Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Friedhelm_PriorIm Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 07.08.2017

Schülerbeförderung im Schuljahr 2017/2018 im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, in der Sitzung des Ausschusses Schule, Bildung und Kultur am 15.08.2017 unter TOP 6 (Mitteilung der Verwaltung) auch über die derzeitige Situation der Schülerbeförderung und ggfs. erforderlichen  Änderungen  der  Satzung  über die Schülerbeförderung (insbesondere § 2)  im LK Hildesheim zu berichten.

Begründung:

Mit Beginn des neuen Schuljahres sind Beschwerden über die Schülerbeförderung aufgetreten. Hierzu bitten wir Sie um einen Sachstandsbericht.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                                gez. Philipp Thalmann
Arbeitskreissprecher für                                  Arbeitskreissprecher für
SPD-Kreistagsfraktion                                      CDU-Kreistgsfraktion

 


Projekt „Neuer Zusammenhalt“

Herrn
Landrat
Olaf Levone

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 26. Juli 2017

Antrag zum Projekt „Neuer Zusammenhalt“ hier: Mobilitätsentwicklung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt und Mobilität“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages  aufzunehmen.

Im Rahmen des vorgenannten Tagesordnungspunktes bitten wir Herrn Prof. Dr. Helmut Lessing einzuladen.

Unter dem Projekt „Neuer Zusammenhalt“ sollen Maßnahmen eingeleitet werden die gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Landkreis Hildesheim gewährleisten. Daher ist es erforderlich, dass sich der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Konzepte für die Daseinsvorsorge in unterschiedlichsten Bereichen entwickeln.

Herr Prof Dr. Lessing ist ein ausgewiesener Experte mit ganz besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Mobilität und der nachhaltigen Mobilitätsplanung.

Daher bitten wir darum, dass Herr Prof Dr. Lessing einen Fachvortrag mit folgenden Themenschwerpunkten im Ausschuss für Kreisentwicklung hält:

  1. Mobilität im ländlichen Raum und entsprechende Entwicklungschancen für eine nachhaltige Sicherung der Mobilität

  2. Sharing-Systeme für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum und Aufbau einer dafür geeigneten und leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion


Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen

Hildesheim, 21. Juli 2017

Kreis Hildesheim: Antrag von K+S: Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung –  zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen .

In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU über den Vorbehalt für die wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt beraten.

Der Kreistag hat beschlossen, sich „ … die Entscheidung über das Einvernehmen nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen … „ vorzubehalten.

Der Antrag wurde im Kreistag mit dem Satz  eingeführt:

„Ja zum Bergbau und Ja zur Rohstoffgewinnung gemäß den Anforderungen des Umweltrechtes- insbesondere dann, wenn es zu einem nachhaltigen und längerfristigen Abbau komme und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen diene.“

Es handelt sich bei der Wiederinbetriebnahme von Kali+Salz in Giesen/Sarstedt  um eine bedeutsame Entscheidung zu einem Vorhaben mit besonderen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Fraktionen von SPD und CDU  sind sich der herausragenden Wichtigkeit des Verfahrens zur Entscheidungsfindung und seiner Bedeutsamkeit für die Region bewusst. Gerade aus diesem Grund ist es aus ihrer Sicht erforderlich, alle Aspekte, die für die Entscheidung erforderlich sind, akribisch zu prüfen.

Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag verwährt sich gegen Versuche einer Beeinflussung oder des Aufbaus von politischem Druck. Sie wird den Entscheidungsprozess gewissenhaft und zuverlässig durchführen.

In der Presseberichterstattung und Diskussion der vergangenen Wochen mehr…


Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

                            Hildesheim, den 19.06.2017

Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

anliegenden Beschlussvorschlag zur Bewerbung zur Kulturhauptstadt übersenden wir mit der Bitte um Beratung in den zuständigen Gremien.

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

Der Landkreis begrüßt die Bewerbung der Stadt Hildesheim zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ausdrücklich und unterstützt diese personell und finanziell.

Es soll ab 2018 eine Haushaltsstelle “Landkreismaßnahmen Kulturhauptstadt“ eingerichtet werden.

Der Haushaltsansatz soll dort in 2018 für Ausgaben 100.000 € betragen (einschl. Personalkosten des Landkreises).

Die Mittel sollen verwendet werden für Maßnahmen des Landkreises, der Mitgliedsgemeinden und Dritter, soweit sie zur Förderung oder Unterstützung des Bewerbungsverfahrens  Kulturhauptstadt direkt oder indirekt geeignet sind.

Der Kreistag erwartet, dass insbesondere Stadt, Landkreis und Organisationskomitee in den Jahren 2017 und 2018 aktiv alle kreisangehörigen Gemeinden ansprechen und sie motivieren, sich in die Bewerbungsvorbereitungen mit eigenen oder gemeinsamen Projekten einzubringen.

Die kulturelle Vielfalt im Kreisgebiet muss eine tragende Rolle innerhalb des „ Bid-Books“ spielen.

Vorrangig sollen Maßnahmen in der Fläche gefördert werden, die eine dauerhafte Wirkung erwarten lassen.

Zuwendungen an Dritte oder die Stadt Hildesheim sollen grundsätzlich nicht mit der Verpflichtung zu  weiteren Zahlungen verbunden sein.

Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss entscheiden, solange noch keine Förderrichtlinie vorliegt oder die vorgesehene Verwendung nicht Gegenstand einer Förderrichtlinie ist.

Die Verwaltung wird gebeten,

– den Entwurf für eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Kreistag nach Anhörung der Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen.

– bei den Gemeinden abzufragen, ob und in welcher Form sie sich an dem Projekt beteiligen wollen: mit eigenen Finanzmitteln oder organisatorischen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                        Fraktionsvorsitzender                                      SPD-Kreistragsfraktion                      CDU-Kreistagsfraktion

 


Datenbank zu Fördermitteln

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

 

                                                                              Hildesheim, den 22.06.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Datenbank zu Fördermitteln“ in  die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Finanzausschusses (A 1) und des Kreisausschusses aufzunehmen.

Die Gruppe von SPD und CDU stellt daher folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Datenbanken der EU, des Bundes und des Landes über Fördermittel an die Kommunen derzeit wo zur Verfügung stehen. Dabei ist auch zu prüfen, ob es jeweils eine zentrale Datenbank für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes gibt und ob geplant ist, auf Landesebene eine zentrale Datenbank und ggf. Beratungsstelle für alle Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes einzurichten.

Begründung:

Um Fördermittel möglichst umfassend für das Gebiet des Landkreises nutzen zu können, sollte jederzeit ein aktueller Überblick über die verschiedenen Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen und von den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                 gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                     Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                     CDU-Kreistagsfraktion

 


Situation der Obdachlosen im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

                                                                           Hildesheim, den 22.06.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Situation der Obdachlosen im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit (A4) aufzunehmen.

Die Gruppe von SPD und CDU stellt daher folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, insbesondere die Gemeinden, Krankenhäusern, Sozialverbände, Polizei, Universität, das Sozialministerium, das Deutsches Jugendinstitut e.V. und das Jobcenter zu bitten, dem Landkreis ihre Erkenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit mitzuteilen und ggf. Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorzuschlagen.

Begründung:

In den vergangenen Jahren haben sich Art und Umfang der Obdachlosigkeit geändert. Sie bedroht zunehmend auch Frauen oder sogar Frauen mit Kindern. Die vielfältigen Folgen der Obdachlosigkeit belasten nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Gesellschaft. Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, die Situation der Obdachlosigkeit im Landkreis Hildesheim zu erfassen und anschließend unter Berücksichtigung der o. a. Stellungnahmen zu prüfen, welche Maßnahmen zur Untersuchung, Verhütung und Bekämpfung der Obdachlosigkeit erforderlich sind und von wem getroffen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                       gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                           Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                          CDU-Kreistagsfraktion

 


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