Archiv der Kategorie: Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, das Thema “ Interkommunale Zusammenarbeit“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste und anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

In der Vergangenheit haben wir mit verschiedenen Anfragen und Anträgen wiederholt auf die Notwendigkeit der IKZ hingewiesen (z. B. Anfragen vom 28.02. und 10.07. sowie Antrag vom 11.09.2012).

Wir haben insbesondere die Position vertreten, dass Abgaben bzw. Kreisumlagen nur in dem Umfang gerechtfertigt sind, wie sie zur Bewältigung der Aufgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erforderlich sind.

Zu der besonderen Bedeutung der IKZ erklärt Hesse in seinem Gutachten vom 31.12.2012, Seite 332:

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