Info-Veranstaltung zum Thema KiTa-Vertrag; Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse von Kindertagesstätten

Für den 6.6.2019 hat die Gruppe von SPD und CDU im Hildesheimer Kreistag alle Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Samtgemeinderat in den Sitzungssaal des Kreistages ab 18.00 Uhr eingeladen. Themen dieser parteiübergreifenden Veranstaltung sind die Umsetzung des Kita-Vertrages und die geplante Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau und Erhalt von Kindertagesstätten.

SPD und CDU wollen die Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden deutlich anheben, damit der gemeindliche Kostenanteil auf unter 50 Prozent gesenkt wird. In 2018 betrug der gemeindliche Kostenanteil im Durchschnitt 65 Prozent – in einigen Fällen sogar deutlich über 80 Prozent. – Dies kann – so Bruer und Prior –den Kommunen nicht mehr zugemutet werden, so dass der Landkreis hier eine deutlich höhere Unterstützung sicherstellen wird.

Die Fraktionsvorsitzenden, Klaus Bruer und Friedhelm Prior, erhoffen sich von der Versammlung einen konstruktiven Informations- und Meinungsaustausch.

Das Land fördert bisher nur den Bau neuer Krippenplätzen. Die Förderung neuer Kindergartenplätze hat das Land bisher nur angekündigt.

SPD und CDU im Kreistag wollen Zuwendungen zumindest in gleicher Höhe wie das Land zahlen. Dadurch wird nach den vorliegenden Daten aus 2018 der kommunale Anteil auf weit unter 50 Prozent sinken. Sollte das Land jedoch entgegen der Ankündigung letztendlich doch keine Zuschüsse zahlen, so ist es das erklärte Ziel der SPD und CDU im Kreistag, dass der kommunale Anteil durch Zuschüsse des Landkreises auf unter 50 Prozent der förderfähigen Kosten gesenkt wird.

Bruer und Prior bezeichnen die von SPD und CDU beschlossene Kita-Förderung im Landkreis Hildesheim als finanziellen Kraftakt im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der landesweit einmalig sei.


Kreisumlage und KiTa-Investitionen

Die Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat ihre Beschlussvorschläge zur Anhebung der Kreisumlage für die Gemeinden vorgelegt, die der neuen Kita-Vereinbarung nicht zustimmen oder diese Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen wollen.

Neben der Umlagenerhöhung ist eine Erstattungsregelung vorgesehen – dazu heißt es in der Begründung:

„In Gemeinden, die o.a. Aufgaben nicht mehr erfüllen wollen, hat der Landkreis aus seinen Mitteln (einschl. der Kreisumlage) ein nach den gesetzlichen Ansprüchen erforderliches Betreuungsangebot vorzuhalten und so zu finanzieren, dass keine Gemeinde bevorzugt oder benachteiligt wird und das Betreuungsangebot kreisweit hinreichend vergleichbar und nicht von der Finanzkraft einer Gemeinde abhängig ist.“

Zudem hat die Gruppe den Gemeinden und den anderen Kreistagsfraktionen den ersten Entwurf für eine Neuregelung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten übersandt und dazu gemeinsame Besprechungen vorgeschlagen.


Etablierung des Faches Informatik im Lehrplan der Schulen

Die Sprecher der Gruppe SPD und CDU im Kreistag unterstützen die Etablierung des Faches Informatik im Lehrplan der Schulen

Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderung unserer Zukunft – und sie lässt sich kontrollieren, wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden.

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich die beiden schulpoltischen Sprecher der Gruppe SPD-CDU, Berndt Seiler (SPD), und Philipp Thalmann (CDU) intensiv mit der Digitalisierung der in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim befindlichen Schulen, damit in Zukunft Schülerinnen und Schüler auf die damit einhergehenden Herausforderungen vorbereitet sind. In den Planungen findet auch der in der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 6. März thematisierte Informatikunterricht Berücksichtigung[1].

Informatikunterricht ist im Hinblick auf die Digitalisierung von beträchtlicher Bedeutung, da zahlreiche Fachkräfte benötigt werden, die sich mit den digitalen Prozessen auskennen. Nicht nur für Industrie und Wirtschaft und Verwaltung ist diese Kompetenz erforderlich, sondern auch für Schulen und ferner auch für die Bereiche IT-Sicherheit und IT-Datenschutz. Es sind in Zukunft Fachkräfte mit vertieften Informatikkenntnissen gefragt, um den Prozess der Digitalisierung zu kontrollieren, Politik und Wirtschaft und Verwaltung kompetent zu beraten und Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die Ausbildung in der Schule ist dafür eine notwendige Bedingung.

In der Diskussion wird häufig Medienkompetenz mit Informatik gleichgesetzt und eine Einbindung von Informatik in andere Fächer gefordert. Die Rufe nach einem Fach, in dem lediglich Medienkompetenz unterrichtet wird, sind nicht sinnvoll, da Fachinhalte fehlen, derer sich dieses Fach bedienen müsste. Zielführender ist die Integration der Medienkompetenz in die Lehrpläne der bestehenden Fächer. Das Fach Informatik will dagegen algorithmische Denkprozesse vermitteln. Es geht um Problemlöse- und Prozesskompetenzen, die auch, aber nicht nur, das Programmieren vorsehen.

Kreativ-künstlerische Fächer haben in der Schule genauso ihre Berechtigung wie sämtliche andere Fächer auch. Vielmehr kann es sogar zu Synergien zwischen einem Fach Informatik und den kreativen Fächern kommen. Häufig sind kreative Ideen abseits der üblichen Wege gewünscht, um Probleme in der Informatik zu lösen und ebenso sind strukturierte aus der Informatik bekannte Herangehensweisen gefragt, um strukturierte Planungen in kreativen Fächern umzusetzen.

Die Universität Hildesheim bildet seit kurzem Lehrämter im Fach Informatik aus und ist ein innovativer Motor für die Digitalisierung in der ganzen Region. Seiler und Thalmann stehen hinter der Uni Hildesheim in ihrem Prozess, die Lehre im Bereich der Informatik weiter auszubauen und werden sie dabei unterstützen, wenn es von dort gewünscht wird. Das Pflichtfach Informatik ist dabei sicherlich ein gewinnbringender Schritt in die richtige Richtung.

[1] HAZ vom 06.03.2019 „Schulleiter fordern Pflichtfach Informatik “


Verbesserung der Situation der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 30.01.2019

Verbesserung der Situation der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zu der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/innen der Berufsbildenden Schulen, der Verwaltung sowie des Kreistages zu bilden, um die grds. Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Hildesheim und ihre Anpassung an die sich verändernde Rahmenbedingungen zu erörtern und Vorschläge zur zukünftigen Strukturierung zu machen.

Begründung:

Die berufsbildenden Schulen und die Ausbildungsbetriebe erfüllen in der dualen Berufsausbildung einen gemeinsamen Bildungsauftrag. Sie haben dabei u.a. auch die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern allgemeine und berufliche Lerninhalte unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen der Berufsausbildung zu vermitteln.

Berufsbildende Schulen stellen daher eine wichtige Schnittstelle für den Übergang aus dem „reinen“ Schulsystem in die Berufswelt dar.

Zur Erreichung dieser Ziele sollen die Berufsschulen u.a.

  • ein differenziertes und flexibles sowie an den Anforderungen der Berufspraxis und Lebenswelt ausgerichtetes Bildungsangebot bieten,
  • ihren Unterricht an einer handlungsorientierten Didaktik und Methodik ausrichten, die curricular durch die Lernfeldkonzeption abgebildet wird,
  • ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge grundsätzlich dual ausrichten und sich an den Zielen und Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe orientieren, um erworbene Kompetenzen anrechnungsfähig zu machen,
  • die Chancen der Heterogenität ihrer Schülerinnen und Schüler zu nutzen. Inklusiver Unterricht ist dabei ein grundlegender Aspekt ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags,
  • eine durchgängige Sprachbildung ermöglichen,
  • einen Überblick über die Bildungs- und beruflichen Entwicklungsperspektiven einschließlich unternehmerischer Selbstständigkeit vermitteln und die selbstverantwortete Berufs- und Lebensplanung der Schülerinnen und Schüler unterstützen,
  • ihre Qualität durch systematische Unterrichts-, Personal- und Organisationsentwicklung sichern.

Die berufsbildenden Schulen sollen im allgemeinen Unterricht und – soweit es im Rahmen des berufsbezogenen Unterrichts möglich ist – auch auf Kernprobleme unserer Zeit eingehen.

Diese o.g. außerordentlich umfangreichen Herausforderungen sind von den Berufsbildenden Schulen nur durch entsprechende Personalressourcen in Verbindung mit den notwendigen Finanzressourcen zu bewältigen.

Ab 2019 gelten neue Vorgaben der Landesregierung (sh. Pressebericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 4. Januar 2019). Danach sind die verwendeten Budgetüberschüsse  für die Vertretungslehrer/innen und die sonstigen befristet beschäftigten Zusatzkräfte landesseitig um fast 2/3 gekürzt worden.

Diese Veränderung wird außerordentlich kritisch bewertet, da die Ausstattung der berufsbildenden Schulen insbesondere unter dem bekannten Fachkräftemangel primär zu verbessern, statt einzuschränken wäre.

Weiterhin besteht aus Sicht der hiesigen Berufsbildenden Schulen die Gefahr, dass der größtenteils aus diesen Mitteln finanzierte Sprach-Förderunterricht massiv eingeschränkt werden muss. Dies ist aufgrund des vorgenannten Fachkräftemangels außerordentlich kontraproduktiv, da in Folge eine schnelle und sichere Integration von Migrantinnen und Migranten in die Berufswelt kaum noch möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                         gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                  Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion


Digitale Infrastruktur von Schulen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

 

 

Digitale Infrastruktur von Schulen
Digitalinfrastrukturfondsgesetz                                                  Hildesheim, den 18.01.2019

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Digitale Infrastruktur von Schulen“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich die Inanspruchnahme des Sondervermögens zur Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen für den Landkreis Hildesheim zu prüfen und ggfs. umzusetzen.

Begründung:
Der Bund stellt Finanzmittel i.H. von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, um insbesondere im ländlichen Bereich die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen zu erreichen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere unter den aktuellen Bemühungen des Landkreises Hildesheim zur Digitalisierung unserer Schulen entsprechend genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Berndt Seiler                                      gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule               Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                            CDU-Kreistagsfraktion


CDU-Kreistagsfraktion verfolgt weiter das Ziel einer bedarfsgerechten Betreuung aller Kinder

Die Gruppe SPD-CDU im Kreistag Hildesheim setzt sich für eine bedarfsgerechte Betreuung aller Kinder ein. Ziel ist dabei, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Familien und Berufsgruppen realitätsnah umgesetzt wird.

Mit diesem Ziel hat die Gruppe am 06.12.2018 im Kreistag deutliche Verbesserungen für die Kita-Vereinbarung ab dem 01.01.2019 beschlossen; dabei wird der Anteil des Landkreises an den Kosten für die Kinderbetreuung von rund 30 Mio. € in 2018 auf fast 40 Mio. € in 2019 ansteigen. In den darauf folgenden Jahren sogar noch darüber hinaus.

Die neue Vereinbarung bringt für die Gemeinden insbesondere folgende positive Veränderungen: Der Landkreis beteiligt sich ergänzend zum Land mit einem hohen Personalkostenzuschuss und trägt zudem

a) die Kosten für die Tagesmütter,

b) für Jugenderholungsmaßnahmen und

c) die Prozesskosten bei Klagen.

Weiterhin werden Baumaßnahmen mehr als bisher gefördert. Und neben einem jährlichen Kündigungsrecht besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass in 2019 keine einvernehmliche Regelung für noch höhere Investitionszuschüsse gefunden wird.

Neben diesen deutlichen Verbesserungen sind noch weitere für die Gemeinden positive Regelungen enthalten.

Die Gruppe SPD-CDU setzt sich trotz des beschriebenen steigenden Anteils des Landkreises weiterhin dafür ein, dass die Kreisumlage unverändert bleibt. Dies insbesondere um Steuererhöhungen in den Gemeinden zu vermeiden, die dann letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen würden.

Der Landkreis Hildesheim hat seinen Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung von 2010 bis 2018 um über 600 Prozent gesteigert. Dies erfolgte, um die unzureichende Förderung der Kinderbetreuung durch das Land von Seiten des Landkreises insoweit auszugleichen, dass die Belastung der Gemeinden deutlich reduziert wird.

Auf Vorschlag der Gruppe SPD-CDU hat sich der Kreistag bereits im Frühjahr 2017 dafür ausgesprochen, 1. die Elternbeiträge für Förderung und Betreuung der Kinder abzuschaffen, 2. dass das Land die zur Erfüllung dieser Aufgaben anfallenden Personalkosten zu 100% übernimmt und 3. durch Gesetz eine grundlegend wirksamere und wirtschaftlichere Organisation entsprechend den Grundschulen einzuführen. Diese Position wurde und wird von allen Gemeinden im Landkreis Hildesheim unterstützt. Parallel hierzu hat die Gruppe von SPD und CDU bereits verschiedene Gespräche mit Vertretern der Landesregierung geführt. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.

 


Förder- und Betreuungsangebot für Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren

Pressemitteilung
Informations- und Orientierungsgespräch zur Optimierung des Angebotes der offenen Ganztagsschule:

Die Gruppe SPD-CDU veranstaltet für die Schulen aus Stadt und Landkreis ein Informations- und Orientierungsgespräch  zur Optimierung des Angebotes der offenen und der teilgebundenen Ganztagsschule am Donnerstag, den 22. November 2018, um 16.00 Uhr, im Verwaltungsgebäude des Landkreises Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31 in Hildesheim.

Grundlage hierfür ist eine gemeinsame Initiative der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag, die derzeit in den Ausschüssen beraten und am 06.12.2018 im Kreistag beschlossen werden soll.

Dieses Förder- und Betreuungsangebot bezieht sich auf Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen 6 und 14 Jahren.

Für Ganztagsschulen gibt es durchweg positive Argumente. Die Schüler/innen haben durch das ganztägige Angebot bessere Lern- und Arbeitsmöglichkeiten (Anfertigung der Hausaufgaben, Vorbereitungen für Klassenarbeiten und Prüfungen). Dies erhöht die Chancengleichheit der Kinder maßgeblich.

Zur Umsetzung soll ein koordinierendes Bildungsbüro bei der VHS eingerichtet werden.

Die Gruppe SPD – CDU betritt mit dieser Innovation in Niedersachsen absolutes Neuland und möchte die Veranstaltung nutzen, um den regionalen Akteuren die Initiative vorzustellen und Wege der Umsetzung zu beraten.