Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes Siegfried-Giesen

Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag

Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes in Giesen/Sarstedt hat die Gruppe SPD/CDU des Hildesheimer Kreistages in den vergangenen Monaten sehr konstruktive Gespräche mit dem Bergamt, Kali+Salz, zwei Umweltministern und mit der BI Giesen geführt; weitere Gespräche sollen folgen: mit dem BUND, den Gemeinden, dem Bergamt und ggf. erneut mit Kali+Salz.

Derzeit besteht folgender Sachstand: Zu dem vorliegenden Entwurf des Landesbergamtes für eine wasserrechtliche Erlaubnis (veröffentlicht Ende Oktober 2017), besteht Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung, deutliche Nachbesserungen zu fordern. Dies gilt insbesondere für: vorrangige Nutzung/Vermarktung der Reststoffe/Auffahrsalze zur Haldenvermeidung, Konkretisierung der Parameter zu den Abdeckmaterialien für Alt- und Neuhalde, Termine und Fristen für die einzelnen Maßnahmen (z.B. Beginn und Ende der Abdeckung der Halden) und einzelnen Betriebsphasen, Nachweise vor Inbetriebnahme, dass die Umsetzung von bestimmten Nebenbestimmungen und Vorhaben gewährleistet sind, Vorgaben zur Erweiterung des Monitorings für Grundwasser- und Bodenabsenkungen – auch hinsichtlich des Istzustandes und regelmäßiger Veröffentlichung, Ausschluss bestimmter Schadstoffe und Abdeckmaterialien, Verpflichtung, Immissionen auf das unbedingt notwendige Maß zu minimieren (z.B. Verwehungen), Vorgaben für Sonderbetriebspläne, Konkretisierung aller Einleitungsparameter für alle relevanten Schadstoffe sowie Maßnahmenplan zur Reduzierung der Grundwasserbelastung. Ferner sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zukünftige Vorhaben zur Errichtung von Abfallaufbereitungsanlagen zu verhindern.


Handlungsbedarf bei Hochwasserschutzmaßnahmen

Pressemitteilung: Gruppe SPD/CDU im Kreistag legt Antrag zu Hochwasserschutzmaßnahmen vor – Beratung im Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 18. September 2017

Vor dem Hintergrund des Juli-Hochwassers im Landkreis Hildesheim und den Folgen für Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim und deren Bürgerinnen und Bürgern durch das Hochwasser sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Hochwasserschutzes. Die Gruppe hat daher einen Antrag  vorgelegt, der das Ziel verfolgt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet werden. Dieser Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den Wasserunterhaltungsverbänden  und sonstigen Verbänden, sowie mit Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet und vom Kreistag beschlossen werden. Anschließend wird er als sogenanntes Maßnahmenpaket fortgeschrieben werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche nicht.

„Wir wissen um den Einsatz, der Ende Juli von Kommunen, Landkreis, den Einsatzkräften und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern geleistet wurde“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Sven Wieduwilt und Ausschussvorsitzender Falk-Olaf Hoppe (CDU). „Ihnen gehört der Dank, denn ohne diesen Einsatz wäre das Ausmaß der Schäden noch viel größer ausgefallen.“ Allerdings sei bei diesem Einsatz und dem Zusammenspiel aller Akteure aber deutlich geworden, dass es Verbesserungsbedarf gebe. Der zu erarbeitende Bericht soll diese Situation und das Management analysieren und Veränderungsbedarfe aufzeigen. „Rechtslagen, Zuständigkeiten, die Darstellung der konkreten Hochwasserlage Ende Juli, die bereits vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen und die in bereits in Planung begriffenen Maßnahmen, das sind einige der Punkte, die in den Bericht einfließen sollen“, so Falk-Olaf Hoppe. Er ist dabei sicher, dass die Kompetenzen zur Erarbeitung des Berichtes in der Region vorhanden sind. „Kreis- und Gemeindeverwaltungen, Feuerwehr und Katastrophenschutzverbände, Unterhaltungsverbände und viele andere können hier wichtige Beiträge leisten“, unterstreicht dieser.

„Gleichzeitig muss der Bericht seinen Blick aber auch in die Zukunft richten“, so Sven Wieduwilt. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Tagesordnung gehöre, wie die Finanzierung erfolge und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen könne oder sogar müsse, gehöre auf die Agenda. „Wir können nicht nur aufschreiben was ist und was ggf. passieren muss. Auch wir als Kreispolitik stehen in einer Verantwortung“, betont Sven Wieduwilt.

Mit Blick auf geplante Infrastrukturvorhaben von Bund und Land fordert der Antrag darüber hinaus die Verwaltung auf „sich bei Bund und Land präventiv für einen intensivieren und auf aktuellen Entwicklungen und Wetteränderungen beruhenden Hochwasserschutz bei Infrastrukturprojekten bzw. infolge dieser Infrastrukturprojekte einzusetzen.“ Es könne nicht sein, dass Landkreis und Kommunen die Hochwassergefahr ernst nehmen und den Hochwasserschutz verstärken, Bund und Land diese Notwendigkeit aber ignorierten und sich in ihren Planungen auf mehr als 10 Jahre alte Daten stützten. „Insbesondere mit Blick auf die Bauvorhaben an der A7 müssen Bund und Land aktuelle Wetterentwicklungen und Hochwasserprobleme in ihre Planungen einbeziehen und für einen stärkeren Hochwasserschutz in Folge dieser Bauvorhaben sorgen. Ein Festhalten an Planungen und Daten aus 2005 ist hinsichtlich eines effektiven Hochwasserschutzes in den entsprechenden Kommunen unseres Landkreises kontraproduktiv“, unterstreicht Sven Wieduwilt.

Der vollständige Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“ der Gruppe SPD/CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim finden Sie unter der Rubrik Anträge.

 


Abschaffung der KiTa-Elternbeiträge

Mehrheitsgruppe von SPD und CDU fordert Abschaffung der Elternbeiträge und die Restrukturierung von Kostenverteilung bei den Kindertagesstätten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Bruer, und sein Kollege von der CDU, Friedhelm Prior, fordern zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas und zur zukünftigen Finanzierung und Organisation der Kindertagesstätten eine klare Position der drei Kommunalen Spitzenverbände (das sind die drei Vereine/Verbände: Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund). Anlass für diese Aktion sind die öffentlichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Städtetages, Heiger Scholz, die Kommunen, das Land und die Eltern sollten sich eigentlich die Kosten der Kinderbetreuung zu jeweils 1/3 teilen. Derzeit bleibe jedoch nach Überzeugung der Oberbürgermeister der größte Teil dieser Kosten bei den Städten und Gemeinden hängen. Der Städtetag wolle nun aktuelle Zahlen aufbereiten, um auf deren Grundlage Forderungen an das Land zu stellen.

CDU und SPD im Kreistag Hildesheim lehnen die von Scholz genannte Kostenteilung konsequent ab, denn eine solche Aufteilung wäre nur durch erheblich höhere Elternbeiträge oder durch Steuererhöhungen in den Gemeinden möglich. Ein erheblicher Teil der Eltern sei zwar bereits jetzt schon von den Elternbeiträgen befreit, dies bewirke aber, dass die übrigen Eltern entsprechend mehr zu den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Kitas herangezogen würden. In diesem Jahr werden für die Krippen, Kindergärten und Horte Bruttokosten von ca. 96 Mio. € anfallen (im Landkreis einschl. der Stadt Hildesheim). Davon werden neben anderen die Eltern ca. 12, das Land ca. 21 und die Kommunen ca. 60 Mio. € tragen müssen. Daraus folgt: Die Elternbeiträge müssten verdreifacht werden, wenn sie auf 1/3 der Gesamtkosten angehoben werden sollen. Prior und Bruer bezeichnen dies als absurd. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Scholz hatte sich der Kreistag in Hildesheim auf Antrag von SPD und CDU am 30.03.2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge wie in einigen anderen Bundesländern abzuschaffen, 2. dass das Land die Personalkosten für die Kitas übernimmt und 3. die Zuständigkeiten für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten wie bei den Grundschulen zu regeln. Diesen Beschluss hat der Landrat nach der März-Kreistagssitzung der Landesregierung, den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden zugesandt. Darauf haben die Kommunalen Spitzenverbände bisher in keiner Weise reagiert.


Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen

Hildesheim, 21. Juli 2017

Kreis Hildesheim: Antrag von K+S: Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung –  zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen .

In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU über den Vorbehalt für die wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt beraten.

Der Kreistag hat beschlossen, sich „ … die Entscheidung über das Einvernehmen nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen … „ vorzubehalten.

Der Antrag wurde im Kreistag mit dem Satz  eingeführt:

„Ja zum Bergbau und Ja zur Rohstoffgewinnung gemäß den Anforderungen des Umweltrechtes- insbesondere dann, wenn es zu einem nachhaltigen und längerfristigen Abbau komme und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen diene.“

Es handelt sich bei der Wiederinbetriebnahme von Kali+Salz in Giesen/Sarstedt  um eine bedeutsame Entscheidung zu einem Vorhaben mit besonderen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Fraktionen von SPD und CDU  sind sich der herausragenden Wichtigkeit des Verfahrens zur Entscheidungsfindung und seiner Bedeutsamkeit für die Region bewusst. Gerade aus diesem Grund ist es aus ihrer Sicht erforderlich, alle Aspekte, die für die Entscheidung erforderlich sind, akribisch zu prüfen.

Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag verwährt sich gegen Versuche einer Beeinflussung oder des Aufbaus von politischem Druck. Sie wird den Entscheidungsprozess gewissenhaft und zuverlässig durchführen.

In der Presseberichterstattung und Diskussion der vergangenen Wochen mehr…


Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag von SPD und CDU hat in ihrer Gruppenvereinbarung das Ziel einer  Fahrtkostenfreiheit für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches II. vereinbart. Demnach sollen nach Möglichkeit künftig auch die Schüler ab Klasse 11 in den Genuss kostenfreier Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel zur Bewältigung des täglichen Schulweges erhalten. In den vergangen Wochen sind diverse Presseberichterstattungen und Positionierungen anderer Stellen diesbezüglich erfolgt. Dabei wurden erste Ideen, wie die Anhebung der Beförderungsgrenze als Kompensation der zusätzlichen Kosten der Fahrkarten im Sekundärbereich II kritisiert. Eine solche Entscheidung ist bis dato nicht erfolgt, vielmehr befindet sich die Kreispolitik zur Zeit am Anfang eines ergebnisoffenen Abwägungsprozesses. Die vorgenannte Idee stellt dabei nur eine von verschiedensten Handlungsoptionen dar. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior betonen, zunächst müssen wir eine umfassende Sachverhaltsergründung vornehmen. Dabei werden auch weitere Ideen zur möglichen Umgestaltung erörtert und bewertet werden.

So besteht ebenso die Möglichkeit, unterschiedliche Beförderungsgrenzen für Sommer und Winter zu definieren oder lediglich zusätzlich für  die Schüler des Sek. II, einen Kostenzuschuss zu gewähren. Einigkeit besteht schon jetzt in dem Grundgedanken, dass das Land Niedersachsen hier gefordert ist und eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten in der Elternschaft sicherstellen muss. Landesseitig müssen die erforderlichen Mittel für eine uneingeschränkte kostenfreie Schülerbeförderung bereitgestellt werden. Wer jetzt an Bildung spart, beeinträchtigt nachhaltig die Qualifizierung von dringend erforderlichen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Zunächst wird die Kreisverwaltung mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung beauftragt und im Folgenden ist unter Beteiligung der Vertreter der Kreiselternschaft eine interfraktionelle Vorbereitung einer möglichen Beschlussfassung vorgesehen. Eine konkrete Aussage zu der künftigen Ausgestaltung der hiesigen Schülerbeförderungssatzung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.


Neuer Geschäftsführer in der CDU-Kreistagsfraktion

Friedhelm Weiß ist seit dem 01. Februar 2017 neuer Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion.

In seiner neuen Funktion als Geschäftsführer ist er in erster Linie für die Fraktionsmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion tätig, die er organisatorisch aber auch inhaltlich berät und unterstützt. Aber auch Bürger können sich in Anliegen, die die Arbeit der CDU-Abgeordneten im Kreistag oder seinen Ausschüssen betrifft, an Herrn Weiß wenden.

Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe, die viele interessante Tätigkeiten mit sich bringt, so der neue Geschäftsführer.

Herr Weiß war bis zu seinem Wechsel langjährig beim Landkreis Hildesheim im Fachdienst Bevölkerungsschutz eingesetzt und war dort hauptsächlich für die Belange des Brandschutzes zuständig. In dieser Zeit war er viele Jahre ehrenamtlich als Gemeindebrandmeister in Lamspringe tätig.

Telefonisch ist Herr Weiß unter der Telefonnummer 05121 / 309 – 2911 erreichbar oder per E-Mail kreistagsfraktion@cduhildesheim.de.

 

 


Neue Kreistagsfraktion wählt Vorstand

Die neue CDU-Kreistagsfraktion hat am Mittwoch, 28.09. 2016 Friedhelm Prior
zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende bestimmte die Fraktionsversammlung
Sabine Hermes sowie die Herren Dr. Bernhard Evers und Carsten Brose.

Über die Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktion und Regelungen
für die Fraktionsarbeit wird in der nächsten Fraktionssitzung am 19. Oktober
beraten.
Bereits heute sollen nach Absprache der Fraktionsvorsitzenden von
SPD und CDU erste Gesprächstermine vereinbart werden.

 


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