Archiv der Kategorie: Anträge
Photovoltaikanlagen auf allen kreiseigenen Gebäuden im Lankreis Hildesheim
Herrn
Landrat Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 29.10.2018
Photovoltaikanlagen auf allen kreiseigenen Gebäuden im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung
Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden zunehmend sichtbarer. Die Befürchtung einer neuen „Heißzeit“ realistischer.
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten. Der Klimawandel zeigt bereits heute sehr deutlich negative Folgen, u.a. etwa für die Nahrungsmittelerzeugung.
Die Erreichung des im „Übereinkommen von Paris“ vereinbarten Zieles, die Klimaerwärmung bis 2050 auf unter 2 Grad zu beschränken, wird zunehmend unwahrscheinliche, weil die Zwischenziele ebenfalls nicht verwirklicht werden.
Die Treibhausgasemissionen sollen, jeweils gegenüber dem Basisjahr 1990, bis 2020 um mindestens 40 Prozent, bis 2030 um mindestens 55 Prozent, bis 2040 um mindestens 70 Prozent und bis 2050 um 80-95 Prozent gemindert werden.
Es muss endlich ernst gemacht werden mit dem Klimaschutz, denn wir können bzw. müssen davon ausgehen, dass sich der Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten weiter verstärken und an Dynamik zunehmen wird.
Hier ist jeder gefordert, denn der Klimawandel kann nicht rückgängig gemacht werden. Allein die Menge der bereits ausgestoßenen Treibhausgase sorgt für eine weitere Erwärmung des globalen Klimas.
Es ist jedoch noch möglich, den Klimawandel zu verlangsamen und damit seine Auswirkungen für Menschen und Umwelt in Schranken zu halten.
Vorbildhaft sollten dabei insbesondere alle staatlichen, also auch die kommunalen Stellen, vorangehen und sich entsprechend verhalten.
In der Vergangenheit hat der Landkreis Hildesheim viel Geld in die energetische Sanierung seiner Gebäude investiert.
Nun sollte der Landkreis Hildesheim verstärkt auch mit der Erzeugung eigenen Stromes seinen Beitrag zum Klimaschutz beitragen. Der erzeugte Strom dient dabei primär zur Deckung des Eigenbedarfes. Der Strom, den darüber hinaus erzeugt wird (z.B. in den Ferien) wird an den Stromnetzbetreiber verkauft.
Solarenergie ist eine ausgesprochen ökologische und wirtschaftliche Form der Energiegewinnung.
Eine Investition, die sich für den Landkreis Hildesheim – aber insbesondere für unseren Klimaschutz – in vielerlei Hinsicht rechnet.
Beschlussvorschlag:
Alle Dächer der kreiseigenen Gebäude werden mit PV-Anlagen ausgerüstet, ums so einen möglichst hohen Anteil der Stromselbstversorgung zu gewährleisten.
Für die Realisierung erstellt die Verwaltung eine Prioritätenliste, u.a. unter Berücksichtigung entsprechender Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Diese Liste wird im Fachausschuss und im Kreisausschuss behandelt, und im Kreistag beschlossen.
Bis zur abschließenden Realisierung aller ausgewiesenen Vorhaben werden jährlich 250.000 € in den Haushalt eingestellt.
Entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste werden die Anlagen installiert.
Neubauten und größere Umbauten sind mit PV-Anlagen zu planen und im jeweiligen Gesamtaufwand zu berücksichtigen, um den o.g. Haushaltsansatz nicht zu belasten.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Machtbarkeitsstudie zur Mobilitätsverbesesrung – Radschnellweg Hildesheim-Hannover
Herrn
Landrat Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 29.10.2018
Machbarkeitsstudie zur Mobilitätsverbesserung durch einen Radschnellweg zwischen Hildesheim und Hannover
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung
Im Rahmen des Antrages der Gruppe SPD – CDU zum Radverkehr vom 09.02.2017 haben wir auch die Prüfung der Errichtung eines Radschnellweges zwischen Hildesheim und Hannover beantragt.
Die Verwaltung sah keine Möglichkeit der Realisierung.
In der Zwischenzeit haben viele andere Kommunen u.a. in der Region Hannover bewiesen, dass bei entsprechendem Engagement und Durchsetzungswillen durchaus Möglichkeiten gefunden werden können.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Förderung des Radverkehrs ein wichtiger Baustein zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele ist. Sie hat ein Förderprogramm für Radschnellwege eingerichtet, in dessen Rahmen (ab 2018) Finanzhilfen i.H. von jährlich 25 Millionen Euro für Radschnellwege der Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt werden – und damit könnten 1400 Kilometer Radschnellwege entstehen.
In den letzten Jahren haben viele Metropolregionen entsprechende Machbarkeitsstudien für ihre angehörigen Kommunen finanziert.
Vor einigen Tagen berichtete die Presse von der Umsetzung einer dieser Studien im Bereich Hannover – Garbsen.
Warum sollte die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg nicht auch für die vorgeschlagene Trasse eine Machbarkeitsstudie mitfinanzieren? Die Pendlerströme sind vielversprechend.
Wir sind der Ansicht, dass es ökologisch höchst bedeutungsvoll ist, den Radverkehr zu stärken.
Es muss endlich ernst gemacht werden mit dem Klimaschutz, denn wir können bzw. müssen davon ausgehen, dass sich der Klimawandel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verstärken und an Dynamik zunehmen wird.
Nach diesem Sommer und der drohenden „Heißzeit“ sollte selbst dem Letzten klar geworden sein, dass alles unternommen werden muss, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen oder, wenn irgend möglich, zu unterschreiten.
Beschlussvorschlag:
„Der Landkreis Hildesheim beantragt bei der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen Hannover und Hildesheim.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche-Änderungsantrag
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 21.09.2018
Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche
Änderungsantrag zum Antrag vom 28.06.2018
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der vorstehende Änderungsantrag ersetzt den Ihnen vorliegenden Antrag vom 28.06.2018.
Begründung:
Musik hat einen sehr hohen Stellenwert für Kinder und Jugendliche und ist ein wichtiger Faktor für die weitere Entwicklung ihrer sozialen und kulturellen Identität (sh.Jugend und Musik – eine Studie zu den musikalischen Aktivitäten Jugendlicher in Deutschland – Andreas Lehmann-Wermser und Valerie Krupp-Schleußner – Abschlussbericht der Bertelsmann Stiftung, S.4).
Ein neuerer Ansatz zum Verständnis kultureller Teilhabe ist, die kulturelle und spezifisch musikalische Bildung im Zusammenhang mit Teilhabegerechtigkeit zu individuellen Zielen und Vorstellungen in Beziehung zu setzen.
Dass verschiedene musikalische Bildungsangebote langfristige (positive) Effekte auf die musikalische Entwicklung aber auch auf außermusikalische Entwicklungsbereiche von Kindern und Jugendlichen hat, kann positiv unterstellt werden.
Dies vorausgeschickt, müssen daher Ergebnisse des o.g. Abschlussberichtes der Bertelsmann Stiftung unter einem sehr nachdenklichen Fokus betrachtet werden.
Ob Kinder und Jugendliche in den Genuss kommen, musikalische Bildung zu erlangen, hängt lt. Abschlussbericht sehr stark von folgenden Faktoren ab:
- umso höher der Einkommens- und Berufsstatus der Eltern ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Kinder musikalisch aktiv sind,
- je höher die Bildung der Eltern, umso wahrscheinlicher ist das aktive Musizieren des Kindes. Dieses spiegelt sich auch bei den Kindern wider, wonach die Wahrscheinlichkeit aktiv zu musizieren auf dem Gymnasium deutlich höher ist.
Der Bericht der Bertelsmann Stiftung stellt die allgemeinen Problematiken umfänglich und anschaulich dar.
Ein weiterer Aspekt ist die Situation der Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum, wo zum einen kaum Musikunterricht angeboten wird und weiterhin Jugendliche und Kinder aus ökonomisch schwächeren Schichten sich Musikunterricht nicht leisten können.
Jugend- und Musikkultur gehören zusammen – sie bedingen einander. Kinder und Jugendliche wollen musikalisch aktiv sein und sich verschiedentlich instrumental ausprobieren.
Viele Kinder und Jugendliche haben auch das Problem, dass in vielen Fällen die Orte bzw. Gebäude, an denen Musikunterricht stattfindet, logistisch schwer zu erreichen sind.
Es reicht daher nicht aus, die bestehenden Programme lediglich auszubauen. Vielmehr sollten gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zielgruppenspezifische Programme entwickelt werden, die ihre Interessen und Kompetenzen einbeziehen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kinder und Jugendliche für die musikalische Bildung nicht zu einem bestimmten Gebäude müssen, in dem dann der Musikunterricht etc. stattfindet, sondern dass wir die Jugendlichen fragen, was ihre Bedürfnisse sind.
Dafür müssen wir die Orte aufsuchen, an denen Jugendkultur stattfindet und gemeinsam mit den Jugendlichen zusammen neue Wege beschreiten.
Wir können und müssen den eingangs aufgezeigten Ungleichheiten entgegensteuern und uns für die Möglichkeiten einer besseren Bildungsvielfalt, Bildungsgleichheit und vor allem Bildungsgerechtigkeit in der Kulturregion Hildesheim einsetzen.
Beschlussvorschlag:
Wir bitten die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein entsprechendes Konzept von einer Musikschule entwickeln zu lassen, das flexible und mobile musikalische Bildung in der ganzen Region Hildesheim mit Kindern und Jugendlichen ermöglicht.
Hierzu ist mit pädagogischem Personal eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsanalyse für die Region Hildesheim (Stadt- und Landkreisgebiet) durchzuführen.
Ein besonderer Fokus ist auf die ökonomischen und sozialen Situationen zu legen, damit Benachteiligungen abgebaut werden. Hierzu soll mit der Zielgruppe der Kinder und Jugendliche „vor Ort“ Kontakt aufgenommen und das dort eingesetzte pädagogische Personal mit einbezogen werden, um wichtige Punkte und Bedürfnisse der Zielgruppe für die Konzeptionsentwicklung zu erfahren, z.B. im Rahmen von Workshops.
Auch hat eine Vernetzung u.a. zu örtlichen Musikvereinen zu erfolgen, um durch Synergieeffekte eine verbesserte und zielgerichtete Konzeptionierung zu erreichen.
Das Konzept soll neben dem sozialpädagogischen musikalischen Schwerpunkt auch den finanziellen Aufwand enthalten; Personal- und Sachaufwand.
Für die ersten Workshops und musikalischen Bildungsangebote in der Region werden für das Jahr 2018 5.000 Euro zur Verfügung gestellt, das für Personal abgerechnet werden kann.
Ziel ist es, das Konzept Ende des Jahres 2018 in den jeweiligen Fachausschüssen und im Kreistag vorzustellen, sodass spätestens 2019 die neue Konzeption umgesetzt werden kann.
Für die Entwicklung des Konzeptes incl. einer möglichen Umsetzung stellt der Landkreis Hildesheim einmalig 20.000 Euro zu Verfügung.
Bei der Auswahl der Musikschule ist insbesondere darauf zu achten, dass die jeweilige Musikschule über entsprechende personelle Ausgestaltungen, einer sehr guten landkreisweiten Vernetzungen in Einrichtungen und mit Personen, sowie über gute Kenntnisse der Musiklandschaft und über Erfahrungen in der Projektarbeit verfügt. Darüber hinaus wäre auch die Sicherstellung von gültigen Standards durch Zertifizierungen beachtenswert.
Aufgrund der vorgenannten sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit einer Konzeptionierung wird die Verwaltung damit beauftragt, zu Beginn des IV .Quartals 2018 die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, evtl. im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfired-Giesen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 19.09.2018
Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Thema „Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen“ übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim behält sich hinsichtlich des Bergwerkes Siegfried-Giesen gem. § 76 Abs. 2 Satz 3 NKomVG alle Entscheidungen darüber vor,
– ob und welche Anordnungen nach dem zweiten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetz
(Gefährdungsabschätzung, Untersuchungsanordnungen usw.) zu treffen sind,
– die im Zusammenhang mit der nach § 96 Abs. 8 NWG zur Übertragung der Pflicht zur
Beseitigung von Abwasser von der Gemeinde Giesen auf andere zu treffen sind.
Soweit durch den Landkreis Hildesheim hinsichtlich der Abwasserbeseitigung bereits eine Zuständigkeitsübertragung oder Zustimmung dafür gegenüber dem Bergamt usw. erfolgt sein sollte, werden diese widerrufen.
Der Landkreis Hildesheim lehnt unter Hinweis auf § 100 WHG i.V. m. § 128 Abs. 2 NWG und hinsichtlich der unerlaubten Einleitung von Salzabwasser in das Grundwasser jede Verantwortung (auch Kostenverantwortung) für die Folgen pflichtwidrig unterlassener Maßnahmen insbesondere zur Beweissicherung, Gefahrenerforschung und Gefahren-beseitigung ab.
Er gibt in keiner Weise seine Zustimmung dazu, bei Verstößen gegen Umweltvorschriften von Ermittlungen oder Ahndungen abzusehen und hält es für geboten, in entsprechenden Verdachtsfällen unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Bergamt mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Musikalische Bildung im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 28.06.2018
Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Musik hat einen sehr hohen Stellenwert für Kinder und Jugendliche und ist ein wichtiger Faktor für die weitere Entwicklung ihrer sozialen und kulturellen Identität (sh.Jugend und Musik – eine Studie zu den musikalischen Aktivitäten Jugendlicher in Deutschland – Andreas Lehmann-Wermser und Valerie Krupp-Schleußner – Abschlussbericht der Bertelsmann Stiftung, S.4).
Ein neuerer Ansatz zum Verständnis kultureller Teilhabe ist, die kulturelle und spezifisch musikalische Bildung im Zusammenhang mit Teilhabegerechtigkeit zu individuellen Zielen und Vorstellungen in Beziehung zu setzen.
Dass verschiedene musikalische Bildungsangebote langfristige (positive) Effekte auf die musikalische Entwicklung aber auch auf außermusikalische Entwicklungsbereiche von Kindern und Jugendlichen hat, kann positiv unterstellt werden.
Dies vorausgeschickt, müssen daher Ergebnisse des o.g. Abschlussberichtes der Bertelsmann Stiftung unter einem sehr nachdenklichen Fokus betrachtet werden.
Ob Kinder und Jugendliche in den Genuss kommen, musikalische Bildung zu erlangen, hängt lt. Abschlussbericht sehr stark von folgenden Faktoren ab:
- umso höher der Einkommens- und Berufsstatus der Eltern ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Kinder musikalisch aktiv sind,
- je höher die Bildung der Eltern, umso wahrscheinlicher ist das aktive Musizieren des Kindes. Dieses spiegelt sich auch bei den Kindern wider, wonach die Wahrscheinlichkeit aktiv zu musizieren auf dem Gymnasium deutlich höher ist.
Der Bericht der Bertelsmann Stiftung stellt die allgemeinen Problematiken umfänglich und anschaulich dar.
Ein weiterer Aspekt ist die Situation der Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum, wo zum einen kaum Musikunterricht angeboten wird und weiterhin Jugendliche und Kinder aus ökonomisch schwächeren Schichten sich Musikunterricht nicht leisten können.
Jugend- und Musikkultur gehören zusammen – sie bedingen einander. Kinder und Jugendliche wollen musikalisch aktiv sein und sich verschiedentlich instrumental ausprobieren.
Viele Kinder und Jugendliche haben auch das Problem, dass in vielen Fällen die Orte bzw. Gebäude, an denen Musikunterricht stattfindet, logistisch schwer zu erreichen sind.
Es reicht daher nicht aus, die bestehenden Programme lediglich auszubauen. Vielmehr sollten gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zielgruppenspezifische Programme entwickelt werden, die ihre Interessen und Kompetenzen einbeziehen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kinder und Jugendliche für die musikalische Bildung nicht zu einem bestimmten Gebäude müssen, in dem dann der Musikunterricht etc. stattfindet, sondern dass wir die Jugendlichen fragen, was ihre Bedürfnisse sind.
Dafür müssen wir die Orte aufsuchen, an denen Jugendkultur stattfindet und gemeinsam mit den Jugendlichen zusammen neue Wege beschreiten.
Wir können und müssen den eingangs aufgezeigten Ungleichheiten entgegensteuern und uns für die Möglichkeiten einer besseren Bildungsvielfalt, Bildungsgleichheit und vor allem Bildungsgerechtigkeit in der Kulturregion Hildesheim einsetzen.
Beschlussvorschlag:
Wir bitten die Musikschule Hildesheim unter Beteiligung der Musikschulen Alfeld und Elze im Jahr 2018 ein Konzept zu entwickeln, dass flexible und mobile musikalische Bildung in der ganzen Region Hildesheim mit Kindern und Jugendlichen ermöglicht.
Die Musikschule führt hierzu mit ihrem pädagogischen Personal erstens eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsanalyse für die Region Hildesheim (Stadt- und Landkreisgebiet) durch.
Ein besonderer Fokus ist auf die ökonomischen und sozialen Situationen zu legen, damit Benachteiligungen abgebaut werden. Hierzu soll mit der Zielgruppe der Kinder und Jugendliche „vor Ort“ Kontakt aufgenommen und das dort eingesetzte pädagogische Personal mit einbezogen werden, um wichtige Punkte und Bedürfnisse der Zielgruppe für die Konzeptionsentwicklung zu erfahren, z.B. im Rahmen von Workshops.
Auch hat eine Vernetzung u.a. zu örtlichen Musikvereinen zu erfolgen, um durch Synergieeffekte eine verbesserte und zielgerichtete Konzeptionierung zu erreichen.
Das Konzept soll neben dem sozialpädagogischen musikalischen Schwerpunkt auch den finanziellen Aufwand enthalten; Personal- und Sachaufwand.
Für die ersten Workshops und musikalischen Bildungsangebote in der Region werden für das Jahr 2018 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, das für Personal abgerechnet werden kann.
Ziel ist es, das Konzept Ende des Jahres 2018 in den jeweiligen Fachausschüssen und im Kreistag vorzustellen, sodass spätestens 2019 die neue Konzeption umgesetzt werden kann.
Für die Entwicklung des Konzeptes incl. einer möglichen Umsetzung stellt der Landkreis Hildesheim der Musikschule Hildesheim einmalig 20.000 Euro zu Verfügung.
Aufgrund der vorgenannten sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit einer Konzeptionierung wird die Verwaltung damit beauftragt, zu Beginn des
IV .Quartals 2018 die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, evtl. im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe.
Mit freundlichen Grüße
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Programm „Griffbereit und Rucksack“
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 03.05.2018
Programm „Griffbereit und Rucksack“
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Programm Griffbereit und Rucksack“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 16.04.2018 wird berichtet, dass fast jedes drittes Kind in der Region Hannover seine Schullaufbahn mit Sprachproblemen beginnt.
Dies flankiert die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeit aus dem Jahr 2017, die bei Berliner Drittklässlern erneut deutliche Defizite beim Schreiben und Rechnen aufzeigen.
Die Frankfurter Neue Presse berichtete im März 2017, dass in Hessen Grundschullehrer/innen Alarm schlagen, da Schülerinnen und Schüler immer schlechter Deutsch sprechen, obwohl sie schon zur dritten Generation von Eltern mit Migrationshintergrund gehören.
Es zieht sich wie „ein roter Faden“ quer durch Deutschland und macht vor den Grenzen des Landkreises Hildesheim nicht halt.
Die vorgenannten Entwicklungen zeigen sehr deutlich, wie wichtig die Programme „Griffbereit und Rucksack“ im Landkreis Hildesheim sind.
Vor diesem Hintergrund hatte der Kreistag am 28.09.2017 beschlossen, dieses Programm die nächsten 2 Jahre fortzuführen. Ein vorhergehender Beschluss beinhaltet, dass dieses Programm bei Bedarf auf weitere Kindergärten und Grundschulen ausgeweitet werden soll.
Für diese Aufgabe ist es erforderlich, geeignetes Personal zu finden. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass die monetären Strukturen bei der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim identisch sind.
Aktuell ist jedoch die Aufwandsentschädigung der städtischen Kräfte höher, als die des Landkreises Hildesheim. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen beim Landkreis Hildesheim ist danach angezeigt.
Hinsichtlich der personellen Ausgestaltung beim Landkreis Hildesheim ist festzustellen, dass die Aufgaben nur von einer Person wahrgenommen wird.
Die Bedeutung der Aufgabe ist eingangs bereits deutlich formuliert, so dass die Tatsache, die Aufgabenwahrnehmung nur auf eine Person zu fokussieren, für eine dauerhafte Sicherstellung nicht zielführend ist.
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anpassung der Aufwandsentschädigung analog der Stadt Hildesheim aus dem laufenden Haushalt 2018 soweit möglich durchzuführen. Zukünftig soll ein jährlicher Abgleich der beiden Aufwandsentschädigungssatzungen durchgeführt und ggfs.angepasst werden.
- Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung zusätzlicher Kräfte, die die Gruppen anleiten. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, ob verwaltungsintern Personal zur Verfügung steht.
- Sie wird darüber hinaus beauftragt, ein Konzept für die Gewinnung von geeignetem Personal zu erarbeiten.
- In der zweiten Jahreshälfte 2018 wird ein detaillierter Bericht zu den o.g. Punkten mit den bis dahin vorliegenden Ergebnissen und Sachständen incl. Aufwendungen dem Ausschuss vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Arbeitskreissprecher Jugendhilfe Arbeitskreissprecher Jugendhilfe
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
