Archiv der Kategorie: Anfragen
Erinnerung an die Beantwortung unserer Anfrage vom 24.06.2016; Hochwasserschutz für den Ort Föhrste
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Erinnerung an die Beantwortung unserer Anfrage
vom 24.06.2016;
Hochwasserschutz für den Ort Föhrste
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
uns liegt ihre Zwischenmitteilung vom 08.07.2016 vor.
Darin kündigen Sie an, dass, sobald Personalsituation und Sachstand dies zulassen, Sie unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen werden.
In Anbetracht der Bedeutung der Sache und der Antwort der Landesregierung sowie der Einlassung des Alfelder Bürgermeisters (die Lokalzeitungen berichteten in der vergangenen Woche), erwarten wir nunmehr die sofortige Beantwortung unserer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. August-Ludolf Ohlms
Sprecher für Landwirtschaft
und Umwelt der CDU-Fraktion
Anfrage gem. § 18 GO; Verzögerte Zustellung der Schülerfahrkarten
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO;
Verzögerte Zustellung der Schülerfahrkarten Hildesheim,10.08.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung wird berichtet, dass der Landkreis Hildesheim zum Beginn des neuen Schuljahres nicht rechtzeitig bzw. komplett die Schülerfahrkarten herausgegeben hat.
Neben der Verärgerung bei den betroffenen Eltern zeichnet sich nun ein zusätzlicher Arbeitsaufwand ab, der bei vorausschauender Personalplanung sicherlich vermeidbar gewesen wäre.
Die Gruppe CDU/FDP fragt daher in diesem Zusammenhang:
- Wie viele Schüler sind in welchem Zeitraum betroffen?
- Wann lagen die Angaben zur Bestellung der Schülerfahrkarte vor?
- Wann wurde mit der Erfassung begonnen?
- Wann hätten die erfassten Eingaben weitergeleitet werden sollen?
- Wer ist verantwortlich für Planung und Einsatz des Personals?
- Wann war erkennbar, dass die Fahrkarten nicht rechtzeitig geliefert werden
und wer wurde daraufhin informiert?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
Doppelte Bildungsstrukturen?
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
in den Zeitungen wurde kürzlich berichtet, dass der Landkreis Hildesheim eine Initiative gestartet hat, um mit Unterstützung der Volkshochschule und der Transferagentur Niedersachsen die Bildungsangebote noch mehr zu verzahnen und für die Bevölkerung besser zugänglich zu machen.
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, wenn es nicht schon seit letztem Jahr im Rahmen der schulischen Qualitätsentwicklung die durch das Kultusministerium eingerichteten „Bildungsregionen in Niedersachsen“ geben würde.
Eine solche Bildungsregion besteht für die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden, Peine und Hildesheim. Das Kompetenzzentrum für diesen Verbund ist sogar in Hildesheim angesiedelt. Hierdurch soll nach Auskunft des Ministeriums möglichst
vielen Menschen durch ein abgestimmtes Bildungsangebot der verschiedenen relevanten Institutionen und Akteure die größtmögliche Unterstützung in der Entwicklung einer gelingenden Bildungsbiografie geboten werden. Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Bildungsakteuren wird gesichert. Das regionale Bildungsnetzwerk wird auf- bzw. weiter ausgebaut, damit vorhandene Strukturen und Ressourcen optimal genutzt
und Synergien hergestellt werden.
Die Gruppe CDU/FDP fragt in diesem Zusammenhang: Welche Vorteile sollen zwei parallele Netzwerke bringen, außer dass weitere kostenträchtige Doppelstrukturen zu befürchten sind?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
Geschwindigkeitsüberwachung vor Kindertagesstätten etc.
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wie in der vergangenen Woche berichtet wurde, plant das Land Niedersachsen ein Gesetz, wonach Kommunen auch an Bundesstraßen, die durch Ortschaften führen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen dürfen. Voraussetzung ist, dass dort Einrichtungen angesiedelt sind, die eine hohe Frequentierung durch besonders gefährdete Personengruppen (Kinder, alte oder behinderte Menschen) aufweisen.
Die Gruppe CDU/FDP begrüßt die Intention des Gesetzentwurfs.
Zwar führt eine angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung nicht automatisch zu mehr Verkehrssicherheit, trotzdem sollte der Landkreis vorbereitet sein, entsprechende Maßnahmen zeitnah zu ergreifen. Daneben ist es im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz sinnvoll, eine stärkere mobile Überwachung des fließenden Verkehrs in der Nähe solcher Gefahrenpunkte durchzuführen.
Stationäre Geräte dagegen verlieren schnell an Wirksamkeit bei ortskundigen Personen.
Wir bitten Sie folgende Fragen zu beantworten:
1.In welchen Bereichen im Kreisgebiet sehen Sie konkreten Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsbegrenzungen vor den o.g. Einrichtungen?
2. Wie sollen diese Begrenzungen zukünftig überwacht werden?
3. Ist beabsichtigt, die Vielzahl umstrittener stationärer Anlagen zu Gunsten einer effektiven mobilen Überwachung an erkannten echten Gefahrenpunkten zu reduzieren?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion
