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Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfired-Giesen
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 19.09.2018
Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Thema „Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen“ übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim behält sich hinsichtlich des Bergwerkes Siegfried-Giesen gem. § 76 Abs. 2 Satz 3 NKomVG alle Entscheidungen darüber vor,
– ob und welche Anordnungen nach dem zweiten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetz
(Gefährdungsabschätzung, Untersuchungsanordnungen usw.) zu treffen sind,
– die im Zusammenhang mit der nach § 96 Abs. 8 NWG zur Übertragung der Pflicht zur
Beseitigung von Abwasser von der Gemeinde Giesen auf andere zu treffen sind.
Soweit durch den Landkreis Hildesheim hinsichtlich der Abwasserbeseitigung bereits eine Zuständigkeitsübertragung oder Zustimmung dafür gegenüber dem Bergamt usw. erfolgt sein sollte, werden diese widerrufen.
Der Landkreis Hildesheim lehnt unter Hinweis auf § 100 WHG i.V. m. § 128 Abs. 2 NWG und hinsichtlich der unerlaubten Einleitung von Salzabwasser in das Grundwasser jede Verantwortung (auch Kostenverantwortung) für die Folgen pflichtwidrig unterlassener Maßnahmen insbesondere zur Beweissicherung, Gefahrenerforschung und Gefahren-beseitigung ab.
Er gibt in keiner Weise seine Zustimmung dazu, bei Verstößen gegen Umweltvorschriften von Ermittlungen oder Ahndungen abzusehen und hält es für geboten, in entsprechenden Verdachtsfällen unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Bergamt mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Musikalische Bildung im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 28.06.2018
Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Musik hat einen sehr hohen Stellenwert für Kinder und Jugendliche und ist ein wichtiger Faktor für die weitere Entwicklung ihrer sozialen und kulturellen Identität (sh.Jugend und Musik – eine Studie zu den musikalischen Aktivitäten Jugendlicher in Deutschland – Andreas Lehmann-Wermser und Valerie Krupp-Schleußner – Abschlussbericht der Bertelsmann Stiftung, S.4).
Ein neuerer Ansatz zum Verständnis kultureller Teilhabe ist, die kulturelle und spezifisch musikalische Bildung im Zusammenhang mit Teilhabegerechtigkeit zu individuellen Zielen und Vorstellungen in Beziehung zu setzen.
Dass verschiedene musikalische Bildungsangebote langfristige (positive) Effekte auf die musikalische Entwicklung aber auch auf außermusikalische Entwicklungsbereiche von Kindern und Jugendlichen hat, kann positiv unterstellt werden.
Dies vorausgeschickt, müssen daher Ergebnisse des o.g. Abschlussberichtes der Bertelsmann Stiftung unter einem sehr nachdenklichen Fokus betrachtet werden.
Ob Kinder und Jugendliche in den Genuss kommen, musikalische Bildung zu erlangen, hängt lt. Abschlussbericht sehr stark von folgenden Faktoren ab:
- umso höher der Einkommens- und Berufsstatus der Eltern ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Kinder musikalisch aktiv sind,
- je höher die Bildung der Eltern, umso wahrscheinlicher ist das aktive Musizieren des Kindes. Dieses spiegelt sich auch bei den Kindern wider, wonach die Wahrscheinlichkeit aktiv zu musizieren auf dem Gymnasium deutlich höher ist.
Der Bericht der Bertelsmann Stiftung stellt die allgemeinen Problematiken umfänglich und anschaulich dar.
Ein weiterer Aspekt ist die Situation der Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum, wo zum einen kaum Musikunterricht angeboten wird und weiterhin Jugendliche und Kinder aus ökonomisch schwächeren Schichten sich Musikunterricht nicht leisten können.
Jugend- und Musikkultur gehören zusammen – sie bedingen einander. Kinder und Jugendliche wollen musikalisch aktiv sein und sich verschiedentlich instrumental ausprobieren.
Viele Kinder und Jugendliche haben auch das Problem, dass in vielen Fällen die Orte bzw. Gebäude, an denen Musikunterricht stattfindet, logistisch schwer zu erreichen sind.
Es reicht daher nicht aus, die bestehenden Programme lediglich auszubauen. Vielmehr sollten gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zielgruppenspezifische Programme entwickelt werden, die ihre Interessen und Kompetenzen einbeziehen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kinder und Jugendliche für die musikalische Bildung nicht zu einem bestimmten Gebäude müssen, in dem dann der Musikunterricht etc. stattfindet, sondern dass wir die Jugendlichen fragen, was ihre Bedürfnisse sind.
Dafür müssen wir die Orte aufsuchen, an denen Jugendkultur stattfindet und gemeinsam mit den Jugendlichen zusammen neue Wege beschreiten.
Wir können und müssen den eingangs aufgezeigten Ungleichheiten entgegensteuern und uns für die Möglichkeiten einer besseren Bildungsvielfalt, Bildungsgleichheit und vor allem Bildungsgerechtigkeit in der Kulturregion Hildesheim einsetzen.
Beschlussvorschlag:
Wir bitten die Musikschule Hildesheim unter Beteiligung der Musikschulen Alfeld und Elze im Jahr 2018 ein Konzept zu entwickeln, dass flexible und mobile musikalische Bildung in der ganzen Region Hildesheim mit Kindern und Jugendlichen ermöglicht.
Die Musikschule führt hierzu mit ihrem pädagogischen Personal erstens eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsanalyse für die Region Hildesheim (Stadt- und Landkreisgebiet) durch.
Ein besonderer Fokus ist auf die ökonomischen und sozialen Situationen zu legen, damit Benachteiligungen abgebaut werden. Hierzu soll mit der Zielgruppe der Kinder und Jugendliche „vor Ort“ Kontakt aufgenommen und das dort eingesetzte pädagogische Personal mit einbezogen werden, um wichtige Punkte und Bedürfnisse der Zielgruppe für die Konzeptionsentwicklung zu erfahren, z.B. im Rahmen von Workshops.
Auch hat eine Vernetzung u.a. zu örtlichen Musikvereinen zu erfolgen, um durch Synergieeffekte eine verbesserte und zielgerichtete Konzeptionierung zu erreichen.
Das Konzept soll neben dem sozialpädagogischen musikalischen Schwerpunkt auch den finanziellen Aufwand enthalten; Personal- und Sachaufwand.
Für die ersten Workshops und musikalischen Bildungsangebote in der Region werden für das Jahr 2018 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, das für Personal abgerechnet werden kann.
Ziel ist es, das Konzept Ende des Jahres 2018 in den jeweiligen Fachausschüssen und im Kreistag vorzustellen, sodass spätestens 2019 die neue Konzeption umgesetzt werden kann.
Für die Entwicklung des Konzeptes incl. einer möglichen Umsetzung stellt der Landkreis Hildesheim der Musikschule Hildesheim einmalig 20.000 Euro zu Verfügung.
Aufgrund der vorgenannten sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit einer Konzeptionierung wird die Verwaltung damit beauftragt, zu Beginn des
IV .Quartals 2018 die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, evtl. im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe.
Mit freundlichen Grüße
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Kreistagsbeschluss: Auftrag zur Stellungnahme bzgl. Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen
Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Kreistag erneut mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes Siegfried/Giesen befasst. Die Vorlage der Verwaltung wurde vom Kreistag zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Kreistag auf Initiative und Antrag der Gruppe aus SPD und CDU den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu bitten, zur beantragten Wiederinbetriebnahme des o.a. Hartsalzbergwerkes und der dazu geforderten Einvernehmensherstellung die Kanzlei DE Witt, Rechtsanwaltgesellschaft mbH zu beauftragen, eine Stellungnahme für die Teilbereiche a) Zulassung, Wiederinbetriebnahme, b) Althalde, c) Empfehlungen für den LK Hildesheim als untere Wasserbehörde zu fertigen.
In dieser Stellungnahme sollen u.a. folgende Aspekte geprüft werden:
– Überprüfung der Notwendigkeit einer Neuhalde aus wasserrechtlicher Sicht,
– Anwendungen von Vorschriften (z.B. Deponieverordnung) für die Abdeckung,
– Maßnahmen zur Bekämpfung von Grundwasserbelastungen,
– Erforderlichkeit gewässeraufsichtlicher Maßnahmen,
– Befristung der verschiedenen Erlaubnisse,
– Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen, (u.a. zur Wirtschaftlichkeit),
– alternative Abbau- und Produktionsverfahren,
– Anforderungen an Abwasseranlagen und die Beseitigung von Niederschlag-
wässern (z.B. des sog. „nicht mineralisierten Niederschlagswassers“
„Wir bewegen uns in einer schwierigen Materie“, so Klaus Bruer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Unsere Ziele sind klar, mit der Stellungnahme soll der rechtliche Rahmen abgesteckt und geklärt werden.“
Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerkes in Giesen/Sarstedt hat die Gruppe SPD/CDU des Hildesheimer Kreistages in den vergangenen Monaten sehr intensive Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren geführt.
Trotz dieser Bemühungen bestehen nach wie vor offene Fragen zur Abdeckung der Althalde, zur Vermeidungs- und Reduktionsmöglichkeit einer Neuhalde und damit verbunden zu den Auswirkungen auf die Wasserqualität der Innerste und dem Einhalten der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Im Juli 2017 haben wir als Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag konkrete Verfahrensschritte formuliert und gleichzeitig das Ziel definiert:
„Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim steht dem Ansinnen einer Wiederinbetriebnahme der Förderung von Kalisalz in Giesen mit Blick auf die zu erwartenden wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungsperspektiven positiv gegenüber. Gleichzeitig ist sich die Gruppe auch der Verantwortung für die Umwelt und deren Entwicklung in der Zukunft bewusst. Wirtschafts- und umweltpolitische Aspekte dürfen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Region nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gilt, unterschiedliche Positionen mit gegenseitigem Respekt voreinander abzuwägen und zu erörtern.“
An dieser Auffassung der Gruppe habe sich nichts geändert, so betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Klaus Bruer und Friedhelm Prior.
Beide erhoffen sich eine Verständigung mit K+S. „Wir würden uns freuen, wenn K+S zu Gesprächen mit uns bereit wäre, um gemeinsam Lösungen zu finden.“
Die nun vorgesehene Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei soll parallel zu den angestrebten Gesprächen mit K+S, dem LBEG usw. erarbeitet werden.
Einladung zur Öffentlichen Konferenz: „Altenpflege im Landkreis Hildesheim“
Hildesheim, den 22.06.2017
Zum Thema „Altenpflege im Landkreis Hildesheim“ lädt die Gruppe SPD-CDU im Kreistag alle Altenpflegerinnen, Altenpfleger, Interessierte und Betroffene am 29. Juni 2018 ab 15.00 Uhr in den Stadtsaal Sarstedt (beim Gymnasium Sarstedt, Wellweg 41 in 31137 Sarstedt) ein. Einladung öffentliche Konferenz
Auf der Tagesordnung dieser öffentlichen Veranstaltung stehen insbesondere: Kurzberichte aus Sicht der Träger von Pflegeheimen, der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes, mit anschließender Diskussionsrunde über Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten.
Klaus Bruer und Friedhelm Prior (Fraktionsvorsitzende der SPD- bzw. CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hildesheim) erhoffen sich von der Veranstaltung eine Unterstützung für Verbesserungen im Bereich der Altenpflege.
Öffentlicher Nahverkehr: Nachtsbus und Streckenführung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 29.05.2018
Anfrage gemäß § 56 NKomVG
- Nachtsbus
- RVHi; Anbindung Sorsum – Emmerke sowie Gronau – Banteln
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sollte unter Berücksichtigung der ökologischen wie auch ökonomischen Aspekte verbessert werden. Entsprechend diesem allgemeinen Ziel und einer verbesserten Anbindung des ländlichen Raumes sind fortlaufend Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und zu nutzen.
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Nachtsbus:
- Welche Möglichkeiten bestehen, die bisherige Streckenführung Hildesheim – Diekholzen – Sibbesse – unter Einbindung der Ortschaften Möllensen, Hönze, Nienstedt, Eitzum und Eberholzen zu verbessern und ab wann ist eine solche Einbindung umsetzbar? – Anmerkung: Der Bus müsste hierzu lediglich an der Möllenser-Ecke die bisherige Streckenführung verlassen. Dies würde nur eine geringfügige Erhöhung der Gesamtroute (+ 11km) und der Fahrzeit (+ höchstens 18 Min) bedeuten.
- Welche Möglichkeiten bestehen, z. B. durch eine Veränderung der Streckenführung einen Haltepunkt in der Ortschaft Sorsum einzurichten und ab wann wäre dies umsetzbar?
- Wann und mit welchen Ergebnissen wurde die Gesamtkonzeption der Streckenplanung aufgrund der zum Jahreswechsel bei anderen öffentlichen Nahverkehrsunternehmen eingetretenen Veränderungen (z.B. bei der S-Bahn) auf Plausibilität und Optimierung zeitnaher Verbindungen und Anschlüsse überprüft?
RVHi:
- Stehen für die Bereiche Sorsum – Emmerke sowie für Gronau – Banteln Fördermittel für die Anbindung „Zugang zum Schienenverkehr“ zur Verfügung? Wenn ja, in welcher Höhe und ab wann können sie eingesetzt werden? Wenn nein, welche Alternativen bestehen für die Anbindung?
- Welche Möglichkeiten bestehen, die Streckenführung des Nachtsbus um die o.g. Strecken für kurz oder mittelfristig zu erweitern?
- Welche Möglichkeiten bestehen, eine kurz- oder mittelfristige Anbindung von Himmelsthür nach Emmerke (und umgekehrt) sicherstellen, die sich an den Fahrzeiten des Schienenverkehrs orientiert?
- Welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich Himmelsthür kurz- oder mittelfristig ein S-Bahn-Anschluss in der Nähe der Bushaltestellen einzurichten?
- Welche Fördermittel können in welcher Höhe und ab wann für den Bereich des Landkreises Hildesheim im Rahmen „Zugang zum Schienenverkehr“ genutzt werden? Bei der Beantwortung dieser Frage bitten wir um detaillierte Darstellung von weiteren Möglichkeiten der Verbindung vom ÖPNV zum schienengebundenen ÖPNV und umgekehrt.
Alle vorgenannten Punkte dienen zur Vermeidung von Individualverkehr und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (Bus und Bahn) und für einen nachhaltigen Klima- und Immissionsschutz.
Für die Beantwortung der o.g. Fragen bis zum 18.06.2018 sind wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Stationäre Heimpflege im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, den 28.05.2018
Anfrage gemäß § 56 NKomVG
Altenpflege im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
in der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 24.05.2018 wird berichtet, dass im Alten- und Pflegeheim Theaterresidenz in Hildesheim allen Heimbewohnern kurzfristig gekündigt worden seien.
Wir bitten Sie recht herzlich um Beantwortung folgender Fragen:
- Sind die Kündigungen tatsächlich wie in der HiAZ berichtet ausgesprochen worden?
- In welcher Weise wurden die Heimbewohner über die Kündigung informiert und ist Ihnen Beistand gewährt worden?
- War vor der Aussprache der Kündigungen verbindlich geklärt, in welchen Pflegeheimen die Heimbewohner aufgenommen werden, die weiterhin eine stationäre Unterbringung wünschen?
- Aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage sind die Kündigungen erfolgt?
- Wie werden die o.a. Kündigungen von der Kreisverwaltung rechtlich beurteilt?
- Welche Möglichkeiten haben der Landkreis und Stadt Hildesheim auf diese Situation rechtlich einzuwirken?
- Wann wurde der Landkreis oder die Stadt Hildesheim darüber informiert, dass die o.a. Kündigungen ausgesprochen werden sollten?
- Ist zu befürchten, dass sich solche Fälle wiederholen?
- Welche Änderungen in den Verträgen des Landkreises mit den Trägern oder Betreibern von Pflegeheimen kommen in Betracht, um solche Vorkommissen zukünftig auszuschließen?
- Sind von der Kündigung Menschen betroffen, die Leistungen vom Landkreis Hildesheim erhalten?
- Wenn die vorgehende Frage bejaht wird, wie wird der Landkreis in diesen Fällen agieren?
- Wie sieht die Kostenstruktur der neuen Verträge aus bzw. kostet ein Vertrag mit allen wählbaren Leistungen weiterhin so viel wie die umfassende stationäre Heimpflege?
- In welchem Verhältnis stehen das Angebot und die Nachfrage der Pflegeplätze im Landkreis Hildesheim – besteht ein Pflegenotstand?
Mit freundlichen Grüßen
gez.Klaus Bruer gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
