Archiv der Kategorie: Anträge
Einführung eines ergänzenden Warn- und Informationssystems/KATWARN; Antrag zur Aufnahme eines TOP´s in die kommende Sitzung des A2
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 27.07.2016
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Ausschusses Integration, Sicherheit und Ordnung (A2)
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A2 am Donnerstag, den 11.08.2016 folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:
Einführung eines ergänzenden Warn- und Informationssystems/KATWARN
Begründung:
In Anbetracht der vielfältigen Unglücksfälle, Unwetter und Terroranschläge der letzten Zeit ist eine schnelle, möglichst umfassende und breitflächige Information der Bevölkerung von wesentlicher und wachsender Bedeutung.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zunehmend zu einem anderen Kommunikationsverhalten der Bürger und Bürgerinnen führt.
Neben der gesetzlich geregelten behördlichen Warnung im Katastrophenfall (RdErl. d. MI vom 01.11.2010; Warnung der Bevölkerung) über Hörfunk und Fernsehen, kann durch Einführung des durch das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) und die allgemeinen Versicherer fertig entwickelten ergänzenden Warn- und Informationssystem (KATWARN = Katastrophen-Warnsystem) die Bevölkerung im Unglücks- oder Katastrophenfall direkt und ortsbezogen zusätzlich informiert werden.
Warnungen erreichen registrierte Nutzer über KATWARN-App u.a. auf Smartphones, E-Mail oder per SMS individuell zu Hause, im Büro oder unterwegs und ermöglichen eine zeitnahe Reaktion.
KATWARN steht den Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zur Verfügung. Nach Angaben des technischen Betreibers CombiRIsk GmbH beträgt das einmalige Entgelt, das bei Einführung von KATWARN in der Gebietskörperschaft von dieser zu entrichten wäre, 15.000 Euro (ohne USt). Davon umfasst seien die komplette Installation, notwendige lokale Anpassungen, Schulungen der Mitarbeiter der Leitstellen sowie umfassende Marketingunterstützung. Für die laufende technische Unterstützung fielen jährlich weitere Kosten in Höhe von 3.000 Euro an (ohne USt).
Das System, die technische Infrastruktur, Betrieb und Weiterentwicklung von KATWARN stellen die öffentlichen Regionalversicherer ohne weitere Kosten für die Landkreise zur Verfügung.
An KATWARN nehmen nach hiesigem Kenntnisstand bereits drei Bundesländer bzw. Stadtstaaten (Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin), über 40 Landkreise (u.a. die Region Hannover, die Landkreise Osnabrück, Darmstadt- Dieburg, Gießen und Paderborn) und kreisfreie Städte (u.a. München, Nürnberg und Oldenburg) teil.
Gleichzeitig kann KATWARN als Informationsmedium über Schulausfälle in Stadt- und Landkreis Hildesheim, z.B. bei Eisglätte, Extremwetterlagen oder Heizungsausfall genutzt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Warn- und Informationssystem KATWARN möglichst kurzfristig für den Landkreis Hildesheim einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion
Antrag zur Aufnahme eines TOP´s im Ausschuss für Bildung,Kreisentwicklung, Bau und Umwelt: Windräder im Landkreis; gem. § 26 i.V. m. § 23 GO
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt (A 3)
gem. § 26 i. V. m. § 23 GO
Hildesheim, 27.05.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des A 3 am Dienstag, 07.06.2016, folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:
Windräder im Landkreis
Begründung:
Der Landkreis plant angeblich sich finanziell an Windparkgesellschaften auch außerhalb eigener Flächen zu beteiligen. Hiermit geht die Behörde ein unternehmerisches Risiko ein. Es stellt sich auch die Frage, ob bei der Ausweisung der Vorranggebiete im Rahmen des RROP nicht bereits eine Interessenkollision bestanden hat.
Ist die Ausweisung von Flächen für Windräder unabhängig von einer späteren eigenen Beteiligung erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne
Sprecher für Kreisentwicklung,
Wirtschaft und Bau der CDU-Fraktion
Antrag zur Aufnahme eines TOP´s im Kreisausschuss (13.06.) und Kreistag (16.06.); gem: § 22 i.V. m. § 7 GO: „Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen“
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistagses (16.06.2016)gem. § 22 i.V.m. § 7 GO
Hildesheim, 30.05.2016
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried- Giesen“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung a) des Kreisaussschusses und b) des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die geplante Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen stärkt die Wirtschaftskraft des Nordkreises und damit auch die unserer gesamten Region. Mit der Reaktivierung des Betriebes plant das weltweit tätige Unternehmen K+S KALI GmbH (früher Kali und Salz AG) eine auf Jahrzehnte ausgerichtete Kaliproduktion am Standort Sarstedt/Giesen. Dies ist wie jeder Auf- oder Ausbau des produzierenden Gewerbes grundsätzlich zu begrüßen.
Das für die Reaktivierung erforderliche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist aufgrund der von Bergbaubetrieben ausgehenden Gefahren und Umweltbelastungen sowie Veränderungen des Landschafts-bildes und den bekannten Altlasten, die die Kaliindustrie der vergangenen Jahrzehnte an verschiedenen Standorten verursacht hat, mit besonderer Sorgfalt und einer größtmöglichen Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Abgeordneten des Kreistages zu gestalten. Dies gilt insbesondere für den Verfahrensteil, auf den der Landkreis als Wasserbehörde entscheidenden Einfluss hat.
Besonders im Focus stehen der anlagenbedingte Flächenverbrauch und der Flächen-verbrauch durch eine weitere Halde sowie die Frage der wasserrechtlichen Genehmigung. Wichtig sind dabei das durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das WHG vorgegebene Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot.
Ob das von K+S beantragte Verfahren die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt bzw. dem Stand der Technik entspricht, ist derzeit strittig.
Die Kreisverwaltung hat angegeben, dass bestimmte Genehmigungen und Erlaubnisse vom beantragten Planfeststellungsbeschluss ausgenommen werden sollen, da bis auf wenige Ausnahmen erforderliche Detailplanungen für wasserrechtliche Erlaubnisse fehlen. Hierzu soll K+S zu gegebener Zeit die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse in Sonderbetriebsplänen beantragen.
Die Bedeutung des Vorhabens und die Unklarheiten in den dafür angesprochenen Fragen erfordern, dass vor einer wasserrechtlichen Entscheidung des Landkreises eine öffentliche Beratung im Kreistag erfolgt.
Wir bitten daher um eine umfassende Sachdarstellung der Verwaltung zu allen wichtigen Entscheidungskriterien.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP Stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
Antrag zur Aufnahme eines TOP´s im Kreisausschuss (13.06.) und Kreistages (16.06.); Migrationskosten
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 01.06.2016
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistages (16.06.)
gem. § 22 i.V.m. § 7 GO;
Migrationskosten
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir beantragen
- den TOP “Aktuelle Kosten pro Flüchtling“ in die Tagesordnung der nächsten
Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Wir bitten darzulegen, wie hoch die tatsächlichen anfallenden Kosten pro Asylbewerber insgesamt sind und wie hoch der Anteil ist, der dabei durch den Kreis zu leisten ist.
Wir bitten ebenfalls differenziert darzustellen, welche Kosten nach Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus anfallen und für eine nachhaltige Integration erforderlich sind.
- Beschlussantrag:
„Der Kreistag des Landkreises Hildesheim fordert den Landtag und das Land Niedersachsen auf, dem Landkreis Hildesheim und seinen Städten und Gemeinden kostendeckende Finanzmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.“
Begründung:
Seit 1.1.2016 gewährt das Land Niedersachsen pro Asylbewerber und Jahr eine Pauschale in Höhe von 10.000,- €, die zu einem erheblichen Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Herr Wöhler hat im A1 am 31.05.2016 mitgeteilt, dass diese Pauschale die tatsächlichen Kosten der zugewiesenen Asylbewerber nicht decken wird.
Ein Grund ist u.a., dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften deutlich höhere Kosten verursacht als im Einzelwohnungen.
Auch Sprach- und Integrationskurse und ggf. Kosten im Rahmen des Bezugs von ALG II-Leistungen fallen an, des weiteren möglicherweise für Inklusion, Schulen etc. pp..
Die Regelungen, entsprechende Neuverschuldungen auf kommunaler Ebene nicht darstellen zu müssen und spätere Zahlungen des Landes pauschal gegenrechnen zu dürfen, verhindert nicht, dass erhebliche Kosten über Liquiditätskredite vom Landkreis finanziert werden müssen.
Die „Gemeinsamen „Koordinierungsgruppe Einwanderung“, die sich aus Mitgliedern aller Gruppen und Fraktionen des Kreistages und der Kreisverwaltung zusammensetzt, hat sich am 04. April zusammen mit den Bürgermeistern des Landkreises einvernehmlich unter anderem auf folgende Positionen verständigt:
Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe lehnen eine Anhebung der Kreisumlage ab. Sie vertreten zudem die Auffassung, dass vom Land bzw. Bund die Erstattung aller Kosten zu fordern sind, die beim Landkreis zur Erfüllung der ihm bereits übertragenen Aufgaben und der zusätzlich erforderlichen Aufgaben zur nachhaltigen Integration von Einwanderern anfallen.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Antrag zur Aufnahme eines TOP´S im Kreisausschuss (13.06.) und Kreistag (16.06.); Beratungspunkt Kindertagespflegepersonen
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 01.06.2016
Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistages (16.06.)
gem. § 22 i.V.m. § 7 GO
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt Kindertagespflegepersonen in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung a) des Kreisausschusses und b) des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich für einen ausreichenden Bestand an freiberuflich tätigen Tagesmüttern im Landkreis Hildesheim aus. Er bittet die Verwaltung, die dafür als geeignet erscheinenden Maßnahmen zu prüfen und dem Kreistag möglichst bis zur nächsten Kreistagssitzung zur Entscheidung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Betreuungsentgelt auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen und dabei die Empfehlungen der Bundesvereinigung der Kindertagespflege zu berücksichtigen und Vertreter/Vertreterinnen dieser Vereinigung zu beteiligen.
In Betracht kommt dabei auch eine pauschale Anhebung oder eine Anhebung in Teilbereichen, beispielsweise für bestimmte Leistungen wie z. B. hinsichtlich einer differenzierteren Regelung bei den Betreuungszeiten.
Hierzu soll die Verwaltung bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Kreistags einen Vorschlag unterbreiten.
Begründung:
Der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet,
- a) den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung zu erfüllen
- b) diese Aufgabe nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen: mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst großen Nutzen zu erreichen.
