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Landkreis-Spitze soll Druck auf das Land ausüben
„Mit Bedauern müssen wir diese Woche zur Kenntnis nehmen, dass die beiden Krankenhäuser im südwestlichen Landkreis weiterhin keine Fördermittel des Landes erhalten“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat.
„Meiner Überzeugung nach müsste das nicht mehr so sein, denn bereits vor zwei Jahren gab es den Hinweis von Gesundheits-Staatssekretär Röhmann, dass das Land seine finanziellen Zuwendungen für beide Häuser so lange stoppen werde, bis die Konkurrenzsituation beendet sei. Damals ging es um die Frage, wie der Landkreis mit der Lungenklinik Diekholzen zukünftig verfahren soll. Dort gibt es inzwischen ein Ergebnis, in Gronau und Alfeld aber noch immer nicht. Deshalb werden die beiden Häuser auch nicht am Milliardenprogramm für Krankenhaus-investitionen teilhaben können, dass die Sozialministerin kürzlich angekündigt hat. Sehr bedauerlich, denn auch die SPD-Fraktion im Hildesheimer Kreistag hat in einer Pressemitteilung im Oktober 2014 verlauten lassen, dass zwar nichts angeordnet werden könne; durchaus aber seien zielführende Gespräche zwischen dem Land, dem Landkreis und den Krankenhausträgern sinnvoll und notwendig, um den Knoten durchzuschlagen. Die SPD-Fraktion würde diese gerne initiieren. Passiert ist aber in den vergangenen zwei Jahren und im Übrigen auch davor offenbar nichts Hilfreiches. Und auf Landesebene kündigen die rot-grünen Parteifreunde von Landrat Wegner und Erstem Kreisrat Levonen in Form der Landesregierung seit Jahren einmal etwas an, dann wiederum drohen sie, bisher allerdings ohne richtungsgebende Weichen-stellung. Und was tun die beiden Herren, um Druck in Hannover zu machen? Nichts! Dabei haben sie durchaus eine Handlungsoption“ erläutert Christian Berndt:
„Nach dem Krankenhaus-Finanzierungsgesetz teilen sich das Land und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise in Niedersachsen in etwa die laufende Unterhaltung und die Investitionen für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in den Regionen. Auf den Landkreis Hildesheim entfällt pro Jahr eine Umlage in Höhe von 3,3 Mio €. Ein Rückfluss ist jedoch weder in Gronau noch in Alfeld bis auf weiteres zu erwarten. Eine absolut unbefriedigende Situation!“
So ist Berndt andererseits „durchaus erleichtert, dass die Landkreis-Anteile an der Lungenklinik Diekholzen inzwischen fast vollständig verkauft wurden.“
Und im Hinblick auf die Konkurrenzsituation Gronau/Alfeld erklärt er: „Die Verwaltungsspitze in Person von Herrn Wegner und Herrn Levonen sollte Ihre Parteifreunde im Land dazu drängen, beide Krankenhäuser also entweder ab sofort wieder investiv und laufend auskömmlich zu unterstützen oder eine differenzierte medizinische Schwerpunktsetzung an den jeweiligen Standorten voranzutreiben. Jedenfalls muss der andauernde Kannibalismus in der aktuellen Form endlich ein Ende haben. Der ist weder im Sinne einer bestmöglichen Versorgung der Patienten im gesamten westlichen und südlichen Landkreis, noch im Sinne wiederherzustellender Mitarbeiterzufriedenheit an beiden Standorten“.
Doppelte Bildungsstrukturen?
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
in den Zeitungen wurde kürzlich berichtet, dass der Landkreis Hildesheim eine Initiative gestartet hat, um mit Unterstützung der Volkshochschule und der Transferagentur Niedersachsen die Bildungsangebote noch mehr zu verzahnen und für die Bevölkerung besser zugänglich zu machen.
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, wenn es nicht schon seit letztem Jahr im Rahmen der schulischen Qualitätsentwicklung die durch das Kultusministerium eingerichteten „Bildungsregionen in Niedersachsen“ geben würde.
Eine solche Bildungsregion besteht für die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden, Peine und Hildesheim. Das Kompetenzzentrum für diesen Verbund ist sogar in Hildesheim angesiedelt. Hierdurch soll nach Auskunft des Ministeriums möglichst
vielen Menschen durch ein abgestimmtes Bildungsangebot der verschiedenen relevanten Institutionen und Akteure die größtmögliche Unterstützung in der Entwicklung einer gelingenden Bildungsbiografie geboten werden. Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Bildungsakteuren wird gesichert. Das regionale Bildungsnetzwerk wird auf- bzw. weiter ausgebaut, damit vorhandene Strukturen und Ressourcen optimal genutzt
und Synergien hergestellt werden.
Die Gruppe CDU/FDP fragt in diesem Zusammenhang: Welche Vorteile sollen zwei parallele Netzwerke bringen, außer dass weitere kostenträchtige Doppelstrukturen zu befürchten sind?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP
Geschwindigkeitsüberwachung vor Kindertagesstätten etc.
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wie in der vergangenen Woche berichtet wurde, plant das Land Niedersachsen ein Gesetz, wonach Kommunen auch an Bundesstraßen, die durch Ortschaften führen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen dürfen. Voraussetzung ist, dass dort Einrichtungen angesiedelt sind, die eine hohe Frequentierung durch besonders gefährdete Personengruppen (Kinder, alte oder behinderte Menschen) aufweisen.
Die Gruppe CDU/FDP begrüßt die Intention des Gesetzentwurfs.
Zwar führt eine angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung nicht automatisch zu mehr Verkehrssicherheit, trotzdem sollte der Landkreis vorbereitet sein, entsprechende Maßnahmen zeitnah zu ergreifen. Daneben ist es im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz sinnvoll, eine stärkere mobile Überwachung des fließenden Verkehrs in der Nähe solcher Gefahrenpunkte durchzuführen.
Stationäre Geräte dagegen verlieren schnell an Wirksamkeit bei ortskundigen Personen.
Wir bitten Sie folgende Fragen zu beantworten:
1.In welchen Bereichen im Kreisgebiet sehen Sie konkreten Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsbegrenzungen vor den o.g. Einrichtungen?
2. Wie sollen diese Begrenzungen zukünftig überwacht werden?
3. Ist beabsichtigt, die Vielzahl umstrittener stationärer Anlagen zu Gunsten einer effektiven mobilen Überwachung an erkannten echten Gefahrenpunkten zu reduzieren?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion
Hochwasserschutz für den Ort Föhrste
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
Einwohner des Ortsteils Föhrste der Stadt Alfeld beklagen nicht vorhandenen Hochwasserschutz. Die Häuser und Grundstücke sind im Falle eines Starkregen-ereignisses zudem von Über-schwemmungen betroffen. Etwa 2 km Leine-aufwärts mündet die Wispe in die Leine. Für den Ort Wispenstein hat der Landkreis Hochwasser-schutzmaßnahmen getroffen. Föhrste als unmittelbar im weiteren Verlauf der Leine liegender Ort blieb dagegen ungeschützt.
Die Stadt Alfeld sieht keine rechtliche Verpflichtung für den Hochwasserschutz an der Leine. Das Land Niedersachsen sieht dagegen über das dem Umweltministerium nachgeordneten NLWKN die Möglichkeit einer Eindeichungsmaßnahme, hält diese jedoch für nicht prioritär.
Im Sinne der Betroffenen Bewohner und im Hinblick darauf, dass Starkregen und Hochwasser tendenziell in den letzten Jahren unzweifelhaft zunehmen, fragt die Gruppe CDU/FDP:
1. Wie bewerten Sie die Hochwasser-Gefährdungslage für den Ort Föhrste durch
die Leine?
2. Was tut die Kreisverwaltung, um den Hochwasserschutz in Föhrste zu verbessern?
Werden dabei nicht nur der Flusslauf sondern auch Starkregenereignisse berücksichtigt?
3. Welche Maßnahmen sind geeignet, um einen wirksamen Hochwasserschutz in Föhrste
zu gewährleisten?
4. Welche Kosten fallen dafür an und wer müsste sie tragen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. August-Ludolf Ohlms
Sprecher für Landwirtschaft
und Umwelt der CDU-Fraktion
EDV-Probleme mit Datenverlusten
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
am 1. Juni kam es im Bereich der EDV-Anlage des Kreishauses zu Problemen und es konnte zeitweise nicht auf das Laufwerk G zugegriffen werden. Infolgedessen kam zu Datenverlusten, die z.T. den kompletten Arbeitstag betrafen.
Für die Gruppe CDU/FDP ergeben sich folgende Fragen hinsichtlich der Probleme und etwaigen Datenverluste:
1.Wie können Datenverluste bzw. Zugriffsprobleme solcher Art in Zukunft ausgeschlos-
sen oder wenigstens minimiert werden?
2. Welche Kosten sind durch den Vorfall entstanden?
3. Gibt es Fachdienste, die nun drei Wochen nach der Problematik noch darunter leiden?
Wenn ja, auf welche Art und Weise?
4. Waren neben den Mitarbeitern auch Kunden betroffen?
5. Ist die Einrichtung von Redundanzverfahren zur Sicherstellung der Daten vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Finanzen
der CDU/FDP-Gruppe
Christian Berndt: Keine weitreichenden Verbote aus ideologischen Gründen
Hildesheim, 23.06.2016
Christian Berndt: Keine weitreichenden Verbote aus ideologischen Gründen!
CDU-Kreistagsfraktion stellt sich hinter die Angler
„Das ist mir im Sinne der Angler in Stadt und Landkreis Hildesheim bei weitem zu viel“ empört sich Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, „in der Regel soll das Angeln laut Kreisverwaltung zwar erlaubt bleiben, allerdings müssten sich besonders die 900 Mitglieder im Hildesheimer Sportfischer-Verein in Zukunft auf erhebliche Einschränkungen einstellen.“
Vor allem auf vielen Flusskilometern entlang der Saale rund um Elze, der Beuster rund um Diekholzen, der Nette zwischen Holle und Bockenem, aber auch entlang der Leine an der nordwestlichen Landkreisgrenze und in einem kurzen Stück bei Holle/Grasdorf drohen Angelverbote.
„Auch wenn es sich letztendlich um die Umsetzung einer FFH-Richtlinie der EU handelt, würde eine von mir geführte Kreisverwaltung zumindest vor der Ausweisung solcher Naturschutzgebiete umfangreiche Gespräche mit den Anglern und Sport-fischern führen. Empfehlungen des dem grünen Umweltmysterium untergeordneten Landesamtes NLWKN und des Landkreistages würde ich ohne vorherige Gespräche vor Ort nicht übernehmen. Alle beteiligten Landesbehörden sind offenbar nicht auf die Idee gekommen, obwohl es sich bei den Betroffenen um einen anerkannten Naturschutzverband handelt; mit über 90.000 Mitgliedern in 335 Vereinen übrigens der größte in Niedersachsen“, betont Christian Berndt, der auch Landratskandidat ist.
„Naturschutz ist gut und wichtig und auch wir als CDU-Fraktion sind selbstverständ-lich dafür. Aber zum einen handelt es sich beim Anglerverband Niedersachsen e.V.ohnehin um einen anerkannten Naturschutzverband der nicht nur hegt, unter anderem durch das Aussetzen tausender Jungfische allein in und um Hildesheim,und auch pflegt, zum Beispiel durch Uferschutz. Ideologische Verbohrtheit ist hier -wie überall- fehl am Platze und wird es mit mir als Landrat nicht geben. Verbote würde ich allgemein nur verhängen, wenn der Schutzzweck des Gebietes es ausdrücklich vorsieht. Im übrigen wäre dann dort auch das Betreten der Gebiete untersagt, inklusive Bade-, Camping-und Paddelboot. Und das beträfe nicht nur die Sportfischer. Anders herum halte ich es für richtig: Kein Misstrauensvotum gegen die Angler und insofern Einzelfallprüfungen ausnahmsweise für Verbote, wo absolut nötig, aber nicht umgekehrt“, so Christian Berndt abschließend.
