Archiv des Autors: Fraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 06.11.2018

Antrag zum Haushalt 2019
Optimale offene Ganztagsschule

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Landkreis Hildesheim soll die Initiative für die Optimierung des Förder- und Betreuungsangebotes in der Offenen Ganztagsschule einschließlich bedarfsgerechter Angebote nach § 24 SGB VIII für Kinder und Jugendliche ergreifen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag des Landkreises Hildesheim spricht sich für eine Optimierung der Förder- und Betreuungsangebote in der Offenen Ganztagsschule aus, wie sie im Punkt 2.8 des Erlasses „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ definiert ist. Sie soll auch bedarfsgerechte Angebote nach § 24 SGB VIII für Kinder im schulpflichtigen Alter beinhalten. Dazu soll ein zentrales, koordinierendes Bildungsbüro bei der VHS Hildesheim eingerichtet werden. Das Büro fragt den Bedarf der Schulen für ihre Nachmittagsangebote ab und erkundet bei Anbietern, wie z.B. Musikschulen,  Kunstschulen, Sportvereine, Universitäten, HAWK, Schulbiologiezentrum, Mint:lab u.a. die möglichen Angebote.
2. Die VHS verfügt schon jetzt über Erfahrungen in der Thematik und kann auch die Mehrzahl der Honorarkräfte stellen.
3. Das Bildungsbüro soll auch zuständig für die Qualitätsüberwachung sein.
4. Für Personal- und Sachkosten bei der Installation des Bildungsbüros sollen ab Haushalt 2019 Aufwendungen zunächst i.H. von 100.000 € eingesetzt werden.
5. Die Schulen sollen den Großteil der Personalaufwendungen aus ihrem Budget tragen.
6. Allerdings soll ab dem 01.08.2019 eine Förderung durch den Landkreis in Höhe von zunächst 10,00 €/Stunde erfolgen.
7. Ebenso sind die Fahrtkosten der Honorarkräften vom Landkreis zu tragen.
8. Ab dem Haushalt 2019 sind dafür zunächst 250.000 € einzusetzen.
9. Mit der Errichtung eines Bildungsbüros, der beschriebenen Art, betreten wir Neuland. Die Universität Hildesheim soll um eine begleitende Evaluation gebeten werden.
10. Die Verwaltung wird beauftragt Kontakt mit dem Kultus- und Sozialministerium mit dem Ziel aufzunehmen, dass Vorhaben durch Beratung und ggfs.finanzielle Mittel zu unterstützen. Unser Vorhaben ist ein Versuch die Qualität der „Offenen Ganztagsschule“, entsprechend dem Erlass 2.8. zu steigern und modellhaft für Niedersachsen werden.
11. Die Zahl der Schulabbrecher/innen und Schulabgänger/innen ohne Abschluss ist immer noch erschreckend hoch. Das Bildungsbüro wird gebeten ein besonderes Augenmerk auf den Förderunterricht zur Verringerung der sozialen Ungleichheit zu richten. Sie soll dazu besondere Module entwickeln und den Schulen anbieten. Auf Antrag können die Kosten für diesen Förderunterricht vom Landkreis Hildesheim übernommen werden. Hierfür sind zunächst 50.000 € ab dem Haushalt 2019 anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                              Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                             CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 06.11.2018

Antrag zum Haushalt 2019:
Sicherstellung einer zukunftsorientierten Jugendhilfe beim Landkreis Hildesheim durch die Kreisjugendpflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit sowie Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Die Kreisjugendpflege im Landkreis Hildesheim hat ein großes Aufgabenspektrum, das zum einen die Arbeit der Kreisjugendpflege umfasst (32,5 %) sowie den erzieherischen Jugendschutz (17,5 %). Die beiden Aufgabenbereiche werden zum jetzigen Zeitpunkt durch eine 0,5 Stelle besetzt. Dieser Stellenanteil reicht für eine qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendarbeit nicht aus. Die Kreisjugendpflegerin, berichtete im Jugendhilfeausschuss, dass der aktuelle Stellenanteil nur einen absoluten Mindeststandard sicherstellen kann. Weitere wichtige Aufgaben und Maßnahmen können nicht mit der notwendigen Intensität erfüllt werden kann (s. Anhang, Positionspapier der Kreisjugendpflegerin).

Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Menschen, die sich in der jugendlichen Altersspanne befinden, ist hoch.  Um für eine jugendgerechtere Gesellschaft zu handeln und eine gemeinsame Haltung aller relevanten Akteure (z. B. Schule, Jugendhilfe, Politik, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft) herzustellen, ist ein stärker Fokus in Form einer stellenmäßig angemessenen Besetzung der Kreisjugendpflege dringend geboten. – Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft und damit des Landkreises Hildesheim.

Wir sind es der folgenden Generation schuldig und müssen daher die besten Voraussetzungen für Jugendliche und junge Erwachsene schaffen, damit sie sich zu mündigen, engagierten und kritikbereiten sowie -fähigen Menschen entwickeln können.

Wichtige Aufgaben der Kreisjugendpflege sind:

• Erzieherischer Jugendschutz gem. §14 SGB VIII.

Jugendgefährdende Medien nehmen im Alltag der Jugend zu. Es ist wichtig, dass eine zentrale Stelle existiert, die Möglichkeiten für Informationen, Fortbildungen und Netzwerke zur Verfügung stellt. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Drogenprävention. In den letzten zwei Jahren wurden keine Alkoholtesteinkäufe durchgeführt (auf Grund fehlender Stellenanteile). Die Jahre zuvor wurden folgende Ergebnisse festhalten:

– Die durchschnittliche Verstoßrate lag bei 30-50 % – wobei dem Verkaufspersonal bei den durchgeführten Kontrollen in nahezu der Hälfte der Verstöße ein Altersnachweis der Testeinkäufe vorlag.

Zur Verdeutlichung dieser Problematik weisen wir auf eine Inititative des Bürgermeisters der Gemeinde Algermissen hin; auf dem letzten Schützenfest in Algermissen (Sept. 2018) wurde eine Jugendschutzkontrolle durchgeführt, bei der 24 Verstöße festgestellt wurden; u.a. gegen Rauchen,  Alkohol- und Drogenkonsum .

Neben der Durchführung von Alkoholtesteinkäufen ist die Präventionsarbeit in Schulen und der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen von besonderer Wichtigkeit.

• Kreisjugendpflege

In 16 (von 18 Gemeinden) im Landkreis Hildesheim werden die Einrichtungen der Jugendpflege zur Kinder- und Jugendarbeit von den Kommunen unterhalten. Die Aufgabe der Kreisjugendpflege ist die Koordination und Fachberatung der unterschiedlichen Einrichtungen. Darüber hinaus soll sie professionelle und differenzierte Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit landkreisweit ausarbeiten und präsentieren sowie als professioneller Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen. Diese umfangreiche Aufgabenstellung ist bei einem Flächenlandkreis wie dem des Landkreises Hildesheim mit einer 0,5 Stelle für die Kreisjugendpflege nicht möglich.

• Kreisjugendring

Auch die Jugendverbände äußern den dringenden Wunsch, dass der Kreisjugendpflegerin als deren Hauptansprechpartnerin mehr zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestellt wird, um die Jugendverbandsarbeit zu unterstützen und Synergieeffekte weiterzuentwickeln. Den Jugendverbänden fällt in unserer Gesellschaft eine sehr wichtige Aufgabe zu. Diese sind wichtig, um das Engagement für unsere Zivilgesellschaft auch zukünftig zu bewahren.

• Kreisjugendpartizipation

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt stellt die Entwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen im Landkreis Hildesheim dar, um ihnen eine Stimme im Landkreis zu geben. Hier sollen unterschiedliche Formate entwickelt werden, um bei den jungen Menschen politisches Interesse zu wecken und Anliegen, Wünsche und Vorstellungen öffentlich zu diskutieren Ein Beispiel wäre hier die Einrichtung eines Jugendkreistags, wie es der Landkreis Regensburg eingeführt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, im Stellenplan 2019 den Stellenanteil der Kreisjugendpflege von 0,5 auf 1,0 zu erhöhen. Die Stellenbeschreibung der Kreisjugendpflege soll den aktuellen Aufgaben angepasst werden. Die Aufnahme der o.g. zusätzlichen Aufgaben ist zwingend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sven Wieduwilt                                                    gez. Martina Wiegand
Arbeitskreissprecher                                                    Arbeitskreissprecherin
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 29.10.2018

Machbarkeitsstudie zur Mobilitätsverbesserung durch einen Radschnellweg zwischen Hildesheim und Hannover

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten den o.g. Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Begründung

Im Rahmen des Antrages der Gruppe SPD – CDU zum Radverkehr vom 09.02.2017 haben wir auch die Prüfung der Errichtung eines Radschnellweges zwischen Hildesheim und Hannover beantragt.

Die Verwaltung sah keine Möglichkeit der Realisierung.

In der Zwischenzeit haben viele andere Kommunen u.a. in der Region Hannover bewiesen, dass bei entsprechendem Engagement und Durchsetzungswillen durchaus Möglichkeiten gefunden werden können.

Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Förderung des Radverkehrs ein wichtiger Baustein zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele ist. Sie hat ein Förderprogramm für Radschnellwege eingerichtet, in dessen Rahmen (ab 2018) Finanzhilfen i.H. von jährlich 25 Millionen Euro für Radschnellwege der Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt werden – und damit könnten 1400 Kilometer Radschnellwege entstehen.

In den letzten Jahren haben viele Metropolregionen entsprechende Machbarkeitsstudien für ihre angehörigen Kommunen finanziert.

Vor einigen Tagen berichtete die Presse von der Umsetzung einer dieser Studien im Bereich  Hannover – Garbsen.

Warum sollte die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg nicht auch für die vorgeschlagene Trasse eine Machbarkeitsstudie mitfinanzieren? Die Pendlerströme sind vielversprechend.

Wir sind der Ansicht, dass es ökologisch höchst bedeutungsvoll ist, den Radverkehr zu stärken.

Es muss endlich ernst gemacht werden mit dem Klimaschutz, denn wir können bzw. müssen davon ausgehen, dass sich der Klimawandel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verstärken und an Dynamik zunehmen wird.

Nach diesem Sommer und der drohenden „Heißzeit“ sollte selbst dem Letzten klar geworden sein, dass alles unternommen werden muss, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen oder, wenn irgend möglich, zu unterschreiten.

Beschlussvorschlag:

„Der Landkreis Hildesheim beantragt bei der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen Hannover und Hildesheim.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                       gez. Friedhelm Prior
 Fraktionsvorsitzender                                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 21.09.2018

Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche
Änderungsantrag zum Antrag vom 28.06.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der vorstehende Änderungsantrag ersetzt den Ihnen vorliegenden Antrag vom 28.06.2018.

Begründung:

Musik hat einen sehr hohen Stellenwert für Kinder und Jugendliche und ist ein wichtiger Faktor für die weitere Entwicklung ihrer sozialen und kulturellen Identität (sh.Jugend und Musik – eine Studie zu den musikalischen Aktivitäten Jugendlicher in Deutschland – Andreas Lehmann-Wermser und Valerie Krupp-Schleußner – Abschlussbericht der Bertelsmann Stiftung, S.4).

Ein neuerer Ansatz zum Verständnis kultureller Teilhabe ist, die kulturelle und spezifisch musikalische Bildung im Zusammenhang mit Teilhabegerechtigkeit zu individuellen Zielen und Vorstellungen in Beziehung zu setzen.

Dass verschiedene musikalische Bildungsangebote langfristige (positive) Effekte auf die musikalische Entwicklung aber auch auf außermusikalische Entwicklungsbereiche von Kindern und Jugendlichen hat, kann positiv unterstellt werden.

Dies vorausgeschickt, müssen daher Ergebnisse des o.g. Abschlussberichtes der Bertelsmann Stiftung unter einem sehr nachdenklichen Fokus betrachtet werden.

Ob Kinder und Jugendliche in den Genuss kommen, musikalische Bildung zu erlangen, hängt lt. Abschlussbericht sehr stark von folgenden Faktoren ab:

• umso höher der Einkommens- und Berufsstatus der Eltern ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Kinder musikalisch aktiv sind,
• je höher die Bildung der Eltern, umso wahrscheinlicher ist das aktive Musizieren des Kindes. Dieses spiegelt sich auch bei den Kindern wider, wonach die Wahrscheinlichkeit aktiv zu musizieren auf dem Gymnasium deutlich höher ist.

Der Bericht der Bertelsmann Stiftung stellt die allgemeinen Problematiken umfänglich und anschaulich dar.

Ein weiterer Aspekt ist die Situation der Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum, wo zum einen kaum Musikunterricht angeboten wird und weiterhin Jugendliche und Kinder aus ökonomisch schwächeren Schichten sich Musikunterricht nicht leisten können.

Jugend- und Musikkultur gehören zusammen – sie bedingen einander. Kinder und Jugendliche wollen musikalisch aktiv sein und sich verschiedentlich instrumental ausprobieren.

Viele Kinder und Jugendliche haben auch das Problem, dass in vielen Fällen die Orte bzw. Gebäude, an denen Musikunterricht stattfindet, logistisch schwer zu erreichen sind.

Es reicht daher nicht aus, die bestehenden Programme lediglich auszubauen. Vielmehr sollten gemeinsam mit  den Kindern und Jugendlichen zielgruppenspezifische Programme entwickelt werden, die ihre Interessen und Kompetenzen einbeziehen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kinder und Jugendliche für die musikalische Bildung nicht zu einem bestimmten Gebäude müssen, in dem dann der Musikunterricht etc. stattfindet, sondern dass wir die Jugendlichen fragen, was ihre Bedürfnisse sind.

Dafür müssen wir die Orte aufsuchen, an denen Jugendkultur stattfindet und gemeinsam mit den Jugendlichen zusammen neue Wege beschreiten.

Wir können und müssen den eingangs aufgezeigten Ungleichheiten entgegensteuern und uns für die Möglichkeiten einer besseren Bildungsvielfalt, Bildungsgleichheit und vor allem Bildungsgerechtigkeit in der Kulturregion Hildesheim einsetzen.

Beschlussvorschlag:

Wir bitten die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein entsprechendes Konzept von einer Musikschule entwickeln zu lassen, das flexible und mobile musikalische Bildung in der ganzen Region Hildesheim mit Kindern und Jugendlichen ermöglicht.

Hierzu ist mit pädagogischem Personal eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsanalyse für die Region Hildesheim (Stadt- und Landkreisgebiet) durchzuführen.

Ein besonderer Fokus ist auf die ökonomischen und sozialen Situationen zu legen, damit Benachteiligungen abgebaut werden. Hierzu soll mit der Zielgruppe der Kinder und Jugendliche „vor Ort“ Kontakt aufgenommen und das dort eingesetzte pädagogische Personal mit einbezogen werden, um wichtige Punkte und Bedürfnisse der Zielgruppe für die Konzeptionsentwicklung zu erfahren, z.B. im Rahmen von Workshops.

Auch hat eine Vernetzung u.a. zu örtlichen Musikvereinen zu erfolgen, um durch Synergieeffekte eine verbesserte und zielgerichtete Konzeptionierung zu erreichen.

Das Konzept soll neben dem sozialpädagogischen musikalischen Schwerpunkt auch den finanziellen Aufwand enthalten; Personal- und Sachaufwand.

Für die ersten Workshops und musikalischen Bildungsangebote in der Region werden für das Jahr 2018 5.000 Euro zur Verfügung gestellt, das für Personal abgerechnet werden kann.

Ziel ist es, das Konzept Ende des Jahres 2018 in den jeweiligen Fachausschüssen und im Kreistag vorzustellen, sodass spätestens 2019 die neue Konzeption umgesetzt werden kann.

Für die Entwicklung des Konzeptes incl. einer möglichen Umsetzung stellt der Landkreis Hildesheim einmalig 20.000 Euro zu Verfügung.

Bei der Auswahl der Musikschule ist insbesondere darauf zu achten, dass die jeweilige Musikschule über entsprechende personelle Ausgestaltungen, einer sehr guten landkreisweiten Vernetzungen in Einrichtungen und mit Personen, sowie über gute Kenntnisse der Musiklandschaft und über Erfahrungen in der Projektarbeit verfügt. Darüber hinaus wäre auch die Sicherstellung von gültigen Standards durch Zertifizierungen beachtenswert.

Aufgrund der vorgenannten sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit einer Konzeptionierung wird die Verwaltung damit beauftragt, zu Beginn des IV .Quartals 2018 die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, evtl. im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                  gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule           Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                        CDU-Kreistagsfraktion