Archiv der Kategorie: Anträge
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Interkommunale Zusammenarbeit
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, das Thema “ Interkommunale Zusammenarbeit“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste und anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In der Vergangenheit haben wir mit verschiedenen Anfragen und Anträgen wiederholt auf die Notwendigkeit der IKZ hingewiesen (z. B. Anfragen vom 28.02. und 10.07. sowie Antrag vom 11.09.2012).
Wir haben insbesondere die Position vertreten, dass Abgaben bzw. Kreisumlagen nur in dem Umfang gerechtfertigt sind, wie sie zur Bewältigung der Aufgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erforderlich sind.
Zu der besonderen Bedeutung der IKZ erklärt Hesse in seinem Gutachten vom 31.12.2012, Seite 332:
Neue Brennverordnung
Antrag zur Tagesordnung gem. § 7 Geschäftsordnung;
Neue Brennverordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie den Beratungspunkt “Brennverordnung“ in die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt,
des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die private Verbrennung von Baum- und Strauchschnitt sowie vergleichbaren Gartenabfällen soll nach dem Entwurf der neuen Brennverordnung weitestgehend ausgeschlossen werden. Nach Auffassung der Gruppe CDU/FDP ist dies nicht sachgerecht. Daher sollte der Kreistag gegenüber der Rot/Grüne Landesregierung eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Beschlussvorschlag:
Bei Baum- und Strauchschnitt oder vergleichbaren Gartenabfällen ist auch die Verbrennung vor Ort eine sachgerechte abfallrechtliche und abfallpolitische Option. Die früheren rechtlichen Möglichkeiten für die sogenannten Brenntage sollten auch zukünftig nutzbar sein. Daher bittet der Kreistag des Landkreises Hildesheim die Landesregierung um eine entsprechende Regelung in der neuen Brennverordnung.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
Bearbeitungsdauer von Sozialhilfeanträgen
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Gewährung von Sozialhilfe
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
unter Hinweis auf unsere Anfrage vom 24.02.2014 und Ihre Antwort vom 22.04.2014 bitten wir Sie, das Thema “Bearbeitung von Anträgen auf Sozialhilfe“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die in der o.a. Antwort der Kreisverwaltung genannte Bearbeitungszeiten sind zumindest in Teilen völlig unakzeptabel und entsprechen zumindest nicht den Intentionen der zugrunde liegenden Gesetze. Sie müssen im Interesse der leistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich in erheblichem Umfang auf ein vertretbares Maß verringert werden.
Die für eine kürzere Bearbeitungszeit erforderlichen Maßnahmen sowie Vorgaben für die Bearbeitungsdauer sind zu erörtern und festzulegen.
In diesem Zusammenhang wäre auch aufzuzeigen, in welchen Bereichen ohne zwingende Zeitvorgaben oder direkte Auswirkungen auf den Bürger derzeit Personal eingesetzt wird und ob eine zumindest zeitweise Umsetzung möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP
Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV
Antrag gem. § 7 Geschäftsordnung;
Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Senioren- und behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV“in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt aufzunehmen.
Begründung:
Damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dauerhaft den ÖPNV möglichst ohne Einschränkungen nutzen können, sind die dafür erforderlichen Maßnahmen zeitgerecht zu planen. Daher sollte auch die Nahverkehrsplanung hinsichtlich der senioren- und behindertengerechten Anforderungen überprüft und im erforderlichen Umfang überarbeit werden.
Mittelverwendung für Integrationsarbeit
Änderungsantrag gem. § 9 der Geschäftsordnung zu TOP 12 des öffentlichen Teils der Sitzung des Kreistages am 24.03.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP beantragt, dass die Einzelheiten zur Verwendung der 60.000,00 € im Ausschuss 2 festgelegt werden.
Entwicklungsperspektiven des Landkreises (Fusion)
Änderungsanträge gem. § 9 Geschäftsordnung zum Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss (TOP 5) am 17.03. 2014 und den Kreistag (TOP 9 der öffentl. Sitzung) am 24.03.2014 zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises; Vorlage 592/XVII
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU/FDP stellt folgende Änderungsanträge:
Nr. 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt neu gefasst:
Der Kreistag stimmt den Verhandlungen mit dem Landkreis Peine unter folgenden Zielvorgaben zu:
Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat des RVHI
Änderungsantrag gem. § 9 Geschäftsordnung;
Regionalverkehr Hildesheim GmbH: Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der RVHI. Anpassung des Gesellschaftsvertrages. Vorlage Nr.: 568/XVII
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag als Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt sowie Kreisausschuss und Kreistag aufzunehmen:
Abschnitt IV. AUFSICHTSRAT, § 12 Aufsichtsrat, wird in Nr. 2a) wie folgt geändert: Anstatt vier Personen, die dem Kreistag des Landkreises angehören, werden fünf entsandt.
Und Nr. 2b) wird wie folgt geändert:Anstatt zwei Personen aus der Verwaltung des Landkreises Hildesheim wird eine Person entsandt, die noch namentlich zu benennen ist.
