Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Friedhelm_PriorIm Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Anfrage zur Arbeit der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine GmbH

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

Anfrage gemäß § 56 NKomVG
Arbeit der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine GmbH

Hildesheim, den 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Landkreise Hildesheim und Peine haben im Jahr 2015 die gemeinsame Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine als GmbH gegründet und sich verpflichtet, diese Agentur personell und finanziell auszustatten, um z. B. Fördermittel uneingeschränkt in Projekte und Maßnahmen investieren zu können, die die Landkreise bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele voran bringen.

Nach der nun schon anderthalbjährigen Arbeit der Klimaschutzagentur ist es u. E. sach­gerecht, einen Bericht über die bisherigen Tätigkeiten / Leistungen der Klimaschutz­agentur zu erhalten.

Daher bitten wir Sie um einen entsprechenden Sachstandbericht, der auch folgende Fragen beantwortet:

  1. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Klimaschutzagentur im Soll und Ist seit der Gründung gestaltet und welche Personalkosten sind bisher für jeweils welche Personen angefallen?
  2. Welche einzelnen

a) Projekte und
b) sonstigen konkreten Maßnahmen hat die Agentur bisher durchgeführt (bitte Antwort
mit Beschreibung der einzelnen Projekte und sonstigen Maßnahmen einschl. Zeitplan und dem jeweils eingesetzten Personal)?

3. Welche Haushaltsmittel sind

a) für welche Projekte und

b) sonstigen konkreten Maßnahmen eingesetzt worden und wer waren jeweils in
welcher Höhe die Empfänger dieser Mittel?

4. Welche Fördermittel (bitte konkrete Beschreibung) sind bisher vom wem und wann

a) beantragt,

b) abgelehnt

c) und wofür zugesagt worden?

5. In welcher Höhe sind bisher für die Klimaschutzagentur insgesamt

a) beim Landkreis Peine und

b) beim Landkreis Hildesheim Kosten angefallen?

6. Wie erfolgte bei den einzelnen Projekten die Projektsteuerung?

7. In welcher Weise haben die einzelnen Projekte dazu beigetragen, die Klimaschutzziele zu erreichen, bzw die Klimabilanz zu verbessern?

8. a) Welche Ziele wurden mit den einzelnen Projekten beabsichtigt?

b) Gibt es eine Effizienzkontrolle?

c) Durch wen?

d) Wie valid sind die Ergebnisse?

9. Die Klimaschutzagentur besteht seit ca. anderthalb Jahren. Der zugehörige Beirat hat einmal vor ca. einem halben Jahr getagt. Es wurde zugesagt, dass der Beirat in kürzeren Abständen tagen solle und in die geplanten Projekte einbezogen werde bzw. eigene Projekte vorschlagen könne.

Sind seit der letzten Beiratssitzung neue Projekte initiiert worden?

Wenn ja, warum wurde der Beirat entgegen der Absprache nicht informiert oder beteiligt?

Oder, wenn keine neuen Projekte angegangen wurden, womit hat sich die
Klimaschutzagentur beschäftigt?

  1. Es wurden periodische Berichte für den Beirat zugesagt. In der Diskussion war von einer monatlichen Information ausgegangen worden.

Warum ist bis heute nichts erfolgt?

  1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                                                 Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion


Wasserkraft im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i. A.

Wasserkraft im Landkreis Hildesheim

Hildesheim, den 02.10.2017

Sehr geehrter Herr Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Wasserkraft im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Sicherheit, Ordnung und Umwelt,     des Ausschusses Bau und Kreisentwicklung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Für eine Energiewende ist auch eine nachhaltig und umweltverträgliche Nutzung der Wasserkraft anzustreben, die insbesondere die Bewirtschaftungsziele der Gewässer, den Schutz der Fischpopulation, die Durchgängigkeit für aquatische Organismen und den Hochwasserschutz berücksichtigt.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die derzeitige Nutzung und Ausbauplanung der Wasserkraft im Landkreis Hildesheim zu geben. Auf dessen Grundlage sollen die in Betracht kommenden Maßnahmen für ein „Erschließungsprogramm Wasserkraft im Landkreis Hildesheim“ geprüft und beschlossen werden.

Zur Vorbereitung auf die o. a. Beratung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Wasserkraftanlagen sind mit jeweils welchen Leistungen – seit wann in Betrieb?

2. Für welche Wasserkraftanlagen mit jeweils welchen Leistungen ist

a) seit wann eine Erlaubnis beantragt und

b) eine Erlaubnis für wann vorgesehen?

3. Welche Art von Untersuchen sind nach Auffassung der Kreisverwaltung anzustellen, um eine optimale Nutzung der Wasserkraft im Landkreis Hildesheim kurz, mittel und langfristig zu bewirkt?

4. Welche Fördermittel stehen für die Errichtung und den Betrieb von Wasserkraftanlagen zur Verfügung?

5. Wurde die Durchgängigkeit für aquatische Organismen bei den bestehenden Anlagen beachtet?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                      Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion               CDU-Kreistagsfraktion

 


Handlungsbedarf bei Hochwasserschutzmaßnahmen

Pressemitteilung: Gruppe SPD/CDU im Kreistag legt Antrag zu Hochwasserschutzmaßnahmen vor – Beratung im Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 18. September 2017

Vor dem Hintergrund des Juli-Hochwassers im Landkreis Hildesheim und den Folgen für Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim und deren Bürgerinnen und Bürgern durch das Hochwasser sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Hochwasserschutzes. Die Gruppe hat daher einen Antrag  vorgelegt, der das Ziel verfolgt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet werden. Dieser Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den Wasserunterhaltungsverbänden  und sonstigen Verbänden, sowie mit Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet und vom Kreistag beschlossen werden. Anschließend wird er als sogenanntes Maßnahmenpaket fortgeschrieben werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche nicht.

„Wir wissen um den Einsatz, der Ende Juli von Kommunen, Landkreis, den Einsatzkräften und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern geleistet wurde“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Sven Wieduwilt und Ausschussvorsitzender Falk-Olaf Hoppe (CDU). „Ihnen gehört der Dank, denn ohne diesen Einsatz wäre das Ausmaß der Schäden noch viel größer ausgefallen.“ Allerdings sei bei diesem Einsatz und dem Zusammenspiel aller Akteure aber deutlich geworden, dass es Verbesserungsbedarf gebe. Der zu erarbeitende Bericht soll diese Situation und das Management analysieren und Veränderungsbedarfe aufzeigen. „Rechtslagen, Zuständigkeiten, die Darstellung der konkreten Hochwasserlage Ende Juli, die bereits vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen und die in bereits in Planung begriffenen Maßnahmen, das sind einige der Punkte, die in den Bericht einfließen sollen“, so Falk-Olaf Hoppe. Er ist dabei sicher, dass die Kompetenzen zur Erarbeitung des Berichtes in der Region vorhanden sind. „Kreis- und Gemeindeverwaltungen, Feuerwehr und Katastrophenschutzverbände, Unterhaltungsverbände und viele andere können hier wichtige Beiträge leisten“, unterstreicht dieser.

„Gleichzeitig muss der Bericht seinen Blick aber auch in die Zukunft richten“, so Sven Wieduwilt. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Tagesordnung gehöre, wie die Finanzierung erfolge und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen könne oder sogar müsse, gehöre auf die Agenda. „Wir können nicht nur aufschreiben was ist und was ggf. passieren muss. Auch wir als Kreispolitik stehen in einer Verantwortung“, betont Sven Wieduwilt.

Mit Blick auf geplante Infrastrukturvorhaben von Bund und Land fordert der Antrag darüber hinaus die Verwaltung auf „sich bei Bund und Land präventiv für einen intensivieren und auf aktuellen Entwicklungen und Wetteränderungen beruhenden Hochwasserschutz bei Infrastrukturprojekten bzw. infolge dieser Infrastrukturprojekte einzusetzen.“ Es könne nicht sein, dass Landkreis und Kommunen die Hochwassergefahr ernst nehmen und den Hochwasserschutz verstärken, Bund und Land diese Notwendigkeit aber ignorierten und sich in ihren Planungen auf mehr als 10 Jahre alte Daten stützten. „Insbesondere mit Blick auf die Bauvorhaben an der A7 müssen Bund und Land aktuelle Wetterentwicklungen und Hochwasserprobleme in ihre Planungen einbeziehen und für einen stärkeren Hochwasserschutz in Folge dieser Bauvorhaben sorgen. Ein Festhalten an Planungen und Daten aus 2005 ist hinsichtlich eines effektiven Hochwasserschutzes in den entsprechenden Kommunen unseres Landkreises kontraproduktiv“, unterstreicht Sven Wieduwilt.

Der vollständige Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“ der Gruppe SPD/CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim finden Sie unter der Rubrik Anträge.

 


Hochwasserschutzmaßnahmen

 

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

 

 

Hildesheim, den 15.09.2017

Antrag Hochwasserschutzmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

aufgrund der hohen Schäden bei Privathaushalten und auch in einigen Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim durch das Hochwasser im Juli d. J. sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und bittet um Aufnahme des Beratungspunktes „Hochwasserschutz“ in die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses Sicherheit, Ordnung und Umwelt, im Kreisausschuss und des Kreistages.

Das Hochwasser im Sommer d.J. hat enorme und nicht absehbare Schäden verursacht. Das die Schäden oftmals nicht noch größer geworden sind, ist dem Landkreis sowie den Städten und Gemeinden und ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie deren enormer Leistungsbereitschaft zu verdanken. Mit diesem Einsatz sind die Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung mehr als gerecht geworden.

Dennoch gilt es, die Hochwassersituation und das Management zu dieser Situation zu analysieren und mit Blick auf die Zukunft, auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ihren Einrichtungen, dem Landkreis und Verbänden zu verbessern:

Die Gruppe stellt daher folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

  1. Es wird ein Bericht „Hochwasser im Sommer 2017“ erarbeitet.In der Einleitung zu diesem Bericht ist auch die derzeitige Rechtslage darzustellen. Dabei sind unter Hinweis auf die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zur Verhinderung und Bekämpfung von Hochwassergefahren anzugeben.
  1. In dem Bericht sollen insbesondere mit Unterstützung der Städte und Gemeinden und der Unterhaltungsverbände dargestellt werden:

a) jeweils gegliedert für die einzelnen Regionen und Gemeinden des Landkreises die Ursachen und Wirkungen des Hochwassers, die Entwicklung und Dauer der Hochwasserlage, die zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittel und Kräfte zu den verschiedenen Einsatzzeiten,

b) die in den einzelnen Gemeinden des Landkreises vorhandenen baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und die vorhandenen oder vorbereiteten administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen,

c) welche baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und welche administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen in den einzelnen Gemeinden zusätzlich erforderlich sind und wann getroffen werden oder bestehen sollen,

d) wo zusätzliche Stellen für die Messung von Hochwasserständen erforderlich sind.

3. Für die Erarbeitung des Berichts sollen insbesondere die Gemeinden, die Polizei, die Gewässerunterhaltungsverbände und die Einsatzkräfte um einen schriftlichen Beitrag zumindest zu bestimmten Fragestellungen gebeten werden. An die Bürgerinnen und Bürger soll ein öffentlicher Aufruf erfolgen, ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Erlebnisse schriftlich in den Bericht einzubringen.

4. Es wird eine weitere Sondersitzung des Fachausschusses 2 durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger sowie die in Nr. 3 genannten Stellen zum Entwurf des Berichts ihre Anregungen vortragen können. Die Verwaltung wird gebeten, in den vom Hochwasser betroffenen Kommunen aktiv auf diese Sitzung und die Möglichkeit zur Stellungnahme hinzuweisen. mehr…


Sercive- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                         Hildesheim, den 12.09.2017

„RADIUS“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V. plant, für den Bereich der Stadt und des Landkreises Hildesheim eine Service- und Beratungsstelle gegen religiös-begründete Radikalisierung einzurichten.

Um eine solches Beratungsangebot etablieren zu können, hat der Caritasverband am Interessensbekundungsverfahren (IBK) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Programmbereich: Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention teilgenommen. Die Planungen des Caritasverbandes waren und sind darauf ausgerichtet, ein entsprechendes Beratungsangebot noch in diesem Jahr zu starten, zunächst mit einer Laufzeit über drei Jahre.

Die Finanzierung des Angebotes sollte ganz überwiegend (80 %) aus dem Bundesprogramm erfolgen. Um die übrigen Aufwendungen decken zu können hat der Caritasverband Kontakt zum Landkreis und der Stadt Hildesheim aufgenommen und angefragt, ob eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln vorstellbar sei – möglichst hälftig durch den Landkreis und die Stadt, das wären etwa 33.000 € über die Gesamtlaufzeit des Projektes.

Sowohl aus dem politischen Raum heraus, genauso aber auch von allen fachlich mit der Thematik involvierten Stellen wurde das vom Caritasverband geplante Angebot als sinnvoll, wichtig und begrüßenswert bewertet. Von der Kreisverwaltung erfolgte allerdings auch die Rückmeldung, dass bisher im Kreishaushalt keine „freien“ Mittel zur Finanzierung dieses Angebotes zur Verfügung stehen bzw. eingeplant sind. Eine Beteiligung des Landkreises könne nur bei entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgen.

Im Juli 2017 hat der Caritasverband die Mitteilung erhalten, dass die von ihm in Hildesheim geplante Beratungsstelle nicht zu den 33 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Modellprojekten gehören würde.

Gleichwohl hat der Caritasverband sein Ziel nicht aufgegeben, ein entsprechendes Beratungsangebot im Landkreis Hildesheim zu etablieren und noch in diesem Jahr hiermit zu starten. Durch die vielfältige Unterstützung, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen, zeichnet sich nunmehr konkret ab, dass das Land in die Förderung des Projektes einsteigen wird. Das Land würde in 2017 rund 30.000 € zur Verfügung stellen und in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 60.000 €, mithin insgesamt 150.000 €.

Die Umsetzung des von der Caritas geplanten Angebotes hängt aber weiterhin davon ab, dass die Stadt und der Landkreis Hildesheim für die Laufzeit des Projektes jeweils rund 33.000 € (verteilt auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019) zur Verfügung stellen.

Von der Stadt Hildesheim wurde bereits ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst.

Antrag:

Die Gruppe SPD / CDU beantragt, den Tagesordnungspunkt „Förderung von Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“ auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen.

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

Im Budget 20 des Dezernats 4 sind für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zusätzlich jeweils 16.500 € einzuplanen. Die Mittel stehen zur Verfügung, um das vom Caritasverband geplante Beratungsangebot „Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“, das noch in 2017 starten soll, zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Stadt einen gleichhohen Förderanteil übernimmt und der Mittelaufwand aus den entsprechenden Programmen des Bundes oder des Landes für die Laufzeit des Projektes (2017 – 2019) bei mindestens 150.000 € liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                              Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                        CDU-Kreistagsfraktion

 


Fortführung der Programme „Griffbereit und Rucksack“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

 

                            Hildesheim, den 12.09.2017

Antrag zur Durchführung der Programme „Griffbereit und Rucksack“

Sehr geehrter Herr Levonen,

bereits seit Jahren werden im Landkreis Hildesheim erfolgreich an den Standorten Alfeld, Elze, Hildesheim und Sarstedt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ durchgeführt. Zuletzt ist mit Beschluss des Kreistages vom 16.06.2016 ist die Fortführung der freiwilligen Aufgabe im bisherigen Umfang sichergestellt sowie die Ausweitung auf weitere Standorte bei Bedarf ermöglicht worden.

Um auch weiterhin den Herausforderungen der Flüchtlingssituation und der Integration gerecht zu werden, sollten diese Programme auch weiterhin an allen geeigneten Standorten weitergeführt bzw. bei Bedarf auf neuen Standorte ausgeweitet werden.

Die Gruppe der SPD und CDU beantragt daher:

  1. Die Fortführung der Programmen „Griffbereit“ und „Rucksack“ wird für die kommenden 2 Jahre beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ in Abstimmung mit den jeweiligen Projektstandorten weiterzuführen und bei Bedarf entsprechend auszuweiten.
  3. Damit die Gruppen ab 2018 weitergeführt werden können, sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 die hierfür notwendigen Mittel sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                               Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion


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