Archiv der Kategorie: Anträge

Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Tempo 30 in Ortschaften

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete am 15.01.2014 über die Absicht, in der Vossstraße in Sarstedt die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Die Begrenzung soll jedoch nur für die Nachtzeit erfolgen und dem Ziel einer Lärmreduzierung um bis zu 50 % dienen.

Unter Hinweis darauf bitten wir Sie, den Beratungspunkt “Begrenzung der Durchschnittsgeschwindigkeit in Ortschaften“ in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen.

Begründung: 
Im Straßenverkehr ist die überhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge eine der Hauptunfallursachen. Ferner steigt der von Kraftfahrzeugen verursachte Lärm mit zunehmender Geschwindigkeit erheblich an und beeinträchtigt insbesondere in Ortschaften die Gesundheit der Menschen. Es sind daher alle rechtlich zulässigen und hinreichend erfolgversprechenden Maßnahmen zu treffen, die mit einem noch vertretbaren Aufwand zu einer dauerhaften Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führen. Daher ist grundsätzlich und für das gesamte Kreisgebiet zu klären, in welchem Umfang eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Minderung der Lärmbelastung durch die Aufstellung von Verkehrsschildern bewirkt werden kann.

Soweit durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln eine Minderung der durchschnittlichen Geschwindigkeit zu erzielen ist, so ist auch zu prüfen, in welchem Umfang die Gemeinden durch den Landkreis bei der Beschaffung und Aufstellung solche Tafeln auf innerörtlichen Kreisstraßen unterstützt werden sollten.

Ferner bitten wir Sie, uns  zur Vorbereitung auf die Beratungen in den Ausschüssen folgende Fragen zu beantworten:

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Haushaltsantrag zu TOP 16 der Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU-FDP stellt folgenden Haushaltsantrag:

1. Es wird keine neue Stabsstelle für Integration eingerichtet,  eine Änderung des Stellenplanes erfolgt nicht.
2. Es werden 5 zeitlich auf 2 Jahre befristete Stellen für Integration und Betreuung von Asylbewerbern vor Ort im Fachdienst 407 ausgebracht. Der Fachdienst ist für die Koordination zuständig.

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Abschluss von Vereinbarungen mit den Gemeinden zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung ab dem 01.01.2014; Vorlage 512/XVII; Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

erneut haben langwierige Verhandlungen mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen, an denen die Gremien des Kreistages und auch die Stadt- und Gemeinderäte kaum oder gar nicht beteiligt waren, stattgefunden.

Mit der o.g. Vorlage nebst Anhang liegt dem Kreistag nunmehr erneut eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung der Kindertagesbetreuung zur Entscheidung vor.

Erneut ist nicht klar, ob es um die Finanzierung einer kostenträchtigen Sachaufgabe geht, oder ob den Kommunen schlicht eine Art Finanzausgleich nach „Art des Hauses“ und der Kassenlage gewährt wird.

Den finanziellen Verbesserungen, die den Kommunen in den beiden nächsten Jahren ihrer Aufgabenwahrnehmung zu Teil werden sollen liegen jedenfalls keinerlei Berechnungsgrundlagen zu Grunde.

Für den gesamten Verhandlungsbereich fehlen nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen und festgeschriebenen Qualitätsanforderungen. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises nach jeweils aktueller Kassenlage kann kein sinnvolles Kriterium sein.

Im Hinblick auf weitere Fortsetzungsverträge beantragen wir folgende Begleitbeschlüsse zum Abschluss der nunmehr zu beschließenden Vereinbarung zu fassen:

1. Der Landkreis Hildesheim erstellt eine fachlich fundierte Berechnungsgrundlage, die die kreisweit anzulegenden Standards für KiTas und Krippen definiert (als Komponenten kommen die Kinderzahlen, die jeweiligen Gruppengrößen, die festzulegenden Betreuungszeiten, der erforderliche Personalaufwand hierfür einerseits sowie auf der anderen Seite die anzurechnenden Elternbeiträge und das vom Land getragene beitragsfreie 3. Kindergartenjahr anderseits) in Betracht.
   Auf Basis dieser Grundlage soll zukünftig der Zuschuss errechnet werden.
2. Die Kindertagesbetreuung wird zukünftig rein aufgaben- und fachbezogen betrachtet. Fragen der Kreis- und Gemeindefinanzierung werden im Rahmen der Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage entschieden.
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Wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO, hier: Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012; Antrag für Kreistag am 17.06.2013

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

mit der Vorlage 401/XVII wird dem Kreistag der Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012 für die wesentlichen Produkte des Kreishaushalts vorgelegt.

Ursprünglich war im Rahmen der sog. Verwaltungsreform beabsichtigt, dass der Kreistag strategische Ziele für die festgelegten Produkte vorgibt und dann anhand der Controllingberichte steuert.

Dieser ursprüngliche Ansatz war Grundlage für die Einführung des Produkthaushaltes und der späteren Umsetzung der Doppik.

In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass trotz Einführung sog. Controller in den Dezernaten de facto keinerlei Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag bestehen und das verschiedene wesentliche Produkte, bei denen das Ziel regelmäßig nicht erreicht wurde, nach wiederholten Aussagen der Verwaltung über keine realistischen und erreichbaren Kennzahlen verfügen. So sei beispielsweise die Kundenzufriedenheit in Aufgabenfeldern der klassischen Eingriffsverwaltung kein zufriedenstellender Indikator. Weiterhin seien Ziele, bei denen die Mitarbeiterzufriedenheit ein Kriterium zur Zielerreichung darstellt, schwer erreichbar.

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