Archiv des Autors: Fraktion

Einrichtung des Baukulturdienstes „Weser-Leine“

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, 21.02.2018 

Einrichtung des Baukulturdienstes „Weser-Leine“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie unter dem o.g. Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag zu erfassen. Die Zuwächse beim Städte- und Kulturtourismus betrugen in den letzten 7 Jahren (lt. Artikel in der HiAZ) 12%.

Gerade für den zwar idyllisch gelegenen, aber wirtschaftlich entwicklungsfähigen Süden unseres Landkreises könnte ein wachsender Tourismus eine Chance bedeuten.

Hierfür muss aber zwingend ein ansprechendes Umfeld geschaffen werden. Der unter Vorlage 262/XVII dargestellte Entwurf eines Beitritts zum Baukulturdienst Weser-Leine könnte ein Baustein hierfür sein. mehr…


IGS Bad Salzdetfurth

Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. i. A.

im Haus

Hildesheim, 16.02.2018

Schulbezirk der IGS Bad Salzdetfurth

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schulbezirk der IGS Bad Salzdetfurth“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der für die IGS Bad Salzdetfurth zugrunde gelegte Schulbezirk (bisher nur Stadt Bad Salzdetfurth incl. Ortsteile) wird um die Stadt Bockenem, Gemeinde Diekholzen, Gemeinde Holle, Gemeinde Lamspringe und Gemeinde Sibbesse erweitert.

Die Schulbezirkssatzung ist entsprechend anzupassen.

Begründung:

Der Landkreis Hildesheim hat am Standort Bad Salzdetfurth zum 01.08.2009 eine integrierte Gesamtschule eingerichtet. Diese Schule ist mittlerweile aufgewachsen und verfügt über eine gymnasiale Oberstufe.

Bei der Planung und Konzeptionierung sowie Genehmigung der IGS im Jahr 2008 wurde ein deutlich größerer Bereich einbezogen, als letztendlich im „Schulbetrieb“ tatsächlich umgesetzt. Es hatte sich bereits bei der Konzeptionierung abgezeichnet, dass eine sehr große Anzahl von möglichen Schülerinnen und Schüler diese Schulform wählen würden.

Die Schulleitung und das Kollegium haben in den letzten Jahren die IGS Bad Salzdetfurth fortlaufend durch einen sehr intensiven Evaluationsprozess optimiert.

Es handelt sich bei der IGS Bad Salzdetfurth um eine sehr innovative Schule, die den Schüler/innen umfangreiche (Entwicklungs-)Möglichkeiten bietet. Durch den Anbau konnte der räumliche Umfang, und durch die fortlaufende Evaluation die pädagogischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Schüler und Schülerinnen aufzunehmen, die in den vergangen Jahren die IGS Bad Salzdetfurth besuchen wollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                     Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                            CDU-Kreistagsfraktion


Organisation und Finanzierung der Volkshochschule Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

 

Hildesheim, den 31.01.2018

Aufnahme in die Tagesordnung zur nächsten Ausschusssitzung
Organisation und Finanzierung der Volkshochschule Hildesheim

Sehr geehrter Herr Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt  „Organisation und Finanzierung der Volkshochschule Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Nach Auffassung der Gruppe SPD-CDU ist zu prüfen und ggfs. kurzfristig anzustreben, die bisherige Organisation der Volkshochschule zu optimieren und die Finanzierung der einzelnen Angebote der Volkshochschule nachhaltig zu sichern.

Hinsichtlich der Organisation könnte z.B. nach Abstimmung  auch mit dem Aufsichtsrat der Volkshochschule Hildesheim gGmbH und der Stadt Hildesheim auf die weitere Beteiligung  der Stadt Hildesheim verzichtet werden.

Dies könnte auch die Handlungsmöglichkeiten der bisher Beteiligten aus der Stadt Hildesheim an der Volkshochschule  für andere Aufgabenbereiche verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion


Verbesserungsgebot beim Gewässer- und Hochwasserschutz

Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.

im Hause

 

             Hildesheim, den 23.11.2017

Gewässer- und Hochwasserschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gewässer- und Hochwasserschutz“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, dem Kreistag bis Mitte 2018 einen Bericht darüber vorzulegen,

–    welche konkreten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes wann und an welchen Stellen getroffen werden sollen, um Gewässer zu renaturieren oder einen guten Zustand von Gewässern entsprechend dem Verbesserungsgebot nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu erreichen,

–    welche Finanzmittel dem Landkreis nach dem NFAG oder anderen Regelungen für die zuvor genannten Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, wie diese Finanzierung (Art und Umfang) von der Kreisverwaltung beurteilt wird und welche Finanzierung bisher der Landkreistag von der Landesregierung gefordert hat.

Begründung:

Der Gewässerschutz und der Hochwasserschutz haben in den vergangen Jahren und in jüngster Vergangenheit enorme Bedeutung erlangt. Die dafür erforderlichen Maßnahmen können nur überregional geplant und durchgeführt werden. Grundlage dafür muss eine Planung sein, die beide Belange berücksichtigt und alle Beteiligten frühzeitig einbindet. Für den Hochwasserschutz hat der Kreistag bereits entsprechende Planungen in Auftrag gegeben. Diese Planungen sind hinsichtlich des Gewässerschutzes zu erweitern. Dies ist auch erforderlich, um eine Vorstellung über die Höhe der Kosten zu erhalten, die bei einer wirksamen Erfüllung des uns gesetzlich übertragenen Verbesserungsgebotes anfallen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion


Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes Siegfried-Giesen

Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag

Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes in Giesen/Sarstedt hat die Gruppe SPD/CDU des Hildesheimer Kreistages in den vergangenen Monaten sehr konstruktive Gespräche mit dem Bergamt, Kali+Salz, zwei Umweltministern und mit der BI Giesen geführt; weitere Gespräche sollen folgen: mit dem BUND, den Gemeinden, dem Bergamt und ggf. erneut mit Kali+Salz.

Derzeit besteht folgender Sachstand: Zu dem vorliegenden Entwurf des Landesbergamtes für eine wasserrechtliche Erlaubnis (veröffentlicht Ende Oktober 2017), besteht Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung, deutliche Nachbesserungen zu fordern. Dies gilt insbesondere für: vorrangige Nutzung/Vermarktung der Reststoffe/Auffahrsalze zur Haldenvermeidung, Konkretisierung der Parameter zu den Abdeckmaterialien für Alt- und Neuhalde, Termine und Fristen für die einzelnen Maßnahmen (z.B. Beginn und Ende der Abdeckung der Halden) und einzelnen Betriebsphasen, Nachweise vor Inbetriebnahme, dass die Umsetzung von bestimmten Nebenbestimmungen und Vorhaben gewährleistet sind, Vorgaben zur Erweiterung des Monitorings für Grundwasser- und Bodenabsenkungen – auch hinsichtlich des Istzustandes und regelmäßiger Veröffentlichung, Ausschluss bestimmter Schadstoffe und Abdeckmaterialien, Verpflichtung, Immissionen auf das unbedingt notwendige Maß zu minimieren (z.B. Verwehungen), Vorgaben für Sonderbetriebspläne, Konkretisierung aller Einleitungsparameter für alle relevanten Schadstoffe sowie Maßnahmenplan zur Reduzierung der Grundwasserbelastung. Ferner sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zukünftige Vorhaben zur Errichtung von Abfallaufbereitungsanlagen zu verhindern.


Antrag einer Sondersitzung zur Schülerbeförderung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, 20.12.2017 

Antrag gemäß § 27 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung auf Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur am 9.1.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, aus aktuellem Anlass zu einer Sondersitzung des Schulausschusses am 9.1.2018 mit dem Tagesordnungspunkt „Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim“ einzuladen.

Begründung:

Wie u.a. aus der öffentlichen Presse bekannt wurde, wird die Firma Rizor nach ihrer angemeldeten Insolvenz Ende Januar die Schülerbeförderung einstellen.

Aktuell sind von Seiten des Landkreises Hildesheim 15 Unternehmen aufgefordert, bis zum 29.12.2017 entsprechende Angebote zur Sicherstellung der Schülerbeförderung ab dem 1.2.2018 abzugeben.

Nach Auskunft des Fachamtes wird die Auswertung fristgerecht eingereichter Angebote in der ersten Kalenderwoche im Jahr 2018 erfolgen. Eine im unmittelbaren Anschluss stattfindende Schulausschusssitzung mit einem Bericht der Verwaltung zum vorgenannten Thema ist daher dringend geboten.

gez. Klaus Bruer                                      gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion


Projekt „Digitale Bildung“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

Hildesheim, den 06.11.2017

Haushaltsentwurf 2018 – Projekt „Digitale Bildung“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Digitalisierung der Schulen ist ein hochkomplexes Thema, das einer breiten und nachhaltigen Planung bedarf. In diesem Zusammenhang soll auch auf Erfahrungen anderer zurückgegriffen werden, sodass die Expertisen von außen die Diskussion und Planung bereichern.

Bereits zum Haushaltsjahr 2017 wurden auf Antrag der Gruppe SPD-CDU zur Umsetzung des Projektes „Digitale Bildung“ Mittel für den Einstieg und die Projektrealisierung eingestellt, um

  • eine schulische Bestandsaufnahme durchzuführen
  • die Sensibilisierung aller am Bildungssystem Beteiligten vorzunehmen sowie
  • eine konzeptionelle Ausrichtung und Zukunftsplanung der hiesigen Schullandschaft zu erarbeiten.

In diesem Jahr wurden erste Veranstaltungen zum Einstieg in das Projekt durchgeführt. So wurden bereits zwei Vortragsveranstaltungen zu den Themen „Schule 4.0 – die Zukunft des digitalen Lernens“ und „Der Bremer Weg zu einer webbasierten Lernplattform“ durchgeführt.

Der Einstieg in das Projekt soll auch im Haushaltsjahr 2018 fortgesetzt werden. Es sind daher entsprechende Mittel in Höhe von 50.000 Euro auch im Haushaltsjahr 2018 einzustellen.

Die Haushaltsmittel 2017 in Höhe von ebenfalls 50.000 Euro wurden im Budget 20 eingestellt. Durch die beiden zuvor genannten Einstiegsveranstaltungen sind diese noch nicht vollständig aufgewendet worden. Im Rahmen der bestehenden Budgetregeln ist in diesem Budget eine Übertragung in Höhe von 2/3 der nicht verbrauchten Haushaltsmittel möglich. Eine Übertragung dieser nicht verbrauchten Haushaltsmittel im Rahmen der Budgetregeln wird insoweit ausdrücklich befürwortet.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, des Kreisausschusses und Kreistages:

Im Haushaltsplan 2018 werden zur Fortsetzung des Projektes Digitale Bildung im Dezernat 3 unter dem Titel „Digitales Lernen“ 50.000 Euro eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                                    gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                             Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

 


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