Archiv der Kategorie: Anträge

Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre, Agenda 21 u. Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  27.02.2020

Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre,
Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement
Aufnahme von Tagesordnungspunkten

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 10.03.2020, des Kreisausschusses am 23.03.2020 und des Kreistages am 26.03.2020 aufzunehmen:
– Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre,

(Beratung über mögliche Förderung, Vortrag Prof. Dr. Leimer im Umweltausschuss am
10.03.2020 )

– Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement.

(Beratung der weiteren Vorgehensweise nach den Kreistagsbeschlüssen vom 26.09.2019
und 30.01.2020)

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                     gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion

 


Schulentwicklungsplanung Berufsschulen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 20.02.2020

Schulentwicklungsplanung Berufsschulen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schulentwicklungsplanung der Berufsschulen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 27.02.2020, des Ausschusses für  Bau und Kreisentwicklung am 09.03.2020, des Kreisausschusses am 23.03.2020 und des Kreistages am 26.03.2020 aufzunehmen, soweit dies nicht bereits erfolgt oder vorgesehen ist. Hierzu übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Berufsschulen des Landkreises Hildesheim eine Detaillierung der Schulentwicklungsplanung bzgl. Raum- und Flächenbedarfe durchzuführen. Diese soll als Grundlage für zukünftige Maßnahmen dienen.

Begründung:

Der Landkreis Hildesheim steht vor vielfältigen Herausforderungen. Zur Facharbeiter*innengewinnung steht auch eine moderne und differenzierte Ausbildung. Hierfür werden Räume benötigt, die diese möglich machen.

Da Teile unserer Berufsschulen sanierungsbedürftig sind, stellt sich die Frage, in welchem Umfang und an welchem Standort Maßnahmen in welcher Reihenfolge ergriffen werden müssen. Hierzu gehört auch eine Überprüfung der Standorte in Bezug auf Größe/ Bedarf und Umfang der notwendigen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Erika Hanenkamp                             gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin                            Arbeitskreissprecher
Bau und Kreisentwicklun                       Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                             CDU-Kreistagfraktion

gez. Berndt Seiler                                     gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule              Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagsfraktion

 


Gewährung von Zuschüssen für die Schaffung und den Erhalt von Kinder-Tageseinrichtungen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Haus

Hildesheim, den 14 .02.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gewährung von Zuschüssen für die Schaffung und den Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder“ in der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Hierzu übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Förderbeträge an freie Träger für Anträge aus 2018 sind entsprechend dem Beschluss des Kreistages 6.12.2018 (TOP 8) in Verbindung mit dem Beschluss des Kreistages vom 27.6.2019 (TOP 15) wie für Gemeinden aufzustocken.

Begründung:

Der Kreistag hat am 6.12.2018 (TOP 8) beschlossen:

„Die neuen Zuschussregelungen für den Bau von Tageseinrichtungen sollen ab 01.01.2019 gelten sowie rückwirkend für alle Anträge, die seit dem 01.01.2018 nach den bisherigen Grundsätzen gestellt wurden, wenn sich hieraus eine höhere Zuwendung als nach der bisherigen Regelung ergeben sollte.“

Am 27.06.2019 hat der Kreistag (TOP 15) die neuen „Grundsätzen des Landkreises über die Gewährung von Zuschüssen für Schaffung und Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder“ beschlossen.

Hierzu hat die Verwaltung in ihrer Vorlage 667/XVIII – 1- vom 27.11.2019 angegeben:

„Diese Regelung gilt nur für politische Gemeinden, die die Aufgaben der Kinderbetreuung aufgrund der „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung“ (KiTa-Vertrag) erfüllen. Anträge von freien Trägern, die in 2018 gestellt wurden oder über die der Jugendhilfeausschuss in 2018 nach den bisher geltenden Fördergrundsätzen entschieden hat, sind von dieser Regelung ausgenommen. Lediglich für die Kommunen werden die Zuwendungen für die in 2018 gestellten oder bereits beschlossenen Anträge aufgestockt. Demzufolge gelten für die im Jahr 2018 gestellten Anträge der freien Träger die Fördergrundsätze vom 24.09.2001.“

Entsprechend dieser Auffassung hat die Verwaltung u. a. Zuwendungsvorschläge für 12 Anträge von freien Trägern vorgeschlagen.

Auf Vorschlag der Gruppe SPD-CDU hat der JHA diesen Vorschlägen am 10.12.2019 zugestimmt:

  1. a) mit der Bitte um erneute Prüfung und
  2. b) der Ankündigung eines Antrages der Gruppe SPD-CDU für den Kreistag, wenn die Verwaltung bei ihrer Auffassung bleiben sollte, dass der JHA keine Aufstockung für freie Träger vornehmem dürfe.

Im Gegensatz zur Meinung der Verwaltung vertritt die Gruppe SPD-CDU unter Hinweis auf den Beschluss vom 06.12.2018 weiterhin die Auffassung, dass die Aufstockung für alle Antragsberechtigten (Gemeinden und freie Träger) zu erfolgen hat. Ansonsten würden die Gemeinden benachteiligt, in denen freie Träger neue Einrichtungen geschaffen oder beantragt haben und z. B. Betriebskosten den Gemeinden in Rechnung stellen. Eine solche Benachteiligung war und ist nicht Sinn und Zweck der neuen Fördergrundsätze. Diese sind zwar nur mit den Gemeinden vereinbart, daraus ergibt sich aber nicht, dass freie Träger nicht gefördert werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Klaus Bruer                                                 gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                       CDU-Kreistagsfraktion

 


Klimaschutz-Check für Verwaltungen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A
im Hause

Hildesheim, den 27.01.2020

Klimaschutz-Check für Verwaltungsvorlagen

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zu TOP 4 des Kreisausschusses  am 27.01.2020 und TOP 7 des Kreistages am 30.01.2020 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich für ein den Aufgaben des Landkreises entsprechenden Klimaschutz-Check als Teil eines Nachhaltigkeitsmanagements aus. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, dem Kreistag möglichst bis zu seiner nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen. Dabei soll auch der Beschlussvorschlag der Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90 DIE GRÜNEN berücksichtigt werden.

Begründung:

Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat am 26.09.2019 auf Antrag der Gruppe SPD- CDU folgende Bestimmung in seine Hauptsatzung aufgenommen:

„Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben nach den in der Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen einer nachhaltigen, ökologischen und sozialgerechten Entwicklung. Alle Entscheidungen müssen mit diesen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein.“

Damit werden die 17 Entwicklungsziele der Agenda für alle Organe des Landkreises Hildesheim anerkannt und im Handeln von Politik und Verwaltung verfolgt.

Ziel 13 fordert: „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirklungen ergreifen.“ Dieses Ziel kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Es steht in Wechselwirkung anderen Zielen – z. B. mit den Zielen 6 und 7: „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ und „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern.“

Die einzelnen zur Verfolgung der Ziele geplanten und getroffenen Maßnahmen sollten möglichst auch aufgrund einer Bestandserfassung bewertet werden. Dies erleichtert eine Nachhaltigkeitsprüfung.

Der von den Fraktionen Die LINKE und Bündnis 90 DIE GRÜNEN beantragte Klimaschutz-Check fragt, ob sich Vorhaben fördernd, neutral oder hemmend auswirken auf: Klimaschutz, Energiewende, Natürliche Ressourcen, Flächenverbrauch, Biodiversität, Anpassung an den Klimawandel, Mobilität.

Dabei bleibt jedoch offen, nach welchen Kriterien z. B. beurteilt werden soll, ob sich ein neues Gebäude fördernd, neutral oder hemmend auf Klimaschutz auswirken wird. Zudem ist zu fragen, welchen Gewinn eine solche isolierte Aussage hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Landkreis die Genehmigung eines Bebauungsplanes ohnehin nur bei Rechtswidrigkeit der Planung versagen darf. Daher ist ein Klimaschutz-Check für den Landkreis auf den Aufgabenbereich des Landkreises abzustimmen und ein Klimaschutz-Check der Städte und Gemeinden auf deren Aufgabenbereich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                             Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                    CDU-Kreistagsfraktion


Einberufung des Jugendhilfeausschusses

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

 

Hildesheim, den 21.01.2020

Antrag  und Anfrage nach § 56 NKomVG;

Einladung zu einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss (JHA)

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den JHA zu einer Sondersitzung zu den Themen

  1. „Probleme bei der personellen Ausstattung der Kindertagesstätten“ und dazu einen Vertreter der Landesregierung einzuladen und zum Thema
  2. „Planungen in der Gemeinde Lamspringe zur Errichtung einer Einrichtung für zwei Integrations-Kindergartengruppen, einer Frühförderstelle und einer Autismusambulanz“
  3. Investitionsförderung der Freien Träger für das Jahr 2018

einzuladen. Gleichzeitig bitten wir zu Punkt 3: Investitionsförderung der Freien Träger für das Jahr 2018 um Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages.

Sowie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Von welchen Städten und Gemeinden sind dem Landkreis welche der o. a. Probleme
    bisher mitgeteilt worden?
  2. Beabsichtigt die Landkreisverwaltung die Kommunen zur Personalsituation zu befragen?
  3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten  zu verbessern?  Wenn ja, welche ?
  4. Welche Vorschläge, Hinweise oder Anregungen von der Landesregierung gibt es, um
    die o. a. Probleme zu beseitigen oder zu mindern?

Begründung:

Zu 1.:Nach Presseberichten verfügen zumindest einige Kindertagesstätten in Stadt und Landkreis Hildesheim derzeit schon oder in absehbarer Zeit nicht über ausreichend Personal. Der Landkreis ist bereit erhebliche Summen für den notwendigen Neubau und die Sanierung von Kitas zu investieren. Nun deutet sich die Gefahr an, dass wunderschöne neue Kitas errichtet werden und aus Mangel an Personal nicht in Betrieb gehen können.

Es ist zu untersuchen und zu entscheiden, ob /wie diese Probleme beseitigt oder zumindest gemindert werden können. Da die Anforderungen sowie die Ausbildung des Betreuungspersonals landesrechtlich geregelt sind, ist eine Beteiligung von Vertretern der Landesregierung an den anstehenden Beratungen anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                 gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                               Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                       CDU-Kreistagsfraktion

gez. Ludwig Bommersbach                             gez. Bernhard Flegel
Stv. Ausschussvorsitzender des                    Ausschussvorsitzender des
Jugendhilfeausschusses                                   Jugendhilfeausschusses

 


Neubau der Rettungswache Sarstedt

Herrn Landrat

Olaf Levonen

 

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 21.01.2020

Neubau der Rettungswache Sarstedt

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum TOP 22 des Kreisausschusses am 27.01.2020 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 02.12.2019 (631/XVIII-2) wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Planung für das Gymnasium Sarstedt vorrangig ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreisausschuss bis ca. Ende März 2020 eine Planung vorzulegen, aus der alle wesentlichen Planungen für das Gymnasium Sarstedt einschließlich aller Erschließungen hervorgehen.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion


Haushalt 2020-Gebäudeversicherungen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 12.12.2019

 

Kreistagssitzung 12.12.2019
Haushalt 2020

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der bisher geplante Ansatz für gebäudeversicherungen wird um 13.0.000  € gekürzt.

Begründung:

Die o.a. Kürzung ist aufgrund der Beratung im Kreisausschuss am 09.12.2019 sachgerecht.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                             gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                            Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion