Archiv der Kategorie: Allgemein
Pairing-Vereinbarung der Fraktionen des Kreistages Hildesheim
Pairing-Vereinbarung der Fraktionen des Kreistages Hildesheim
Die Corona-Pandemie mit ihren hohen Infektionsgefahren macht besondere Maßnahmen erforderlich.
Um die kommunalpolitische Arbeit fortzuführen und gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsstandards einzuhalten, treffen die Fraktionen des Kreistages miteinander folgende Vereinbarung, die allein auf Freiwilligkeit und Willen zu einer sachgerechten Zusammenarbeit und konstruktiver Debatte beruht :
- Der Kreistag tagt mit einer reduzierten Abgeordnetenzahl. Die Mehrheitsverhältnisse für die Beschlussfassung müssen gewahrt bleiben.
- Die Fraktionen stellen folgende Anzahl stimmberechtigter Kreistagsabgeordneter :
SPD = 11 – CDU = 11 – Grüne = 3 – AfD = 3 – Unabh.= 2 – Linke = 1 – FDP= 1
- Somit wären 32 KTAs plus Landrat anwesend und stimmberechtigt.
- Die Geschäftsordnung für die XVIII. Wahlperiode hat auch hier Gültigkeit.
- Die Vereinbarung gilt für den Monat Mai 2020.
- Eine Verlängerung um jeweils einen Monat bis längstens Juli 2020 ist möglich.
- Die Vereinbarung kann einseitig gekündigt werden.
- Die Fraktionen gehen davon aus, dass die Kreisverwaltung in den Sitzungen höchste Sicherheitsstandards garantiert und für ausreichenden Luftaustausch im Sitzungsbereich sorgt. Die Kreistagssitzungen werden nach zwei Stunden für eine angemessene Zeit unterbrochen und zeitnah fortgesetzt.
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Änderung der Satzung Schülerbeförderung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 20.04.2020
Satzung Schülerbeförderung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt „Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim“ der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Feststellung der nächstgelegenen Schule gilt, dass auch in Fällen, in denen kein Schulbezirk festgelegt ist, der Besuch einer anderen Schule gestattet werden kann, sofern die Anforderungen des § 63 Absatz 3 Satz 4 NSchG erfüllt sind.“
Begründung:
Hierdurch können in Härtefällen oder aus pädagogischen Gründen auch dann Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine Schulbezirke festgelegt sind.
Die Textfassung des Abs. 1 lautet dann wie folgt:
§ 1 Anspruchsberechtigung
(1) Die im Landkreis Hildesheim wohnenden Schülerinnen und Schüler haben gem. § 114 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1-4 i.V.m. Abs. 3 NSchG einen Anspruch auf Beförderung zur nächsten Schule bzw. auf Erstattung der Kosten für den Weg zur nächsten Schule, wenn der Schulweg die in § 2 festgelegte Mindestentfernung überschreitet.
Für die Feststellung der nächstgelegenen Schule gilt, dass auch in Fällen, in denen kein Schulbezirk festgelegt ist, der Besuch einer anderen Schule gestattet werden kann, sofern die Anforderungen des § 63 Absatz 3 Satz 4 NSchG erfüllt sind.
(2) …
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Satzung über die Schülerbeförderung im LK Hi
„Kitas: Im April keine Beiträge“
„Kitas: Im April keine Beiträge“
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD-CDU, Prior und Bruer, begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Initiative der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Hildesheim. Aufgrund der Corona-Pandemie sollen für den Monat April, und gegebenenfalls darüber hinaus, keine Beiträge für die Kinderbetreung erhoben werden,
Sie werden ihren Fraktionen einen Vorschlag machen und einen entsprechenden Antrag im Kreistag stellen.
Der Kreis soll solidarisch die Kommunen unterstützen und die Hälfte der entgehenden Einnahmen tragen.
Wir sind eine kommunale Gemeinschaft und stehen gemeinsam in der gesellschaftlichen Verantwortung.
Gerade in einer derart kritischen Lage müssen wir verstärkt zusammenhalten und die Krise gemeinsam bewältigen.
Neubau der Rettungswache Sarstedt; Baubeginn 2021
Neubau der Rettungswache Sarstedt beschlossen
Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag (23.3.2020) beschlossen, am Gymnasium Sarstedt eine neue Rettungswache errichten zu lassen. Vorgesehen ist eine Grundstücksfläche südlich der vorhandenen Zufahrt zu Parkplatz und Bushaltestelle.Das Gebäude soll die Gebäudeflucht der neuen Schulmensa aufnehmen und sich so angemessen in die Umgebung einfügen. Die Ausfahrt der Rettungswagen erfolgt dann direkt auf die Breslauer Straße.
Die bisherige Rettungswache am Freibad in Sarstedt entspricht nicht mehr zeitgemäßen betrieblichen Standards. Sie ist technisch überholt, deutlich zu klein und die Erweiterungsmöglichkeiten sind an diesem Standort sehr eingeschränkt. Auch sind die umgebenden Straßen wenig leistungsfähig. Die Entscheidung für einen Neubau lag daher aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nahe.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung hatte deshalb am 17.6.2019 beschlossen, verschiedene Alternativstandorte für einen Neubau in Sarstedt zu prüfen zu lassen.
Die Untersuchung hat bestätigt, dass der Standort am Gymnasium der verkehrstechnisch günstigste ist und dort die notwendige Fläche für einen modernen Neubau zur Verfügung steht. Auch ist das Grundstück kurzfristig verfügbar, da es dem Landkreis bereits gehört.
Die Kreisverwaltung wird nun zunächst gemeinsam mit der Stadt Sarstedt die bisherige Planung für die Straßenkreuzung am Gymnasium überprüfen, um die problemlose Ausfahrt der Rettungswagen zu gewährleisten. Unmittelbar anschließend wird die Planung für das neue Gebäude begonnen. Die Kreisverwaltung hofft, dass im Sommer dann der Öffentlichkeit genaue Pläne für die neue Rettungswache schon vorgestellt werden können. Das Ziel ist, möglichst in 2021 mit dem Bau beginnen zu können.
Corona-Virus; Kreisausschuss 23.03.2020
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 20.03.2020
Corona-Virus;
Kreisausschuss 23.03.2020
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, unter Hinweis auf das Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Hildesheim vom 19.03.2020 (sh. Anlage) den Beratungspunkt Corona-Virus, Soziale Dienste, Leistungserbringung, Kosten in die Tagesordnung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Es ist zu beraten und zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Sozialbereich erforderlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
2020_03_19_Brief der KAG Brief Landkreispolitiker wegen Soforthilfe
Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 16.03.2020
„Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre“
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt „Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre“ der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, Maßnahmen zur CO2 Minderung u. a. von oder in Gemeinden zu unterstützen, die eine nachhaltigen Behandlung, Verwertung oder Entsorgung von biologischen Abfällen und Klärschlamm insbesondere durch Pyrolyse verfolgen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten im Bereich Wirtschaftsförderung bzw. der Förderung von Forschungs-, Klima- oder sonstigen Umweltschutzprojekten bestehen. Dafür wird eine fachliche Unterstützung und Beratung mit entsprechenden Unterlagen wie z. B. Projektskizzen, Machbarkeitsstudien erforderlich sein.
Werden solche Unterlagen von Dritten angeboten, soll der Kreisausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die Annahme der Angebote entscheiden.
Begründung:
Soweit zu den derzeit praktizierten und allgemein angestrebten Verfahren zur Verwendung von Klärschlämmen und Bioabfällen Alternativen bestehen, die eine nachhaltigen Verwertung dieser Stoffe erreichen und zugleich zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre beitragen, sollten diese Alternativen grundsätzlich gefördert und möglichst zeitnah eingesetzt werden.
Eine solche Alternative bietet die Herstellung von Pflanzenkohle durch Pyrolyse. Es sollten alle Anstrengungen unternehmen werden, die Praxistauglichkeit dieser Technik zu erforschen bzw. zu testen und in Abhängigkeit von den Testergebnissen zu optimieren. Eine solche Förderung erscheint aus Sicht der Gruppe SPD-CDU sachgerecht, weil sie zur Unterstützung der Gemeinden dient, die die Abwasserbeseitigung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises zu erfüllen haben. Es wird für alle von Interesse sein festzustellen, wie im Vergleich zu anderen Maßnahmen mit der o. a. Technik wirksamer, schneller, nachhaltiger und kostengünstiger Produkte aus der Pyrolyse verwendet und die Nutzung von Phosphat aus Abfällen und zugleich eine CO2-Senke bewirkt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030; Nachhaltigkeitsmanagement
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 18.03.2020
Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030
Nachhaltigkeitsmanagement
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt „Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement“ der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Nachhaltigkeitsmanagement aufgebaut und betrieben werden kann, und dem Kreistag hierzu einen Bericht und Beschlussvorschlag vorzulegen.
Im Rahmen dieser Prüfung sollen insbesondere beteiligt werden
– die Fachausschüsse (unter Federführung des Umweltausschusses, bis zu dem Zeitpunkt, bis es zu einer Schwerpunktbildung der Nachhaltigkeitsziele gekommen ist und diese in den jeweiligen Fachausschüssen weiter bearbeitet werden),
– die Klimaschutzagentur,
– externe Stellen, die
a) über einschlägige Erfahrungen verfügen oder entsprechende Fördermittel zur Verfügung stellen können (zu nennen sind z.B. die zuständigen Landes und Bundesbehörden, die Bertelsmann Stiftung, die Landeshauptstadt Hannover)
b) bei der Fortentwicklung und Umsetzung beteilig werden können, z. B. Universitäten.
Der o.a. Beschlussvorschlag soll einen Zeitplan enthalten sowie die zur Umsetzung erforderlichen personellen und finanziellen Mittel in 2021 und den Folgejahren darstellen.
Begründung:
Der Kreistag hat sich am 26.09.2019 auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 19.09.2019 durch eine Regelung in der Hauptsatzung dafür ausgesprochen, dass alle Entscheidungen mit den in der Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein sollen.
Zudem hat sich der Kreistag am 30.01.2020 auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 27.01.2020 grundsätzlich für ein Nachhaltigkeitskonzept ausgesprochen. Dazu sollen die nun die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
