Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Friedhelm_PriorIm Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Herrn
Landrat Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 15.02.2018

Antrag zum Gymnasium Sarstedt

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Kreistag hat 2017 grundsätzlich beschlossen,  in Sarstedt ein neues  Gymnasium neben dem bestehenden abrisswürdigen Gebäude zu errichten.

Für die Planung im Jahr 2018 sind 300.000 € eingesetzt worden.

Es ist höchste Zeit mit der vorbereitenden Planung zu beginnen. Denn diese ist unabhängig davon, auf welche Weise das Vorhaben realisiert wird.

Ziel ist dabei eine optimale Nutzerorientierung und Partizipation, der am Schulleben beteiligten Gruppen.

Diese Einstieg in die Planung trägt den Namen „Phase Null“. Sie dauert bei sorgfältiger Durchführung ca.  9 – 12 Monate.

Leider gibt es bei solchen Projekten oft nur eine  „Phase Null light“, in der die standardisierten Fragen und Vorgehensweisen abgearbeitet werden. Sie stellt allerdings keine echte Partizipation dar.

Bei einem geplanten Projekt in der Größenordnung des Gymnasiums Sarstedt und seiner Bedeutsamkeit für die Stadt Sarstedt, den Nordkreis und dem Landkreis Hildesheim ist es geboten, äußerst sorgfältig und zukunftsorientiert in die Vorbereitungen und Vorüberlegungen einzusteigen.

Dieser Prozess ist von der Verwaltung unter Einbeziehung der Lehrer, Eltern, Schülern, Schulleitung, Politik und anderer möglicher Ideengeber zu steuern und zu bewältigen.

Hierzu ist bereits eine baubegleitende Planungsgruppe initiiert, die sich aus je 3 Vertreter/innen der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion , je 1 Vertreter/in der übrigen Fraktionen, 5 Vertreter/innen seitens der Schule (Leitung, Lehrkräfte, Schüler, Eltern) sowie Vertreter aus der Verwaltung zusammensetzt. – Deren Arbeit beginnt im Wesentlichen, wenn die Phase Null beendet ist.

Idealerweise sollen auch weitere zukünftige Nutzer aus den Grundschulen und Kitas einbezogen werden. Eine möglichst frühe regionale Identifikation ist anzustreben.

Parallel ist zu berücksichtigen, dass fast zeitgleich der ähnlich aufwendige Prozess zur  Abstimmung und Planung für die Digitalisierung der Schulen ablaufen soll.

Die Gruppe SPD-CDU schlägt daher vor, erfahrene Schulbauberater/innen einzubeziehen.

Hier bietet sich die Montag Stiftung an, die ähnliche Projekte bereits erfolgreich und zielführend unterstützt hat.

Der von der Montag Stiftung initiierte Film „Phase Null“ dokumentiert eindrucksvoll den integrierten Planungsprozess bei der „Geschwister-Scholl-Stadtteilschule“  in Hamburg.

Der Film bietet eine gute Orientierung und gibt einen Überblick über die vielfältigen Erfordernisse eines pädagogisch zukunftsorientierten Beteiligungs- und Planungsprozesses.

Die bisher übliche Abfolge:

1)   Beschluss eine Schule zu bauen,

2)   Finanzierung sichern,

3)   Bildung einer baubegleitenden Arbeitsgruppe,

4)   Architektenwettbewerb,

5)   Architektenbeauftragung,

6)   Ausschreibung der Gewerke,

7)   Einweihung

ist nicht mehr verantwortbar – diese greift deutlich zu kurz.

Ein solches Vorgehen bezieht die zukünftigen Nutzer und die pädagogische Entwicklung der Nutzer nicht mit ein, sondern ist die eingangs genannte „Phase Null light“.

Neu muss in diese Abfolge die „Phase Null“ an „zweiter Stelle“ aufgenommen werden. Hier ist eine klare Abgrenzung zu der baubegleitenden Planungsgruppe vorzunehmen und darf nicht mit ihr verwechselt werden. – Diese Planungsgruppe baut auf den Ergebnissen der „Phase Null“ erst auf.

Die optimale Abfolge wäre  daher:

1)   Beschluss eine Schule zu bauen,

2)   „Phase Null“

3)   Finanzierung sichern,

4)   Bildung einer baubegleitenden Planungsgruppe

5)   Architektenwettbewerb,

6)   Architektenbeauftragung,

7)   Ausschreibung der Gewerke,

8)   Einweihung

Selbstverständlich wird die Belastung durch eine Einbeziehung  der Lehrerschaft und der Schulleitung in diese „ Phase  Null“  erheblich sein.

Eine Anfrage/Bitte bei der Landesschulbehörde/Kultusministerium soll auf diese besondere Herausforderung hinweisen, und für die Dauer dieses Prozesses um zusätzliche Anrechnungsstunden für besondere Belastungen bitten.

Es wäre sicher sehr hilfreich, wenn die Erfahrungen, die die Geschwister-Scholl-Stadtteilschule Hamburg im Planungsprozess gemacht hat, auch für unsere Planungsgruppe nutzbar gemacht werden.

In einer Anfrage an die dortige Schulleitung sollte um diese Hilfestellung gebeten werden.

In Hannover ist die IGS Mühlenberg völlig neu erbaut und 2016 bezogen worden. Auch ihre Erfahrungen mit der „Phase Null“ dürften wertvoll und sicherlich von Nutzen sein. Die baubegleitende Lenkungsgruppe kann diese räumliche Nähe zur Vorbereitung nutzen und gleichzeitig entsprechende Kontakte aufbauen.

Die Verwaltung sollte bemüht sein, für die oben genannte Lenkungsgruppe alle zur Verfügung stehenden dienlichen Informationen zu beschaffen  (s.u.).

Antrag :

1)   Die Verwaltung bittet die Montag-Stiftungen ihr bei der Suche nach einem Team für die Entwicklung eines bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Schul- und Raumkonzeptes zu helfen.

2)  An die Landesschulbehörde/Kultusministerium wird ein Antrag um zusätzliche Anrechnungsstunden für besondere Belastungen ( s. Nds.ArbZVO § 16) bei der Planung und Durchführung des Neubaues Gymnasium Sarstedt gestellt.

3)   Anfrage z.B. an die IGS Mühlenberg, die RBG Hildesheim ebenso an die Geschwister-Scholl-Stadtteilschule Hamburg, mit der Bitte um einen intensiven Erfahrungsaustausch.

4)   Folgende Literatur ist zur Verfügung zu stellen.

  • Schulen planen und bauen
  • Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten
  • Phase Null-Der Film
  • Fünfmal Phase Null.

Vorgenanntes Material kann über die Montag-Stiftung bezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                     Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                        CDU-Kreistagsfraktion


Organisation und Finanzierung der Volkshochschule Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

 

Hildesheim, den 31.01.2018

Aufnahme in die Tagesordnung zur nächsten Ausschusssitzung
Organisation und Finanzierung der Volkshochschule Hildesheim

Sehr geehrter Herr Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt  „Organisation und Finanzierung der Volkshochschule Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Nach Auffassung der Gruppe SPD-CDU ist zu prüfen und ggfs. kurzfristig anzustreben, die bisherige Organisation der Volkshochschule zu optimieren und die Finanzierung der einzelnen Angebote der Volkshochschule nachhaltig zu sichern.

Hinsichtlich der Organisation könnte z.B. nach Abstimmung  auch mit dem Aufsichtsrat der Volkshochschule Hildesheim gGmbH und der Stadt Hildesheim auf die weitere Beteiligung  der Stadt Hildesheim verzichtet werden.

Dies könnte auch die Handlungsmöglichkeiten der bisher Beteiligten aus der Stadt Hildesheim an der Volkshochschule  für andere Aufgabenbereiche verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion


Verbesserungsgebot beim Gewässer- und Hochwasserschutz

Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.

im Hause

 

             Hildesheim, den 23.11.2017

Gewässer- und Hochwasserschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gewässer- und Hochwasserschutz“ in die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, dem Kreistag bis Mitte 2018 einen Bericht darüber vorzulegen,

–    welche konkreten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes wann und an welchen Stellen getroffen werden sollen, um Gewässer zu renaturieren oder einen guten Zustand von Gewässern entsprechend dem Verbesserungsgebot nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu erreichen,

–    welche Finanzmittel dem Landkreis nach dem NFAG oder anderen Regelungen für die zuvor genannten Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, wie diese Finanzierung (Art und Umfang) von der Kreisverwaltung beurteilt wird und welche Finanzierung bisher der Landkreistag von der Landesregierung gefordert hat.

Begründung:

Der Gewässerschutz und der Hochwasserschutz haben in den vergangen Jahren und in jüngster Vergangenheit enorme Bedeutung erlangt. Die dafür erforderlichen Maßnahmen können nur überregional geplant und durchgeführt werden. Grundlage dafür muss eine Planung sein, die beide Belange berücksichtigt und alle Beteiligten frühzeitig einbindet. Für den Hochwasserschutz hat der Kreistag bereits entsprechende Planungen in Auftrag gegeben. Diese Planungen sind hinsichtlich des Gewässerschutzes zu erweitern. Dies ist auch erforderlich, um eine Vorstellung über die Höhe der Kosten zu erhalten, die bei einer wirksamen Erfüllung des uns gesetzlich übertragenen Verbesserungsgebotes anfallen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                      Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion


Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes Siegfried-Giesen

Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag

Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes in Giesen/Sarstedt hat die Gruppe SPD/CDU des Hildesheimer Kreistages in den vergangenen Monaten sehr konstruktive Gespräche mit dem Bergamt, Kali+Salz, zwei Umweltministern und mit der BI Giesen geführt; weitere Gespräche sollen folgen: mit dem BUND, den Gemeinden, dem Bergamt und ggf. erneut mit Kali+Salz.

Derzeit besteht folgender Sachstand: Zu dem vorliegenden Entwurf des Landesbergamtes für eine wasserrechtliche Erlaubnis (veröffentlicht Ende Oktober 2017), besteht Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung, deutliche Nachbesserungen zu fordern. Dies gilt insbesondere für: vorrangige Nutzung/Vermarktung der Reststoffe/Auffahrsalze zur Haldenvermeidung, Konkretisierung der Parameter zu den Abdeckmaterialien für Alt- und Neuhalde, Termine und Fristen für die einzelnen Maßnahmen (z.B. Beginn und Ende der Abdeckung der Halden) und einzelnen Betriebsphasen, Nachweise vor Inbetriebnahme, dass die Umsetzung von bestimmten Nebenbestimmungen und Vorhaben gewährleistet sind, Vorgaben zur Erweiterung des Monitorings für Grundwasser- und Bodenabsenkungen – auch hinsichtlich des Istzustandes und regelmäßiger Veröffentlichung, Ausschluss bestimmter Schadstoffe und Abdeckmaterialien, Verpflichtung, Immissionen auf das unbedingt notwendige Maß zu minimieren (z.B. Verwehungen), Vorgaben für Sonderbetriebspläne, Konkretisierung aller Einleitungsparameter für alle relevanten Schadstoffe sowie Maßnahmenplan zur Reduzierung der Grundwasserbelastung. Ferner sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zukünftige Vorhaben zur Errichtung von Abfallaufbereitungsanlagen zu verhindern.


Antrag einer Sondersitzung zur Schülerbeförderung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, 20.12.2017 

Antrag gemäß § 27 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung auf Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur am 9.1.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, aus aktuellem Anlass zu einer Sondersitzung des Schulausschusses am 9.1.2018 mit dem Tagesordnungspunkt „Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim“ einzuladen.

Begründung:

Wie u.a. aus der öffentlichen Presse bekannt wurde, wird die Firma Rizor nach ihrer angemeldeten Insolvenz Ende Januar die Schülerbeförderung einstellen.

Aktuell sind von Seiten des Landkreises Hildesheim 15 Unternehmen aufgefordert, bis zum 29.12.2017 entsprechende Angebote zur Sicherstellung der Schülerbeförderung ab dem 1.2.2018 abzugeben.

Nach Auskunft des Fachamtes wird die Auswertung fristgerecht eingereichter Angebote in der ersten Kalenderwoche im Jahr 2018 erfolgen. Eine im unmittelbaren Anschluss stattfindende Schulausschusssitzung mit einem Bericht der Verwaltung zum vorgenannten Thema ist daher dringend geboten.

gez. Klaus Bruer                                      gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion


Projekt „Digitale Bildung“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

Hildesheim, den 06.11.2017

Haushaltsentwurf 2018 – Projekt „Digitale Bildung“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Digitalisierung der Schulen ist ein hochkomplexes Thema, das einer breiten und nachhaltigen Planung bedarf. In diesem Zusammenhang soll auch auf Erfahrungen anderer zurückgegriffen werden, sodass die Expertisen von außen die Diskussion und Planung bereichern.

Bereits zum Haushaltsjahr 2017 wurden auf Antrag der Gruppe SPD-CDU zur Umsetzung des Projektes „Digitale Bildung“ Mittel für den Einstieg und die Projektrealisierung eingestellt, um

  • eine schulische Bestandsaufnahme durchzuführen
  • die Sensibilisierung aller am Bildungssystem Beteiligten vorzunehmen sowie
  • eine konzeptionelle Ausrichtung und Zukunftsplanung der hiesigen Schullandschaft zu erarbeiten.

In diesem Jahr wurden erste Veranstaltungen zum Einstieg in das Projekt durchgeführt. So wurden bereits zwei Vortragsveranstaltungen zu den Themen „Schule 4.0 – die Zukunft des digitalen Lernens“ und „Der Bremer Weg zu einer webbasierten Lernplattform“ durchgeführt.

Der Einstieg in das Projekt soll auch im Haushaltsjahr 2018 fortgesetzt werden. Es sind daher entsprechende Mittel in Höhe von 50.000 Euro auch im Haushaltsjahr 2018 einzustellen.

Die Haushaltsmittel 2017 in Höhe von ebenfalls 50.000 Euro wurden im Budget 20 eingestellt. Durch die beiden zuvor genannten Einstiegsveranstaltungen sind diese noch nicht vollständig aufgewendet worden. Im Rahmen der bestehenden Budgetregeln ist in diesem Budget eine Übertragung in Höhe von 2/3 der nicht verbrauchten Haushaltsmittel möglich. Eine Übertragung dieser nicht verbrauchten Haushaltsmittel im Rahmen der Budgetregeln wird insoweit ausdrücklich befürwortet.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, des Kreisausschusses und Kreistages:

Im Haushaltsplan 2018 werden zur Fortsetzung des Projektes Digitale Bildung im Dezernat 3 unter dem Titel „Digitales Lernen“ 50.000 Euro eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                                    gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                             Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

 


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