Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause
o.V.i.A.

Hildesheim, den 29.07.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den Kreisausschuss für einen Termin  kurzfristig nach der nächsten Sitzung des Umweltausschusses  zu folgenden Beratungspunkten einzuladen:

1. VHS, (Maßnahmen der Holding)
2. Grundwasseruntersuchungen in Bereich Desdemona, Umsetzung von Beschlüssen
3. Grundwasseruntersuchungen im Bereich zwischen Giesen/Sarstedt (Kali und Salz)
4. Förderantrag Blumenberg
5. Beratung über alle gestellten, aber noch nicht entschiedenen Anträgen auf Zuwendung nach der Richtlinie des Landkreises Hildesheim „Schaffung, Erhaltung, Entwicklung oder Vernetzung von Biotopen und Erhalt bedrohter Tierarten“
6. Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen
7. Förderung der Hochschulen
8. Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie – z.B. durch Luftreinigungsgeräte
9. Disziplinarverfahren (Sachstand, weitere Maßnahmen)
10. CO2-Bilanz (sh. Haushaltbegleitbeschluss vom 27.11.2020 im Antrag der Gruppe SPD-CDU Nr. XXV. Buchstabe g: Energie- und CO2-Bilanz für den Landkreis Hildesheim).
11. Geschwindigkeitsbegrenzungen Innerorts
12. Hochwasserschutz
13. Erfassung Gewässer dritter Ordnung

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                  Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 28.07.2021

Einberufung zur Ausschusssitzung
Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Ausschuss Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung zu folgenden Themen einzuladen:

1. Grundwassersuchung im Bereich Desdemona
2. Grundwasseruntersuchung im Bereich Giesen/Sarstedt (Kali und Salz)
3. Beratung über alle gestellten, aber noch nicht entschiedenen Anträge auf Zuwendung nach der Richtlinie des Landkreises Hildesheim „Schaffung, Erhaltung, Entwicklung oder Vernetzung von Biotopen und Erhalt bedrohter Tierarten“
4. Geruchsbelästigung in Elze (Antrag 511/XVIII)
5. CO2-Bilanz (sh. Haushaltbegleitbeschluss vom 27.11.2020 im Antrag der Gruppe SPD-CDU Nr. XXV. Buchstabe g: Energie- und CO2-Bilanz für den Landkreis Hildesheim).
6. Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren
   (Antrag 642/XVIII)
7. Geschwindigkeitsbegrenzungen Innerorts
8. Hochwasserschutz
9. Erfassung Gewässer dritter Ordnung

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                   Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender             CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Johannes Dreier                           gez. Falk-Olaf Hoppe
Stv. Vorsitzender Ausschuss 2         Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion                       CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 28.07.2021

E-Ladeinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den Tagesordnungspunkt „E-Ladeinfrastruktur“ die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, bei allen zukünftigen Neu- und Erweiterungsbauten des Landkreises Hildesheim die Möglichkeiten für einen späteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur (durch sog. E-Tankstellen) sicherzustellen – für E-Bike sowie für E-Pkw (z.B. im Rahmen der Neugestaltung der Außenflächen durch den Einbau von Leerrohren).
2. Der sofortige Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ist ebenfalls zu prüfen.
3. Dem zuständigen Fachausschuss sind zukünftig bei allen Bauvorhaben im o.g. Sinne entsprechende Planungen detailliert vorzustellen.

Begründung :

Die Aufgabe des Ausbaus der Elektromobilität liegt nicht nur in der Verantwortung des Bundes, sondern muss auch durch Initiativen der Kommunen positiv begleitet werden. Diese können beitragen, die Elektromobilität u.a. durch die Möglichkeit einer guten E-Ladeinfrastruktur insgesamt attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß

gez. Erika Hanenkamp                                              gez. Heinrich Machtens                          Arbeitskreissprecherin                                              Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung                 Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 28.07.2021

Buslinie 21 und 22

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den Tagesordnungspunkt „Buslinie 21 und 22“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Vertreter*innen des Landkreises Hildesheim in den entsprechenden Gremien des Regionalverkehr Hildesheim GmbH werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Streckenführung der Buslinien 21 und 22 bis zum Bahnhof Sarstedt verlängert wird.
2. Weiterhin bitten wir um eine Überprüfung der weiteren Buslinien, inwieweit dort eine Verlängerung oder veränderte Streckenführung zu einer Stärkung der Attraktivität des ÖPNV führen könnte.
3. Der zuständige Fachausschuss ist über die dafür erforderlichen Schritte, ggfs. weiteren Beschlüsse und deren Umsetzung zu informieren.

Begründung :

Die Maßnahme dient der Verbesserung und  Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV  und der Umsetzung  des Klimaschutzprogrammes 2030.

Mit freundlichem Gruß

gez. Erika Hanenkamp                                              gez. Heinrich Machtens                        
Arbeitskreissprecherin                                               Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung                  Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                                               CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, 14.07.2021

TOP 33
Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir übersenden zum TOP 33 der Kreistagsitzung am 15.07.2021 folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag schließt sich den im Positionspapier des Landkreises Hameln-Pyrmont sowie des Rates der Stadt Elze enthaltenen Forderungen vor dem Hintergrund der geplanten Elektrifizierung des Bahnstreckenabschnitts Hameln – Elze sowie der inhaltlich an (sh. Anlagen).

Begründung :

Die Elektrifizierung des Bahnstreckenabschnitts Hameln-Elze ist ein richtiger und wichtiger Weg zu einer weiteren CO2 Reduzierung und ein wichtiger klimaschutzpolitischer Schritt. Selbstverständlich sind die Bürgerinnen und Bürger vor negativen Begleiterscheinungen, u.a. gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund Lärmentwicklung, die sich aufgrund des Ausbaus der Bahnstrecken ergeben, bestmöglich zu schützen, denn die Gesundheit ist ein höchst schützenwertes Gut.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                                     gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

gez. Johannes Dreier                                               gez. Falk-Olaf Hoppe                             
stellv.Vorsitzender Ausschuss 2                         Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagfraktion

_Elektrifizierung_Positionspapier Rat_Stadt Elze_Elektrifizierung

_Positionspapier LK Hameln Pyrmont_1

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Haus

o.V. i.A

Hildesheim, den 15. 07.2021

Vereinbarung zwischen der Landkreis Hildesheim Holding GmbH und der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt  6.2 der Sitzung des Kreistages am 15.07.2021 übersenden wir Ihnen folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom  12.07.2021 (657/XVIII ersetzt.):

„Die Vertreter des Landkreises in der Landkreis Hildesheim Holding GmbH haben darauf hinzuwirken, dass die als Anhang beigefügte Zuwendungsvereinbarung (Vereinbarung zwischen der Landkreis Hildesheim Holding GmbH und der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH) unverzüglich abgeschlossen wird.

Über den Abschluss sind die Kreistagsmitglieder unverzüglich zu informieren. Ist der Abschluss nicht innerhalb einer Woche bewirkt, ist der Kreisausschuss zu einer Sondersitzung einzuladen, in dem darüber zu berichten ist, aus welchen Gründen, die Vereinbarung nicht abgeschlossen wurde, und darüber zu entscheiden ist, welche weitere Maßnahmen zu treffen sind.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, bis auf Widerruf alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH, der Landkreis Hildesheim Holding GmbH und des Vereins Hildesheimer Volkshochschule e.V. zu treffen.

Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Verein Hildesheimer Volkshochschule e.V.mitzuteilen.

Nach der neuen Zuwendungsvereinbarung übernimmt die Holding die Kosten der Volkshochschule nach Wirtschaftsplan. Die Finanzierung der Volkshochschule ist damit unabhängig von der Zahlung Dritter (auch des Vereins Hildesheimer Volkshochschule e.V.) gesichert. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die bestehende Steuerpflicht der Holding ändert oder nicht.

Sofern die Holding oder der Landkreis nicht mehr die  Kosten der VHS gem. Wirtschaftsplan übernehmen sollte, kann der Verein von dem Kreis die Rückübertragung des Gesellschafteranteils (Wert: 500 EUR) an den Verein und die Wiederherstellung der paritätischen Gesellschafterrechte verlangen. Die Rechte der Holding oder des Landkreises auf Kündigung oder den Erwerb von Gesellschaftsanteilen bleiben davon unberührt.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                                Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

_VHS_V e r e i n b a r u n g