Archiv des Autors: Fraktion
Änderung zum Beschlussvorschlag: Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hi
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 09.12.2019
Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hi
Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 (Kreisausschuss am 09.12.2019 und
Kreistag am 12.12.2019)
Änderung zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019
(Antrag 354/XVIII);
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
unseren o. a. Antrag/Beschlussvorschlag vom 29.10.2019 auf Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für „Ombudschaftliche Beratung“ ziehen wir zurück.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Änderung zum Beschlussvorschlag: Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 09.12.2019
Zentrale Erfassung der Kosten für die Kinderbetreuung;
Änderung zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10. und 04.11.2019 (349/XVIII), Änderungsantrag 372/XVIII vom 14.11.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
- Unser o.a. Beschlussvorschlag auf Haushaltsmittel in Hohe von 90.000 €
wird geändert auf einen Betrag von 80.0000 €. - Unser o.a. Beschlussvorschlag auf Annahme des Angebots der Firma Polyteia in Höhe von 6.069,00 € wird zurückgezogen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen (Antrag 364/XVIII)
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 09.12.2019
Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen (Antrag 364/XVIII)
Änderung zum Antrag/Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 01.11.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
unseren o.a. Antrag/Beschlussvorschlag vom 01.11.2019 auf Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € für konkrete Maßnahmen zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen usw. in 2020 wird geändert auf einen Betrag von 90.000 €.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 09.12.2019
Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umwelt/Naturschutz
Änderung zum Antrag/Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 01.11.2019 (Antrag 366/XVIII)
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
unser o.a. Antrag/Beschlussvorschlag vom 01.11.2019 auf Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Förderung von Vereinen, Verbänden usw. im Umweltschutz wird geändert auf einen Betrag 35.000 €.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Verkauf einer Grundstücksfläche, Jahnstraße 1 in 31171 Nordstemmen;
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 09.12.2019
Verkauf einer Grundstücksfläche von ca. 9.894 m² mit aufstehendem Gebäude, Jahnstraße 1, 31171 Nordstemmen;
Ehemaliges Schulgebäude (Außenstelle OBS Nordstemmen), umgebaut zur Flüchtlingsunterkunft in 2015
Vorlage 689/XVIII
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung
(„Die Verwaltung wird bevollmächtigt, das bezeichnete Grundstück zu einem Preis von 235.000,00 Euro an die Gemeinde Nordstemmen zu veräußern.“), wird mit folgender Ergänzungen zugestimmt:
,,soweit dem keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen und der Käufer verpflichtet wird, an den Verkäufer einen Mehrerlös bis zum Betrag des gutachterlich festgestellten Verkehrswertes (abzüglich getätigter Aufwendungen) auszukehren, den er innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren nach Beurkundung bei Weiterveräußerung oder Vermarktung erzielt.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Auflösung der Patenschaft mit dem Kuratorium Hirschberg
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
Hildesheim, den 04.12.2019
Auflösung der Patenschaft mit dem Kuratorium Hirschberg
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Patenschaft Hirschberg mit dem zugehörigen Kuratorium wird aufgelöst.
- Das Vermögen des Kuratoriums und die Aufgaben der Patenschaft Hirschberg, die dieser vom Landkreis übertragen wurden, insbesondere die Durchführung der Heimattreffen, werden auf den Partnerschaftsverein Deutsch-Polnische-Verständigung übertragen.
- Es wird in enger Absprache mit dem Verein Deutsch-Polnische-Verständigung eine Regelung getroffen, nach der drei Kreistagsabgeordnete dem Vorstand des Vereins angehören können. Nach Möglichkeit sollen sie dort auch stimmberechtigt sein, aber auch eine beratende Vorstandsmitgliedschaft z.B. durch eine Kooptierung ist möglich. Für die laufende Wahlperiode werden die Kreistagsabgeordneten entsandt, die zuvor Mitglied im Kuratorium Hirschberg waren.
- Der Kreisausschuss wird gebeten das Kuratorium für aufgelöst zu erklären, sobald die Voraussetzungen des Aufgabenübergangs erfüllt sind.
Begründung:
Mit der Kreisreform 1977 übernahm der Landkreis Hildesheim die „Patenschaft“ für die Heimatvertriebenen aus Hirschberg im Riesengebirge, welche zuvor vom Landkreis Alfeld ausgeübt wurde. In das der „Patenschaft“ zugehörige Kuratorium entsendet der Landkreis drei Mitglieder des Kreistages. Hauptaufgabe des Kuratoriums war die Veranstaltung des Hirschberger Heimattreffens im zweijährigen Rhythmus, welches in den 1960er-Jahren noch über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte. Eine weitere Aufgabe war die Unterhaltung einer Heimatstube, die im ehemaligen Kreishaus des Landkreises Alfeld und jetzigen Außenstelle des Landkreises Hildesheim in Alfeld (Leine) untergebracht ist.
Im Zuge der Sanierung der Finanzen des Landkreises Ende der 1990er-Jahre wurden die Zahlungen an das Kuratorium eingestellt und die Beteiligung auf eine rein ideelle umgestellt. Zur Finanzierung der Aufgaben der Patenschaft wurde der Verein „Heimatbund Hirschberg e.V.“ gegründet und zunächst von Dr. Horst Berndt als Vorsitzenden, parallel zum Vorsitz im Kuratorium in Personalunion geführt.
Mit dem Tod von Dr. Berndt 2011 ging diese Personalunion zu Ende. Zeitgleich wurde offensichtlich, dass die Heimattreffen durch das Versterben der Erlebnisgeneration an Wert verloren hatte und zugleich der Gedanke der Völkerverständigung mit den heutigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Hirschberger Tals in den Vordergrund rücken würde.
Folgerichtig wurde 2014 erstmalig das Hirschberger Heimattreffen nicht in Alfeld (Leine) sondern in Jelenia Gora veranstaltet und mit dem neugegründeten Verein „Partnerschaftsverein Deutsch-Polnische-Verständigung e.V.“ mittelbar eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem korrespondierenden Kommunalorgan in Jelenia Gora getroffen.
Es soll nicht verschwiegen werden, dass diese Neuausrichtung nicht von allen Beteiligten willkommen geheißen wurde. Insbesondere der Vorstand des Heimatbundes Hirschberg hat diese massiv kritisiert.
Der seit 2011 amtierende Vorsitzende des Kuratoriums, Karsten Riemann, möchte nach 8 Jahren im Amt den Vorsitz abgeben. Es bietet sich deshalb an unter den neuen Rahmenbedingungen über den Bestand des Kuratoriums zu beraten.
Die oben angesprochene Heimatstube ist mit ihrem Bestand bereits an die Stadt Alfeld (Leine) übergeben worden, eine Eingliederung des Bestandes in das Stadtmuseum ist gesichert. Zudem wurde im Rahmen der Erfassung des Inventars auch eine Provenienzprüfung des Bestandes durchgeführt.
Das Kuratorium mit seinen Vertreterinnen des Kreistages, die Stadt Alfeld (Leine) und der Partnerschaftsverein sind sich einig, dass der eingeschlagene Weg zu einer intensiveren Verständigung mit den Neuschlesiern in Jelenia Gora der beste Weg zur Sicherung des kulturellen Erbes der Vertriebenen ist.
Eine Auflösung der Patenschaft und ein Aufgabenübergang auf den Partnerschaftsverein ist deshalb geboten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Herman-Nohl-Schule Hildesheim: generalistische Pflegeausbildung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 04.12.2019
Antrag zum Haushalt 2020:
Herman-Nohl-Schule Hildesheim: generalistische Pflegeausbildung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den o.g. Beratungspunkt zur der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2019 und Kreistages am 12.12.2019 unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Das Schulamt berichtet im zuständigen Fachausschuss fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der generalistischen Pflegeausbildung.
- Zur Förderung dieser Ausbildung durch kreisübergreifende Kooperationen werden Haushaltsmittel i.H. von 5.000 € eingestellt. Über die Freigabe entscheidet der Kreisausschuss.
Begründung:
Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt.
Ab 2020 erhalten die Auszubildenden mindestens zwei Jahre lang gemeinsam eine einheitliche Ausbildung. Im dritten Jahr können sie sich auf Altenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger spezialisieren oder die generalistische Ausbildung fortführen. Diejenigen, die die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“/„Pflegefachmann“.
Im Rahmen der Ausbildung sind verschiedene Pflichteinsätze in bestimmten Versorgungsbereichen vorgesehen, u.a. stationäre Akutpflege.
Hierzu ist eine entsprechende Kooperation aller Ausbildungsträger und Pflegeschulen im Landkreis Hildesheim erforderlich.
Die Krankenhäuser innerhalb des Landkreises Hildesheim erklärten jedoch, dass sie hierzu keine freien Kapazitäten haben.
Daher ist es erforderlich, dass außerhalb des Landkreises Hildesheim Kooperationspartner gesucht werden müssen, voraussichtlich wird dies in der Region Hannover, Klinikum Lehrte, möglich sein.
Der Pflegenotstand in Deutschland und im Landkreis Hildesheim ist bereits heute spürbar und die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren weiter rapide steigen.
Eine Unterstützung in diesem Bereich ist daher dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
