Archiv der Kategorie: Anfragen
Schottergärten
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 29.07.2021
Schottergärten
Aufnahme auf Tagesordnung und Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schottergärten“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung sowie des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung aufzunehmen und um Beantwortung untenstehender Fragen.
Es ist unstrittig, dass versiegelte Grundstückflächen bzw. Schottergärten mitverantwortlich für das Abnehmen der Insektenlebensräume sind.
Weitere Folgen der zunehmenden Verdichtung von Flächen ist ein Absinken des Grundwasserspiegels aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Versickerung, sowie insbesondere bei Starkregen, die auftretende „Überforderung“ der Kanalisation und damit oftmals verbundene Überflutung bzw. Hochwassergefahr.
Die NBauO fordert in § 9 (2), dass nicht überbaute Flächen (…) Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Zuständig für die Überprüfung ist die untere Bauaufsichtsbehörde.
- Wie viele Grundstückseigentümer*innen wurden in 2019, 2020 und 2021 von der unteren Bauaufsichtsbehörde entsprechend überprüft?
- Wie und mit welchen Mitteln kann die Verwaltung die Einhaltung des § 9 (2) NBauO durchsetzen?
- Welche Maßnahmen sind bisher von der Verwaltung ergriffen worden, um die Städte, Gemeinden und die Samtgemeinde in der Thematik zu unterstützen (außerhalb der Handlungsempfehlung „Grüne Vorgärten statt Schottergärten“)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe
stellv.Vorsitzender Ausschuss 2 Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Vorsitzende Ausschuss 3 stellv.Vorsitzender Ausschuss 3
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Fortführung der Reinigung beim Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 20.07.2021
Fortführung der Reinigung beim Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Verwaltung wird gebeten, für die Liegenschaften des Landkreises zu den Bereichen der Eigenreinigung und der Fremdreinigung folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Vorgaben für die Reinigungsqualität gibt es und wie werden diese in welcher Häufigkeit überprüft?
- Wie erfolgt die Sicherstellung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Reinigungskräfte und wie und in welcher Häufigkeit wird dies überprüft?
- Aufstellung der Reinigungsflächenleistungen je Objekt nach Raumkategorien (z.B. Sanitärbereich, Fachraum, allgem.Unterrichtsraum).
- Aktuelle Übersichten der beauftragten Reinigungsunternehmen, jeweilige Vertragsbeginn, Reinigungsstunden je Objekt und deren Reinigungsfläche.
- Anzahl der Reklamationen innerhalb der letzten zwei Jahre und wie wurde darauf reagiert?
- Darstellung der Reinigungsorganisation in den umliegenden Landkreisen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Anfrage zum Naturschutz
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 20.07.2021
Anfrage zum Naturschutz
Sehr geehrter Landrat Levonen,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Welche Haushaltsmittel stehen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für konkret welche Maßnahmen (z. B. Ausgaben für Personal, Planungen des Landkreises oder Dritter, Grunderwerb) zur Verfügung?
Welche konkreten Maßnahmen zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (einschl. Kosten- und Zeitplan) sind von welchen zuständigen Stellen (innerhalb und außerhalb des Landkreises) aufgrund welcher konkreten Bestimmung für welche Orte geplant oder vorgesehen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Landkreis Hildesheim dazu, Art, Ort, Zeit und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zum Haushalt
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 08.07.2021
Anfrage zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen für die einzelnen Jahre 2016 bis 2021 nach Kassenstand oder Planung:
- Wie haben sich verändert: die Höhe der Personalkosten, der Kreisumlage, des Schuldenstandes, kumulierten Rücklage nach dem Rechnungsergebnis?
- Wie hoch wird nach derzeitigem Stand Ende 2021 das geplante Defizit und der kumulierte Überschuss aus den Vorjahren sein und wie wird sich dies auf die Bilanz für Jahr 2021 auswirken.
- Wie hat sich das Verhältnis Kreisumlage und Zuschuss für die Kinderbetreuung verändert (Höhe des Zuschusses an die Kommunen in Prozent von der Kreisumlage)?
- Wie haben sich die Höhe der Zuschüsse des Landkreises an die Kommunen des Landkreises a) für die Kinderbetreuung und b) andere Aufgaben verändert?
- Wie haben sich die Ausgaben bzw. die Ansätze verändert: für Maßnahme des Umweltschutzes insgesamt, für die Radwege, die Schulen, den ÖPNV, die Schülerbeförderung?
- Wie hat sich die Höhe der Einsparbeschlüsse des Kreistages bei der Haushaltsaufstellung verändert?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Vorsitzender Vorsitzender
Ausschuss für Finanzen, Personal Ausschuss für Finanzen, Personal
und Innere Dienste und Innere Dienste
Künftige Finanzierung der Straßenbahnverbindung Sarstedt-Gleidingen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 12.05.2021
Künftige Finanzierung der Straßenbahnverbindung Sarstedt-Gleidingen
Anfrage nach § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
um die künftige Straßenbahnverbindung Sarstedt–Gleidingen sicherzustellen, bitten wir zunächst um Klärung folgender Fragen:
- Wie hoch sind die Investitionskosten und die Unterhaltungskosten für den weiteren Betrieb der Verbindung ?
- Wer beteiligt sich an den künftigen Kosten?
a) Region Hannover
b) Stadt Sarstedt
c) Landkreis Hildesheim
- Welches Verhandlungsergebnis zwischen der Region und der Stadt Sarstedt zwecks Kostenbeteiligung liegt bisher vor?
Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen bis zum 18.05.2021.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
225 – Straßenbahn Sarstedt-Antwort der Verwaltung 07.06.2021
Betreuungsangebot, Kostenverteilung und Kosten für die Kinderbetreuung nach dem SGB VIII und dem KiTaG
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 31.03.2021
Umsetzung der „Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“, der „Grundsätze über die Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder“ und der „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung“
Betreuungsangebot, Kostenverteilung und Kosten für die Kinderbetreuung nach dem SGB VIII und dem KiTaG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Gruppe SPD-CDU hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass im gesamten Landkreis eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung angeboten wird und der Landkreis seine Zuschüsse dafür deutlich erhöht. Dazu sind die Zuschussregelungen im Einvernehmen mit allen Städten, Gemeinden und der Samtgemeinde geändert worden: die „Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“, die „Grundsätze über die Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder“ und die „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung
Am 15.08.2017 haben die Kommunen eine Präsentation zur Entwicklung der Kosten in der Kindertagesbetreuung vorgelegt. Darin sind die Erträge und Aufwendungen (Produkte 361 und 365) sowie das jährliche Defizit der einzelnen Kommunen und die Zuschüsse des Landkreises angegeben. Um ersehen zu können, wie sich die Defizite bis zum aktuellen Stand weiterentwickelt haben, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen. Wir bitten Sie, die Fragen möglichst kurzfristig zu beantworten, soweit die Daten vorliegen.
1. In der Präsentation der Kommunen von 2017 („Kostenentwicklung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Hildesheim in den Jahren 2011 bis 2017“) sind die Zuwendungen des Landkreises und die Defizite der einzelnen Kommunen erfasst (Rechnungsergebnisse bis 2016, Ansatz 2017). Wie haben sich diese Zuwendungen des Landkreises und die Defizite der einzelnen Kommunen im Rechnungsergebnis in den Jahren 2017 bis 2019 weiterentwickelt? Welche dieser Zuwendungen und Defizite sind für 2020 und 2021 eingeplant?
2. Welche Zuwendungen hat der Landkreis für die o.a. Kinderbetreuung in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 an die Kommunen gezahlt:
a) an welche Kommune jeweils insgesamt einschl. Investitionskostenzuschüsse,
b) insgesamt an alle Kommunen einschl. Investitionskostenzuschüsse?
3. In welcher Kommune standen 2017, 2018, 2019 und 2020 wie viele genehmigte Betreuungsplätze zur Verfügung:
a) insgesamt alle genehmigten Plätze,
b) insgesamt die Kindergarten- und Krippenplätze,
c) die Hortplätze,
d) die Tagesmütterplätze?
Wie viele dieser Plätze sollen es nach derzeitiger Planung in 2021 und 2022 sein?
4. In welchen einzelnen Kommunen sind 2019 für die Kinderbetreuung Kosten angefallen, die bei der Kostenermittlung nach Frage 1 nicht erfasst sind, aber das Gesamtdefizit erhöhen:
a) Investitionskosten und
b) sonstige Kosten?
Wie hoch war jeweils das sich daraus ergebende Gesamtdefizit? Wie hoch wird ein solches Gesamtdefizit für 2020, 2021 und 2022 erwartet?
5. Wie hoch waren in 2019 das von den Kommunen getragene Gesamtdefizit und die gesamten Zuwendungen des Landkreises an die Kommunen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
