Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Hildesheim, 04.06.2025

 Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

An Gefahrenstellen höchstens 30 km/h

„Zum Schutz besonders schutzbedürftiger Menschen darf die zulässige Höchst-geschwindigkeit an besonderen Gefahrenstellen höchsten 30 km/h betragen“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Landrat Bernd Lynack (SPD) habe sich als unwillig oder unfähig erwiesen, den am 24.03.2022 vom Kreistag geforderten Gesamtplan Verkehrssicherheit mit dem Ziel der Vision Zero zu erarbeiten.

Herr Lynack habe sich z. B. über ca. 17 Monate geweigert, vor Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen die erforderlichen Schilder für die von den Abgeordneten beschlossene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufzustellen. Nun verweigere er seit Monaten eine von den Abgeordneten beschlossene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h am Ortseingang von Neuhof. Und auch die Geschwindigkeitsbeschränkung vor dem Spielplatz in Ruthe habe er bisher nicht angeordnet, obwohl dies auf Antrag der CDU-Fraktion auch der Rat der Stadt Sarstedt gefordert habe.

Daher hat die CDU-Fraktion das Thema nun erneut in die Tagesordnung der Kreistagsgremien aufnehmen lassen und den Landrat aufgefordert, den Abgeordneten mitzuteilen, aus welchen Gründen er bei welchen Gefahrenbereichen (Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern usw.) die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ablehnt. Dazu kündigt Katy Renner-Köhne (CDU), Vorsitzende des Verkehrsausschusses, an: „Wir werden uns dies genau anschauen und darüber entscheiden, ob im Gegensatz zur Meinung des Landrates eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden sollte.“

Hildesheim, den 02.06.2025

Mehrheitsgruppen, CDU, Die Unabhängigen, FDP, Vernunft und Gerechtigkeit in Stadt und Kreis, sowie die Stadtratsfraktion der Linken einig in ihrer Haltung zu Bosch

In einer gemeinsamen Pressemitteilung stützen die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheitsgruppe von SPD, Bündnis 90/die Grünen und den zugehörigen Einzelmandatierten sowie die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der Unabhängigen und der FDP im Stadtrat und Kreistag und die Stadtratsfraktion der Linken die Stellungnahme von Landrat Lynack und Oberbürgermeister Dr. Meyer zur Sicherung des Hildesheimer Bosch-Standortes.

Beide hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, dass ungeachtet der Gesprächsabsagen durch die Bosch Geschäftsführung, die ein Vermittlungsangebot von Niedersachsens Ministerpräsiden Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Henrick-Tonne kurzerhand ausschlugen, den Dialog zur Aufrechterhaltung des Bosch Standorts in Hildesheim wieder aufzunehmen.

Diese Forderung wird übereinstimmend von den Mehrheitsgruppen sowie jeweils der stärksten Oppositionspartei, der CDU, sowie allen anderen o.g. geteilt und unterstützt.

Bosch wird anhand von 135 Projekten vom Bund gefördert und erhält davon in Summe 996 Millionen Euro, so die Stuttgarter Zeitung vom 15.1.2025.  Wer nur das Gespräch mit der Politik findet, wenn es etwas zu holen gibt, macht sich öffentlich angreifbar.

Das Angebot der Landesregierung, zwischen der Bosch Geschäftsleitung und dem Betriebsrat zu vermitteln, ist eine Chance den Bosch-Traditionsstandort Hildesheim und die Arbeitsplätze vieler Beschäftigen zu erhalten.

Dies gilt insbesondere auch für die durch das Unternehmen getätigte Investitionstätigkeit in den zurückliegenden Jahren, die mit ihrem erworbenen Qualifikations-Knowhow Bosch-Hildesheim zu einem ausgewiesenen Spezialisten für alternative Antriebstechnologie entwickelt haben. Dies alles steht auf dem Spiel.

Deshalb fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Kreispolitik unisono die von der Unternehmensleitung aufgekündigten Gespräche, um den Standort Hildesheim unverzüglich wieder aufzunehmen.

Hildesheim, 14.05.2025

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Gymnasium Andreanum

 Die Bau- und Finanzierungsplanungen zum Gymnasium Andreanum sollen auf Forderung der CDU-Kreistagsfraktion vom 14.05.2025 nun auch Thema im Ausschuss für Schule und Kultur des Kreistages sein. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist zu erörtern, in welchem Umfang der Landkreis sich an dem o. a. Vorhaben beteiligt oder zu beteiligen ist. Zur Vorbereitung auf die Beratungen will die CDU-Fraktion vom Landrat wissen, wie und seit wann die Kreisverwaltung an den Planungen beteiligt wurde und aufgrund welcher Regelungen der Landkreis für die Vorhaben welche Verpflichtungen hat.

Hildesheim, 28.02.2025

 
Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim

 Eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim sieht die CDU-Kreistagsfraktion in keiner Weise gewährleistet. Daher fordert sie vom Landrat Bernd Lynack (SPD) seit ca. einem Jahr konkrete Daten zur Versorgungslage. Vorgeschrieben ist, dass der Zeitraum zwischen dem Beginn der Einsatzentscheidung durch die zuständige Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort (Eintreffzeit) in 95% der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze 15 Minuten nicht übersteigen soll. Die CDU hat vom Landrat mehrfach, aber vergeblich Auskunft über die tatsächlichen Eintreffzeiten gefordert. Am 28.02.2025 hat es der Landrat sogar abgelehnt, der CDU die Daten zur eigenen Auswertung zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hat die CDU ebenfalls am 28.02.2025 Akteneinsicht beantragt. Das Verhalten des Landrates halten wir für unverantwortlich, weil es um die Rettung von Menschenleben geht, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim

Justus Lüder (CDU-Bundestagskandidat) fordert, dass SPD und Grüne im Landtag oder in der Landesregierung sofort alle ihre Planungen einstellen, die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim zum 01.01.2026 aufzulösen. Nachdem ihn Betroffene über die Auflösungspläne informiert haben, hat er einen Beschluss des Kreistages für den unveränderten Erhalt der Hochschule gefordert und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, schriftlich um Unterstützung gebeten. Denn Lüder geht davon aus, dass neben den örtlichen Initiativen auch die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion erforderlich sein wird, um die Pläne zur Auflösung der Hochschule zu beenden. Zudem hat er bei Landrat Bernd Lynack (SPD) schriftlich angefragt, wann und in welcher Form der Landrat über die Planungen informiert worden ist und ob dazu bereits Gespräche geführt worden sind.

Hildesheim, 27.01.2025

 Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Asylsituation im Landkreis Hildesheim

 Was kann der Landkreis Hildesheim tun, damit sich Ereignisse wie in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen hier nicht wiederholen?

Dies soll auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Migration und im Kreisausschuss erörtert werden. Zur Vorbereitung darauf hat die CDU-Fraktion den Landrat zur Asylsituation um Auskunft u. a. darüber gebeten, wie der Landkreis mit welchen anderen Behörden zusammenarbeitet oder über Gefahrenlagen informiert wird.

Redaktionen der Lokalzeitungen

Hildesheim, 17.01.2025

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
zur Zukunft der Kinderbetreuung im Landkreis Hildesheim

Landrat Bernd Lynack (SPD) hat nun nach dem von SPD-Grüne am 12.12.2024 gefassten Kreistagsbeschluss alle Verträge gekündigt, nach denen die Städte und Gemeinden die organisatorischen Maßnahmen für die Kinderbetreuung übernommen und sich zum Teil mehr als der Landkreis an der Finanzierung beteiligt haben. Durch die Kündigung greift § 12 des bestehenden Kita-Vertrages, der bestimmt:

„(1) Die Vereinbarung wird unbefristet geschlossen. Sie kann in jedem Jahr zum 01.08. schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

(2) Die Gemeinden verpflichten sich, den Betrieb von Kindertagesstätten stets und auch nach einer Kündigung ab dem 01.08. so lange zu gewährleisten, bis es dem Landkreis möglich ist, den Betrieb selbst oder durch Dritte übernehmen zu können. In solchen Fällen werden dem Landkreis die erforderlichen Betreuungseinrichtungen für eine angemessene Übergangszeit zur Verfügung gestellt. Die dabei und für den weiteren Betrieb anfallenden Kosten trägt der Landkreis Hildesheim.“

Danach liegt es in der Hand der Mehrheitsgruppe von SPD-Grüne im Kreistag, die bestehende Versorgung unverändert oder besser fortzusetzen.
Nach dem seit 2019 bestehenden Vertrag erhalten die Städte und Gemeinden vom Landkreis Zuwendungen zu den tatsächlich anfallenden Kosten. Hoher Standard = hoher Zuschuss.
Mit der Kündigung des Kita-Vertrages wurde den Städten und Gemeinden ein neuer Vertrag angeboten, bei dem nur der gesetzliche Mindeststandard verlangt werden soll. Was das bedeutet, haben SPD-Grüne bisher nicht gesagt.

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt den angebotenen Kita-Vertrag ab, weil sie ihn aus folgenden Gründen für unausgegoren, unverständlich und ungerecht hält:

Algermissen mit seinem hohen Standard beteiligt sich derzeit mit ca. 61 % an den Kosten der Kinderbetreuung, die nach Abzug des Landeszuschusses und der Elternbeiträge verbleiben und eigentlich vollständig vom Landkreis zu tragen wären. Dieser Anteil soll auf ca. 73 % steigen, wenn Algermissen dem neuen Vertrag zustimmen sollte.

Im Gegensatz dazu soll der Anteil in anderen Gemeinden fallen: in Leinebergland von 57,49 auf 27 %, in Hildesheim 51,64 auf 33,01 %, in Sarstedt von 47,30 auf 30,28 %. Mit den freiwerdenden Mitteln will die Bürgermeisterin in Sarstedt die Schulden abbauen. Gut für Sarstedt – schlecht für Algermissen.
Bisher haben der Landrat und SPD-Grüne im Kreistag nicht gesagt, wie viel mehr Kreisumlage die Städte und Gemeinden zahlen sollen, die dem neuen Kita-Vertrag nicht zustimmen.
Sollte die Stadt Sarstedt dem neuen Kita-Vertrag nicht zustimmen, hat sie vermutlich selbst dann eine Ersparnis von ca. 2 Mio. Euro, wenn SPD-Grüne die Kreisumlage von jetzt 56,65 % auf den unvorstellbaren und derzeit kursierenden Betrag von 71 % anheben. Die Kreisumlage für Sarstedt müsste auf 80 % (ca. 21,6 Mio. €) angehoben werden, damit der Landkreis den Betrag erhält, den Sarstedt nach derzeitiger Planung für 2025 in Summe zahlt: 15,5 Mio. € Kreisumlage plus freiwillig ca. 5,6 Mio. € Kosten für die Kita-Betreuung.
58,5 % Kreisumlage ist in Niedersachen derzeit der Spitzenwert. Die CDU-Fraktion hält es für unverantwortlich, den Gemeinden eine drastische Anhebung der Kreisumlage über diesen Wert hinaus anzudrohen und ggf. 60, 70 oder 80 % ihrer Einnahmen wegzunehmen, wenn sie nicht bereit sind, Aufgaben des Landkreises zu übernehmen und weitestgehend zu finanzieren.