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Dringende Ausschussberatungen zum Thema Fusion werden erschwert; Verwaltungsvorlage fehlt weiterhin
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 30.06.2015
Antrag zum TOP 9; Informationen zur Fusionsverhandlung zwischen den Landkreisen Hildesheim und Peine
Hildesheim, 25.06.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 30.06.2015 gilt es unter TOP 9 erneut über die Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine zu beraten.
Zwischenzeitlich wird zwar Teil 3 des sog. Albers-Gutachtens diskutiert, ob und welche der dargestellten Synergien aber tatsächlich wann und auf welche Art gehoben werden sollen, ist in keinem dazu berufenen Ausschuss des Kreises bisher erörtert, geschweige denn entschieden worden.
Der Ausschuss hat hierfür mehrfach eine Verwaltungsvorlage mit Beschlussempfehlung eingefordert.
Da Sie offenbar an einem Beschluss zur Fusion bereits im Juli festhalten, besteht dringender Entscheidungs- und Beratungsbedarf.
Als Ausschussvorsitzender bitte ich Sie nochmals insofern eine entsprechende Beschlussvorlage für den Ausschuss 1 vorzulegen, die Folgendes enthält:
- Finanzausstattung der neuen Gebietskörperschaft (Schlüsselzuweisungen, Einnahmen, Kreisumlage, Schulden).
- Umgang mit den Beteiligungen.
- Realisierung von Personaleinsparungen (an welcher Stelle soll den Albers – Gutachten gefolgt werden).
- Kosten durch die Fusion.
- Veränderungen von Verwaltungsstrukturen (an welcher Stelle kann Führungspersonal konkret eingespart werden?).
- Freiwillige Leistungen (Übertragung von Hildesheim nach Peine und umgekehrt und zu welchen Konditionen).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Ausschussvorsitzender für
Finanzen, Personal und Innere Dienste
Kreistagswahl 2016; Anfrage gem. § 18 GO
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i. A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO;
Kreistagswahl 2016
Hildesheim,18.06.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
eine sachgerechte Vorbereitung auf die nächste Kreistagswahl ist nur möglich, wenn zeitgerecht über die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche entschieden wird. Hierzu wurden im Vermerk OE 910 vom 03.12.2014 verschiedene Möglichkeiten dargestellt. Nun soll gem. § 3 Gebietsänderungsvertrag (Entwurf) der Landesgesetzgeber regeln, dass die Aufgaben der Vertretung bzw. des Kreistages (Berufung der Wahlleitung, Einteilung der Wahlbereiche) ein Gremium aus Mitgliedern des Kreistages wahrnehmen soll.
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Hat die Kreisverwaltungen mit der Landesregierung bereits Gespräche darüber geführt, wem die hier in Rede stehenden Aufgaben der Vertretungen übertragen werden sollen?
Bis wann soll der Gesetzgeber die angestrebte Regelung erlassen haben und bis wann sollen die beauftragten Personen ihre Entscheidungen über die Wahlbereiche getroffen haben?
Welche Verbindlichkeit sollen die Darstellungen in dem o. a. Vermerk für die beauftragten Personen haben?
Welche Möglichkeiten bestehen, die Entscheidungen der beauftragten Personen anzufechten?
Mit freundlichen Grüßen .
gez. Friedhelm Prior
Sprecher für Gesundheit,
Krankenhäuser, Soziales
und Demographie
der CDU-Kreistagsfraktion
Nachfrage zur Organisation der Jobcenter
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 09.06.2015
Nachfrage zur Organisation der Jobcenter in den Landkreisen Hildesheim und Peine; unsere Anfrage vom 13.03.2015 gem. § 18 GO
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
unsere Anfrage zur Zulässigkeit unterschiedlicher Organisationsformen der Arbeitsverwaltung in einem vereinigten Landkreis ist nun ein viertel Jahr alt.
Entgegen Ihrer vorherigen Bekundungen, die von Ihnen vertretene Rechtsansicht sei abgestimmt, erhielten wir mit Schreiben vom 07.04. die Auskunft, dass Sie zur Klärung unsere Anfrage das Land Niedersachsen um Prüfung und Stellungnahme gebeten hätten. Sobald Ihnen eine Rückmeldung von dort vorliege, kämen sie umgehend auf die Angelegenheit zurück.
Eine inhaltliche Antwort steht weiter aus. Gerade im Hinblick auf die von Ihnen weiter betriebene und forcierte Fusionsentscheidung bitten wir nunmehr nachdrücklich um unverzügliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Berndt
Vorsitzender der
Gruppe CDU/FDP
Regionale Raumplanung und Förderung des Südkreises; nach Aus für LEADER-Region
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2015
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Regionale Raumplanung und Förderung des südlichen Landkreises nach dem Aus für die LEADER-Region „Leinebergland“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir beantragen, den TOP Regionale Raumplanung und Förderung des südlichen Landkreis nach dem Aus für die LEADER-Region „Leinebergland“ auf die Tagesordnungder nächsten Sitzung des Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt am 8. Juni aufzunehmen.
Begründung:
Der Antrag der LEADER-Region „Leinebergland“ ist für die neue Förderperiode nicht verlängert worden. Ferner ist es nicht gelungen den Landkreis Hildesheim bzw. die südlichen strukturschwachen Gemeinden in die Förderkulisse des sog. Südniedersachsenplans des Landes aufzunehmen.
Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung welche Möglichkeiten der Kompensation und der Hilfe durch den Landkreis möglich sind.
Weiterhin wäre es hilfreich, wenn die Regionalbeauftragte zu der Sitzung eingeladen werden kann, um die Hilfsmöglichkeiten des Landes auszuloten.
Dabei geht es nicht nur um finanzielle Förderung sondern auch um zukunftsfähige Konzepte zur Entwicklung der Region „südlicher Landkreis“.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne gez. Dr. Bernd Fell
Sprecher für Kreisentwicklung, Kreistagsabgeordneter der FDP
Wirtschaft und Bau
der Gruppe CDU/FDP
Erhöhung der Schulbudgets für den naturwissenschaftlichen Unterricht
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 26.05.2015
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Erhöhung der Schulbudgets für den naturwissenschaftlichen Unterricht
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
- wir beantragen, den o.a. TOP auf die Tagesordnung der Sonderausschuss-Sitzung für Finanzen, Personal und innere Dienste am 04.06.2015, den KA und den KT aufzusetzen.
- Wir beantragen dort zu beschließen:
Es wird überplanmäßig ein Betrag von 500.000,- € zur Erhöhung der Schulbudgets der Schulen in Trägerschaft des Kreises bereitgestellt.
Die Mittel sind gesperrt und werden durch den Schulausschuss des Kreises freigegeben.
Der Betrag soll den Schulen die erforderliche Neuausstattung oder Ergänzung Ihrer Unterrichtsmaterialien für den Unterricht in den Naturwissenschaften, Technik oder Informatik ermöglichen.
Jede Schule kann einmalig bis zu 20.000,- € für diesen Zweck geltend machen, sofern entsprechender Bedarf belegt oder glaubhaft gemacht worden ist.
Begründung:
Wir beziehen uns auf unsere Ausführungen in unserem Antrag vom 24.04.2015, der im vergangenen Schul- und Kulturausschuss am 7. Mai einstimmig befürwortet wurde.
Tatsache ist, dass ein praxisgerechter Unterricht gerade in diesen Fächern unabdingbar ist, um das Interesse bei den Schülern zu wecken bzw. aufrechtzuerhalten und im besten Fall auf ein Studium in z. B. Ingenieurswissenschaften vorzubereiten. Gerade in diesem Berufszweig zeichnet sich seit geraumer Zeit und für die kommenden Jahre ein zunehmendes Problem bei der Besetzung offener Stellen sowohl in der Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung ab.
Um bereits bei den Schülern dagegen zu steuern, reicht eine „Kreide- und Tafelpädagogik“ insbesondere im MINT-Bereich naturgemäß bei weitem nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune gez. Reinhard Weddig
Sprecher für Schule, Bildung Abgeordneter der Gruppe CDU/FDP
und Kultur der Gruppe CDU/FDP
