Archiv der Kategorie: Anträge
Funktionsfähigkeit der Führerscheinstelle
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.02.2023
Funktionsfähigkeit der Führerscheinstelle
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Funktionsfähigkeit der Führerscheinstelle“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistags aufzunehmen.
Begründung:
Unter Hinweis auf die Beratungen im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 02.02.2023 und die aktuelle Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zum Fachkräftemangel und zu unbesetzten Stellen im Landkreis Hildesheim ist zu beraten und zu entscheiden, wie zukünftig gewährleistet werden soll, dass die Bearbeitung von Anträgen sofort erfolgt, wie dies zum Beispiel zu Zeiten der Wartemarken möglich war. Auch ist es beispielsweise Fahranfängern nicht zuzumuten, wochenlang auf ihre Fahrerlaubnis zu warten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher- und
Bevölkerungsschutz
Schulbegleitung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 17.02.2023
Schulbegleitung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schulbegleitung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Es ist zu beraten, durch welche Maßnahme eine ausreichende Betreuung durch Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter sichergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
gez. Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten von Stadt und Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 17.02.2023
Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten von Stadt und Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten von Stadt und Landkreis Hildesheim “ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Auch angesichts des steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist zu prüfen, ob genügend Betreuungsplätze vorhanden sind und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit der Anspruch auf Betreuung nach individuellem Bedarf gemäß den Zielen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
gez. Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Betreuungsangebot der Kindertagesstätten in Söhlde
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.02.2023
Betreuungsangebot der Kindertagesstätten in Söhlde
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Betreuungsangebot der Kindertagesstätten in Söhlde“
in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Gemäß Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung von 16.02.2023 ist das Betreuungsangebot in Söhlde nach Auskunft vieler Eltern nicht ausreichend und widerspricht den gesetzlichen Vorgaben.
Es ist zu prüfen und zu entscheiden, durch welche Maßnahmen der Landkreis Hildesheim auch für die Kinder aus Söhlde ein Betreuungsangebot schaffen und gewährleisten kann, das dem Anspruch auf Betreuung nach individuellem Bedarf und den Zielen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
gez. Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Psychosoziale Unterstützung (PSU) für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 09.02.2023
Psychosoziale Unterstützung (PSU) für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Psychosoziale Unterstützung (PSU) für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Aufgrund des Berichtes der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 24.12.2022 hält die CDU-Kreistagsfraktion es für geboten, geeignete Hilfestellungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Hildesheim anzubieten. Beispiel dafür ist u. a. der Landkreis Peine.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 07.02.2023
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen.
Zur Begründung verweisen wir auf unsere Beschlussvorschläge vom 10.05.2022, 29.07.2022 und 06.02.2023 und die Resolution der Bürgerinnen und Bürger von Grasdorf.
Beschlussvorschlag:
Zum Schutz der Umwelt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Grasdorf ist es erforderlich zu beschließen, dass auf der K 307 vor der Ortseinfahrt/Hildesheimer Straße angeordnet wird: „Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t (VZ 262-7,5), Lieferverkehr frei“.
Dies ist jedoch nur möglich, wenn das entgegen § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO angebrachte Zeichen 331.1 (Kraftfahrstraße) entfernt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 06.02.2023
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 14 der heutigen Sitzung des Kreisausschusses übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 02.02.2023 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
- Auf der B 6 wird das Zeichen 331.1 entfernt und im Zusammenhang damit auf der K 307 vor der Ortseinfahrt/Hildesheimer Straße angeordnet: „Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t (VZ 262-7,5), Lieferverkehr frei“,
- Auf der Hildesheimer Straße vor dem Spielplatz wird das Gefahrzeichen 136 (Kinder) aufgestellt,
- Auf der Hildesheimer Straße vor dem Spielplatz wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf 300 m Länge zu begrenzt.
Begründung:
Auf die Anträge Nr. 118/XIX vom 10.05.2022 und Nr. 153/XIX vom 29.07.2022 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
