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Mehrheitsgruppe fordert Antworten zum Altaststandort Godenau/Alfeld ein
Hildesheim, den 16.10.2020
Fragen zum Altlaststandort Godenau
Die Gruppe SPD-CDU begleitet die aktuelle Thematik um das Betriebsgeländes der Firma Maja GmbH bzw. einer Altlastenfläche in Godenau sehr eng und hat daher in der Fachausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 01.10.2020 die Beantwortung folgender Fragen von der Verwaltung eingefordert.
- Auf welchen Flächen (Flurstücken) bezieht sich die geplante Maßnahme?
- Wer ist Eigentümer oder wer sind die Eigentümer welcher betroffenen Flurstücke?
- Welche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstigen behördlichen Gestattung liegen für die Nutzung welcher Flurstücke vor und wann sind sie jeweils für welchen Zeitraum von wem erteilt worden?
- Befindet sich unter o.a. Altlastenfläche ein Bergwerksbetrieb und ist dafür ein Abschlussbetriebsplan wann und von wem genehmigt oder beantragt worden?
- Wem obliegt die bergrechtliche Aufsicht?
- Welche Maßnahmen (insbesondere Untersuchungen) sind bisher von wem und wann durchgeführt worden, um Gefährdungen oder Schädigungen des Grundwassers im Bereich der o.a. Flurstücke zu verhindern oder zu beseitigen?
- Welche Schadstoffe sind auf den o.a. Flurstücken wann und von wem jeweils in welcher Menge eingelagert worden und welche Gefahren gehen von diesen Stoffen einzeln oder im Zusammenwirken aus.
- Aus welchen Gründen sind bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung getroffen worden?
- Wer ist für welche Altlastenbeseitigung als Zustands- oder Verhaltensstörer verantwortlich?
- Wer hat auf welcher rechtlichen Grundlage die Kosten für die Altlastenbeseitigung zu übernehmen, sofern ein Zustands- oder Verhaltensstörer nicht in Anspruch genommen werden kann?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage können vom Landkreis Hildesheim Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet bzw. durchgeführt werden?
Welche Untersuchungen sind bisher zur Gefahrenerforschung von wem und wann in Auftrag gegeben worden? Welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen geliefert? - Welche Anträge auf Nutzung der o.a. Flurstücke liegen seit wann dem Landkreis vor? Sind Gegenstand dieser Anträge auch wasserrechtliche Erlaubnisse oder Gestattungen?
Die Gruppe SPD-CDU hat beantragt, das Thema im nächsten Umweltausschuss am 10.11.2020 zu behandeln – wobei die o.g. Fragen das Grundgerüst bilden werden.
Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 15.10.2020
Anfrage
Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Mülltrennung in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Nachhaltigkeit.
Die Sensibilisierung der Schüler(innen) für den verantwortungsvollen Umgang mit den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen muss daher ein wichtiges Ziel insbesondere auch im Schulalltag sein.
Wir bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wird in allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Hildesheim eine Abfalltrennung und -entsorgung (mind. Papier, Plastik, Restmüll) mit drei verschiedenfarbige Abfallbehälter sichergestellt? Sollte dies nicht oder nur vereinzelt erfolgen, so teilen Sie bitte die entsprechenden. Schulen und eine Begründung mit, warum die entsprechende Schule/n die vorgenannte Abfalltrennung und –entsorgung nicht durchführen.
- Werden regelmäßig das eingesetzte Reinigungspersonal (eigene Reinigungskräfte sowie Personal von Dienstleistern) sowie die/der Hausmeister(innen) oder –helfer(innen) auf die fachgerechte Entsorgung entsprechend und regelmäßig hingewiesen?
- Sind die Reinigungswagen etc. für das getrennte Einsammeln und damit Entsorgen entsprechend vorbereitet bzw. durch angepasste vertragliche Regelungen sowie ggfs. durch bauliche Maßnahmen sichergestellt?
- Sind für die Beratung und zur Sicherstellung der fachgerechten Entsorgung der ZAH sowie die Klimaschutzagentur (KSA) des Landkreises Hildesheim eingebunden worden?
- In welchen Schulen sind Umwelt-AGs gebildet worden und wie werden diese in die vorgenannte Thematik mit einbezogen?
- Finden Projekte zur Sensibilisierung in den Schulen statt oder sind solche geplant (z.B. Umwelttag, Müllsammelaktionen im näheren Umfeld/Ort)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Vorsitzender Schulausschuss stv. Vorstizender Schulausschuss
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 15.10.2020
Anfrage zur Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat,
insbesondere die Entwicklungen der Einwohnerstatistik des Landkreises Hildesheim zeigen besonders deutlich, wie wichtig und nachhaltig eine möglichst gleichmäßige Entwicklung der Lebensverhältnisse innerhalb des Landkreises Hildesheim ist.
Die Gruppe SPD CDU hat hierzu bereits im Haushalt 2018 einen Haushaltsansatz i.H. von 300.000 € zur Verfügung gestellt, um die Förderung oder Unterstützung oder Initiierung von Maßnahmen innerhalb des Landkreises sicherzustellen, die einer Verbesserung bzw. zukünftigen Sicherstellung einer Infrastruktur insgesamt dienen.
Es ist ein Instrument, um flexibel und nachhaltig und infrastrukturell wichtig handeln zu können.
Dies vorausgeschickt bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 04.11.2020
- Wie hoch waren die Haushaltsansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Und wie hoch wird der Haushaltsansatz für 2021 im Ergebnis- und Investitionshaushalt sein?
- Welche konkreten Maßnahmen sind in welcher Höhe in den Jahren 2018, 2019 und 2020 unterstützt worden?
- Welche Maßnahmen sind in welcher Höhe im letzten Quartal des Jahres 2020 sowie für die Jahre 2021 und 2022 geplant?
- Wie wurden die landkreisangehörigen Gemeinden auf die im Antrag der Gruppe SPD-CDU aufgezeigten Möglichkeiten der Antragstellung informiert?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Vorsitzender Ausschuss 1 Vorsitzender Ausschuss 1
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Anfrage zur aktuellen Personalsituation im Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 08.10.2020
Anfrage zur aktuellen Personalsituation beim Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat,
die aktuelle Berichterstattung in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 07.10.2020 weist auf hohe Bearbeitungsrückstände und überlastete Beschäftigte in der Verwaltung des Landkreises Hildesheim hin.
Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen bis zum 04.11.2020
- Wie viele Überlastungsanzeigen wurden in den Jahren 2018, 2019 und im lfd. Jahr 2020 von wem bzw. aus welchen Bereichen gestellt? wie und wo wurde bisher darauf reagiert?
- Wie hoch sind die aktuellen Bearbeitungsrückstände in welchem Bereich der Verwaltung bzw. je Amt?
3.Welche Maßnahmen hat die Verwaltung für welche Bereiche bisher unternommen,
um die Bearbeitungsrückstände zu minimieren?
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits ergriffen oder will sie zukünftig greifen, um die Prozesse innerhalb der Verwaltung effektiver zu gestalten?
- Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, um weiteres Personal mit welcher Qualifikation zu gewinnen?
- Durch die lange Bearbeitungsdauer im Sozialbereich geraten Menschen in Existenznot – das ist nicht akzeptabel.
Mit welchen konkreten Maßnahmen für welche Bereiche wird von der Verwaltung darauf reagiert?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender
für Finanzen, Personal für Finanzen, Personal
uns Innere Dienste und Innere Dienste
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Gründung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung des Bildungs- und Betreuungsangebotes
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 02.10.2020
Gründung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung des Bildungs- und Betreuungsangebotes der Ganztagsschulen
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Gründung eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung des Bildungs- und Betreuungsangebotes der Ganztagsschulen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses, des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit dem Bildungsbüro, ein Konzept für die Umsetzung der Option 4 (Vereinsgründung VHS e.V.) der vorgestellten „Optionen zur Fortführung des Bildungsbüros“ vom 05.06.2020 zu erstellen.
Begründung:
Nach unsäglichem Suchen und Gesprächen mit der Landesschulbehörde, scheint sich nun ein Weg für eine dringend nötige Verbesserung der Qualität der Arbeit an den Ganztagsschulen aufzutun.
Die Option 4 mit einer Vereinsbildung erscheint nun erfolgsversprechend, um den Schulen, die lange versprochene Hilfe anbieten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Berndt Seiler gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Tarifverbund „ROSA“
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 21.09.2020
Tarifverbund „ROSA“
Anfrage nach § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Was ist von wem und wann unternommen worden, damit der Zugverkehr auf der Strecke Hildesheim—Bodenburg (RB 79 – Lammetalbahn/Nordwestbahn) zuverlässig fahrplanmäßig durchgeführt wird?
- Werden die Fahrgäste an den Haltestellen der Lammetalbahn zeitgerecht und umfassend über Verspätungen und Zugausfälle informiert? Wie und wann erhalten sie Hinweise für ihre Reise? Wenn dies nicht erfolgt, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung?
- Ist der Verwaltung bekannt, dass die z.Zt. eingesetzte Onlinevariante der Fahrplan-App „FahrPlaner“ bei einigen Fahrstreckenplanungen unzureichende Ergebnisse liefert? Wenn ja, in welcher Weise ist sie bislang tätig geworden? Wenn nein, wie kann die Verwaltung zu einer Verbesserung der Situation beitragen? (Näheres zu dieser Frage in der Begründung).
- Ist der Verwaltung bekannt, dass z.B. die Ortschaft Groß-Ilde (Bereich Stadt Bockenem) in der gleichen Preisstufe wie Bodenburg liegt. Für die Fahrkarte von Groß-Ilde nach Bodenburg werden jedoch zwei Preisstufen beim Fahrkartenkauf im Tarif „ROSA“ berechnet. Was hat die Verwaltung bislang unternommen, um eine „Berichtigung“ durchzuführen?
- Ist die Nutzung der Anschlussmobilität im Gemeindegebiet Duingen (mit Ortschaften) in der Samtgemeinde Leinebergland möglich? Wenn ja, wann erfolgt die Umsetzung? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
- Ist geplant, die Zonen-Tarifstruktur im Tarifverbund „ROSA“ noch einmal zu überarbeiten? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Wenn nein, was sind die Gründe für die Beibehaltung der aktuellen Tarifstruktur?
- Beabsichtigt die Verwaltung gemeinsam mit den Beteiligten im Tarifverbund „ROSA“, weitere Fahrgastinformationen und Publikationen (z.B. Flyer) zu erstellen und dabei auch die Tarife im Niedersachsentarif (mit und ohne Anschlussmobilität) sowie das Niedersachsenticket kundenfreundlich darzustellen und zu erläutern?
Begründung:
Ende letzten Jahres wurde der Tarifverbund „ROSA“ für den Landkreis Hildesheim eingeführt. Wie aus Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse und zahlreichen Presseveröffentlichungen zu „ROSA“ und dem ÖPNV insgesamt hervorgeht, gibt es an verschiedenen Stellen Problembereiche, die genau eruiert und gelöst werden müssen.
Zum einen bestehen große Schwierigkeiten beim alltäglichen Betrieb der Lammetalbahn (Nordwestbahn) von Hildesheim nach Bodenburg und umgekehrt. Auf dieser Strecke gibt es seit vielen Jahren, Verspätungen und komplette Zugausfälle. Eine aktuelle Fahrgastinformation in solchen Fällen ist zurzeit unzureichend bzw. erfolgt nicht.
Weiterhin sind die verschiedenen Tarifangebote, wie z.B. Tarif „ROSA“, Niedersachsentarif (mit Anschlussmobilität) sowie Niedersachsenticket für den „Normalkunden“ undurchsichtig. Was versteht man beispielsweise unter einem Ticket im Niedersachsentarif, und wann ist eine Anschlussmobilität gegeben? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Kunden? Hinzu kommt, dass der Kunde seine Fahrplaninformationen oftmals aus dem Internet beziehen muss, da Fahrkartenschalter, Servicestellen, etc. nur an wenigen Orten vorhanden sind, nicht ständig geöffnet haben. Die gängigen Apps, wie „DB-Navigator“ oder „FahrPlaner“ geben in bestimmten Fällen keine oder nur unzureichend Auskunft bzw. führen zu sehr „merkwürdigen“ Fahrgastinformationen, was insbesondere Fahrstrecke und Fahrzeiten betrifft.
In der vom Landkreis empfohlenen APP „FahrPlaner“ ergeben sich z.B. für die Strecke Lamspringe-Hannover Hbf folgende Informationen:
10 Verbindungen werden am Tag angezeigt; 8 Verbindungen über Alfeld RE 2;
Verbindung über Bad Gandersheim, zurück nach Alfeld und RE 2
Eine Verbindung über Bodenburg-Bockenem-Derneburg. Die Fahrzeiten schwanken zwischen 1:14 Std. und 2:37 Std.
Die Fahrstrecke über Bodenburg-Hildesheim mit RB 79 wird nicht angezeigt.
Hier würde die Fahrzeit nach Hannover von Lamspringe ca. 1:41 Std. betragen.
Für die Fahrtstrecke von Lamspringe nach Hildesheim werden beim „FahrPlaner“ 13 Verbindungen am Tag angezeigt. Die Fahrzeiten schwanken zwischen 1:16 Std und 2:13 Std; Alle Fahrten führen nicht über Bodenburg (Lammetalbahn – RB 79)!!!!
Würde man mit dem Bus (Linie 41) von Lamspringe über Bodenburg nach Hildesheim (RB 79) fahren, so beträgt die Fahrzeit „nur“ zwischen 60 und 65 Min.
montags bis freitags gibt es 13 Verbindungen. Diese Möglichkeit wird nicht angezeigt!!!
Der „DB-Navigator“ liefert bessere Ergebnisse und zeigt auch die schnelleren Verbindungen über Bodenburg (RB 79) an.
Ein einheitlicher ÖPNV-Tarif im gesamten Landkreis Hildesheim, evtl. in Kooperation mit Nachbartarifverbünden, muss das Ziel aller Beteiligten sein, so wie es immer wieder aus dem politischen Raum gefordert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 02.09.2020
Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim
Vorlage 740/XVIII
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Hildesheim beabsichtigt, ab 01.01.2021 eine auf drei Jahre befristete, modellhafte ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe einzuführen und wissenschaftlich zu evaluieren bzw. evaluieren zu lassen.
Die Verwaltung wird gebeten
a) zur Vorbereitung der unter Nr. 1 avisierten Modellphase ein entsprechendes Konzept unter Berücksichtigung der im Rahmen des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2020 vorgestellten und im April 2020 verschriftlichten Entwurf des Rahmenkonzeptes vom Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim bis Ende Oktober 2020 zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschusses, dem Kreisausschusses und dem Kreistag vorzustellen.
Dabei soll im erforderlichen Umfang ein fünfköpfiger Gründungsrat (sh. o.g. Rahmenkonzept) beteiligt werden.
Das Konzept ist zu beraten und die weitere Vorgehensweise abzustimmen, dabei ist die erforderliche finanzielle Ausstattung im Haushalt 2021 ff. entsprechend zu berücksichtigen.
b) beim Nds. Landesjugendamt auf der Grundlage von § 85 Abs. 2 Punkt 4 SGB VIII eine entsprechende Förderung des Modellprojektes zu beantragen.
Begründung:
In der JHA-Sitzung am 03.03.2020 wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes für die ombudschaftliche Beratung vorgestellt. Die Ergebnisse wurden anschließend verschriftlicht und dem Jugendhilfeausschusses Mitte April 2020 mit dem Hinweis übersandt, dass dieser Entwurf in der Kreisverwaltung noch weiter beraten wird.
Nach Auskunft des zuständigen Dezernates ist jedoch aufgrund Personalfluktuation und nur begrenzt zur Verfügung stehender Personalressourcen keine weitere Beratung und Weiterentwicklung erfolgt.
Diese Entwicklung ist aufgrund der Sensibilität der Thematik sehr bedauerlich – zudem wurde der zuständige Ausschuss nicht über diese Entwicklung informiert.
Eine neue (und spätere) Terminierung ist in Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen nicht möglich.
Die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Ombudschaftlichen Beratung im Landkreis Hildesheim steht hier außer Frage, denn sie ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim.
Darüber hinaus sollen die Angebote einer Ombudsstelle eine unabhängige, ergänzende und fachlich qualifizierte Beratung zur Sicherung der Rechte der Kinder, Jugendlichen und ihrer Erziehungsberechtigten sicherstellen.
Eine weitere Verzögerung erscheint uns nicht vertretbar zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Stv. Vorsitzender JHA Vorsitzender JHA
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
