Archiv der Kategorie: Anfragen

2021_02_09_Anfrage zum Gewässerschutz und Abwasserbeseitigu_1

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 18.01.2021

Altlast Desdemona
Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

nach uns vorliegenden Informationen gibt es zur „Altlast Desdemona“ und den Planungen zu deren Beseitigung bzw. Sanierung Stellungnahmen der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative. Wir bitten Sie, uns eine Kopie dieser Stellungnahmen kurzfristig zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  01.12.2020

Heimaufsicht
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

hinsichtlich der Altenpflegeheime im Landkreis Hildesheim bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen (jeweils bezogen auf die Jahre 2018, 2019 und 2020).

1.Welche Altenpflegeheime wurden wie oft
a) angemeldet und
b) unangemeldet überwacht? Wie viele Personen der Heimaufsicht waren an der jeweiligen Überwachung beteiligt und wie viele Stunden hat die Überwachung durchschnittlich gedauert?

2.In wie vielen Fällen hat die Heimaufsicht in welchen Altenpflegeheimen im Rahmen der Überwachung
a) mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und
b) mit dem Heimbeirat oder dem Heimfürsprecher Gespräche geführt? Wie lange haben die
Gespräche durchschnittlich gedauert und gibt es dazu Aufzeichnungen?

3. In wie vielen Fällen haben sich
a) Heimbewohner,
b) Heimbeiräte und
c) Angehörige von Heimbewohner mit Beschwerden an die Heimaufsicht gewandt?
In wie vielen dieser Fälle konnte die Heimaufsicht wirksam helfen?

4. In wie vielen Fällen erfolgten
a) Ordnungswidrigkeitenverfahren,
b) Betriebsuntersagungen oder
c) Anordnungen zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung des Heims?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                       gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                         CDU-Kreistagsfraktion

gez. Ludwig Bommersbach                              gez. Martina Wiegand                            Ausschussvorsitzender                                     stv. Ausschussvorsitzende
Ausschuss Soziales,Jugend, Sport                Ausschuss Soziales, Jugend, Sport
u. Gesundheit                                                       u. Gesundheit
SPD-Kreistagsfraktion                                      CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  01.12.2020

Naturschutz und Landschaftsplanung
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Thema „Naturschutz und Landschaftsplanung“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Welche einzelnen Maßnahmen, Projekte usw. zum Natur-, Arten-, Boden-und
Gewässerschutz sowie für die Landschaftsplanung sind in den einzelnen Jahren seit 2015
gefördert oder vergeben worden?

– Aufgrund welcher Anträge erfolgte in welcher Höhe eine Förderung?

– Für welche Vorhaben erfolgten Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Förderbescheide?

– In welchem Ausschuss wurden die o. a. Vorhaben, Projekte usw. beraten?

– Wer hat über die jeweiligen Fördermittel bzw. Zuwendungen usw. entschieden?

– Aus welchen Haushaltsansätzen wurden die Mittel für welche Maßnahmen
zur Verfügung gestellt?

– Welche Mittel sind für welche einzelnen der o. a. Zwecke im Haushalt 2021 bei welchen
Haushaltsstellen eingeplant?

Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) regelt u. a. das Verfahren für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Unter Hinweis darauf bitten wie Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Für welche einzelnen Eingriffe auf welchen Flächen im Landkreis Hildesheim (Lage und Größe) sind welche einzelnen Maßnahmen auf welchen Flächen (Lage und Größe) im Kompensations-verzeichnis erfasst oder sonst vorgesehen?

In welchem Umfang ist von welchen Stellen über Art und Umfang welcher Kompensationsmaßnahmen

a) bereits rechtskräftig entschieden worden und

b) noch zu entscheiden? Welche Haushaltsmittel sind in welcher Höhe für welche einzelnen Maßnahmen eingeplant, wie verfügbar und wie im Haushaltsplan ausgewiesen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

gez. Johannes Dreier                                                 gez.Falk-Olaf Hoppe
stv. Ausschussvorsitzender                                  Ausschussvorsitzender
Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung       Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den  23.10.2020

Anfrage gem. § 56 NKomVG
zu Maßnahmen zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie hinsichtlich des Infektionsschutzes im Zusammenhang mit Covid-19 im Landkreis Hildesheim um eine Beantwortung folgender Fragen zu Schulen und Kindertagesstätten:

Maßnahmen zum Infektionsschutz, die a) dem Recht/der Pflicht zum Schulbesuch oder b) dem Recht auf Betreuung in einer Kindertagesstätte widersprechen, können nur von der zuständigen Behörde durch eine begründete Anordnung aufgrund eines Gesetzes ausgesprochen werden.

Welche dieser Maßnahmen sind derzeit gegenüber wem a) von welcher Behörde angeordnet oder b) nicht behördlichen Stellen getroffen worden? Von wem sind diese Anordnungen bisher mit welchen Rechtsmitteln angefochten oder beanstandet worden?

Nach uns vorliegenden Informationen empfiehlt das Robert-Koch-Institut allgemein, Kontaktpersonen der Kategorie 1 14 Tage in Quarantäne zu belassen, auch wenn negative Abstriche vorliegen.

Wie wird diese Empfehlung a) in Niedersachsen und b) im Landkreis Hildesheim umgesetzt? Welche behördlichen Anordnungen dazu hat oder kann der Landkreis erlassen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

2021_05_06__181 Infektionsschutz in KiTa- und Schulen- Antwort der Verwaltung_1

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 15.10.2020

Anfrage

Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit.

Die Sensibilisierung der Schüler(innen) für den verantwortungsvollen Umgang mit den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen muss daher ein wichtiges Ziel insbesondere auch im Schulalltag sein.

Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim eine Abfalltrennung und -entsorgung (mind. Papier, Plastik, Restmüll) mit drei verschiedenfarbige Abfallbehälter sichergestellt? Sollte dies nicht oder nur vereinzelt erfolgen, so teilen Sie bitte die entsprechenden. Schulen und eine Begründung mit, warum die entsprechende Schule/n die vorgenannte Abfalltrennung und –entsorgung nicht durchführen.
2. Werden regelmäßig das eingesetzte Reinigungspersonal (eigene Reinigungskräfte sowie Personal von Dienstleistern) sowie die/der Hausmeister(innen) oder –helfer(innen) auf die fachgerechte Entsorgung entsprechend und regelmäßig hingewiesen?
3. Sind die Reinigungswagen etc. für das getrennte Einsammeln und damit Entsorgen entsprechend vorbereitet bzw. durch angepasste vertragliche Regelungen sowie ggfs. durch bauliche Maßnahmen sichergestellt?
4. Sind für die Beratung und zur Sicherstellung der fachgerechten Entsorgung der ZAH sowie die Klimaschutzagentur (KSA) des Landkreises Hildesheim eingebunden worden?
5. In welchen Schulen sind Umwelt-AGs gebildet worden und wie werden diese in die vorgenannte Thematik mit einbezogen?
6. Finden Projekte zur Sensibilisierung in den Schulen statt oder sind solche geplant (z.B. Umwelttag, Müllsammelaktionen im näheren Umfeld/Ort)?

Mit freundlichen Grüßen

gez.  Erika Hanenkamp                             gez.  Heinrich Machtens           Arbeitskreissprecherin                              Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagfraktion

gez. Berndt Seiler                                     gez. Philipp Thalmann
Vorsitzender Schulausschuss               stv. Vorstizender Schulausschuss
SPD-Kreistagsfraktion                            CDU-Kreistagsfraktion

179 – Mülltrennung_Antwort 22.04.2021

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

                                                                             Hildesheim, den  15.10.2020

Anfrage zur Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

insbesondere die Entwicklungen der Einwohnerstatistik des Landkreises Hildesheim zeigen besonders deutlich, wie wichtig und nachhaltig eine möglichst gleichmäßige Entwicklung der Lebensverhältnisse innerhalb des Landkreises Hildesheim  ist.

Die Gruppe SPD CDU hat hierzu bereits im Haushalt 2018 einen Haushaltsansatz i.H. von 300.000 € zur Verfügung gestellt, um die Förderung oder Unterstützung oder Initiierung von Maßnahmen innerhalb des Landkreises sicherzustellen, die einer Verbesserung bzw. zukünftigen Sicherstellung einer Infrastruktur insgesamt dienen.

Es ist ein Instrument, um flexibel und nachhaltig und infrastrukturell wichtig handeln zu können.

Dies vorausgeschickt bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 04.11.2020

1. Wie hoch waren die Haushaltsansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Und wie hoch wird der Haushaltsansatz für 2021 im Ergebnis- und Investitionshaushalt sein?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind in welcher Höhe in den Jahren 2018, 2019 und 2020 unterstützt worden?
3. Welche Maßnahmen sind in welcher Höhe im letzten Quartal des Jahres 2020 sowie für die Jahre 2021 und 2022 geplant?
4. Wie wurden die landkreisangehörigen Gemeinden auf die im Antrag der Gruppe SPD-CDU aufgezeigten Möglichkeiten der Antragstellung informiert?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior                          
Fraktionsvorsitzender                              Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                             CDU-Kreistagfraktion

gez. Bernhard Brinkmann                       gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Vorsitzender Ausschuss 1               Vorsitzender Ausschuss 1
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagfraktion