Archiv des Autors: Fraktion

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Notwendigkeit von Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts für Betreuungsleistungen nach dem NKiTaG

 Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

unter Hinweis auf die Erklärungen zur Notwendigkeit von Ausschreibungen im Sinne des Vergaberechts für Betreuungsleistungen nach dem NKiTaG in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 27.03.2025 (siehe Protokoll zu TOP 4) bitten wir Sie zu den im Landkreis betriebenen Einrichtungen im Sinne des § 45 SGB VIII um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Gemeinden haben welche Art von Verträgen mit Betreibern von Kindertagesstätten bzw. Betreibern von Einrichtungen im Sinne des § 45 SGB VIII abgeschlossen, wonach eine Ausschreibung im Sinne a) des Vergaberechts und b) des Haushaltsrechts nicht erforderlich und nicht zulässig ist?

Welche Einrichtungen haben derzeit das Recht, ihren Betrieb jederzeit einzustellen?

Wie hoch waren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bei welcher Einrichtung die Förderung durch
a) das Land,
b) den Landkreis und
c) die Gemeinde, die angemessene Eigenleistung und der Gewinn?

Wozu müssen sich die Betreiber von Kindertagesstätten bzw. Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 45 SGB VIII gegenüber dem Landkreis konkret vertraglich verpflichten (z. B. Art und Umfang der Leistung sowie für wie viele Jahre, welche angemessene Eigenleistung, Rechnungslegung), mit denen der Landkreis Betriebsführungsverträge abschließen will?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Jugendhilfe

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

 Betrieb von Kindertagesstätten

 Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

da Betreiber von Kindertagesstätten bzw. Betreiber von Einrichtungen im Sinne des
§ 45 SGB VIII durch die gestiegenen Betreuungskosten zunehmend belastet werden, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

In welchen Fällen und in welchem Umfang bzw. welcher Höhe haben die o. a. Betreiber gegenüber a) den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und b) einer Gemeinde aufgrund welcher Vorschriften einen Anspruch auf Übernahme des Defizits? Besteht ein solcher Anspruch nur dann, wenn ein Betriebsführungsvertrag abgeschlossen wird? Wozu müssen sich die Betreiber in solchen Verträgen verpflichten (z. B. Art und Umfang der Leistung sowie für wie viele Jahre, Rechnungslegung), damit die von ihnen erbrachte Leistung a) nicht nach dem Vergaberecht und
b) nicht nach dem Haushaltsrecht ausgeschrieben werden muss? Nach welcher Vorschrift haben Gemeinden, die Kindertagesstätten betreiben, gegenüber den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Zuschüsse in gleicher Höhe wie die anderen Betreiber?

Ist von den Betreibern eine angemessene Eigenleistung zu erbringen, wenn sie Zuschüsse vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder von Gemeinden erhalten? Nach welcher Vorschrift und wie ist die angemessene Eigenleistung zu bestimmen und nachzuweisen, in welcher Höhe muss sie Teil der jeweils anfallenden Betriebskosten sein sowie in welchem Verhältnis zu den öffentlichen Zuschüssen stehen?

Dürfen die Zuschüsse der Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Gemeinden an verschiedene Betreiber in ihrer Höhe und überhaupt unabhängig davon gezahlt werden,

• ob sie eine Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen
• ob und in welcher Höhe eine angemessene Eigenleistung erbracht und nachgewiesen wird
• welche Gewinne erzielt werden?

In welchen Fällen besteht für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufgrund welcher Vorschriften die Verpflichtung, die Erbringung von Betreuungsleistungen (insbesondere den Betrieb von Kindertagesstätten) auszuschreiben, insbesondere wenn die Betreiber von Einrichtungen Gewinne erzielen, keine angemessene Eigenleistung erbringen oder jederzeit den Betrieb einstellen dürfen? In welchem Umfang mindern die Gewinne der Betreiber die Höhe der Zuschüsse der Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Gemeinden?

Dürfen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Gemeinden den o. a. Betreibern Zuschüsse gewähren, wenn diese keine Betriebsrechnungen und keine Rechnungsabschlüsse vorlegen?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Jugendhilfe

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Kosten für die Wahrnehmung der Kinderbetreuung

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, uns die von den Kommunen, die der neuen Vereinbarung zur Wahrnehmung der Kinderbetreuung nicht zugestimmt haben, mit gemeinsamen Schreiben vom 29.04.2025 gestellten Fragen unverzüglich, bis zum 14.05.2025 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

345 – Antwort_1

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Unterrichtung über den Abschluss von Kreditverträgen

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

unter Hinweis auf Ihre Vorlage 893/XIX vom 23.04.2025 bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Wann und aus welchen Gründen hat der Landkreis in den vergangenen 10 Jahren in wie vielen Fällen Kreditvermittler in Anspruch genommen und jeweils welche Courtage bezahlt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.05.2025

Neubau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen in den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Hildesheim und der Michelsenschule

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann sollen für welche Schulen auf welchen Flurstücken welche Neubau-, Sanierungs-, Erschließungs- oder Brandschutzmaßnahmen geplant, begutachtet, ausgeschrieben und mit jeweils welchem Kostenaufwand durchgeführt und abgeschlossen werden?
   1.1 Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um bis zum Abschluss aller o. a. Maßnahmen einen sachgerechten Schulbetrieb aufrecht zu erhalten?
   1.2 Welche Maßnahmen dazu sind bisher mit den Schulen abgestimmt?
2. Wann soll auf welchem Flurstück mit der Erschließung und dem Bau des gemeinsamen Gefahrenabwehrzentrums begonnen werden?
   2.1 Ob und welche Auswirkungen haben diese Erschließungsmaßnahmen auf den Beginn der Erschließungsmaßnahmen für die Berufsbildenden Schulen?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender