Archiv der Kategorie: Anfragen

Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:

http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2815/MTQ5LUFudHdvcnQucGRm/12/n/26874.doc

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Beschluss des Kreistages vom 09.12.2013 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises (TOP 8 der öffentl. Sitzung)

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
zur Vorbereitung auf die Beratungen im Kreisausschuss und Kreistag bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten: 

1. Wann und in welcher Form hat der Landrat den o.g. Auftrag des Kreistags erledigt,     „Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen aufzunehmen“?
    Im Einzelnen interessieren uns neben dem LK Peine:
    1.  Landkreis Goslar
    2.  Landkreis Hameln-Pyrmont
    3.  Region Hannover
    4.  Landkreis Holzminden
    5.  Landkreis Northeim
    6.  Stadt Salzgitter

2. Welche Antworten von welchen Gremien der Kreise/Stadt sind hierzu eingegangen?

3. Weshalb sind die Kreistagsabgeordneten über die Ergebnisse bisher nicht umfassend  informiert worden?

Zudem bitten wir um Informationen zu folgendem Sachverhalt:  Besteht tatsächlich eine Ziel- und Zeitvorgabe der Kommunalaufsicht zu den Verhandlungen mit dem LK Peine, die den Kreis Hildesheim in irgendeiner Form binden würde, wie in der Vorlage 592/XVII, S.2, behauptet wird?
Bekannt ist hier auch nur das Antwortschreiben des MI. Wir bitten insoweit um Übersendung der Fragestellung an das MI.

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket(BuT)“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.

Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.

Zur Vorbereitung auf die Beratungen im o. a. Ausschuss bitten wir Sie,
uns folgende Fragen zu beantworten:

Mit welchen einzelnen Maßnahmen hat der Landkreis Hildesheim das „Bildungs- und Teilhabepaket“ in 2011, 2012 und 2013 umgesetzt?

In welcher Höhe standen dem Landkreis Hildesheim in den einzelnen Jahren (2011, 2012 und 2013) Mittel zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabe-pakets“ zur Verfügung und für wen und was sind diese Mittel in welcher Höhe in den einzelnen Jahren in Anspruch genommen worden?
 
In welcher Höhe werden dem Landkreis Hildesheim nach den bisherigen Planungen in den Jahren 2014 und 2015 Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Verfügung  stehen?

Welche Maßnahmen sind bisher mit jeweils welchem finanziellen Bedarf zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ in den Jahren 2014 und 2015 geplant?

Wie bewertet die Kreisverwaltung die bisher durchgeführten Maßnahmen und wo sieht sie ggf. Optimierungsbedarf?

Sind aus den Vorjahren noch Haushaltsmittel vorhanden? Wenn ja, welche Projekte sind geplant und wie wird der Ausschuss bei der Projektfindung eingebunden?

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Freiwillige Leistungen

Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 08.08.2013
             2. Antwort der Verwaltung vom 20.08.2013
             3. Antwort der Verwaltung vom 24.10.2013
             4. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 19.11.2013
             5. Antwort der Verwaltung vom 09.12.2013
             6. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 13.01.2014

 Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

 zuletzt mit Schreiben vom 13.01.2014 hatten wir Sie um Beantwortung unserer Fragen zu den freiwilligen Leistungen gebeten. Auf diese erneute Bitte haben wir bisher von Ihnen keine Antwort erhalten. Wir bedauern dies sehr und bitten Sie nochmals, unsere Anfrage nunmehr kurzfristig und vollständig zu beantworten.

Umverteilung Finanzausgleich; Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach entsprechenden Presseveröffentlichungen und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigt das Land Niedersachsen eine Umverteilung des Finanzausgleichs zu Lasten der Landkreisebene vorzunehmen. Dies wird vom Präsidenten des niedersächsischen Landkreistages, Bernhard Reuter, als völlig inakzeptabler Umgang mit den Kommunen eingestuft. Insbesondere die Umsetzung dieser Maßnahme ohne jede Ankündigung oder Abstimmung durch die gesetzgeberische Hintertür des Haushaltsbegleitgesetzes sei kein Stil im Umgang.

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