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Kreisverwaltung muss Kritik vertragen
Kreisverwaltung muss Kritik ertragen
CDU-Kreistagsfraktion steht hinter den Äußerungen ihres Mitglieds Klaus Veuskens
Hildesheim, 2.11.2015
Die Aufgabe, vor Ort mit der Flüchtlingsproblematik vernünftig umzugehen und alle Kräfte zu bündeln, wird derzeit durch einsame Entscheidungen der Kreisverwaltung erschwert.
„Wer Zusammenarbeit einfordert, darf weder den Kreistag als ganzen noch die Opposition ausschließen“, erklärte Christian Berndt, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Kritik hieran ist mehr als berechtigt und durch den Sprecher der CDU-Fraktion für Integration, Sicherheit und Ordnung, Klaus Veuskens, der auch Vorsitzender des gleichnamigen Fachausschusses ist, in einem offenen Brief geäußert worden.
Hintergrund ist die Ausrufung des „Krisenfalles“ in der Kreisverwaltung wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation. Es kann nicht sein, dass einerseits seit zweieinhalb Wochen offiziell von einer Krise gesprochen wird, der Landrat neben dem Haushalt neue Planstellen in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialarbeit schafft, um der Lage halbwegs Herr zu werden; andererseits aber gleichzeitig Mitarbeiter vorübergehend zur Flüchtlingsregistrierung in Erstaufnahme-einrichtungen des Landes abstellen will.
„Inhaltlich mag das ja vielleicht richtig sein“, konzediert Berndt, „wenn die Lage aber im Griff ist, ist kein Krisenfall erforderlich und wir können das ordentlich beraten und dem Land helfen; ist sie nicht im Griff, brauchen wir alle Kräfte selbst. Zumindest Informationen wären ein Minimum, das erwartet werden kann.
„Wir haben sehr großen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung“, so Berndt,„warum die Verwaltungsspitze monatelang trotz unserer Hinweise von `ruhigem Fahrwasser´ gesprochen hat, um dann plötzlich ungewöhnliche Maßnahmen übers Knie zu brechen, können wir aber nicht nachvollziehen. Zumindest hätte eine Woche vor Ausrufung des Krisenfalls im Kreistag seitens der Verwaltungsführung die sich abzeichnende prekäre Lage benannt werden können.“
Die Kreisverwaltung muss sich jedenfalls berechtigte Kritik gefallen lassen. „Im Zweifel“, so Berndt, „hat sich die Verwaltung in einer Demokratie an der Politik zu orientieren und nicht umgekehrt. Insoweit ist gelegentlich auch ein scharfer Ton durchaus hilfreich. Unser Fraktionsmitglied Klaus Veuskens wollte damit niemanden diskreditieren, wohl aber die Verhältnisse gerade rücken“, betont Christian Berndt ergänzend, „und da stehen wir voll hinter ihm.“
„Wenn der Erste Kreisrat nun ankündigt den offenen Brief Klaus Veuskens´ von vergangener Woche wegen des Inhaltes und der Formulierungen rechtlich prüfen lassen zu wollen, ist er auf dem richtigen Weg; es sei der Kreisverwaltung grundsätzlich geraten, Ihr Handeln häufiger vorher rechtlich auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Christian Berndt abschließend.
Antwort zur Anfrage: Zwischenbericht Ausbildungszweig Berufsfachschule Altenpflege der Herman-Nohl-Schule
2015_10_12_Antwort_ Zwischenbericht über eingerichtete dreijährige Berufsfachschule Hermann-Nohl-Sch
Anfrage gem. § 18 GO; Aktuelle Ausbildungssituation in der Kreisverwaltung
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 30.09.2015
Anfrage gem. § 18 GO;
Aktuelle Ausbildungssituation in der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
vor zwei Monaten hat das neue Ausbildungsjahr begonnen. Darüber hinaus haben zahlreiche Auszubildende und Anwärter kürzlich ihre Abschlussprüfungen bestanden.
Im Hinblick auf eine geordnete Personalentwicklung und eine angemessenen Altersstruktur der Kreisverwaltung fragt die Gruppe CDU/FDP:
- Wieviel Auszubildende und Anwärter haben in 2015 ihre Berufsausbildung beim Landkreis Hildesheim erfolgreich abgeschlossen?
- Wie hoch ist der Anteil derer, die im eigenen Haus übernommen wurden und in welchen Fachdiensten wurden sie übernommen?
- Wieviel Ausgebildete und Anwärter haben sich bei anderen Behörden beworben, wieviel eine berufliche Weiterbildung (z.B. Studium) angestrebt?
- Wieviel Berufsstarter/innen, die Ihre Ausbildung bei anderen Behörden absolvierten, haben sich beim Landkreis Hildesheim beworben? Wieviel davon haben beim Landkreis eine Stelle bekommen?
- Wie viele im eigenen Haus Ausgebildete machen derzeit einen Aufstieg, d.h. Angestelltenlehrgang II oder Anwärter für die zweite Laufbahngruppe, erstes Einstiegsamt (früher: „gehobener Dienst“)?
- Mit wie vielen neuen Auszubildenden, Anwärtern und in wie vielen anderen Ausbildungsberufen wurde zum Start des neuen Ausbildungsjahres 2015 ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen bzw. der Vorbereitungsdienst begonnen?
- Gibt es dabei signifikante Änderungen bezüglich der Anzahl der Auszubildenden bzw. Anwärter im Vergleich der letzten drei Jahre?
- Wie bewertet die Kreisverwaltung die Qualität der eingegangenen Bewerbungen insgesamt? Gibt es hierbei signifikante Veränderungen im Vergleich der letzten drei Jahre?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ulrike Schumann
Sprecherin für Personal
der CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage gem. § 18 GO; Zwischenbericht über die Berufsfachschule Altenpflege an der Hermann-Nohl-Schule
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Zwischenbericht über die eingerichtete dreijährige Berufs-fachschule Altenpflege an der Hermann-Nohl-Schule;
Anfrage gem. § 18 GO
Hildesheim, 22.09.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
mit dem Schuljahr 2012/13 startete an der Hermann-Nohl-Schule ein dreijähriger Ausbildungszug Altenpflege.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie haben sich die Schülerzahlen (Auslastung) seither dort entwickelt?
- Wie viele Abschlüsse wurden bislang erzielt?
- Mit welchen Altenheimen wird seitens der Schule zusammengearbeitet?
- Wie wird sich die Schule bezogen auf die Altenpflege in naher Zukunft voraussichtlich darstellen (Schülerzahlen, Zahl der Lehrkräfte, Abschlüsse, Kosten für bauliche Unterhaltung und Sachmittel)
- Wie hat sich die Einrichtung des dortigen Ausbildungszuges auf die anderen Altenpflegeschulen im Landkreis ausgewirkt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune
Sprecher für Schule, Bildung
und Kultur der Gruppe CDU/FDP
Anfrage gem. § 18 GO; Stand der Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Flüchtlingskindern
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Stand der Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Flüchtlingskindern;
Anfrage gem. § 18 GO
Hildesheim, 22.09.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
seit unserer Anfrage vom 23.10.2014 ist nun ein Jahr vergangen, in dem sich Veränderungen verschiedenster Art, sowohl positive als auch solche, die besondere Herausforderungen darstellen, tatsächlich eingestellt haben oder deren Auswirkungen absehbar sind.
Exemplarisch seien hier genannt: Die Schließung der Adolf-Grimme-Förderstufe in Elze,die weitere Anstellung von Sozialarbeitern an bestimmten Schulen sowie die inzwischen tatsächliche Anwendung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes in dem Umfang, dass die Klagen zahlreicher Kommunen in Niedersachsen zurückgezogen werden konnten
Wir bitten Sie aktuell um Auskunft zu folgenden Aspekten:
- Wie gestaltet sich die schulische Inklusion insgesamt?
- Wie hoch ist die Anzahl der Flüchtlingskinder derzeit in den kreiseigenen Schulen?
- Wie ermöglicht der Landkreis dort Integration und Inklusion besonders für Kinder aus Kriegsgebieten?
- Bekommen die Schulen dafür vom Landkreis zusätzliches Geld?
- Wenn ja: Wird dieses vom Land vollständig oder zumindest anteilig erstattet?
- Werden zusätzliche Sozialarbeiter oder Inklusion-/Integrationshelfer eingesetzt?
- Wenn ja: Wie werden diese wiederum finanziert?
- Welche zusätzlichen Herausforderungen finanzieller, personeller oder sachlicher Art erwartet die Kreisverwaltung bei diesem Thema im kommenden Jahr und wie will sie diesen begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Kaune
Sprecher für Schule, Bildung,
und Kultur der Gruppe CDU/FDP
