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Hildesheim, 03.07.2024

Die CDU lehnt die von Landrat Bernd Lynack (SPD) vorgeschlagene Neuregelung zur Verteilung der Kinderbetreuungskosten ab. Sie sei unausgegoren, rechtlich unzulässig und werde zu höheren Elternbeiträgen führen, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe des Landkreises. Ca. 70 Prozent der dafür anfallenden Kosten werden derzeit durch Zuschüsse der Gemeinden und des Landkreises aufgebracht. Der Rest wird überwiegend durch Landeszuschüsse und Elternbeiträge finanziert. Derzeit gibt der Landkreis nach einem sog. Kita-Vertrag Zuschüsse zu tatsächlich erbrachten Leistungen; dies will der Landrat nun durch eine Pauschale ersetzen und nicht mehr als ca. 55 Prozent der zusammen von Landkreis und Gemeinden aufzubringenden Kosten übernehmen, obwohl die Kinderbetreuung einzig und allein eine Aufgabe des Landkreises ist. Im Kreistag hatte Landrat Lynack bereits zusammen mit der Mehrheitsgruppe SPD-Grüne alle Forderungen der CDU-Fraktion abgelehnt, den Anteil des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten zu erhöhen und das Land um höhere Zuwendungen zu bitten. Die CDU hat nun eine Beratung im Kreistag gefordert und eine Anfrage an den Landrat gerichtet, um auf einer aktuellen Datenbasis beraten zu können.

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Fraktion des Kreistages Hildesheim setzt sich für Transparenz und klare Informationen bezüglich der Windkraftanlagen im Landkreis Hildesheim ein. Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger über die bestehenden und beantragten Windkraftanlagen sowie die damit verbundenen Genehmigungsverfahren informiert werden. Es soll auf einer detaillierten Karte ersichtlich sein, wo welche Anlagen stehen oder geplant sind. Des Weiteren wird vom Landrat Auskunft darüber verlangt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen einer Konzentration von Windkraftanlagen entgegenstehen oder geschaffen werden können, um enteignungsgleichen Vorhaben vorzubeugen. In den Fachausschüssen und im nächsten Kreistag soll nach einem Antrag der CDU-Fraktion auch über die Planung der zwingend erforderlichen Ausgleichsflächen und darüber beraten werden, ob und welche Maßgaben der Kreistag für die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen vorgeben sollte.

 Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion will für die Entscheidungen des Kreistages mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ermöglichen. Dafür hat sie beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages insbesondere in folgenden Punkten zu ändern.

Erstens soll bestimmt werden, dass auf Antrag einer Fraktion die Sitzung zu unterbrechen ist, um Kreistagsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog zu ermöglichen.

Zweitens soll aufgenommen werden, dass das Rechnungsprüfungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und die/der Datenschutzbeauftragte im Ausschuss für Finanzen, im Kreisausschuss und Kreistag zu den von einer Fraktion beantragten Gegenständen zu berichten und Fragen zu beantworten hat.

Mit der Festschreibung in der Geschäftsordnung soll erreicht werden, dass die Mehrheitsgruppe, die derzeit von SPD und Grüne gebildet wird, diese Rechte und Pflichten nicht ohne Weiteres vereiteln kann.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

„Interne Meldestelle“

Die CDU-Kreistagsfraktion will die Beschäftigten der Kreisverwaltung, die Rechtsverstöße melden, mehr als bisher vor möglichen Repressalien schützen. Dazu will sie im Kreistag gemäß einem Antrag vom 22.02.2024 einen Beschluss herbeiführen, weil neben der Landesverwaltung nunmehr auch die Kommunen, kommunale Anstalten und Zweckverbände eindeutig verpflichtet sind, mindestens eine interne Meldestelle einzurichten und zu betreiben. Ausgenommen davon sind Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Kommunen und Beschäftigungsgeber mit jeweils in der Regel weniger als 50 Beschäftigten.

Seit dem 18. Dezember 2021 existiert die EU‐Whistleblower‐Richtlinie (HinSch-RL). Auf Bundesebene erfolgte die Umsetzung jedoch erst am 02. Juli 2023 (HinSchG) und der Niedersächsische Landtag hat erst am 14. Dezember 2023 das Niedersächsische Hinweisgebermeldestellengesetz (NHinMeldG) beschlossen, das am 20. Dezember 2023 in Kraft trat.

Der Beschluss der CDU-Kreistagsfraktion zielt darauf ab, dass der Landkreis unverzüglich die gesetzlich geforderte „interne Meldestelle“ einrichtet, damit über vertrauliche Kanäle Verstöße gegen EU-, Bundes- oder Landesrecht gemeldet werden können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hält dies für überfällig. „Wir müssen die schützen, die auf der Seite des Rechts stehen“, so Prior. Wenn Rechtsverstöße in der Verwaltung nicht konsequent geahndet werden, untergrabe dies unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Die internen Meldestellen haben die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und der sonstigen in der Meldung genannten Personen zu wahren. Die Stellen müssen unabhängig und mit fachkundigem Personal sowie erforderlichen Kompetenzen ausgestattet sein, um Folgemaßnahmen treffen zu können (insbesondere Dokumentation, Sachverhaltsaufklärung, Abgabe des Verfahrens an zuständige Stellen). Erfasst sind Straftaten, bestimmte Ordnungswidrigkeiten und auch Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen. Die zuvor genannten Gesetze dienen nicht nur dem Schutz der Beschäftigten, sondern auch der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft.

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion will sehr zeitnah wissen, welche konkreten Maßnahmen im Rettungsdienst ab 01.05.2024 und für die Zeit ab 2025 vorgesehen sind, um die veränderte Notfallversorgung zu kompensieren, die insbesondere durch die Schließung der Notaufnahme in Alfeld eintreten wird.

Dazu und zur Versorgung des Südkreises mit einer Notaufnahme hat die CDU den Landrat um Beantwortung zahlreicher Fragen gebeten. Im Zusammenhang damit sei wichtig, so die CDU, dass die derzeitigen Planungen zur Krankenhausreform auch auf Änderungen in den Bereichen Notaufnahmen, Notfallversorgung und Rettungsdienste abzielen. Nach Auffassung der CDU muss es auch im Süden unseres Landkreises dauerhaft eine Krankenhausversorgung mit Notaufnahme geben, zumal schon in Nachbarlandkreisen Krankenhäuser geschlossen worden sind.

Der Gesundheitsausschuss des Kreistages wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung mit der Krankenhausversorgung im Landkreis Hildesheim beschäftigen und dazu auch Vertreter der Krankenhäuser einladen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat dies mit dem Hinweis gefordert, dass der Landkreis die Krankenhausversorgung der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge nach den Maßgaben des Krankenhausgesetzes und des Krankenhausplans sicherzustellen habe und verpflichtet sei, eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.

Zumindest bisher, so erklärt die CDU, spiele die Krankenhausversorgung in den Gremien des Kreistages kaum eine Rolle, obwohl der Landkreis jährlich knapp 5 Mio. € Krankenhausumlage zahle. Zudem habe sich die Situation der Krankenhäuser durch die von Rot-Grün initiierte sog. Krankenhausreform weiter verschlechtert und in vielen Häusern zu einer bedrohlichen finanziellen Lage geführt. Daher fordert die CDU, dass der Kreistag einen umfassenden Lagebericht über die Situation der Krankenhäuser im Landkreis Hildesheim erhält und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden: für die gesetzlich geforderte Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen,patienten- und bedarfsgerechten Versorgung mit leistungsfähigen, digital ausgestatteten und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern.

„Abschaffung unzumutbarer Bearbeitungszeiten“

Die Mehrheit von SPD, Grüne und LINKE hat im Hildesheimer Kreistag am 22.11.2023 den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, dass Anträge der Bürgerinnen und Bürger deutlich schneller als bisher bearbeitet werden müssen. Vor einigen Wochen hatte Landrat Bernd Lynack (SPD) auf wiederholte Anfragen der CDU-Fraktion zum Beispiel eingeräumt, dass die Bearbeitungsdauer im Bereich der Wohngeldstelle, der Elterngeldstelle, bei der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen und im ambulanten Bereich zwischen Antragstellung, der Bescheiderteilung und Leistungsauszahlung derzeit im Durchschnitt ca. 6-7 Monate beträgt.

Das sind nach Auffassung der CDU-Fraktion unzumutbare Bearbeitungszeiten, insbesondere bei existenzsichernden Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. In Peine hätte die Verwaltung dafür vom Kreistag die Vorgabe, dass eine Bescheiderteilung bei 90% aller Neuanträge innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen der entscheidungsreifen Unterlagen erfolgt.

Solche Vorgaben hat die CDU nun auch für die Kreisverwaltung in Hildesheim gefordert. SPD, Grüne und LINKE haben dies jedoch abgelehnt mit der Begründung, dafür habe man kein Personal.

Zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: https://cdu-kreistaghildesheim.de/5137-2/