Archiv des Autors: Fraktion
ÖPNV-Beförderungsleistungen:
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 20.08.2019
ÖPNV – Beförderungsleistungen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, folgenden Antrag zum TOP 22 des Kreisausschusses und TOP 15 des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Zukünftig sollen die Vertreter des Landkreises der RVHI, sowie die zuständigen Ämter regelmäßig in den Ausschüssen berichten, um Informationen über Vorhaben und Planungen zeitnah als Entscheidungsgrundlagen zu erhalten. Wesentlich sind hierbei u.a. Art und Umfang der Schülerbeförderung, Haltestellen und Preisgestaltung.
Begründung:
Die Vertreter des Landkreises Hildesheim mussten in der letzten Zeit Unwuchten im Bereich der Schülerbeförderung aus der Presse erfahren.
Der ÖPNV hat erhebliche Bedeutung für die Umwelt, die Mobilität der Menschen und für die Entwicklung der gesamten Infrastruktur des Landkreises. Zudem sind die Leistungen des ÖPNV mit erheblichen Kosten verbunden, die sich auch im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag niederschlagen. Hierfür ist eine zeitgerechte Beteiligung der Kreistagsgremien erforderlich, um Entscheidungen angemessen vorbereiten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Friedhelm Prior
Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Unterstützung Frauen in Not „Sozialfonds des Landkreises“
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 25.06.2019
Antrag
„Sozialfonds des Landkreises“ „ Unterstützung von Frauen in Not“
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
ergänzend zum Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 16.05.2019 bzw. Ergänzungsantrag vom 12.06.2019 und dem Beschluss im Kreisausschuss am 24.06.2019 schlagen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:
Um den Familien und Frauen im Landkreis Hildesheim die gleichen Chancen auf Unterstützung zu bieten wie in der Stadt Hildesheim, sollen zur Finanzierung von Empfängnisverhütungsmitteln ab sofort 8.000 € zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht nach dem derzeitigen Haushaltsplan möglich ist. Die Verwendung soll auf Anforderung im üblichen Verwaltungsverfahren erfolgen.
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit halbjährlich über den Mittelabruf von Seiten der Beratungsstellen.
Die erstmalige Berichterstattung erfolgt zum Ende des Haushaltsjahres 2019.
Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird eine entsprechende Kostenstelle eingerichtet und Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Finanzielle Unterstützung für Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 19.06.2019
„Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ nach dem Vorbild des Explore Sciencenters
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
ergänzend zu unseren Antrag vom 12.06.2019 teilen wir den vollständigen Beschlussvorschlag zum Beratungspunkt „Schülerforschungszentren im Landkreis Hildesheim“ in der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages mit.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, den Verein Open MINT in der Region Hildesheim e.V monetär zu unterstützen, um das umfangreiche Angebot des Explore Sciencenters flächenmäßig in den Landkreis zu implementieren.
Ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. wird ein Betrag i.H. von 50.000 € für eine flächenmäßige Ausprägung des Angebotes vorbehaltlich einzuwerbender Drittmittel (z.B. NBank, Land Niedersachsen, Bund) zur Verfügung gestellt.
Der Vorsitzende des Vereins Open MINT, z.Zt. Herr Ullrich, berichtet halbjährlich über die Fortschritte bzw. den Sachstand im Schulausschuss – erstmalig im I.Halbjahr 2020.
Begründung
Auf Initiative der Gruppe SPD-CDU im Jahr 2017 wurde die Idee eines Schülerforschungszentrums weiterentwickelt zum Explore Sciencenter. Hier werden junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Vorkenntnissen für die Auseinandersetzung mit naturwissenschaftlichen und technischen Themen interessiert und begeistert. Im Vordergrund steht dabei, theoretische Fragestellungen praktisch und selbständig zu bearbeiten, um das wirklich Spannende hinter der Theorie zu erleben. Ziel ist es, junge Menschen für das entdeckende Lernen und selbständige Erarbeiten bzw. sogar Erforschen zu begeistern und ihnen letztendlich zu ermöglichen, Fähigkeiten mit eigener Schwerpunktsetzung nachhaltig zu erwerben und in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) mit fachlicher Hilfe und Beratung ihr Wissen fortlaufend zu erweitern sowie ihre Persönlichkeitsentwicklung auf diesem Weg zu stärken.
Verbunden wird diese Begeisterung für naturwissenschaftlich-technische Tätigkeiten und Fähigkeiten zudem mit Fragen der Berufsorientierung, da insbesondere die MINT-Fächer in der Region Hildesheim in den kommenden Jahren besonders vielversprechende berufliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Fachkräftenachwuchs in der Breite bieten.
Dass die Kinder und Jugendlichen ein sehr hohes Interesse haben, zeigt sich deutlich bei der siebten Auflage von Europas größtem Jugend-Event für Naturwissenschaften und Technik, der IdeenEXPO 2019, die aktuell in Hannover stattfindet, wo bereits zu Beginn so viele Besucher/innen gekommen sind, wie zu keiner anderen IdeenEXPO.
Ziel soll es daher sein, dass das bewährte Konzept des Explore Sciencenters mit Sitz in Hildesheim seine Angebote in der Fläche verstärkt, um die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort zugänglich zu machen.
Dafür werden Partner „in der Fläche“ gewonnen, um ggf. auch deren Räumlichkeiten etc. (sozusagen unter dem Label Explore Sciencenter) zu nutzen.
Es sollen hierdurch keine eigenständige Schülerforschungszentren geschaffen werden, sondern es soll das Angebot des Explore Sciencenter für die Fläche an möglichst vielen Standorten verfügbar gemacht werden.
Weiterhin erfolgt perspektivisch eine inhaltliche Ausweitung der Angebote, z.B. im Bereich Digitalisierung: Hardware, Software, Medienkompetenz und Zukunft der Arbeit.
Wir sind gefordert, den Kindern und Jugendlichen alle Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und zu eröffnen, um sie für die Bereiche Naturwissenschaften und Technik zu begeistern, denn sie sind die zukünftige Generation für die Weiterentwicklung unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Antrag Jugendbeteiligung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 06.06.2019
Antrag
Jugendbeteiligung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten, den o.a. Antrag für die Beratung und ggf. Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- die Verwaltung soll unter Einbeziehung von Jugendlichen des Landkreises Hildesheim sowie Experten bis zum Sommer 2020 ein Konzept eines Jugendparlaments im Landkreis Hildesheim vorlegen, das in jeweiligen Fachausschüssen und anschließend im Kreistag beschlossen werden soll.
Für den Kreistag ist es dabei wichtig, dass das Jugendparlament alle Jugendlichen aus dem Gebiet des Landkreises anspricht und Möglichkeiten bietet, zu partizipieren. Es soll ein Querschnitt von Jugendlichen im Landkreis Hildesheim sein. Hierfür sollen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung und Mobilisierung der vorgenannten Zielgruppe entwickelt werden.
Als oberstes Zielt gilt dabei die Neutralität im Hinblick auf parteipolitische, konfessionelle und weltanschauliche Ansichten.
Des Weiteren soll sich das Parlament eine Geschäftsordnung geben.
Diese soll ein Teil der Konzeption sein.
Weitere wichtige Fragen, die in der Geschäftsordnung des Jugendparlamentes geklärt sein sollten, sind folgende Punkte:
- Wie setzt sich das Jugendparlament zusammen?
- Welche Aufgaben möchte das Jugendparlament wahrnehmen und wie ist sein Selbstverständnis?
- Wie soll die Arbeit des Jugendparlaments in die Kreistagspolitik mit einfließen?
- Der Ausschuss soll in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung unterrichtet werden, wie der aktuelle Stand ist.
- Zusätzlich zum Jugendparlament soll in jedem Jahr unter Beteiligung der Schulen und Jugendverbänden ein Kinder- und Jugendforum organisiert werden.
Dort sollen z. B. zu bestimmten Themen verschiedene Positionen zusammengetragen und möglichst zu einem Konsens zusammenführt werden.
- Für die o. a. Vorhaben zu Nr. 1 und Nr. 2 sollen jeweils besonders ausgewiesene Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden.
Begründung
Die Gruppe SPD und CDU möchte im Landkreis Hildesheim eine vielseitige Jugendarbeit unterstützen und fördern. Hierbei ist es wichtig, dass sich die Jugendlichen, die im Landkreis wohnen, unterschiedliche Möglichkeiten haben, sich in der Region gesellschaftlich mit einzubringen und partizipieren zu können. Gesellschaftliche Teilhabe muss erlernt (und erlebt) werden, es ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen daher Räume, in denen es jungen Menschen ermöglicht wird, demokratische Prozesse nicht nur theoretisch, sondern praktisch zu erlernen. Nur so können sie ihre ersten Erfahrungen im Bereich der Partizipation machen. Wichtig ist hierbei, diese Erfahrungen ernst zu nehmen und mit ihnen in Dialog und Austausch zu treten. Nur so kann unsere Gesellschaft zukunftsfähig sein. Aus diesem Grund möchten wir gerne Jugendliche in die politischen Prozesse des Landkreises Hildesheim stärker mit einbinden. Hierzu gibt es schon viele positive Beispiele im Land Niedersachsen, wie Partizipation auf Landkreisebene erfolgreich funktionieren kann. Eines dieser Beispiele stellte der Landkreis Friesland dar, der erfolgreich seit mehreren Jahren ein Jugendparlament hat. Auch der Landkreis Hildesheim möchte sich auf den Weg machen, ein Jugendparlament im Landkreis zu etablieren. Wichtig ist hierbei, dass Jugendliche von vornherein mitgestalten und wichtige Akteure der Gestaltung der Konzeption sind. Des Weiteren ist es wichtig, dass die Verwaltung sowie Experten, die schon mal erfolgreich ein Jugendparlament aufgebaut haben, die Jugendlichen begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Wieduwilt gez. Martina Wiegand
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Arbeitskreissprecher Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Info-Veranstaltung zum Thema KiTa-Vertrag; Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse von Kindertagesstätten
Für den 6.6.2019 hat die Gruppe von SPD und CDU im Hildesheimer Kreistag alle Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte und Samtgemeinderat in den Sitzungssaal des Kreistages ab 18.00 Uhr eingeladen. Themen dieser parteiübergreifenden Veranstaltung sind die Umsetzung des Kita-Vertrages und die geplante Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau und Erhalt von Kindertagesstätten.
SPD und CDU wollen die Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden deutlich anheben, damit der gemeindliche Kostenanteil auf unter 50 Prozent gesenkt wird. In 2018 betrug der gemeindliche Kostenanteil im Durchschnitt 65 Prozent – in einigen Fällen sogar deutlich über 80 Prozent. – Dies kann – so Bruer und Prior –den Kommunen nicht mehr zugemutet werden, so dass der Landkreis hier eine deutlich höhere Unterstützung sicherstellen wird.
Die Fraktionsvorsitzenden, Klaus Bruer und Friedhelm Prior, erhoffen sich von der Versammlung einen konstruktiven Informations- und Meinungsaustausch.
Das Land fördert bisher nur den Bau neuer Krippenplätzen. Die Förderung neuer Kindergartenplätze hat das Land bisher nur angekündigt.
SPD und CDU im Kreistag wollen Zuwendungen zumindest in gleicher Höhe wie das Land zahlen. Dadurch wird nach den vorliegenden Daten aus 2018 der kommunale Anteil auf weit unter 50 Prozent sinken. Sollte das Land jedoch entgegen der Ankündigung letztendlich doch keine Zuschüsse zahlen, so ist es das erklärte Ziel der SPD und CDU im Kreistag, dass der kommunale Anteil durch Zuschüsse des Landkreises auf unter 50 Prozent der förderfähigen Kosten gesenkt wird.
Bruer und Prior bezeichnen die von SPD und CDU beschlossene Kita-Förderung im Landkreis Hildesheim als finanziellen Kraftakt im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der landesweit einmalig sei.
Kreisumlage und KiTa-Investitionen
Die Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat ihre Beschlussvorschläge zur Anhebung der Kreisumlage für die Gemeinden vorgelegt, die der neuen Kita-Vereinbarung nicht zustimmen oder diese Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen wollen.
Neben der Umlagenerhöhung ist eine Erstattungsregelung vorgesehen – dazu heißt es in der Begründung:
„In Gemeinden, die o.a. Aufgaben nicht mehr erfüllen wollen, hat der Landkreis aus seinen Mitteln (einschl. der Kreisumlage) ein nach den gesetzlichen Ansprüchen erforderliches Betreuungsangebot vorzuhalten und so zu finanzieren, dass keine Gemeinde bevorzugt oder benachteiligt wird und das Betreuungsangebot kreisweit hinreichend vergleichbar und nicht von der Finanzkraft einer Gemeinde abhängig ist.“
Zudem hat die Gruppe den Gemeinden und den anderen Kreistagsfraktionen den ersten Entwurf für eine Neuregelung der Investitionskostenzuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten übersandt und dazu gemeinsame Besprechungen vorgeschlagen.
