Archiv des Autors: Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau

Antrag zur Tagesordnung, Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umweltausschusses, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen: „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau“.

Beschlussvorschlag:

Bei Straßenbaumaßnahmen, die der Landkreis Hildesheim durchführt oder durchführen lässt, sind der mineralische oder bituminöse Straßenaufbruch oder Bauschutt im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) für neue Produkte zu verwerten bzw. zu nutzen. Die Möglichkeiten dazu sind im eigenen Bereich oder bei Dritten zu nutzen oder zu schaffen.

Die Kommunen sind vom Landkreis bei der Umsetzung vergleichbarer Grundstzbeschlüsse bzw. Ausschreibung oder Durchführung von Straßenbaumaßnahmen zu beraten. 

Begründung:

Insbesondere nach § 7 KrWG besteht auch für Straßenaufbruch oder Bauschutt die gesetzliche Verpflichtung zur Verwertung. Die Möglichleiten dazu sind gegeben (z. B. bei ortsnahen Recyclingunternehmen) und der Bedarf dafür ist gestiegen und wächst weiter an.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Haushaltsüberschüsse

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

bitte teilen Sie uns mit, wie hoch die kumulierten Haushaltsüberschüsse aus den vergangenen Jahren sind und welche Möglichkeit die Verwaltung sieht, diese Überschüsse für den Nachtragshaushalt 2021 zu nutzen.

Begründung:

Der Kreistag hat am 10.12.2020 bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2021 aufgrund der unklaren Wirtschafts- und Haushaltslage auf Antrag der Gruppe SPD-CDU im Haushaltsbegleitbeschluss entschieden: „Es sind die erforderlichen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt zum Frühjahr oder Sommer 2021 zu treffen.“

Gem. Mitteilung der Verwaltung im Finanzausschuss am 17.06.2021 ist für das Jahr 2020 ein Überschuss von 12,9 Mio. € und für 2021 ein Defizit von ca. 3 Mio. € zu erwarten (statt 16 Mio. € Defizit gem. Haushaltsplan 2021). Bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes und Entscheidung über die Nachtragshaushaltssatzung am 15.07.2021 sind nicht nur die Überschüsse aus 2020, sondern auch die kumulierten Haushaltsüberschüsse berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                     Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

Klima-, Natur- und Artenschutzkooperation des Landkreises Hildesheim mit der Stiftung Universität Hildesheim und Hochschule für angewandte Kunst und Wissenschaft (HAWK)

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021 zum Thema „Klima-, Natur- und Artenschutzkooperation des Landkreises Hildesheim mit der Stiftung Universität Hildesheim und Hochschule für angewandte Kunst und Wissenschaft (HAWK)“ wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

Beschlussvorschlag:

1. Mit der Stiftung Universität Hildesheim und der HAWK soll eine Kooperation als Grundlage für eine dauerhaft verstärkte Zusammenarbeit mit folgenden Maßgaben vereinbart werden.
2. Die o.a. Vereinbarung soll zunächst für den Zeitraum von drei Jahren ab Abschluss gelten; ihr Gegenstand soll es insbesondere sein, dass die Universität und die HAWK vom Landkreis für Projekte gefördert werden, die v.a. dem Klima-, Natur- oder Artenschutz sowie sozialen Aufgaben (z. B. in der Pflege sowie Kinder- und Jugendarbeit) einschließlich von Fragen der Digitalisierung dienen. Weitere interessante Forschungsansätze und Projekte werden von der Förderung nicht ausklammert. Das Vorgenannte dient nur einer Schwerpunktbildung. Dafür werden jährlich 400.000 € zur Verfügung gestellt.
3. Die Verwaltung wird gebeten, für die o.a. Kooperation in Abstimmung mit der Universität und der HAWK einen Entwurf zu erarbeiten und dem Kreisausschuss möglichst zeitnah zur abschließenden Entscheidung/Beschlussfassung vorzulegen.“

Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahme zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung:

Die bereits in der Vergangenheit vielfältig genutzten Möglichkeiten der Hochschulen sollten in Zukunft intensiver genutzt werden. Die Themenfelder dafür sind vielfältig. Daher sollte die Vereinbarung für alle innovativen Maßnahmen offen sein. Ein Eingriff in die Freiheit der Hochschulen bleibt mit der angestrebten Konzeption vollständig erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                        CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

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o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

Umsetzung von in dieser Wahlperiode gefassten aber bisher nicht umgesetzten Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses

Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zu TOP 12 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen die im Haushaltsbegleitbeschluss geforderten Daten bis zum 01.09.2021 vorzulegen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                         CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

Rückwirkende Erhöhung der Fachleistungsstunden im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe ab dem 01.01.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU zu TOP 20 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wird um folgenden Satz ergänzt.

„Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses noch erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahme zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

CO2-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrück-gewinnung aus Klärschlamm oder Klärwasser  

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021 zu TOP 15 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wird wie folgt ergänzt:

„Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses noch erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 23.06.2021

Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zu TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 23.06.2021 übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Verträge von Frau Dr. Rudolph und des kaufmännischen Leiters (Herr Sommer) bei der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH sollen bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

Nach einer Ausschreibung soll die Stelle von Frau Dr. Rudolph zum 01.10.2022 und die Stelle des kaufm. Leiters zum 01.10.2022 neu besetzt werden.

Der Vertreter des Landkreises Hildesheim in der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH wird beauftragt, dies umzusetzen und entsprechende Vertragsabschlüsse möglichst innerhalb eines Monats nach diesem Beschluss herbeizuführen.

2. Die Umsetzung der Beschlüsse zu Nr. 1 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Mehrheit der Stimmrechte der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH allein dem Landkreis Hildesheim oder dem Landkreis Hildesheim zusammen mit der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH gehören.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                  gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                         CDU-Kreistagsfraktion