Archiv der Kategorie: Anträge
Öffentliche Kritik am Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.09.2023
Öffentliche Kritik am Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe
Beschlussvorschlag zum TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 13 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 13 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT für Sarstedt, Die Partei hat in einer Pressemitteilung, die am 06.07.2023 in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, zum Beschluss des Gemeinderates von Lamspringe zu TOP 8 der Sitzung vom 03.07.2023 („Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde gegenüber dem Landkreis zur Nutzungsänderung der ehem. Realschule“) u. a. verbreitet:
„Sie nutzen verwaltungsinterne Prozesse als Ausrede, um eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten zu verweigern.“
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim distanziert sich von der Behauptung der Gruppe (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, GUT für Sarstedt, Die Partei), die Mitglieder von CDU und FDP im Gemeinderat von Lamspringe würden eine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Planung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.09.2023
Planung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Beschlussvorschlag zum TOP 3 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 3 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
1.Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag bis zur nächsten Sitzung eine Planung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorzulegen. In der Planung sind jeweils anzugeben, in welchen Orten a) für Flüchtlinge aus der Ukraine und b) für Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
1.1 welche Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind und von wie vielen Personen derzeit genutzt werden sowie unter welchen Voraussetzungen von wie vielen weiteren Personen ab wann und für welche Zeit genutzt werden können,
1.2 welche Arten von Unterbringungsmöglichkeiten aufgrund welcher Rechtsgrundlage von wem bis wann und mit welchen Mitteln geschaffen werden müssen,
1.3 derzeit welche Betreuungsangebote von wem in welcher Art und mit welchem Inhalt vorhanden sind und ab wann vom wem zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen.
In der Planung sind zudem anzugeben, nach welchen Kriterien a) Flüchtlinge aus der Ukraine und b) Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgrund wessen Entscheidungen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage auf die Gemeinden des Landkreises verteilt werden.
Begründung:
Um eine sachgerechte Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährleisten, ist eine mit den Gemeinden abgestimmte Planung erforderlich.
Dies betrifft die Frage nach dem benötigten Wohnraum und die zwingend erforderliche Betreuung (Integrationsmaßnahmen einschl. Sprachkurse, die Kinderbetreuung, die medizinische Versorgung usw.). Die notwendige Planung dafür ist derzeit nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Josef Teltemann
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang
Förderung der Musikschulen im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.09.2023
Förderung der Musikschulen im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Förderung der Musikschulen im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Es ist zu beraten und zu entscheiden, wie die Musikschulen im Landkreis Hildesheim nachhaltiger und gezielter als bisher gefördert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Psychosoziale Unterstützung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.09.2023
Psychosoziale Unterstützung (PSU) für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag zum TOP 26 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und
zum TOP 28 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 26 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 28 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die erforderlichen Mittel für die „Psychosoziale Unterstützung (PSU) für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim“ werden vom Landkreis zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die „Psychosoziale Unterstützung (PSU) für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim“ ist eine Kreisaufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Schuleingangsuntersuchung und Auswertung der Fragebögen zur psychosozialen Belastung während der Pandemie
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.09.2023
Schuleingangsuntersuchung und Auswertung der Fragebögen zur psychosozialen Belastung während der Pandemie
Beschlussvorschlag zum TOP 32 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 32 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswertung der Fragebögen zur psychosozialen Belastung während der Pandemie möglichst in Zusammenarbeit mit der Universität Hildesheim bis zum 31.01.2024 durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss in der ersten darauffolgenden Sitzung vorzulegen.
Begründung:
Auf die wiederholten Beratungen dazu im Fachausschuss weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Weiterentwicklung der Jugendberufsagentur in Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.09.2023
Weiterentwicklung der Jugendberufsagentur in Hildesheim
Beschlussvorschlag zum TOP 20 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und
zum TOP 26 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 20 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 26 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftrag, dem Kreistag bis zur nächsten Sitzung einen Maßnahmen- und Zeitplan für die vollständige Einrichtung der Jugendberufsagentur in Hildesheim vorzulegen und die zur Umsetzung des Planes erforderlichen Mittel im Haushaltsplan zu berücksichtigen.
Begründung:
Auf die bisherigen Beratungen weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktonsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Förderung der Hausaufgabenhilfe durch gemeinnützige Einrichtungen/Stellen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.09.2023
Förderung der Hausaufgabenhilfe durch gemeinnützige Einrichtungen/Stellen
Beschlussvorschlag zum TOP 21 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und
zum TOP 27 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP 21 der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.2023 und zum TOP 27 der Sitzung des Kreistages am 21.09.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag bis zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag darüber vorzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die angestrebte Erweiterung der Hausaufgabenhilfe an welchen Orten, wann und mit welchen administrativ-organisatorischen Maßnahmen und finanziellen Mitteln erreicht werden kann. Dabei ist anzugeben, welche Gemeinden das Vorhaben in welcher Form unterstützen wollen.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheit ist erneut zu beraten. Auf das Schreiben der KAGFW vom 30.05.2023 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Bernhard Felgel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
