„radius“-Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Domkratiefeindlichkeit

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 04.11.2019

 

Antrag zum Haushalt 2020:

„radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit werden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 16.500 € in den jeweiligen Haushalt eingestellt.

Über die Freigabe der Haushaltsmittel und deren Höhe entscheidet der Kreisausschuss nach einer positiven Förderungsentscheidung des Landes und entsprechenden Ko-Finanzierung durch die Stadt Hildesheim.

Begründung:

Die „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit wurde 2017 gemeinsam mit der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim und dem Caritasverband für Stadt und Landkreis eingerichtet.

Das Angebot hat sich als sinnvoll und wichtig erwiesen. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projektes wurde daher dem projektverantwortlichen Caritasverband für Stadt und Landkreis durch den Präventionsrat Niedersachsen bzw. das niedersächsische Justizministerium die weitere Förderung der Service-und Beratungsstelle auch in den Jahren 2020 ff. in Aussicht gestellt.

Hieran knüpft sich jedoch auch die Fortführung der Ko-Finanzierung von Seiten der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim an. Die für die Jahre 2020-2022 vorgesehenen Haushaltsmittel orientieren sich an der entsprechenden Förderungshöhe von Seiten der Stadt Hildesheim.

Ziel ist es, die Aktivitäten der Radius-Beratungsstelle fortzusetzen, auszuweiten und weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

 


Zuwendungen für Vormundschaftsvereine ab 2020

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 29.10.2019

Zuwendungen für Vormundschaftsvereine ab 2020;
Vorlage 621/XVIII

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019,des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Förderung der Vormundschaftsvereine erfolgt in 2020 , abweichend von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, in Höhe von 54.700 Euro. Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Bereits in der Vorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Vergütungspauschalen, die nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) gewährt werden, nicht auskömmlich sind, um die Personalkosten für Vereinsvormünder zu finanzieren. Dennoch ist vorgesehen, die fallbezogene Bezuschussung aufgrund der Vergütungserhöhung nach dem VBVG zu senken.

Um die Bereitschaft der Vormundschaftsvereine zur Übernahme von Vormundschaften auch in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten, sollten die Zuwendungen in der bisherigen Höhe weitergewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzender
SPD_Kreistagsfraktion                                     CDU-Kreistagsfraktion


Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung

 

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

 

Hildesheim, den 29.10.2019

 

 Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

  1. Die Kosten der Kinderbetreuung sollen kreisweit einheitlich erfasst werden. In den Haushaltsplan 2020 sollen dafür 90.000 € eingestellt werden.

Über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens, der Beauftragung Dritter und Vereinbarungen mit den Gemeinden soll der Kreisausschuss entscheiden.

  1. Die Verwaltung wird gebeten, das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ anzunehmen und dazu ggf. weiter Einzelheiten abzustimmen.

Begründung:

In § 9 Abs. 4 der ab 01.01.2019 geltenden Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung (Kita-Vertrag) ist bestimmt:

„Ergänzend zu dieser Vereinbarung werden noch zukünftig in Abstimmung mit den Gemeinden Einzelheiten geregelt, insbesondere … zur Erfassung und Offenlegung der für die Förderung und Betreuung anfallenden Kosten und Leistungen der einzelnen  Einrichtungen.“

Ziel dieser Regelung ist es u. a., die tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung zu erfassen und transparent zu machen. Nach einer einheitlichen und zentralen Erfassung dieser Daten kann u.a. erkannt werden, wo Kosten in welcher Höhe anfallen, wo es welche Unterschiede gibt, wie sich die Kosten-/Leistungsstruktur im Kreisgebiet darstellt. Diese Daten werden es ermöglichen, Forderungen nach höheren Landesmitteln besser zu begründen; sie werden zeigen, in welchem Verhältnis sich die einzelnen Kostenträger (z.B. Landkreis, Land, Gemeinden) an den Aufwendungen für die Kinderbetreuung tatsächlich beteiligen, wie sich die Kosten in den einzelnen Gemeinden für welche Leistungen entwickeln, wie hoch im Landkreis die Kosten für die Kinderbetreuung durchschnittlich sind oder z.B. wie hoch die Kosten sind pro Platz oder pro Einwohner und Jahr.

Als erster Schritt zur Erreichung der genannten Ziele soll das Angebot der Firma polyteia „Projekt für Kostenerfassung im Bereich Kita im Kreis Hildesheim“ angenommen werden.

Wie und von wem eine zentrale Datenerfassung dauerhaft erfolgen soll, ist u.a. in Abhängigkeit von den Erkenntnissen zu entscheiden, die sich aus der o.a. Konzeption der Firma polyteia ergeben. Um dahingehend in 2020 handlungsfähig zu sein, sind entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion


Bestands- und Unterhaltungsverezichnis für die Kinder-Tageseinrichtungen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 29.10.2019 

Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis für die Kinder-Tageseinrichtungen   

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:
„Die Tageseinrichtungen für Kinder gem. § 1 KiTaG sollen in einem Bestands- und Unterhaltungsverzeichnis des Landkreises so erfasst werden, dass erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen zeitlich und finanziell zumindest mittelfristig erkennbar sind.

Dafür sind 5.000 € im Haushalt 2020 auszuweisen.“

Begründung:
Das vorgeschlagene Verzeichnis soll einer sachgerechten Haushaltsplanung dienen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion


CDU-Kreistagsfraktion lud zum Sommerfest und sammelt Spenden

Anlässlich des diesjährigen Sommerfestes wurde um Spenden für die Lammetal Stiftung in Lamspringe gebeten. Insgesamt kamen 1000 Euro zusammen (Scheck). Mit dieser Spende will die Kreistagsfraktion die individuelle Entwicklung der Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Stärkung der Persönlichkeit von Menschen mit Behinderung unterstützen. Die Spende soll das Unified-VoltigierTeam von Sarah Kässens, Psychologin der Lammetal Stiftung und Trainerin des Teams fördern. Die Kreistagsabgeordneten Martina Wiegand und Sabine Hermes haben den Scheck an Carolin Reulecke, Vorstandsvorsitzende der Lammetal Stiftung und dem Voltigier Team übergeben. Die CDU-Kreistagsfraktion sagt an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank allen Spendern.


Öffentlicher Nahverkehr

Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause

 

Hildesheim, den 23.09.2019

ÖPNV – Beförderungsleistungen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zum TOP 22 des Kreisausschusses und TOP 15 des Kreistages aufzunehmen. 

Beschlussvorschlag:

Zukünftig sollen der RVHI und die Verwaltung regelmäßig in den Ausschüssen berichten, um Informationen über Vorhaben und Planungen zu erhalten. Wesentlich sind hierbei u.a. Art und Umfang der Schüler­beförderung, Haltestellen und Preisgestaltung.

Begründung:

Die Vertreter des Landkreises Hildesheim mussten in der letzten Zeit Unwuchten im Bereich der Schülerbeförderung aus der Presse erfahren.

Der ÖPNV hat erhebliche Bedeutung für die Umwelt, die Mobilität der Menschen und für die Entwicklung der gesamten Infrastruktur des Landkreises. Zudem sind die Leistungen des ÖPNV mit erheblichen Kosten verbunden, die sich auch im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag niederschlagen. Hierfür ist eine zeitgerechte Beteiligung der Kreistagsgremien erforderlich, um Entscheidungen angemessen vorbereiten zu können.

Mit freundlichen Grüße
gez. Erika Hanenkamp                                    gez. Friedhelm Prior
stv. Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                     CDU-Kreistagfraktion

 


Sommerfest 2018 der CDU-Kreistagsfraktion bewirkt Gutes

Pressemitteilung 03docx


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