Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 12.03.2026

Windpark Harplage

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 12.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 28 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 12.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 28 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 35 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir unter Hinweis auf unseren Antrag Nr. 1072/XIX vom 30.01.2026 folgenden Beschlussvorschlag.

1. Vorbemerkung:

Der Umweltverein Hildesheimer Region e.V. und die Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ haben in ihrem Schreiben an den Landkreis Hildesheim vom 28.01.2026 aufgezeigt, dass die Antwort des Landrates vom 28.01.2026 auf die Anfrage Nr. 465/XIX vom 13.01.2026 in vielen Punkte falsch bzw. rechtlich unzutreffend sei.

Da eine Klärung über die Ursachen und die Berücksichtigung in weiteren Verfahren bisher nicht erfolgt ist, übersenden wir folgenden

2. Beschlussvorschlag:

Die im o.a. Schreiben aufgezeigten Anregungen und Bedenken sollen hinsichtlich der Rechtslage möglichst kurzfristig in Abstimmung mit dem Umweltministerium geklärt werden.

Den Kreistagsmitgliedern und dem Umweltverein Hildesheimer Region e.V. sowie der Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ sind bis zur nächsten Kreistagssitzung die Abstimmungsergebnisse und die sich daraus ergebenden Folgen für abgeschlossene, laufende und zukünftige Verfahren mitzuteilen.

Begründung:

Die Verpflichtung zur Durchführung transparenter, rechtssicherer und zügiger Verfahren erfordert es, eine schnelle Klärung zumindest mit dem Umweltministerium herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.03.2026

Planungen für die Berufsbildenden Schulen

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 26 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 26 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung Vorschläge darüber zu unterbereiten, wie und mit wem die Planungen für die Berufsbildenden Schulen fortgesetzt werden sollen.

Eine Alternative sollte sein, in einer möglichst kurzfristig durchzuführenden Ausschreibung einen Investor zu suchen, der dem Landkreis die Gebäude bzw. den Gebäudekomplex vermietet oder zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet.

Begründung:

Die bisherigen Planungen können nur als ungenügend beurteilt werden und lassen nach wie vor nicht erkennen, welche Baumaßnahme wann und wo begonnen und zum Abschluss gebracht werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.03.2026

Planungen für die Förderschulen

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 17 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 10.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 17 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag.

1. Vorbemerkung:

 Zur Entwicklung der Förderschulen sind nach wie vor viele Fragen offen. In dem Gutachten der Projektgruppe biregio wird z.B. an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die Zahl der festgestellten Förderbedarfe bei den Schülerinnen und Schülern weiter ansteigt, insbesondere im Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung. Die privaten Förderschulen ESE im CJD, Elze und St. Ansgar, Hildesheim planen lediglich nach ihren Kapazitäten, nicht nach Bedarfen, sodass dort keine Ausweitung zu erwarten ist.

2. Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung für die Förderschulen einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen. Darin soll vor dem Hintergrund der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen von der Projektgruppe biregio insbesondere auf folgende Fragen geantwortet werden:

a. Welche Pläne hat die Verwaltung, um der Nachfrage der Förderbedarfe im Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung nachzukommen?

b. Der Kreistag hat in einer seiner Sitzungen beschlossen, das Regionale Landesamt für Schule und Bildung zu bitten, die Förderschule in Sarstedt (Lernen) mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung zu erweitern, um die Bedarfe zu decken.
Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung, die noch bestehenden Förderschulen Lernen mit dem Förderbedarf ESE zu erweitern bzw. umzuwidmen?

c. Welche Bedarfe für welche Förderschulplätze sollen gedeckt werden?

d. Wer soll für die Planung und Durchführung der baulich-technischen Maßnahmen bis wann beauftragt werden?

e. Bis wann sollen bei welchen Förderschulen welche Maßnahmen begonnen werden und bis wann abgeschlossen sein?

f. Welche Haushaltsmittel sollen für die einzelnen der zuvor genannten Positionen in welcher Höhe und für wann eingeplant werden?

g. Welche einzelnen Maßnahmen sollen a) vom Kreisausschuss und b) vom Kreistag für welche der zuvor genannten Positionen wann beschlossen werden?

Begründung:

Auf die bisherigen Beratungen sowie die Schulentwicklungsplanung der Projektgruppe biregio und unseren Antrag Nr. 1064/XIX vom 22.01.2026 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.02.2026

Konsolidierung des Kreishaushaltes

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienstes am 23.02.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 23.02.2026 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag:

1. Vorbemerkung:

Der Kreistag hat am 11. Dezember 2025 den vom Landrat vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen, in dem ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf knapp eine Milliarde Euro geplant ist.

Im Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2026 werden angegeben:

Aufwendungen von     812.440.800 Euro

aber Erträge von nur   719.275.700 Euro.

Das dadurch allein im Jahr 2026 entstehenden Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro wird durch die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Maßnahmen in keiner Weise wirksam und nachhaltig gemindert.

2. Beschlussvorschlag:

2.1 Es sollen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, die über die im Haushaltssicherungskonzept des Haushaltsplanes 2026 geplanten Maßnahmen hinausgehen und durch geringere Aufwendungen das derzeit geplante Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro um 40.000.000 Euro (ca. 5 % der geplanten Aufwendungen) mindern.

2.2 Bei allen Ausschreibungen soll der Preis als Zuschlagskriterium zumindest mit 90 % gewichtet. Abweichungen bedürfen zumindest der Zustimmung des Kreisausschusses.

2.3 Das Bauordnungsamt ist unverzüglich so zu verstärken, dass eine schnelle Vorgangsbearbeitung erfolgen kann (Prüfung der Bauanträgen und Erteilung von Baugenehmigungen, Bauabnahmen usw.). Über den Sachstand ist in der nächsten Sitzung des Kreistages und dann – bis auf Widerruf – in jeder Sitzung des Kreisausschusses zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 18.02.2026

Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 16.03.2026 und des Kreistages am 19.03.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Auf die Beratung zum obengenannten Thema im Kreisausschuss am 17.02.2026 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 16.02.2026

Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.02.2026 und des Kreistages am 19.03.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Beratungspunkt „Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG“ in der Sitzung des Kreisausschusses am 16.02.2026 und des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir Ihnen folgenden Beschlussvorschlag:

1. Vorbemerkung

In der als Anlage 1 beigefügten „Pressemitteilung der Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag“ vom 19.01.2026, die von der Presse verarbeitet wurde (Anlagen 2 und 3: Auszug aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung am 17.01.2026 und 20.01.2026), ist u. a. über den Verlauf der nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz vom 15.01.2026 berichtet worden sowie über das Verhalten und Äußerungen der Ausschussvorsitzenden in dieser Sitzung.

Dies begründet den Verdacht, dass die Mehrheitsgruppe oder bestimmte Mitglieder dieser Gruppe mit der Pressemitteilung vorsätzlich oder grob fahrlässig die Pflicht nach § 40 Abs. 1 NKomVG verletzt und ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 NKomVG gehandelt haben.

Auf § 54 Abs. 3 NKomVG weisen wir hin.

2. Beschlussvorschlag:

Es soll ein Verfahren zur Verfolgung der o.a. Pflichtverletzung eingeleitet werden (§§ 39 und 40 NKomVG). Der Landrat wird beauftragt, das Verfahren unverzüglich einzuleiten und dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag in der jeweils nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht und Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

2026_02_16_Anlagen zu BV_Verdacht des Verstoßes

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 02.02.2026

Rechtliche Betreuung

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnungen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Es benötigen immer mehr Menschen eine rechtliche Betreuung. Jedoch gibt es immer weniger rechtliche Betreuer. Um diesem Mangel begegnen zu können, wäre die Schaffung eines Anreizes für die Erfüllung solcher Aufgaben anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Annette Mikulski
Kreistagsabgeordnete
der CDU-Kreistagsfraktion