Archiv der Kategorie: Allgemein
Paul-Feindt-Stiftung
Herrn Landrat
Bernd Lynack
im Hause
Hildesheim, den 06.12.2021
Paul-Feindt-Stiftung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir beantragen, den Beratungspunkt „Paul-Fendt-Stiftung“ in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2021 von der Tagesordnung zu nehmen.
Begründung:
Die Angelegenheit ist nicht beschlussreif, weil dazu keine öffentliche Beratung in den Fachausschüssen erfolgt ist.
Mielke schreibt in seinem Kommentar zu § 85 NKomVG unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 71, 72 und 76 NKomVG und die entsprechenden Aufgaben des HVB:
„In Angelegenheiten, in denen der Hauptausschuss nur mit Empfehlungen vorbereitend für die Vertretung tätig wird …, muss der HVB die zuständigen Ausschüsse beteiligen …, sofern die Vertretung nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.
Wo der Hauptausschuss selbst abschließend entscheide, soll der HVB die Ausschüsse der Vertretung beteiligen … Das nicht zu tun, ist nur in besonders gelagerten Fällen zulässig, z.B. bei großer Eilbedürftigkeit oder besonderer Vertraulichkeit einer Angelegenheit.“
Bei der Beteiligung der Ausschüsse ist der HVB an die Geschäftsordnung des Landkreises gebunden, die in § 25 Abs. 2 verlangt, dass die Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind.
Der Kreisausschuss hat die hier in Rede stehende Angelegenheit in die Ausschüsse zu verweisen, weil die Angelegenheit in den Fachausschüssen bisher nur nicht öffentlich behandelt worden ist. Das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie und hier konkret § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages verlangen eine öffentliche Behandlung.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen auch des Kommunalrechts, in den nicht eingegriffen werden darf. Die Einhaltung ist unverzichtbar (OVG Lüneburg vom 22.10.1986). Insbesondere gemessen daran sind keine Gründe erkennbar oder von der Verwaltung vorgetragen worden, die einer öffentlichen Beratung der o. a. Angelegenheit in den Fachausschüssen entgegenstehen.
Zudem ist grundsätzlich anzumerken: Wer das Öffentlichkeitsprinzip in den Fachausschüssen untergräbt, der entwertet die Ausschussarbeit der Abgeordneten, der stellt den Sinn und Zweck der Ausschussarbeit insgesamt infrage, der beseitigt die öffentliche Auseinandersetzung von Abgeordneten über widerstreitende Interessen und damit einen Wesensgehalt unserer Demokratie.
Mit freundlichem Gruß
gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion
Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim – ZAH
Herrn Landrat
Bernd Lynack
im Hause
Hildesheim, den 06.12.2021
„Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim – ZAH“
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Beratungspunkt „Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim – ZAH“ der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2021 (TOP 6.2 und 6.3) und des Kreistages am 09.12.2021 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Die Vertreter des Kreistages im Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim – ZAH werden gebeten darauf hinzuwirken, dass die Rücklagen für Altlastenbeseitigung wieder aufgebaut werden.“
Mit freundlichem Gruß
gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion
Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales und Gesundheit, (TOP 3.1) sowie für die Sitzungen des Kreisausschusses am 06.12.2021 (TOP 4.1) und des Kreistages, am 09.12.2021 ( TOP 17) :
Die Verwaltung wird beauftragt, ein auf Dauer angelegtes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erarbeiten und dem Kreistag nach Beratung in den Fachausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.
Die Erarbeitung des Konzepts soll in Abstimmung mit allen dafür relevanten Gruppen erfolgen (insbesondere mit den Städten, Gemeinden, Ärzten, Apotheken, mobile Impfteams usw.).
Unabhängig davon soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Maßnahmen vorstellen, die sofort auf eine möglichst schnelle Erhöhung der Impfquote abstellen.
Dabei ist insbesondere anzugeben,
– welche unterstützenden Maßnahmen von welchen Stellen angeboten werden (insbesondere von den Kommunen, den Ärzten und von der Presse hinsichtlich Informationen an die Bevölkerung usw.) oder genutzt werden können,
– welche Maßnahme hinsichtlich einer dauerhaften Optimierung des Gesundheitsamtes (Organisation, Stellenplan, Haushaltsmittel) erforderlich sind,
– welche organisatorischen Maßnahmen für eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten vorgesehen sind,
– welche zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt werden.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior gez. Dirk Bettels
Fraktionsvorsitzender der Ausschussvorsitzender im
CDU-Kreistagsfraktion Ausschuss für Soziales,Jugend u. Gesundheit
Gymnasium Sarstedt, 2. Nachtragshaushaltssatzung
Herrn Landrat
Bernd Lynack
im Hause
Hildesheim, den 06.12.2021
Gymnasium Sarstedt, 2. Nachtragshaushaltssatzung
Vorlage 53/XIX und 58/XIX
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zu den o.a.Tagesordnungspunkten des Kreisausschusses am 06.12.2021 und des Kreistages am 09.12.2021 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Kreistag über die Freigabe der Mittel für das Gymnasium Sarstedt und auch darüber entscheidet welche, Schule (insbesondere Beschreibung und Anforderungen) gebaut wird sowie auch darüber entscheidet, ob und ggf. welcher Auftrag an einen Totalunternehmer erteilt wird.
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
PRESSEMITTEILUNG
Hildesheim, 22.11.2021
Hildesheim (mr) Die CDU-Fraktion im Kreistag will die Corona-Pandemie in den Kreistagsgremien als ein Dauerthema behandeln. Wir brauchen ein auf Dauer angelegtes Konzept mit dem Ziel, dass der Landkreis Hildesheim Niedersachsenmeister bei der Impfquote wird, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. An diesem Ziel seien Erforderlichkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen zu messen. Die CDU-Fraktion habe schon vor der konstituierenden Kreistagssitzung am 18.11.2021 beantragt, das Thema Corona-Pandemie im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zu beraten. Nach derzeitiger Planung tagt der Ausschuss am 2. Dezember unter dem neuen Vorsitzenden, Dirk Bettels (CDU). Die CDU-Fraktion wolle, so Prior, die vom Landrat geplanten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den Möglichkeiten des Kreistages massiv unterstützen. Für eine möglichst schnelle Erhöhung der Impfquote sei aber auch eine enge und dauerhafte Abstimmung mit den Städten, Gemeinden, Ärzten, Apotheken, mobile Impfteams usw. erforderlich
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Herrn Landrat
Bernd Lynack
o.V.i. Amt
Hildesheim, den 18.11.2021
„Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie “ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit aufzunehmen.
Begründung:
Aufgrund der zunehmenden Infektionszahlen und geplanten rechtlichen Änderungen ist zu erörtern, welche Maßnahmen des Landkreises in absehbarer Zeit als erforderlich und geeignet zu treffen sind. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen, die im Bereich der kreiseigenen Einrichtungen sowie der Kindertagesstätten, Schulen usw. anzustreben sind. Ein Schwerpunkt dabei sind die Planungen für Test-und Impfangebote einschließlich von mobilen Impfteams. Kurzfristig ist auch zu klären, welche Maßnahmen für die Durchführung von Sitzungen des Kreistages und seinen Ausschüssen zu treffen sind
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion
Benennung der Mitglieder des Sicherungs- und Sanierungsbeirates zur Altlast Desdemona in Godenau
Herrn Landrat
Bernd Lynack
o.V.i. Amt
Hildesheim, den 17 .11.2021
Benennung der Mitglieder des Sicherungs- und Sanierungsbeirates zur Altlast Desdemona in Godenau
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Dem Sicherung- und Sanierungsbeirat zur Altlast Desdemona in Godenau sollen mindestens drei Kreistagsabgeordnete angehören, die von den Fraktionen mit jeweils einem Stellvertreter gegenüber der Verwaltung benannt werden. Die Zuteilung auf die Fraktionen erfolgt wie für die Ausschüsse.“
Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion
