Archiv des Autors: Fraktion
Antrag zur hälftigen Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 05.02.2021
Antrag zur hälftigen Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Hälftige Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 18.02.2021, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 16.03.2021, des Kreisausschusses am 22.03.2021 und des Kreistages am 25.03.2021 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der festgesetzten bundesweiten Pandemielage werden für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zunächst zum Ende des laufenden Kindergartenjahres (31.07.2021) die durch die Einschränkung auf einen Notbetrieb der Kindertagesstätten entgangenen Elternbeiträge hälftig durch den Landkreis Hildesheim getragen und gegenüber den Kommunen erstattet, sofern
– sich die Kommunen in gleicher Höhe beteiligen,
– nicht vor dem 31.07.2021 die festgesetzte Pandemielage aufgehoben wird oder der Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen wieder aufgenommen werden darf. Sollte vor dem 31.07.2021 die Pandemielage aufgehoben oder der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden, werden die entgangenen Elternbeiträge nur bis dahin erstattet.
Für den o. a. Zweck (entgangene Elternbeiträge für die Dauer des Notbetriebes) gewährte Zuschüsse Dritter, insbesondere des Landes Niedersachsen oder des Bundes, werden zu gleichen Teilen zwischen den Empfängern dieser Zuschüsse und dem Landkreis Hildesheim aufgeteilt und mindern entsprechend den Zuschuss des Landkreises.
Die Zuwendungen werden den Kommunen auf Antrag ausgezahlt; dem Antrag sind Hinweise auf die Gewährung von Zuschüssen Dritter beizufügen. Die Verwaltung wird gebeten, im erforderlichen Umfang Vorbereitungen für überplanmäßige Ausgaben zu treffen.
Begründung:
Die Gruppe SPD-CDU setzt sich für einen gegenseitig fairen Zusammenhalt innerhalb des Landkreises Hildesheim ein.
Die aktuelle Situation und die aktuellen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene stellen erneut eine besondere Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen des Landkreises Hildesheim dar.
Der vorstehende Antrag soll analog dem Beschluss des Kreistages vom 13.05.2020 (Vorlage 804/XVIII) die Erziehungsberechtigten entlasten.
Die Gruppe SPD-CDU ist zuversichtlich, dass der Landkreis gemeinsam mit allen Kommunen diese Krise bewältigen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Fortführung der Kulturentwicklungsplanung-Kulturstrategie und Kunst- und Kulturpreis
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 01.02.2021
„Fortführung der Kulturentwicklungsplanung-Kulturstrategie“ und „Kunst- und Kulturpreis“
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Fortführung der Kulturentwicklungsplanung-Kulturstrategie“ und „Kunst- und Kulturpreis“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur sowie des Kreisausschusses aufzunehmen und dazu den Ausschuss Schule, Bildung und Kultur unverzüglich einzuladen, spätestens vor der Sitzung des nächsten Kreisausschusses.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheiten ist zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Entscheidungen zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 21.01.2021
Anträge und Entscheidungen zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Antrag
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Schulausschusses und Kreisausschusses den Beratungspunkt „Anträge und Entscheidungen zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten“ aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Über Anträge auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten sollte zügig entschieden werden. Anträge, über die nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang entschieden ist, sind innerhalb von fünf Wochen nach Eingang dem Schulausschuss und dem Kreisausschuss mit den vollständigen Unterlagen vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Entscheidungen des Kreisausschusses über Zuwendungen und sonstige Umsetzungen des Haushaltsbegleitbeschlusses
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 19.01.2021
Entscheidungen des Kreisausschusses über Zuwendungen und zur sonstigen Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse
Tagesordnung des Kreisausschusses
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
unter Hinweis auf den Beschluss des Kreistages vom 10.12.2020 zum „Haushaltsplan
2021 –Haushaltsbegleitbeschluss“ bitten wir Sie, den Beratungspunkt „Entscheidungen des Kreisausschusses über Zuwendungen und zur sonstigen Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse“ in die Tagesordnung der nächsten und dann folgenden Sitzungen des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung
Im Hinblick auf eine zeitnahe Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse sollte der Beratungspunkt stets auf der Tagesordnung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zu Planungen bzw. Sanierung „Altlast Desdemona“
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 18.01.2021
Altlast Desdemona
Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
nach uns vorliegenden Informationen gibt es zur „Altlast Desdemona“ und den Planungen zu deren Beseitigung bzw. Sanierung Stellungnahmen der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative. Wir bitten Sie, uns eine Kopie dieser Stellungnahmen kurzfristig zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Altlast Desdemona/Alfeld OT Godenau
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 18.01.2021
Altlast Desdemona
Antrag
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Altlast Desdemona“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 15.02.2021 aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Übernahme von KiTa-Elternbeiträgen
Pressemitteilung der Gruppe SPD/CD im Hildesheimer Kreistag
Die Gruppe SPD/CDU im Kreistag Hildesheim hat sich dafür ausgesprochen, die hälftigen Kosten für die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom Frühjahr 2020 auch in der jetzigen Situation zu übernehmen. Hierzu soll ein Beschlussvorschlag für die Kreistagsgremien kurzfristig vorbereitet werden. Dies auch deshalb, um den Kommunen und Eltern Planungssicherheit zu geben.
