Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 12.09.2017
„RADIUS“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V. plant, für den Bereich der Stadt und des Landkreises Hildesheim eine Service- und Beratungsstelle gegen religiös-begründete Radikalisierung einzurichten.
Um eine solches Beratungsangebot etablieren zu können, hat der Caritasverband am Interessensbekundungsverfahren (IBK) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Programmbereich: Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention teilgenommen. Die Planungen des Caritasverbandes waren und sind darauf ausgerichtet, ein entsprechendes Beratungsangebot noch in diesem Jahr zu starten, zunächst mit einer Laufzeit über drei Jahre.
Die Finanzierung des Angebotes sollte ganz überwiegend (80 %) aus dem Bundesprogramm erfolgen. Um die übrigen Aufwendungen decken zu können hat der Caritasverband Kontakt zum Landkreis und der Stadt Hildesheim aufgenommen und angefragt, ob eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln vorstellbar sei – möglichst hälftig durch den Landkreis und die Stadt, das wären etwa 33.000 € über die Gesamtlaufzeit des Projektes.
Sowohl aus dem politischen Raum heraus, genauso aber auch von allen fachlich mit der Thematik involvierten Stellen wurde das vom Caritasverband geplante Angebot als sinnvoll, wichtig und begrüßenswert bewertet. Von der Kreisverwaltung erfolgte allerdings auch die Rückmeldung, dass bisher im Kreishaushalt keine „freien“ Mittel zur Finanzierung dieses Angebotes zur Verfügung stehen bzw. eingeplant sind. Eine Beteiligung des Landkreises könne nur bei entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgen.
Im Juli 2017 hat der Caritasverband die Mitteilung erhalten, dass die von ihm in Hildesheim geplante Beratungsstelle nicht zu den 33 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Modellprojekten gehören würde.
Gleichwohl hat der Caritasverband sein Ziel nicht aufgegeben, ein entsprechendes Beratungsangebot im Landkreis Hildesheim zu etablieren und noch in diesem Jahr hiermit zu starten. Durch die vielfältige Unterstützung, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen, zeichnet sich nunmehr konkret ab, dass das Land in die Förderung des Projektes einsteigen wird. Das Land würde in 2017 rund 30.000 € zur Verfügung stellen und in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 60.000 €, mithin insgesamt 150.000 €.
Die Umsetzung des von der Caritas geplanten Angebotes hängt aber weiterhin davon ab, dass die Stadt und der Landkreis Hildesheim für die Laufzeit des Projektes jeweils rund 33.000 € (verteilt auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019) zur Verfügung stellen.
Von der Stadt Hildesheim wurde bereits ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst.
Antrag:
Die Gruppe SPD / CDU beantragt, den Tagesordnungspunkt „Förderung von Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“ auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen.
Beschlussvorschlag für den Kreistag:
Im Budget 20 des Dezernats 4 sind für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zusätzlich jeweils 16.500 € einzuplanen. Die Mittel stehen zur Verfügung, um das vom Caritasverband geplante Beratungsangebot „Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“, das noch in 2017 starten soll, zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Stadt einen gleichhohen Förderanteil übernimmt und der Mittelaufwand aus den entsprechenden Programmen des Bundes oder des Landes für die Laufzeit des Projektes (2017 – 2019) bei mindestens 150.000 € liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
