Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 01.06.2016

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistages (16.06.)
gem. § 22 i.V.m. § 7 GO;
Migrationskosten

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir beantragen

1. den TOP “Aktuelle Kosten pro Flüchtling“ in die Tagesordnung der nächsten
   Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Wir bitten darzulegen, wie hoch die tatsächlichen anfallenden Kosten pro Asylbewerber insgesamt sind und wie hoch der Anteil ist, der dabei durch den Kreis zu leisten ist.

Wir bitten ebenfalls differenziert darzustellen, welche Kosten nach Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus anfallen und für eine nachhaltige Integration erforderlich sind.

2. Beschlussantrag:
   „Der Kreistag des Landkreises Hildesheim fordert den Landtag und das Land Niedersachsen auf, dem Landkreis Hildesheim und seinen Städten und Gemeinden kostendeckende Finanzmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Seit 1.1.2016 gewährt das Land Niedersachsen pro Asylbewerber und Jahr eine Pauschale in Höhe von 10.000,- €, die zu einem erheblichen Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Herr Wöhler hat im A1 am 31.05.2016 mitgeteilt, dass diese Pauschale die tatsächlichen Kosten der zugewiesenen Asylbewerber nicht decken wird.

Ein Grund ist u.a., dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften deutlich höhere Kosten verursacht als im Einzelwohnungen.

Auch Sprach- und Integrationskurse und ggf. Kosten im Rahmen des Bezugs von ALG II-Leistungen fallen an, des weiteren möglicherweise für Inklusion, Schulen etc. pp..

Die Regelungen, entsprechende Neuverschuldungen auf kommunaler Ebene nicht darstellen zu müssen und spätere Zahlungen des Landes pauschal gegenrechnen zu dürfen, verhindert nicht, dass erhebliche Kosten über Liquiditätskredite vom Landkreis finanziert werden müssen.

Die „Gemeinsamen „Koordinierungsgruppe Einwanderung“, die sich aus Mitgliedern aller Gruppen und Fraktionen des Kreistages und der Kreisverwaltung  zusammensetzt, hat sich am 04. April zusammen mit den Bürgermeistern des Landkreises einvernehmlich unter anderem auf folgende Positionen verständigt:

Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe lehnen eine Anhebung der Kreisumlage ab. Sie vertreten zudem die Auffassung, dass vom Land bzw. Bund die Erstattung aller Kosten zu fordern sind, die beim Landkreis zur Erfüllung der ihm bereits übertragenen Aufgaben und der zusätzlich erforderlichen Aufgaben zur nachhaltigen Integration von Einwanderern anfallen.

Mit freundlichen Grüßen              Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt                     gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender                                   Stellv. Vorsitzender
der Gruppe CDU/FDP                      der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 01.06.2016

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommenden Sitzungen des Kreisausschusses (13.06.) und des Kreistages (16.06.)
gem. § 22 i.V.m. § 7 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt Kindertagespflegepersonen in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung a) des Kreisausschusses und b) des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich für einen ausreichenden Bestand an freiberuflich tätigen Tagesmüttern im Landkreis Hildesheim aus. Er bittet die Verwaltung, die dafür als geeignet erscheinenden Maßnahmen zu prüfen und dem Kreistag möglichst bis zur nächsten Kreistagssitzung zur Entscheidung vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Betreuungsentgelt auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen und dabei die Empfehlungen der Bundesvereinigung der Kindertagespflege zu berücksichtigen und Vertreter/Vertreterinnen dieser Vereinigung zu beteiligen.
In Betracht kommt dabei auch eine pauschale Anhebung oder eine Anhebung in Teilbereichen, beispielsweise für bestimmte Leistungen wie z. B. hinsichtlich einer differenzierteren Regelung bei den Betreuungszeiten.
Hierzu soll die Verwaltung bis zur nächsten ordentlichen Sitzung des Kreistags einen Vorschlag unterbreiten.

Begründung:

Der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet,

1. a) den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung zu erfüllen
2. b) diese Aufgabe nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen: mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst großen Nutzen zu erreichen.

mehr…

2016_05_30_Aufnahme _TOP_im KA_ und_KT_Wiederinbetriebnahme_ K+S

2016_05_27_Antrag_Windräder im LK_Aufnahme eines TOP im A3

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Hildesheim, 14.03.2016

Antrag zu TOP 10 des Kreistags am 16.3.2016;
Schülerbeförderung-Satzung, Vorlage 1046/XVII

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP beantragt:

Die Verwaltung berichtet über zwei Quartale im zuständigen Fachausschuss, wie sich die Erhöhung der rechtlich zulässigen Wartezeiten (§ 5 der Satzung) für die betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Praxis auswirkt.

Insbesondere ist vorzutragen, ob die gewünschte Verlängerung der Wartezeit in der Realität nur den angeblich erwünschten Spielraum von wenigen Minuten für die Schülerbeförderung eröffnet, oder ob die neuen Wartezeiten vollständig ausgenutzt werden.
Die Gruppe CDU/FDP behält sich bei erheblichen Verschlechterungen vor, danach ggf. auch zu den alten, kürzeren Wartezeiten zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen                              Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt                                  gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP               Stellv. Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Änderungsantrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt am Montag, 22.2.2016, TOP 4 „Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Hildesheim;
Satzungsbeschluss.Vorlage Nr. 1053/XVII“, zur Sitzung des Kreisausschuss am 29.2.2016 sowie zur Sitzung des Kreistages am 16.03.2016
                                                                                Hildesheim, 19.02.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die Gruppe CDU/FDP beantragt zwei Änderungen der o.g. Verwaltungsvorlage, Anlage 2:

1. Zu Nr. 2: Das Vorranggebiet Windenergienutzung Nordstemmen-Rössing wird nicht ausgewiesen und nicht in die zeichnerische Darstellung übernommen.

Begründung: Die Verwaltung gesteht selbst zu, dass die Eignung der Fläche nicht eindeutig zu bejahen ist.

Fragen des Schutzes des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes hinsichtlich des der Kreisgrenze benachbarten Kulturguts Marienburg sollten daher höher gewichtet werden.
Die umliegenden Orte sind zudem durch mehrere Bahntrassen, die Bundesstraße 1, eine Hochspannungsleitung sowie die Zuckerfabrik Nordstemmen bereits deutlich belastet.

2. Zu Nr. 6: Die Neuregelung zu Fragen der Siedlungsentwicklung entfällt.
   Begründung:
   Die Vorgaben im derzeit gültigen RROP zur Siedlungsentwicklung neben den zentralen Orten haben sich bewährt.

   Die Kriterien stündliche ÖPNV-Anbindung, Betreuungseinrichtungen für Kinder, Grundschule, Lebensmittel-Einzelhandel und ärztliche Grundversorgung sind weiter sachgerecht.

Ein überzeugender Grund bisher drei nun vier von fünf Kriterien für eine weitere Entwicklung zu fordern, liegt nicht vor.
Es besteht vielmehr erhebliches Vertrauen in die Planungs- und Entscheidungskompetenz der Gemeinden vor Ort, die gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel einerseits und zu erwartende Änderungen u.a. durch ansteigende Flüchtlingszahlen und deren dezentrale Unterbringung mehr statt weniger Flexibilität benötigen.

Dies entspricht auch der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes.

Mit freundlichen Grüßen                                   Mit freundlichen Grüßen             
gez. Christian Berndt                                         gez. Dr. Bernd Fell
Vorsitzender                                                     stellv. Vorsitzender
der Gruppe CDU/FDP                                         der Gruppe CDU/FDP

Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die kommende Sitzung des Schul- und Kulturausschusses gem. § 26 i. V. m. § 23 GO

                                                                                      Hildesheim, 08.02.2016

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wir bitten Sie in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am Donnerstag, 18.02.2016, folgenden Beratungspunkt aufzunehmen:

„Situation der Schulsozialarbeit in den kreiseigenen Schulen“

Wir bitten um Auskunft zur Situation der Schulsozialarbeiter an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim. Hierbei bitten wir insbesondere um Auskunft, ob und zu welchem Zeitpunkt sich das Land zur vollständigen Übernahme der Aufgabe (aus dem sog. Hauptschulprofilierungsprogramm) bereitgefunden hat.

In diesem Zusammenhang ist von besonderem Interesse, dass die Kultusministerin seit Oktober 2015 durch Beschluss des Landtages 100 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter besetzen kann und seit einem Vierteljahr offenbar bis heute keine einzige Stelle im Land besetzt wurde.

Wir bitten um Auskunft, wie viele Stellen davon für den LK Hildesheim vorgesehen sind.

Gerade im Hinblick auf steigende Schülerzahlen aus der Gruppe der Flüchtlinge sind zusätzliche Sozialarbeiter zwingend einzusetzen.

In Relation der Bevölkerung des Landes Niedersachsen zum Landkreis Hildesheim wären drei neue Schulsozialarbeiter einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen                            Mit freundlichen Grüßen              
gez. Reinhard Weddig                               gez. Dr. Bernd Fell
Schulpolitischer Sprecher                          Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP                                der FDP