzung des ÖPNV und damit einen  aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Bereits in anderen Regionen wurden diese vergünstigten Schüler*innenfahrkarten flächendeckend mit sehr gutem Erfolg eingeführt und zu einem tragfähigen Mobilitätskonzept entwickelt.

Durch das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) haben die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger seit dem 01.01.2017 die vollständige Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für Planung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV einschließlich der Ausgleichszahlungen für die sogenannten Ausbildungsverkehre erhalten.

Nach der aktuellen Shell-Jugendstudie sehen drei von vier Jugendlichen die Umwelt-/Luftverschmutzung als ein Hauptproblem unserer Zeit an. Daher muss sich der politische Raum proaktiv für eine klimafreundliche Mobilität einsetzen.

Ein wichtiger und zukünftiger Aspekt ist, dass die Nutzer*innen auch nach dem
21. Lebensjahr überzeugte Nahverkehrskunden*innen sind, die auch weiterhin
verstärkt den ÖPNV nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                        gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                 Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion

gez. Erika Hanenkamp                              gez. Heinrich Machtens                           Arbeitskreissprecher/in f. Bau- u.Kreisentwicklung  u.Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 22.06.2020

Optimierte Medienkompetenz von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Optimierte Medienkompetenz von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, in geeigneter Form die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler der Schulen im Landkreis Hildesheim auf das von der VHS gGmbH konzipierte Kursangebot zur Optimierung der Medienkompetenz hinzuweisen.

Die entstehenden Aufwendungen für das Kursangebot (nur Kursgebühren) werden vom Landkreis Hildesheim bis zu einer Gesamtsumme in Höhe von 100.000 € erstattet (aus dem Haushaltsansatz für das Bildungsbüro).

Begründung:

Im Rahmen des Digitalpaktes hat der Bund den Ländern 5,5 Milliarden € für den Ausbau der Infrastruktur, die Anschaffung von Geräten und Fortbildung zur Verfügung gestellt. In Niedersachsen werden davon – mit der Aufstockung des Landes – 522 Mio. € eingesetzt.

Aufgrund der Coronakrise mussten die Schulen jedoch deutlich schneller als vorgesehen mit der aktiven Umsetzung des digitalen Unterrichtens und Lernens beginnen.

Dieser beschleunigte Digitalisierungsprozess hat in den Schulen gleichzeitig Defizite aufgedeckt, die nun zeitnah im Zuge dieser Prozesse gelöst werden müssen.

Die technische Ausstattung der Schulen ist mittlerweile erfolgt und die Bereitschaft zur aktiven Lernen und Lehren im Rahmen von Homeschooling ist gegeben.

Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich jedoch bei der Digitalisierung des schulischen Unterrichtes oft alleine gelassen. Es mangelt an Angeboten zur Weiterbildung und es fehlt die Zeit, pädagogische Konzepte für die neuen Herausforderungen wie Homeschooling etc. zu entwickeln.

Neben dem medienpädagogischen Konzept ist die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schülerinnen und Schüler daher ein sehr wichtiger Bestandteil.

Hierzu gehört insbesondere der sichere Umgang mit den neuen Medien, z.B. Kenntnisse über die Grundlagen der jeweiligen Betriebssysteme (IOS oder Android), effektiver Einsatz der digitalen Werkzeuge (Tools und Apps für den Unterricht) und die Erstellung von Erklärungsvideos.

Die VHS gGmbH hat zu der o.g. Thematik ein sehr interessantes Kursangebot konzipiert. Die Schulen im Landkreis Hildesheim bzw. die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sollten über diese Möglichkeit informiert werden.

Die Finanzierung wird durch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehende Minderausgaben bis zu einem Betrag in Höhe von 100.000 € aus den Haushaltsmitteln des Bildungsbüros sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                 gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule          Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                       CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 22.06.2020

Nutzung von Sporthallen des Landkreises Hildesheim  

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Nutzung von Sporthallen des Landkreises Hildesheim“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 06.07.2020 und des Kreistages am 09.07.2020 aufzunehmen. Dazu übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Sporthallen des Landkreises in den Ferien für den Vereinssport u.s.w. kostenfrei zur Verfügung zu gestellt werden. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Abstimmungen, Vereinbarungen usw. mit den Städten und Gemeinden möglichst zeitnah herbeizuführen.

Die abschließenden Entscheidungen dazu soll der Kreisausschuss treffen.

Begründung:

Nach Monaten der zwangsweisen Bewegungsbeschränkung durch einen Lockdown ist ein großer Nachholbedarf an Sport, Reisen  und Bewegung zu verspüren.

Reisen sind seit Kurzem wieder im begrenzten Umfang möglich. Die Reiseziele in Deutschland sind stark nachgefragt. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden. Viele Familien können sich Urlaub nicht leisten, durch die Corona Pandemie hat sich die Zahl noch mal erheblich erhöht. Ferienpassaktionen, die vor allen Dingen auch für die Kinder dieser ärmeren Familien angeboten wurden und eine Alternative für Urlaub darstellten, sind gestrichen worden. Der Lockdown hat den Bewegungshunger verstärkt und muss ein Ventil  finden.

In dieser Situation wollen einige Sportvereine auf die geschilderten Bedürfnisse ihrer Mitglieder und nicht nur ihrer Mitglieder reagieren.

Sie wollen in den Ferien Sportangebote in den Hallen anbieten. Sie wollen den Nachholbedarf befriedigen.

Dies ist ein sehr begründetes, nachvollziehbares Ansinnen, das notwendig und unterstützenswert ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 13.05.2020

Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre;
Änderungsantrag zum Antrag der Unabhängigen vom 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

dem Beschlussvorschlag der Unabhängigen zu TOP 28 der heutigen Kreistagssitzung wird in folgender Fassung zugestimmt.

„Der Kreistag spricht sich hinsichtlich der geplanten Klärschlammanlage dafür aus, dass die Verwaltung die Vor- und Nachteile der für die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim in Betracht kommenden Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten prüft und das Ergebnis den Kreistagsgremien für die weitere Beratung bis zum 31.10.2020 berichtet.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                gez. Friedhelm Prior                                         Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                 CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A

im Hause

Hildesheim, den 13.05.2020

Corona-Hilfefonds für die aufgrund der Corona-Pandemie in
wirtschaftliche Notlage geratenen Personen u. Familien                                                                                                       

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt 32 der heutigen Kreistagssitzung übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 23.04.2020 ersetzt:

Es wird ein Corona-Hilfefonds für die aufgrund der Corona-Pandemie in besondere  Notlage geratene Personen und Familien eingerichtet.

Um schnelle Hilfe in bewährten Strukturen zu gewährleisten wird:

a) von 20.000 auf 50.000 € der Haushaltsansatz erhöht für den sog. Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim“

b) von 5.000 auf 50.000 € der Haushaltsansatz erhöht für Maßnahmen, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies außerhalb der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

c) ein Ansatz von 50.000 € zur Verfügung gestellt, für Maßnahmen, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies in der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.

d) die Verwaltung gebeten, dem Kreistag bis zur nächsten Sitzung in Abstimmung mit den Gemeinden, den Kirchen, dem Jobcenter, dem Studentenwerk, dem Sozialfonds der Uni/HAWK und den Sozialverbänden in der nächsten Sitzung im erforderlichen Umfang ergänzend oder alternativ zu den Buchstaben a) bis c) einen Beschlussvorschlag einschl. Haushaltsmittel vorzulegen: konkreter Vorschläge z. B. dazu, welche Leistungen einmalig aufgestockt werden könnten.

Bis dahin wird einmalig ein Ansatz von 50.000 € zur Verfügung gestellt, um auf Antrag zur Beseitigung einer aufgrund der Coronakrise verursachten besonderen Notlage eine Hilfe geben zu können, sofern aufgrund des Einzelfalles keine oder keine ausreichenden Regelleistungen oder sonstigen Zuwendungen zur Verfügung stehen. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Sozialfonds Hildesheim die Hilfe für geboten hält, aber aus seinen Mitteln nicht leisten kann.

Konkretisierende Verfahrensregelungen trifft im erforderlichen Umfang der Kreisausschuss.

Begründung:

Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) hat gravierende Einschnitte in der Bewegungsfreiheit der Bürger*innen erforderlich gemacht, aber auch erhebliche nachhaltige Einschränkungen des Arbeitslebens und dem wirtschaftlichen Überleben von Unternehmen und Betrieben zur Folge.

Davon betroffen sind viele Familien und dies mit zunehmender Dauer der Krise. Erhebliche Belastungen ergeben sich schon häufig durch der Schließung von Kitas, Horten und Schulen, weil die kostenlose Versorgung mit warmen Mittagessen  ersatzlos wegfällt.

Besonders betroffen sind die Ärmsten unserer Gesellschaft, die leider aus dem allgemeinen Blickwinkel verschwunden sind. Diese Menschen kämpfen tagtäglich u. a. um ihre Versorgung mit Essen und Kleidung, die oftmals nur durch die Hilfe z. B. der Tafel sichergestellt werden kann, die in der aktuellen Situation existentielle Hilfestellungen geben. Die Situation wird dadurch erschwert, dass die Tafeln z. Zt. geschlossen sind.

Betroffen von der Pandemie sind auch Alleinerziehende und Studenten, da die oftmals finanziell notwendigen Nebentätigkeiten wie z.B. in der Gastronomie plötzlich und ersatzlos weggefallen sind.

Insgesamt ist eine große negative gesellschaftliche Veränderung zu besorgen, der wir gemeinsam begegnen müssen. Dazu sollte der Landkreis Hildesheim schnellstmöglich ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen.

Durch die Corona-Pandemie hat die digitale Bildung einen Schub bekommen und die Schulen sind zwangsweise darauf angewiesen. Schülerinnen und Schüler dürfen jetzt nicht wegen der sozialen Lage von der Bildung bzw. Bildungsmöglichkeiten wegen unzureichender technischer Ausstattung ausgeschlossen werden.

Die Gruppe SPD-CDU setzt sich aus o.a. Gründen mit Nachdruck dafür ein, dass der Landkreis Hildesheim seinen Bürger*innen in der jetzigen Situation im dringend notwendigen und möglichen Umfang Hilfemöglichkeiten anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                             gez. Friedhelm Prior                                         Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion               CDU-Kreistagfraktion