Archiv des Autors: Fraktion

Personalsituation in der Kreisverwaltung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 06.09.2019

Personalsituation in der Kreisverwaltung des Landkreises Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

hinsichtlich von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalentwicklung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Stellen waren in 2017, 2018 und 2019 jeweils zum Stichtag 01.04
    a) unbesetzt und
    b) mit einem „kw-“ oder „ku“ – Vermerk“ versehen?
  2. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es?
  3. Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich haben 2017 und 2018
  • in der Kreisverwaltung ihre Ausbildung abgeschlossen ?
  • nach der Ausbildung die Kreisverwaltung verlassen?einen a) befristeten und b) unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten?

4. Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich
werden in diesem Jahr Ihre Prüfung ablegen und ggf. übernommen?

5. Wie beurteilen Sie die Dauer der Stellenausschreibungen und die Praxis, nicht
zeitgleich intern und extern auszuschreiben, sondern intern und erst dann extern,
wenn keine interne Bewerbung erfolgt ist ?

 

gez. Klaus Bruer                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender             Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion            CDU-Kreistagsfraktion


Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

                  Hildesheim, den 05.09.2019 

Anfrage gem. § 56 NKomVG;
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Frage:

Die Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) bestimmt, bei welchen Zuwiderhandlungen der Landkreis zuständig ist. In wie vielen Fällen hat der Landkreis Hildesheim jeweils in 2017, 2018 und den ersten sechs Monaten des Jahre 2019 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen welcher in der Verordnung genannten Zuwiderhandlungen mit welchem Ergebnis durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

 


Klimaschutzagentur Hildesheim; Gesellschafterrat

Klimaschutzagentur Hildesheim; Gesellschafterrat

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den o. g. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung sowie Kreisausschuss und Kreistag aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Zur Unterstützung der seit dem 07.06.2019 bestehenden Klimaschutzagentur Hildesheim gGmbH wird ab sofort der Gesellschafterrat auf höchstens acht Mitglieder erweitert.

Fraktionen von mehr als neun Kreistagsabgeordneten können zwei Kreistagsabgeordnete entsenden.

Fraktionen von sechs bis neun Kreistagsabgeordneten können eine Kreistagsabgeordnete/einen Kreistagsabgeordneten entsenden.

Fraktionen, von weniger als sechs Kreistagsabgeordneten können einvernehmlich gemeinsamen  eine   Kreistagsabgeordnete/einen    Kreistagsabgeordneten
entsenden.

Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, so entscheidet das Los.

Von Seiten des Fördervereins wird ein/e Vertreter/in entsandt.

Begründung:

Die Klimaschutzagentur Hildesheim gGmbH ist aus der bisherigen gemeinnützigen und unabhängigen Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH hervorgegangen.

Der Gesellschafterrat unterstützt die Klimaschutzagentur bei der Öffentlichkeitsarbeit und sonstigen Aufklärungsmaßnahmen, die einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz bzw. Naturschutz und dem damit verbundenen Klimaschutz leisten. Er soll auch auf die Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes bzw. Naturschutzes hinwirken. Dabei unterstützt er auch die Initiierung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten, von Qualifizierungsangeboten und Aufklärungskampagnen – dies unter besonderer Beachtung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung zum Umweltschutz/Klimaschutz bzw. Nachhaltigkeitsprojekten.

Die zunehmenden Umweltprobleme erfordern stärkere Anstrengungen bei der Erfassung, Planung und Durchführung von den Schutzmaßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            gez. Friedhelm Prior
Fraktiosnvorsitzender                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion


ÖPNV-Beförderungsleistungen:

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

 

Hildesheim, den 20.08.2019

ÖPNV – Beförderungsleistungen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zum TOP 22 des Kreisausschusses und TOP 15 des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Zukünftig sollen die Vertreter des Landkreises der RVHI, sowie die zuständigen Ämter regelmäßig in den Ausschüssen berichten, um Informationen über Vorhaben und Planungen zeitnah als Entscheidungs­grund­lagen zu erhalten. Wesentlich sind hierbei u.a. Art und Umfang der Schüler­beförderung, Haltestellen und Preisgestaltung.

Begründung:

Die Vertreter des Landkreises Hildesheim mussten in der letzten Zeit Unwuchten im Bereich der Schülerbeförderung aus der Presse erfahren.

Der ÖPNV hat erhebliche Bedeutung für die Umwelt, die Mobilität der Menschen und für die Entwicklung der gesamten Infrastruktur des Landkreises. Zudem sind die Leistungen des ÖPNV mit erheblichen Kosten verbunden, die sich auch im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag niederschlagen. Hierfür ist eine zeitgerechte Beteiligung der Kreistagsgremien erforderlich, um Entscheidungen angemessen vorbereiten zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Erika Hanenkamp                                      gez. Friedhelm Prior
Stv. Fraktionsvorsitzende                                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                       CDU-Kreistagfraktion

 

 


Erster Spatenstich für Radweg zwischen Asel und Borsum

Spatenstich 1


Unterstützung Frauen in Not „Sozialfonds des Landkreises“

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 25.06.2019

Antrag
„Sozialfonds des Landkreises“ „ Unterstützung von Frauen in Not“

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

ergänzend zum Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 16.05.2019 bzw. Ergänzungsantrag vom 12.06.2019 und dem Beschluss im Kreisausschuss am 24.06.2019 schlagen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

Um den Familien und Frauen im Landkreis Hildesheim die gleichen Chancen auf Unterstützung zu bieten wie in der Stadt Hildesheim, sollen zur Finanzierung von Empfängnisverhütungsmitteln ab sofort 8.000 € zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht nach dem derzeitigen Haushaltsplan möglich ist. Die Verwendung soll auf Anforderung im üblichen Verwaltungsverfahren erfolgen.

Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit halbjährlich über den Mittelabruf von Seiten der Beratungsstellen.

Die erstmalige Berichterstattung erfolgt zum Ende des Haushaltsjahres 2019.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird eine entsprechende Kostenstelle eingerichtet und Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                             Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion


Finanzielle Unterstützung für Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 19.06.2019

„Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ nach dem Vorbild des Explore Sciencenters

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

ergänzend zu unseren Antrag vom 12.06.2019 teilen wir den vollständigen Beschlussvorschlag zum Beratungspunkt „Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ in der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages mit.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, den Verein Open MINT in der Region Hildesheim e.V monetär zu unterstützen, um das umfangreiche Angebot des Explore Sciencenters flächenmäßig in den Landkreis zu implementieren.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. wird ein Betrag i.H. von 50.000 € für eine flächenmäßige Ausprägung des Angebotes vorbehaltlich einzuwerbender Drittmittel (z.B. NBank, Land Niedersachsen, Bund) zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Vereins Open MINT, z.Zt. Herr Ullrich, berichtet halbjährlich über die Fortschritte bzw. den Sachstand im Schulausschuss – erstmalig im I.Halbjahr 2020.

Begründung

Auf Initiative der Gruppe SPD-CDU im Jahr 2017 wurde die Idee eines Schülerforschungszentrums weiterentwickelt zum Explore Sciencenter. Hier werden junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Vorkenntnissen für die Auseinandersetzung mit naturwissenschaftlichen und technischen Themen interessiert und begeistert. Im Vordergrund steht dabei, theoretische Fragestellungen praktisch und selbständig zu bearbeiten, um das wirklich Spannende hinter der Theorie zu erleben. Ziel ist es, junge Menschen für das entdeckende Lernen und selbständige Erarbeiten bzw. sogar Erforschen zu begeistern und ihnen letztendlich zu ermöglichen, Fähigkeiten mit eigener Schwerpunktsetzung nachhaltig zu erwerben und in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) mit fachlicher Hilfe und Beratung ihr Wissen fortlaufend zu erweitern sowie ihre Persönlichkeitsentwicklung auf diesem Weg zu stärken.

Verbunden wird diese Begeisterung für naturwissenschaftlich-technische Tätigkeiten und Fähigkeiten zudem mit Fragen der Berufsorientierung, da insbesondere die MINT-Fächer in der Region Hildesheim in den kommenden Jahren besonders vielversprechende berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Fachkräftenachwuchs in der Breite bieten.

Dass die Kinder und Jugendlichen ein sehr hohes Interesse haben, zeigt sich deutlich bei der siebten Auflage von Europas größtem Jugend-Event für Naturwissenschaften und Technik, der IdeenEXPO 2019, die aktuell in Hannover stattfindet, wo bereits zu Beginn so viele Besucher/innen gekommen sind, wie zu keiner anderen IdeenEXPO.

Ziel soll es daher sein, dass das bewährte Konzept des Explore Sciencenters mit Sitz in Hildesheim seine Angebote in der Fläche verstärkt, um die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort zugänglich zu machen.

Dafür werden Partner „in der Fläche“ gewonnen, um ggf. auch deren Räumlichkeiten etc. (sozusagen unter dem Label Explore Sciencenter) zu nutzen.

Es sollen hierdurch keine eigenständige Schülerforschungszentren geschaffen werden, sondern es soll das Angebot des Explore Sciencenter für die Fläche an möglichst vielen Standorten verfügbar gemacht werden.

Weiterhin erfolgt perspektivisch eine inhaltliche Ausweitung der Angebote, z.B. im Bereich Digitalisierung: Hardware, Software, Medienkompetenz und Zukunft der Arbeit.

Wir sind gefordert, den Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und zu eröffnen, um sie für die Bereiche Naturwissenschaften und Technik zu begeistern, denn sie sind die zukünftige Generation für die Weiterentwicklung unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                                     Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion