Willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

christianberndtich freue mich, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren und heiße Sie Im Namen der gesamten Fraktion auf unserer Homepage herzlich Willkommen. Sie finden hier unsere programmatischen Standpunkte, können Einblick in unsere aktuelle Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im einzelnen ansehen.

Wir versuchen, die besseren und vor allem realistischen Alternativen für unseren Landkreis aufzuzeigen. In erster Linie sind wir als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger gewählt, dies ist unsere Leitlinie und so verhalten wir uns. Wir sind immer bereit, Verantwortung für unseren Landkreis zu übernehmen und für ihn einzutreten.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit mir, einem unserer Sprecher oder jedem einzelnen Fraktionsmitglied in Kontakt.
Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß auf unseren Seiten…

Christian Berndt,
Fraktionsvorsitzender

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Antwortschreiben zur Anfrage gem. § 18 GO; „Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss“

2016_05_25_Antwort zur Anfrage Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss

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Antwortschreiben der Verwaltung zur Anfrage „Krisenfall“ bislang nicht aufgehoben

2016_05_25_Antwort zur Anfrage Krisenfall

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Antwort zur Anfrage: Nachvermietung der Räume des ehemaligen Jugendamtes am Hohen Weg 9/10

2016_05_13_Antwort zur Nachvermietung der Räume des ehemaligen Jugendamtes

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Falsche Jubelmeldungen ersetzen keine Förderung

Landkreis Hildesheim bleibt vom Land abgehängt

„Erstaunlich, dass sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Hildesheim lauthals über angeblich reichhaltige Förderungen im Landkreis freuen. Es ist zwar gut, dass bestimmte Projekte aus Mitteln des niedersächsischen Fonds für Regionalentwicklung „ZILE“ gefördert werden“, so Christian Berndt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat,  „allerdings verschweigen die beiden, dass das EU-Programm „LEADER“ Ende 2013 ausgelaufen ist. Hiermit konnten vielfältige Projekte mit einem Volumen von 7 Mio € ermöglicht bzw. finanziert werden. Die schwache Kompensation des Landes dafür erreicht Hildesheim gar nicht erst, weil der Kreis durch die Landesregierung nicht in die Förderkulisse Südniedersachsens aufgenommen worden ist.“

Sogar die Kreisverwaltung habe Mitte Juli 2015 auf eine Anfrage explizit dargelegt, dass sich das für eine LEADER-Region Verfügung stehende Förderkontingent nicht kompensieren lasse. „Hier haben die Abgeordneten im Vorfeld geschlafen oder sich nicht getraut den erforderlichen Druck für den Kreis aufzubauen“, meinte Berndt.

Hinzu komme noch, dass die bisher mögliche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Kreis vor Ort entfallen ist. Hier gebe es stattdessen jetzt die wenig effektive sog. regionale Steuerung durch die Regionalbeauftragten als Hilfsregierungspräsidenten.
„Ich empfehle insgesamt Zurückhaltung statt vollmundigen Jubel über kleine Geschenke“, meinte Berndt abschließend.

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Zu viele Unterhaltspreller im Landkreis Hildesheim?

Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss weit unter Landesdurchschnitt

Kinder sollen nicht darunter leiden, wenn sich die Erzeuger ihrer Unterhaltspflicht entziehen. Kinder bis zu zwölf Jahren, die nur bei einem Elternteil aufwachsen, erhalten in diesem Fall für einen Zeitraum von maximal 72 Monaten Unterhalt durch den Landkreis Hildesheim. Natürlich wird versucht, auf den unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzugreifen. Die tatsächlich eingehenden Erstattungen schlagen sich in der so genannten “Rückgriffsquote“ nieder.

„Auffällig ist“, so Christian Berndt, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Hildesheimer Kreistag und zugleich CDU-Landratskandidat, „dass die Quote im Landkreis Hildesheim mit 16 % nur gut halb so hoch ist wie im Landesdurchschnitt.
In der Stadt Hildesheim war sie bei Übernahme des Jugendamtes zum Jahreswechsel 2012/13 sogar noch geringer.“

Hier scheint erheblicher Handlungsbedarf zu bestehen. Insbesondere muss sich die Kreisverwaltung fragen lassen, warum offensichtlich mehr Unterhaltspflichtige in Hildesheim die Allgemeinheit für Ihre Verpflichtungen zahlen lassen.

Dies gilt besonders für die Stadt Hildesheim. Die Quote ist am Ende des dritten Jahres seit Übernahme des Jugendamtes von der Stadt Hildesheim kaum angestiegen. Der Landkreis hatte bei Übernahme immer erklärt, dass er die Leistungen im Bereich Kinder und Jugendliche nicht nur besser sondern auch günstiger erbringen könne als die Stadt. Die Umsetzung misslingt aber offenbar auch hier. Es sind hohe sechsstellige Beträge seit Ende 2011 als uneinbringlich abgeschrieben worden, dabei sind Forderungen unter 5.000 € noch nicht einmal berücksichtigt.

„Wir erwarten eine Erklärung, warum es die Kreisverwaltung auch in diesem Bereich der Jugendhilfe offenbar nicht schafft, zumindest den Landesschnitt zu erreichen. Außerdem müssen die Verhältnisse in der Stadt endlich nachhaltig angepackt werden, das erfordert natürlich Kraft und Willen“, so Christian Berndt abschließend.

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Anfrage zur Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

in den vergangenen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses gab es im nicht-öffentlichen Teil gelegentlich Vorlagen zum Bereich Unterhaltsvorschuss. Dabei war über zahlreiche Stundungen, befristetete und unbefristete Niederschlagung von Forderungen gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen zu entscheiden.
Zudem wurde in der vergangenen Sitzung berichtet, dass die Rückgriffsquote Ende 2015 im Landkreis Hildesheim bei 16 % gelegen habe.

Der Gruppe CDU/FDP stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen:

  1. Im Landesdurchschnitt lag die Rückgriffsquote Ende 2015 bei 30 % und im Bundesdurch-schnitt Ende 2014 bei 23 %. Uns ist durchaus bewusst, dass mit Übernahme des Jugend-amtes der Stadt Hildesheim zum 01.01.2013 wegen der Angleichung der Arbeitsabläufe und der dortigen Quote von unter 15 % die Gesamtquote für Stadt und Landkreis zunächst sinken würde. Wie erklären Sie sich aber, dass diese am Ende des dritten Jahres seit Übernahme noch immer deutlich unter dem Bundes- und erst recht unter dem Landesdurchschnitt liegt?
  2. Weshalb werden regelmäßig Forderungen niedergeschlagen, die allein bei unbefristeten Niederschlagungen und über dem Schwellenwert von 5.000 € liegend, sich in dieser Wahlperiode bisher bereits auf einem sehr hohen sechsstelligen Betrag summieren? Werden evtl. von vornherein als unrealistisch einzustufende Forderungen zum Soll gestellt oder welche Gründe gibt es (noch) dafür?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christiane Wirries
Sprecherin für Jugendpolitik
der Gruppe CDU/FDP

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