Archiv der Kategorie: Anträge

Bearbeitungsdauer von Sozialhilfeanträgen

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Gewährung von Sozialhilfe 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

unter Hinweis auf unsere Anfrage vom 24.02.2014 und Ihre Antwort vom 22.04.2014 bitten wir Sie, das Thema “Bearbeitung von Anträgen auf Sozialhilfe“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Die in der o.a. Antwort der Kreisverwaltung genannte Bearbeitungszeiten sind zumindest in Teilen völlig unakzeptabel und entsprechen zumindest nicht den Intentionen der zugrunde liegenden Gesetze. Sie müssen im Interesse der leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich in erheblichem Umfang auf ein vertretbares Maß verringert werden.

Die für eine kürzere Bearbeitungszeit erforderlichen Maßnahmen sowie Vorgaben für die Bearbeitungsdauer sind zu erörtern und festzulegen.

In diesem Zusammenhang wäre auch aufzuzeigen, in welchen Bereichen ohne zwingende Zeitvorgaben oder direkte Auswirkungen auf den Bürger derzeit Personal eingesetzt wird und ob eine zumindest zeitweise Umsetzung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen                                                        

gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher                                                                     
der Gruppe CDU/FDP


Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV“in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für  Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.

Begründung:

Damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dauerhaft den ÖPNV möglichst ohne Einschränkungen nutzen können, sind die dafür erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht zu planen. Daher sollte auch die Nahverkehrsplanung hinsichtlich der senioren- und behindertengerechten Anforderungen überprüft und im erforderlichen Umfang überarbeit werden.


Mittelverwendung für Integrationsarbeit

Änderungsantrag gem. § 9 der Geschäftsordnung zu TOP 12 des öffentlichen Teils der Sitzung des Kreistages am 24.03.2014


Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP beantragt, dass die Einzelheiten zur Verwendung der 60.000,00 € im Ausschuss 2 festgelegt werden.


Entwicklungsperspektiven des Landkreises (Fusion)

Änderungsanträge gem. § 9 Geschäftsordnung zum Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss (TOP 5) am 17.03. 2014 und den Kreistag (TOP 9 der öffentl. Sitzung) am 24.03.2014 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises; Vorlage 592/XVII

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP stellt folgende Änderungsanträge: 

Nr. 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt neu gefasst:
Der Kreistag stimmt den Verhandlungen mit dem Landkreis Peine unter folgenden Zielvorgaben zu:

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Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat des RVHI

Änderungsantrag gem. § 9 Geschäftsordnung;
Regionalverkehr Hildesheim GmbH: Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der RVHI. Anpassung des Gesellschaftsvertrages. Vorlage Nr.: 568/XVII

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag als Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt sowie Kreisausschuss und Kreistag aufzunehmen:

Abschnitt IV. AUFSICHTSRAT, § 12 Aufsichtsrat, wird in Nr. 2a) wie folgt geändert: Anstatt vier Personen, die dem Kreistag des Landkreises angehören, werden fünf entsandt.

Und Nr. 2b) wird wie folgt geändert:Anstatt zwei Personen aus der Verwaltung des Landkreises Hildesheim wird eine Person entsandt, die noch namentlich zu benennen ist.


Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.

Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.


Befristete Sozialarbeiterstellen für die Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen vor Ort

Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Überplanmäßige Ausbringung von befristete Stellen im FD 407, Sozialarbeitervergütung A10/EG 9 zur örtlichen Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie als konkreten Beistand im Einzelfall  sowie als Unterstützung für Integration und Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen vor Ort 

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP stellt für die Kreistagssitzung am 24. März folgenden Antrag:

Der Kreis Hildesheim richtet überplanmäßig fünf zeitlich auf drei Jahre befristete Stellen (kw) (A 10/E 9) für Integration und Betreuung von Asylbewerber/Flüchtlingen vor Ort, also ‚in der Fläche‘, ein.
Die Stellen werden unverzüglich in den Stellenplan des Landkreises (Fachdienst 407) eingestellt, die Ausschreibung erfolgt unverzüglich.

Begründung:

Zuständig für Flüchtlinge, Asylbewerber, etc., insbesondere deren Unterbringung und Integration ist in erster Linie der Landkreis Hildesheim.

Bereits in der Haushaltssitzung im Dezember für das Jahr 2014 hat die Gruppe CDU/FDP einen entsprechenden. Antrag eingebracht, weil sich klar abzeichnete, dass sich auch im Jahr 2014 die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge verdoppelt.
Dieser Fall ist absehbar bislang nicht nur eingetreten, sondern wird noch höhere Ausmaße annehmen.
Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit, statt dessen sollte eine „Integrationsleitstelle“ eingerichtet werden. Auch letztere besteht noch nicht.

Die Integrationskommission des Kreises Hildesheim hat nun auf Grund der dramatischen Situation in ihrer Sitzung am 21. Januar 2014 folgenden einstimmigen Beschluss an den Kreistag gerichtet:

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