Archiv des Autors: Fraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 08.02.2021

„Radschulwegeplan als Grundlage für die schulstandortbezogene Radwegeplanung“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Radschulwegeplan als Grundlage für die schul-standortbezogene Radwegeplanung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung zur Beratung und des Kreisausschusses zur Beschlussfassung aufzunehmen.

Der Ausschuss ist insbesondere zu dem o. a. Beratungspunkt sehr kurzfristig einzuladen.

Beschlussvorschlag:

Zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 10.12.2020 zu „XXIII. Schulstandortbezogenes Radverkehrskonzept“ erstellt der Landkreis Hildesheim mit Hilfe des WebGIS-Tools (s. Baden-Württemberg) einen Radschulwegeplan als Grundlage für die schulstandortbezogene Radwegeplanung. Über die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses ist den Fraktionen innerhalb von vier Wochen nach dieser Beschlussfassung und in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu berichten.

Begründung:

Der Kreisausschuss hat bereits am 15.05.2019 zum Thema „Schulstandortbezogene Radwegeplanung im Landkreis Hildesheim“ auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 19.03.2019 (Antrag Nr. 281) beschlossen:

„Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Projektgruppe, möglichst unter Beteiligung von Schulen, betroffenen Kommunen, ADFC und der Polizei zu bilden und die schulstandortbezogene Radwegeplanung im Landkreis Hildesheim, einschließlich Zeit- und Finanzplanung zu erarbeiten und zumindest exemplarisch

innerhalb der nächsten zwei Jahre umzusetzen. Die Verwaltung berichtet zu Beginn des 2. Halbjahres 2019 über den Stand und die Arbeitsplanung der Projektgruppe.“

Dieses Thema hat die Gruppe SPD-CDU auch bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 in einem Haushaltsbegleitbeschluss aufgegriffen (Antrag Nr. 533 der Gruppe SPD-CDU vom 27.11.2020).

In Punkt XXIII des Haushaltsbegleitbeschlusses steht, dass das regionale Radverkehrskonzept durch eine schulstandortbezogene Radwegeplanung zu ergänzen ist. Hierfür sollten die Haushaltsmittel SK 4431-0045 vorrangig genutzt werden.

Schon in der Begründung des Antrages vom 19.03.2019 haben wird auf den Radschul-wegeplan von Baden-Württemberg (BW) und den Leitfaden der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), der speziell für Laien entwickelt wurde, hingewiesen.

Bei neuerlichen Recherchen konnten wir feststellen, dass in BW schon weitgehende Planungen und Untersuchungen zu dieser Thematik durchgeführt worden sind. Das Land BW hat ein Verfahren zur Erstellung von Rad-Schulwegplänen mit einem computergestützten WebGIS-Tool erstellt.

Es wurde ein Pilotprojekt mit 14 Kommunen und 31 Schulen durchgeführt. Eine Begleitevaluation hat ebenfalls stattgefunden. Die Ergebnisse waren so überzeugend, dass das Verfahren in ganz BW flächendeckend umgesetzt wird. Die Evaluation ist im Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Heft M 281 mit Anhang dokumentiert.

Darüber hinaus hat die BASt einen Leitfaden „Schulwegpläne leichtgemacht“ veröffentlicht. In ihm wird auf S. 2 versprochen „… wie Sie mit vertretbarem Aufwand hochwertige Schulwegepläne selbständig ohne Zusatzkosten erstellen können.“ Wir sind der Meinung, dass es auch auf den Landkreis Hildesheim übertragbar ist und ohne großen Vorlauf durchgeführt werden kann. Daher können und sollten nach unserer Auffassung weitere oder andere Gutachten eingespart werden.

Das Geld stände für die Machbarkeitsstudie für Radschnellwege o. ä. zur Verfügung, wie ursprünglich von der Verwaltung geplant.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                           Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender                     CDU-Fraktionsvorsitzender

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 05.02.2021

Antrag zur hälftigen Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Hälftige Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 18.02.2021, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 16.03.2021, des Kreisausschusses am 22.03.2021 und des Kreistages am 25.03.2021 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der festgesetzten bundesweiten Pandemielage werden für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zunächst zum Ende des laufenden Kindergartenjahres (31.07.2021) die durch die Einschränkung auf einen Notbetrieb der Kindertagesstätten entgangenen Elternbeiträge hälftig durch den Landkreis Hildesheim getragen und gegenüber den Kommunen erstattet, sofern

– sich die Kommunen in gleicher Höhe beteiligen,

– nicht vor dem 31.07.2021 die festgesetzte Pandemielage aufgehoben wird oder der Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen wieder aufgenommen werden darf. Sollte vor dem 31.07.2021 die Pandemielage aufgehoben oder der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden, werden die entgangenen Elternbeiträge nur bis dahin erstattet.

Für den o. a. Zweck (entgangene Elternbeiträge für die Dauer des Notbetriebes) gewährte Zuschüsse Dritter, insbesondere des Landes Niedersachsen oder des Bundes, werden zu gleichen Teilen zwischen den Empfängern dieser Zuschüsse und dem Landkreis Hildesheim aufgeteilt und mindern entsprechend den Zuschuss des Landkreises.

Die Zuwendungen werden den Kommunen auf Antrag ausgezahlt; dem Antrag sind Hinweise auf die Gewährung von Zuschüssen Dritter beizufügen. Die Verwaltung wird gebeten, im erforderlichen Umfang Vorbereitungen für überplanmäßige Ausgaben zu treffen.

Begründung:

Die Gruppe SPD-CDU setzt sich für einen gegenseitig fairen Zusammenhalt innerhalb des Landkreises Hildesheim ein.

Die aktuelle Situation und die aktuellen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene stellen erneut eine besondere Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen des Landkreises Hildesheim dar.

Der vorstehende Antrag soll analog dem Beschluss des Kreistages vom 13.05.2020 (Vorlage 804/XVIII) die Erziehungsberechtigten entlasten.

Die Gruppe SPD-CDU ist zuversichtlich, dass der Landkreis gemeinsam mit allen Kommunen diese Krise bewältigen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                  gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                       Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                       CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 01.02.2021

„Fortführung der Kulturentwicklungsplanung-Kulturstrategie“ und „Kunst- und Kulturpreis“
Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Fortführung der Kulturentwicklungsplanung-Kulturstrategie“ und „Kunst- und Kulturpreis“  in die Tagesordnung  des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur sowie des Kreisausschusses aufzunehmen und dazu den Ausschuss Schule, Bildung und Kultur unverzüglich einzuladen, spätestens vor der Sitzung des nächsten Kreisausschusses.

Begründung:

Über den Fortgang der Angelegenheiten ist zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                               gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                             Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                    CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 21.01.2021

Anträge und Entscheidungen zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Schulausschusses und Kreisausschusses den Beratungspunkt „Anträge und Entscheidungen zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten“ aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Über Anträge auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten sollte zügig entschieden werden. Anträge, über die nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang entschieden ist, sind innerhalb von fünf Wochen nach Eingang dem Schulausschuss und dem Kreisausschuss mit den vollständigen Unterlagen vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                      gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                     Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  19.01.2021

Entscheidungen des Kreisausschusses über Zuwendungen und zur sonstigen Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse

Tagesordnung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

 unter Hinweis auf den Beschluss des Kreistages vom 10.12.2020  zum „Haushaltsplan
2021 –Haushaltsbegleitbeschluss“ bitten wir Sie, den Beratungspunkt „Entscheidungen des Kreisausschusses über Zuwendungen und zur sonstigen Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse“ in die Tagesordnung  der nächsten und dann folgenden Sitzungen des Kreisausschusses aufzunehmen.

Begründung

Im Hinblick auf eine zeitnahe Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse sollte der Beratungspunkt stets auf der Tagesordnung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  18.01.2021

Altlast Desdemona
Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Altlast Desdemona“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 15.02.2021 aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion