Archiv des Autors: Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.09.2025

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim

 Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

hinsichtlich des Rettungsdienstes bitten wir Sie ergänzend zu unseren bisherigen Anfragen, uns unverzüglich eine Kopie folgender Vereinbarungen und der dazu gefassten Beschlüsse des Kreistages und Kreisausschusses zuzusenden:

1. der Leitstellenvereinbarung mit der Stadt Hildesheim
2. der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit der Stadt Hildesheim
3. der Vereinbarungen über rettungsdienstliche Versorgung mit der Region Hannover, den Landkreisen Holzminden, Nordheim und Peine sowie der Stadt Hildesheim
4. der Monatsberichte der gemeinsamen Rettungsleitstelle bzw. Statistiken zu den Hilfsfristen des Instituts für Notfallmedizin (siehe Anlage zur Anfrage 403/XIX vom 29.07.2025) der letzten acht Jahre, um die Entwicklung nachvollziehen zu können.

Zudem bitten wir Sie, uns unverzüglich folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie oft und aus jeweils welchem Grund sind im Jahr 2024 welche Rettungsmittel a) aus der Region Hannover, b) aus dem Landkreisen Holzminden, c) aus dem Landkreis Nordheim und c) aus dem Landkreis Peine wo im Landkreis Hildesheim eingesetzt worden?

Wo und um wie viel Minuten wurde bei welchem dieser Einsätze die Eintreffzeit bzw. Hilfsfrist von 15 Minuten überschritten?

Wo und in welcher Entfernung zum Landkreis Hildesheim befinden sich die Rettungswachen der o. a. Nachbarkommunen?

2. Wann hat der Landkreis die einzelnen Monatsberichte (siehe oben) der gemeinsamen Rettungsleitstelle bzw. des Instituts für Notfallmedizin für die vergangenen fünf Monate und der Jahre 2023, 2024 und 2025 erhalten?

3. Wie oft war bei „echten Notfällen“ kein Rettungswagen verfügbar?

4. Wann und nach welchen Kriterien wird von wem entschieden, ob ein „echter Notfall“ vorliegt?

5. Seit wann und aufgrund welcher Entscheidung gibt es die Alarmierungsart R0 und wie wird diese erfasst und dokumentiert?

6. Seit wann ist eine Verschlechterung der Eintreffzeiten bzw. eine deutliche Überschreitung der Hilfsfrist von 15 Minuten festzustellen?

7. In welchen Fällen hatte die Überschreitung der Hilfsfrist schwere gesundheitliche Schäden oder den Tod des Patienten zur Folge?

Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie es ablehnen, uns die von uns erbetenen Unterlagen zuzusenden. Wir werden dann eine Akteneinsicht beantragen.

Begründung:

Insbesondere unsere Anfragen Nr. 302/XIX vom 03.07.2025 und Nr. 403/XIX vom 29.07.2025 haben Sie bisher nur ungenügend beantwortet. Für die weiteren Beratungen sind die o. a. Unterlagen und Antworten zwingend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher und Bevölkerungsschutz

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

429 – Zwischennachricht

429 – Antwort
429 – Anlage Antwort – 2003 Vereinbarung LK Northeim
429 – Anlage Antwort – 2010 2016 Vereinbarung LK Peine
429 – Anlage Antwort – 2011 Veinbarung LK HOL Delligsen
429 – Anlage Antwort – 2016-08-01 Vereinbarung Region Hannover – Algermissen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 03.09.2025

Brandschutz in Gebäuden des Landkreises

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann haben Sie seit Anfang 2023 zu welchen Objekten des Landkreises aufgrund welcher und von wem festgestellter Mängel welche Unternehmen in jeweils welchen Verfahren mit welchen konkreten Leistungen für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Brandschutzes bzw. der Brandschutzsanierung beauftragt?
2. Wie hoch war die jeweilige Auftragssumme und Abrechnungssumme?
3. Welche der Aufträge sind noch nicht vollständig ausgeführt und abgearbeitet und welche Mängel noch nicht vollständig beseitigt worden?
4. Für welche dieser Aufträge haben der Kreisausschuss oder Kreistag wann und welche Beschlüsse gefasst?

Begründung:

Mit Beschluss des Kreistages vom 08.12.2022 über den Haushaltsplan 2023 ist zu den Investitionsbedarfen beschlossen worden: BBS Steuerwald Umsetzung Brandschutzkonzept 3.500.000 Euro in 2023.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

426 – Zwischennachricht

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 01.09.2025

Besichtigung von Heizungsanlagen, fehlende Rechtsgrundlage für Kostenbescheide

Widerspruch vom 14.04.2025 gegen Ihren Kostenbescheid vom 19.03.2025

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

mit Schreiben vom 28.05. und 02.06.2025 hatten wir Sie gebeten,

• den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der Kreistagsgremien aufzunehmen,
• an den Beratungen persönlich teilzunehmen,
• zu einem Widerspruch vom 14.04.2025 gegen Ihre augenscheinlich rechtswidrigen Kostenbescheide vom 19.03.2025 Stellung zu nehmen
• und Ihre Planung zum weiteren Vorgehen mitzuteilen.

Bereits vor unseren o. a. Schreiben hatten wir auf Bitten der Betroffenen Ihren zuständigen Mitarbeiter fernmündlich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide zu überprüfen. Leider wurde an der Berechtigung der Gebührenfestsetzung festgehalten.

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 26.08.2025, an der Sie schweigend teilgenommen haben, wurde von Ihren Mitarbeitern erklärt, dass seit dem 14.04.2025 – also nach 19 Wochen – aus Personalmangel noch nicht über den Widerspruch entschieden werden konnten. Zudem wurde erklärt, die Verwaltung (?) werde sich bemühen, über den Widerspruch bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses, der am 02.10.2025 stattfinden soll, zu entscheiden.

Und Ihre Planung zum weiteren Vorgehen haben Sie in keiner Weise dargelegt.

Aus den zuvor genannten Gründen und hinsichtlich der weiteren Beratungen/Entscheidungen im Kreisausschuss und Kreistag bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele der o. a. Überprüfungen sind in den einzelnen Jahren seit 2020 bis zum 14.04.2025 und in der Zeit vom 14.04.2025 bis heute

von insgesamt wie vielen Beschäftigten des Landkreises und

welchen anderen Personen durchgeführt worden

2. Für welche konkrete Amtshandlung ist die Gebühr

wo festgesetzt worden,

erhoben worden, wenn Kostenschuldner dazu wodurch Anlass gegeben haben

erhoben worden, obwohl der Kostenschuldner dazu keinen Anlass gegeben hat?

3. Wie hoch waren die Einnahmen des Landkreises aus diesen Gebühren in den einzelnen Jahren seit 2020?

4. Welche Qualifikation hatten die bei den Prüfungen eingesetzten Personen?

5. In wie vielen Fällen wurden Verstöße gegen welche Vorschriften

des Wasserrechts und

andere Gesetze festgestellt?

In wie vielen Fällen mussten die Anlagen wegen welcher Mängel sofort stillgelegt werden?

6. In wie vielen Fällen

erfolgte keine Beanstandung?

wurde die Herstellung einer anderen Heizungsanlage gefordert oder für die Herstellung eines Gasanschlusses eine Frist gesetzt?

7. Nach welcher Vorschrift sind die Beschäftigten des Landkreises ermächtigt

ohne konkreten Anlass und

in welchen anderen Fällen die o. a. Überprüfungen durchzuführen und dafür Gebäude und Grundstücke gegen den Willen der Betroffenen zu betreten?

8. Wie viele Gebührenbescheide waren in den Jahren seit 2020 rechtswidrig, weil es dafür keinen Kostentarif gab?

9. In welchen anderen Landkreisen werden die o. a. Prüfungen ebenfalls ohne konkreten Anlass durchgeführt?

10. Wann und in welchem Umfang haben Sie dem o. a. Widerspruch vom 14.04.2025 aus welchen Gründen stattgegeben? Lehnen Sie es ab, dem o. a. Widerspruch vom 14.04.2025 abzuhelfen? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wann und mit welchem Ergebnis haben Sie die Landesregierung um eine Stellungnahme oder Auskunft über die Rechtmäßigkeit Ihrer o. a. Kostenbescheide vom 19.03.2025 gebeten?

11. In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 26.08.2025 stellte Ihre Allgemeine Vertreterin an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion bei der Beratung über den o. a. Widerspruch die Frage, ob er etwa die Sachbearbeitung übernehmen wolle.

Billigen Sie dieses Verhalten? Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel wurde diese Frage gestellt?

12. Trifft es zu, dass Sie im vorliegenden Fall für die Herstellung des Gasanschlusses eine Frist gesetzt haben? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsvorschrift und mit welcher Begründung für welche Dauer der Frist waren Sie dazu ermächtigt? Ist die Fristsetzung aufgehoben worden? Wenn ja, wann und in welcher Form?

13. Wann und in welcher Form sind die o. a. Überprüfungen seit 2019

dem Grunde nach

für welche Jahre in welcher Zahl und

mit welchen erwarteten Gebühreneinnahmen angeordnet worden?

14. Wie viele der o. a. Überprüfungen sind von Ihnen in 2026 mit Gebühreneinnahmen in welcher Höhe geplant?

Die Fragen zu 7., 9. und 10. bitten wir rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu beantworten, damit der Kreisausschuss die erforderlichen Entscheidungen treffen kann.

Begründung:

 Das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) regelt:

„Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, und die Höhe der Gebühren sind in Gebührenordnungen zu bestimmen“ (§ 3 Abs. 1 NVwKostG).

Kostenschuldner ist derjenige, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat“ (§ 5 Abs. 1 NVwKostG).

Unseres Erachtens ist in dem Widerspruch vom 14.04.2025 umfassend begründet worden, dass es für Ihre Kostenbescheide vom 19.03.2025 keinen Kostentarif gibt und somit alle entsprechenden Bescheide rechtswidrig waren/sind. Folglich werden wir als CDU-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreisausschusses beantragen, dem Widerspruch stattzugeben, wenn Sie gegen einen solchen Beschluss keine rechtlich nachvollziehbaren Gründe vorgetragen oder dem Widerspruch bis dahin nicht selbst stattgegeben haben.

Im Übrigen ist fraglich,

• ob Sie überhaupt ermächtigt sind, die o. a. Überprüfungen durchzuführen und dafür ohne konkreten Anlass Gebäude und Grundstücke gegen den Willen der Betroffenen betreten dürfen
• ob es überhaupt erforderlich ist, die o. a. Überprüfungen ohne konkreten Anlass durchzuführen.

Wenn Sie aus Personalmangel über den Widerspruch seit über vier Monaten nicht entscheiden konnten, hätten Sie personelle und organisatorische Maßnahmen treffen müssen, um solche Missstände zu beseitigen. Es ist schlicht nicht hinzunehmen, dass Sie Bürgerinnen und Bürgern für Widersprüche gegen Ihre Bescheide kurze Fristen setzen, aber bei diesem einfach zu klärenden Sachverhalt ohne einen sachlich nachvollziehbaren Grund auch nach vier Monaten noch keine Entscheidung getroffen haben. Wenn Sie für die Prüfung eines einfachen Sachverhalts fachlich nicht mehr in der Lage sind, hätten Sie zum Schutz der von Ihren Maßnahmen betroffenen Menschen Dritte mit der Prüfung beauftragen oder die Angelegenheit zeitnah dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorlegen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

425 – Teilantwort

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.08.2025

Errichtung und Betrieb der Betriebskrippe des Landkreises Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kosten sind beim Landkreis für die Errichtung und den Betrieb der o. a. Betriebskrippe seit dem Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 16.03.2023 (Vorlage 377/XIX vom 01.02.2023) durch welche Leistungen der Verwaltung und welche Leistungen welcher Dritter in a) 2023, b) 2024 und c) 2025 angefallen?
2. Welche Kosten werden für den Betrieb der Einrichtung im Jahr 2026 schätzungsweise anfallen und von wem in welcher Höhe in Euro und Prozent getragen?
3. Wann, wie und für welche Leistungen sind vom zukünftigen Träger die Kosten nachzuweisen?
4. Welche jährlichen Kosten für welche Leistungen wird der Landkreis zu tragen haben?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

421 – Zwischennachricht

421 – Antwort