Archiv des Autors: Fraktion

Anfrage zur aktuellen Personalsituation im Landkreis Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den  08.10.2020

Anfrage zur aktuellen Personalsituation beim Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

die aktuelle Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 07.10.2020 weist auf hohe Bearbeitungsrückstände und überlastete Beschäftigte in der Verwaltung des Landkreises Hildesheim hin.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 04.11.2020

  1. Wie viele Überlastungsanzeigen wurden in den Jahren 2018, 2019 und im lfd. Jahr 2020 von wem bzw. aus welchen Bereichen gestellt? wie und wo wurde bisher darauf reagiert?
  1. Wie hoch sind die aktuellen Bearbeitungsrückstände in welchem Bereich der Verwaltung bzw. je Amt?

3.Welche Maßnahmen hat die Verwaltung für welche Bereiche bisher unternommen,
um die Bearbeitungsrückstände zu minimieren?

  1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits ergriffen oder will sie zukünftig greifen, um die Prozesse innerhalb der Verwaltung effektiver zu gestalten?
  2. Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, um weiteres Personal mit welcher Qualifikation zu gewinnen?
  3. Durch die lange Bearbeitungsdauer im Sozialbereich geraten Menschen in Existenznot – das ist nicht akzeptabel.

Mit welchen konkreten Maßnahmen für welche Bereiche wird von der Verwaltung darauf reagiert?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                  gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                    CDU-Kreistagsfraktion

gez. Bernhard Brinkmann                             gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Ausschussvorsitzender                        Ausschussvorsitzender
für Finanzen, Personal                                 für Finanzen, Personal
uns Innere Dienste                                        und Innere Dienste
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

2020_10_08_Anlage HAiZ zur Personalsituation LK Hi


Gründung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung des Bildungs- und Betreuungsangebotes

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

 

Hildesheim, den 02.10.2020

Gründung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung des Bildungs- und Betreuungsangebotes der Ganztagsschulen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gründung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung des Bildungs- und Betreuungsangebotes der Ganztagsschulen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses, des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit dem Bildungsbüro, ein Konzept für die Umsetzung der Option 4 (Vereinsgründung VHS e.V.) der vorgestellten „Optionen zur Fortführung des Bildungsbüros“ vom 05.06.2020 zu erstellen.

Begründung:

Nach unsäglichem Suchen und Gesprächen mit der Landesschulbehörde, scheint sich nun ein Weg für eine dringend nötige Verbesserung der Qualität der Arbeit an den Ganztagsschulen aufzutun.

Die Option 4 mit einer Vereinsbildung erscheint nun erfolgsversprechend, um den Schulen, die lange versprochene Hilfe anbieten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                               gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion

gez. Berndt Seiler                                             gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                       Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                    CDU-Kreistagsfraktion

Option 4


Tarifverbund „ROSA“

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  21.09.2020

 Tarifverbund „ROSA“
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was ist von wem und wann unternommen worden, damit der Zugverkehr auf der Strecke Hildesheim—Bodenburg (RB 79 – Lammetalbahn/Nordwestbahn) zuverlässig fahrplanmäßig durchgeführt wird?
  2. Werden die Fahrgäste an den Haltestellen der Lammetalbahn zeitgerecht und umfassend über Verspätungen und Zugausfälle informiert? Wie und wann erhalten sie Hinweise für ihre Reise? Wenn dies nicht erfolgt, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung?
  3. Ist der Verwaltung bekannt, dass die z.Zt. eingesetzte Onlinevariante der Fahrplan-App „FahrPlaner“ bei einigen Fahrstreckenplanungen unzureichende Ergebnisse liefert? Wenn ja, in welcher Weise ist sie bislang tätig geworden? Wenn nein, wie kann die Verwaltung zu einer Verbesserung der Situation beitragen? (Näheres zu dieser Frage in der Begründung).
  4. Ist der Verwaltung bekannt, dass z.B. die Ortschaft Groß-Ilde (Bereich Stadt Bockenem) in der gleichen Preisstufe wie Bodenburg liegt. Für die Fahrkarte von Groß-Ilde nach Bodenburg werden jedoch zwei Preisstufen beim Fahrkartenkauf im Tarif „ROSA“ berechnet. Was hat die Verwaltung bislang unternommen, um eine „Berichtigung“ durchzuführen?
  5. Ist die Nutzung der Anschlussmobilität im Gemeindegebiet Duingen (mit Ortschaften) in der Samtgemeinde Leinebergland möglich? Wenn ja, wann erfolgt die Umsetzung? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  6. Ist geplant, die Zonen-Tarifstruktur im Tarifverbund „ROSA“ noch einmal zu überarbeiten? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Wenn nein, was sind die Gründe für die Beibehaltung der aktuellen Tarifstruktur?
  7. Beabsichtigt die Verwaltung gemeinsam mit den Beteiligten im Tarifverbund „ROSA“, weitere Fahrgastinformationen und Publikationen (z.B. Flyer) zu erstellen und dabei auch die Tarife im Niedersachsentarif (mit und ohne Anschlussmobilität) sowie das Niedersachsenticket kundenfreundlich darzustellen und zu erläutern?

Begründung:

Ende letzten Jahres wurde der Tarifverbund „ROSA“ für den Landkreis Hildesheim eingeführt. Wie aus Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse und zahlreichen Presseveröffentlichungen zu „ROSA“ und dem ÖPNV insgesamt hervorgeht, gibt es an verschiedenen Stellen Problembereiche, die genau eruiert und gelöst werden müssen.

Zum einen bestehen große Schwierigkeiten beim alltäglichen Betrieb der Lammetalbahn (Nordwestbahn) von Hildesheim nach Bodenburg und umgekehrt. Auf dieser Strecke gibt es seit vielen Jahren, Verspätungen und komplette Zugausfälle. Eine aktuelle Fahrgastinformation in solchen Fällen ist zurzeit unzureichend bzw. erfolgt nicht.

Weiterhin sind die verschiedenen Tarifangebote, wie z.B. Tarif „ROSA“, Niedersachsentarif (mit Anschlussmobilität) sowie Niedersachsenticket für den „Normalkunden“ undurchsichtig. Was versteht man beispielsweise unter einem Ticket im Niedersachsentarif, und wann ist eine Anschlussmobilität gegeben? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Kunden? Hinzu kommt, dass der Kunde seine Fahrplaninformationen oftmals aus dem Internet beziehen muss, da Fahrkartenschalter, Servicestellen, etc. nur an wenigen Orten vorhanden sind, nicht ständig geöffnet haben. Die gängigen Apps, wie „DB-Navigator“ oder „FahrPlaner“ geben in bestimmten Fällen keine oder nur unzureichend Auskunft bzw. führen zu sehr „merkwürdigen“ Fahrgastinformationen, was insbesondere Fahrstrecke und Fahrzeiten betrifft.

In der vom Landkreis empfohlenen APP „FahrPlaner“ ergeben sich z.B. für die Strecke Lamspringe-Hannover Hbf folgende Informationen:

10 Verbindungen werden am Tag angezeigt; 8 Verbindungen über Alfeld RE 2;
Verbindung über Bad Gandersheim, zurück nach Alfeld und RE 2
Eine Verbindung über Bodenburg-Bockenem-Derneburg. Die Fahrzeiten schwanken zwischen 1:14 Std. und 2:37 Std.

Die Fahrstrecke über Bodenburg-Hildesheim mit RB 79 wird nicht angezeigt.

Hier würde die Fahrzeit nach Hannover von Lamspringe ca. 1:41 Std. betragen.

Für die Fahrtstrecke von Lamspringe nach Hildesheim werden beim „FahrPlaner“ 13 Verbindungen am Tag angezeigt. Die Fahrzeiten schwanken zwischen 1:16 Std und 2:13 Std; Alle Fahrten führen nicht über Bodenburg (Lammetalbahn – RB 79)!!!!

Würde man mit dem Bus (Linie 41) von Lamspringe über Bodenburg nach Hildesheim (RB 79) fahren, so beträgt die Fahrzeit „nur“ zwischen 60 und 65 Min.
montags bis freitags gibt es 13 Verbindungen. Diese Möglichkeit wird nicht angezeigt!!!

Der „DB-Navigator“ liefert bessere Ergebnisse und zeigt auch die schnelleren Verbindungen über Bodenburg (RB 79) an.

Ein einheitlicher ÖPNV-Tarif im gesamten Landkreis Hildesheim, evtl. in Kooperation mit Nachbartarifverbünden, muss das Ziel aller Beteiligten sein, so wie es immer wieder aus dem politischen Raum gefordert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                              gez. Heinrich Machtens                          Arbeitskreissprecherin                                              Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung                 Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                                               CDU-Kreistagfraktion

 

 


Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

 

Hildesheim, den 02.09.2020

Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim
Vorlage 740/XVIII

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zur nächsten Sitzung des  Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Hildesheim beabsichtigt, ab 01.01.2021 eine auf drei Jahre befristete, modellhafte ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe einzuführen und wissenschaftlich zu evaluieren bzw. evaluieren zu lassen.

Die Verwaltung wird gebeten

a) zur Vorbereitung der unter Nr. 1 avisierten Modellphase ein entsprechendes Konzept unter Berücksichtigung der im Rahmen des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2020 vorgestellten und im April 2020 verschriftlichten Entwurf des Rahmenkonzeptes vom Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim bis Ende Oktober 2020 zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschusses, dem Kreisausschusses und dem Kreistag vorzustellen.

Dabei soll im erforderlichen Umfang ein fünfköpfiger Gründungsrat (sh. o.g. Rahmenkonzept)  beteiligt werden.

Das Konzept ist zu beraten und die weitere Vorgehensweise abzustimmen, dabei ist die erforderliche finanzielle Ausstattung im Haushalt 2021 ff. entsprechend zu berücksichtigen.

b) beim Nds. Landesjugendamt auf der Grundlage von § 85 Abs. 2 Punkt 4 SGB VIII eine entsprechende Förderung des Modellprojektes zu beantragen.

Begründung:

In der JHA-Sitzung am 03.03.2020 wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes für die ombudschaftliche Beratung vorgestellt. Die Ergebnisse wurden anschließend verschriftlicht und dem Jugendhilfeausschusses Mitte April 2020 mit dem Hinweis übersandt, dass dieser Entwurf in der Kreisverwaltung noch weiter beraten wird.

Nach Auskunft des zuständigen Dezernates ist jedoch aufgrund Personalfluktuation und nur begrenzt zur Verfügung stehender Personalressourcen keine weitere Beratung und Weiterentwicklung erfolgt.

Diese Entwicklung ist aufgrund der Sensibilität der Thematik sehr bedauerlich – zudem wurde der zuständige Ausschuss nicht über diese Entwicklung informiert.

Eine neue (und spätere) Terminierung ist in Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen nicht möglich.

Die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Ombudschaftlichen Beratung im Landkreis Hildesheim steht hier außer Frage, denn sie ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim.

Darüber hinaus sollen die Angebote einer Ombudsstelle eine unabhängige, ergänzende und fachlich qualifizierte Beratung zur Sicherung der Rechte der Kinder, Jugendlichen und ihrer Erziehungsberechtigten sicherstellen.

Eine weitere Verzögerung erscheint uns nicht vertretbar zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ludwig Bommersbach                     gez. Bernhard Flegel
Stv. Vorsitzender JHA                                Vorsitzender JHA
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion

 


Sachstand Schulverbund OBS Delligsen mit Außenstelle Duingen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

 

 

Hildesheim, den 05.08.2020

Sachstand Schulverbund OBS Delligsen mit Außenstelle Duingen
Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sachstand Schulverbund OBS Delligsen mit Außenstelle Duingen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses aufzunehmen.

Begründung:

In der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 08.08.2020 sowie in der Kehrwieder am Sonntag vom 08./09.08.2020 wird berichtet, dass der Landkreis Holzminden die Schließung der OBS Delligsen mit der Außenstelle Duingen prüfe.

Der Landkreis Hildesheim und der Landkreis Holzminden haben zur landkreisübergreifenden Beschulung von SuS gem. § 104 Nieders.Schulgesetz (NSchG) eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Dies vorausgeschickt müssen daher die durchgeführten Überlegungen der Schulverwaltung im Landkreis Holzminden genauer eruiert werden.

Zur detaillierten Information und ob und ggfs. in welchem Umfang der Landkreis Hildesheim steuernd eingreifen kann, sollte im zuständigen Ausschuss ein entsprechender Sachstandbericht erfolgen.

Weiterhin würde sich als Sitzungsort die Außenstelle Duingen anbieten. Hier könnte vor Beginn der Ausschusssitzung eine Schulbesichtigung durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                           gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                     Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

HIAZ vom 08.08.20 Schulverbund Delligsen

Kw am Sonntag 08_09.08.2020

 


Presseerklärung zur Altenpflege

Hildesheim, den 06.08.2020

Presseerklärung der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag

Die Gruppe von SPD-CDU im Kreistag von Hildesheim hat für die nächste Kreistagssitzung Beschlussvorschläge zum Thema Altenpflege vorgelegt. Die Altenpflege muss, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Bruer (SPD) und Friedhelm Prior (CDU), für den Kreistag ebenso wichtig sein wie die Kinderbetreuung. Die Gruppe will eine dauerhafte und organisierte Zusammenarbeit aller im Bereich Pflege Betroffenen und Verantwortlichen. In ihrem Antrag werden verschiedene Maßnahmen genannt, um eine wohnortnahe und nachhaltige pflegerische Versorgungsstruktur sicherzustellen:

a) Möglichkeit von freiwilligen Leistungen bei Investitionskosten für Wohnräume oberhalb der Mindestgröße nach der Bundesmindestbauverordnung und des aktuellen niedersächsischen Verordnungsentwurfs, b) in einem Heim grundsätzlich für gleiche Leistungen gleiche Heimentgelte, c) jährlich Pflegekonferenzen mit allen Beteiligten und regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung zur Entwicklung der Kosten, Planungen für die Ausbildung von Pflegekräften usw.

Damit noch nicht genug: Der Kreistag soll den Landtag um eine stärkere Landesförderung für die stationäre Altenpflege bitten und sich für sachgerechte Mindestanforderungen für die Größe von Wohnräumen in Pflegeheimen einsetzen. In der Begründung heißt es abschließend: „Ein ruinöser Wettbewerb, der stets zulasten der Personalkosten geht, ist zu verhindern; es muss weiterhin regionale und insbesondere gemeinnützige Anbieter geben.“

Für Anregungen zum Thema Pflege stehen insbesondere die sozialpolitischen Sprecher der Gruppe, Ludwig Bommersbach (SPD) und Martina Wiegand (CDU), zur Verfügung.


Anfrage zum Sachstand Tarifverbund ROSA

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

 

Hildesheim, den 05.08.2020

Sachstand Tarifverbund ROSA mit dem Schwerpunkt Schülerverkehr
Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Sachstand Tarifverbund ROSA mit dem Schwerpunkt Schülerverkehr“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses aufzunehmen.

Begründung:

In der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 21.07.2020 wird berichtet, dass es erneut zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Tarifverbundes ROSA insbesondere beim Schülerverkehr kommt.

Ob und ggfs.in welchem Umfang der Landkreis Hildesheim steuernd eingreifen kann, sollte im zuständigen Ausschuss von der Verwaltung sowie von der RVHi ein entsprechender Sachstandsbericht vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                   gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule            Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion

2020-07-21_HiAZ Ärger über Schülerfahrkarten_print_2