Archiv der Kategorie: Allgemein
Anfrage zum Haushalt
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 08.07.2021
Anfrage zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen für die einzelnen Jahre 2016 bis 2021 nach Kassenstand oder Planung:
- Wie haben sich verändert: die Höhe der Personalkosten, der Kreisumlage, des Schuldenstandes, kumulierten Rücklage nach dem Rechnungsergebnis?
- Wie hoch wird nach derzeitigem Stand Ende 2021 das geplante Defizit und der kumulierte Überschuss aus den Vorjahren sein und wie wird sich dies auf die Bilanz für Jahr 2021 auswirken.
- Wie hat sich das Verhältnis Kreisumlage und Zuschuss für die Kinderbetreuung verändert (Höhe des Zuschusses an die Kommunen in Prozent von der Kreisumlage)?
- Wie haben sich die Höhe der Zuschüsse des Landkreises an die Kommunen des Landkreises a) für die Kinderbetreuung und b) andere Aufgaben verändert?
- Wie haben sich die Ausgaben bzw. die Ansätze verändert: für Maßnahme des Umweltschutzes insgesamt, für die Radwege, die Schulen, den ÖPNV, die Schülerbeförderung?
- Wie hat sich die Höhe der Einsparbeschlüsse des Kreistages bei der Haushaltsaufstellung verändert?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Vorsitzender Vorsitzender
Ausschuss für Finanzen, Personal Ausschuss für Finanzen, Personal
und Innere Dienste und Innere Dienste
Anträge auf Förderung zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 28.06.2021
Anträge auf Förderung zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Anträge auf Förderung zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen “in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung und des Kreisausschusses aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 25.06.2021
Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umwelt-ausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
In Bauleitverfahren sind Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen festzulegen. Die Flächen sollen möglichst und soweit zweckmäßig entlang von Gewässern dritter Ordnung festgelegt werden, um dort Busch- oder Baumreihen anlegen zu können. Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst nicht außerhalb der Gemeinde erfolgen, in der die Baumaßnahmen durchgeführt werden.
Begründung:
Busch- und Baumreihen dienen dem Klima-, Natur- und Artenschutz. Es bietet sich an, sie entlang von Gewässern dritter Ordnung anzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe
Stv. Ausschussvorsitzender A2 Ausschussvorsitzender A2
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Agriphotovolatik zur Stromerzeugung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 25.06.2021
Agriphotovolatik zur Stromerzeugung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Agriphotovoltaik zur Stromerzeugung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Machbarkeitsstudie für eine PV-Abdeckung der Deponie in Heinde
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 25.06.2021
Machbarkeitsstudie für eine PV-Abdeckung der Deponie in Heinde
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Machbarkeitsstudie für eine PV-Abdeckung der Deponie in Heinde“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umweltausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
„ Der Kreistag fordert seine Mitglieder im Zweckverbandsausschuss des ZAH auf, eine Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche PV-Abdeckung mit PV-Folien der Deponie Heinde zu beantragen. „
Begründung :
„ Die Klimawende macht eine Begrenzung des Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 Grad bis 2050 nötig.
Wollen wir nicht in einer Klimakatastrophe mit ihren lebensvernichtenden Folgen landen, so ist es erforderlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Anstieg so schnell als möglich zu stoppen. Wir haben nicht mehr bis 2050 Zeit den CO2-Ausstoss zu beenden. Selbst die korrigierten Zielzahlen 2045, 2040 sind strittig.
Wohl haben sich viele Nationen zu dieser Begrenzung des Temperaturanstiegs verpflichtet, aber die Erreichung ist fraglich, angesichts der bisherigen „Anstrengungen“.
Wir müssen also alle kreativen Möglichkeiten eines Ausstiegs nutzen, um aus der fossilen Energieerzeugung mit ihrer CO2-Freisetzung zu kommen.
Hier kommen immer mehr Flächen in den Fokus, die brach liegen oder sich zu einer Zweitnutzung anbieten.
Stand der Technik ist es mittlerweile, dass sich flexible PV-Folien fast überall einsetzen lassen.
Sie haben einen hohen Wertschöpfungsgrad erreicht. Der Deponiekörper bietet sich an, eine solche Nutzung zu überprüfen. Es wird nicht der gesamte Deponiekörper zu Nutzen sein, aber wesentliche Bereiche mit entsprechender Ausrichtung.
Wir bitten also die Mitglieder im Ausschuss die Chance zu ergreifen und eine Machbarkeitsstudie zu beantragen. „
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe
stv. Vorsitzender Ausschuss 2 Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 25.06.2021
Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau
Antrag zur Tagesordnung, Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umweltausschusses, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen: „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau“.
Beschlussvorschlag:
Bei Straßenbaumaßnahmen, die der Landkreis Hildesheim durchführt oder durchführen lässt, sind der mineralische oder bituminöse Straßenaufbruch oder Bauschutt im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) für neue Produkte zu verwerten bzw. zu nutzen. Die Möglichkeiten dazu sind im eigenen Bereich oder bei Dritten zu nutzen oder zu schaffen.
Die Kommunen sind vom Landkreis bei der Umsetzung vergleichbarer Grundstzbeschlüsse bzw. Ausschreibung oder Durchführung von Straßenbaumaßnahmen zu beraten.
Begründung:
Insbesondere nach § 7 KrWG besteht auch für Straßenaufbruch oder Bauschutt die gesetzliche Verpflichtung zur Verwertung. Die Möglichleiten dazu sind gegeben (z. B. bei ortsnahen Recyclingunternehmen) und der Bedarf dafür ist gestiegen und wächst weiter an.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Haushaltsüberschüsse – Nutzung für den Nachtragshaushalt 2021
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 25.06.2021
Haushaltsüberschüsse
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
bitte teilen Sie uns mit, wie hoch die kumulierten Haushaltsüberschüsse aus den vergangenen Jahren sind und welche Möglichkeit die Verwaltung sieht, diese Überschüsse für den Nachtragshaushalt 2021 zu nutzen.
Begründung:
Der Kreistag hat am 10.12.2020 bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2021 aufgrund der unklaren Wirtschafts- und Haushaltslage auf Antrag der Gruppe SPD-CDU im Haushaltsbegleitbeschluss entschieden: „Es sind die erforderlichen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt zum Frühjahr oder Sommer 2021 zu treffen.“
Gem. Mitteilung der Verwaltung im Finanzausschuss am 17.06.2021 ist für das Jahr 2020 ein Überschuss von 12,9 Mio. € und für 2021 ein Defizit von ca. 3 Mio. € zu erwarten (statt 16 Mio. € Defizit gem. Haushaltsplan 2021). Bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes und Entscheidung über die Nachtragshaushaltssatzung am 15.07.2021 sind nicht nur die Überschüsse aus 2020, sondern auch die kumulierten Haushaltsüberschüsse berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
