Archiv der Kategorie: Anfragen
Straßenbauprogramm, Auftragsvergabe für eine Durchlasserneuerung in der K 307 Grasdorf
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim,16.06.2025
Straßenbauprogramm, Auftragsvergabe für eine Durchlasserneuerung in der
K 307 Grasdorf
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
gem. Ihrer Vorlage 938/XIX vom 02.06.2025 soll der abgängige Gewölbedurchlass in der K 307 in Grasdorf ersetzt und der Kreisausschuss wegen Dringlichkeit am 16.06.2025 über die Erteilung des dazu erforderlichen Auftrages (nach der Submission vom 15.05.2025) entscheiden: ohne vorherige Beteiligung der Fachausschüsse.
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Seit wann sind der Verwaltung die Schäden am o. a. Gewölbedurchlass bekannt oder sonst mitgeteilt worden?
Wann sind diese Schäden in wessen Auftrag zu welchen Kosten und mit jeweils welchen Ergebnissen untersucht worden?
Wann haben Sie welche Kreistagsgremien über den Sachverhalt informiert und nachvollziehbar in welcher Höhe Haushaltsmittel für die Schadensbeseitigung eingeplant?
Aus welchen Gründen haben Sie die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht früher ausgeschrieben?
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Änderung der Geschäftsordnung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.06.2025
Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim für die XIX. Wahlperiode (01.11.2021 – 31.10.2026)
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zu Ihrer Vorlage Nr. 887/XIX vom 09.04.2025 bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkung wird es haben, wenn § 18 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim für die XIX. Wahlperiode (01.11.2021 – 31.10.2026) wie von Ihnen vorgeschlagen geändert wird bzw. die Worte „Fraktionen“ und „Gruppen“ in § 18 Abs. 1 der o. a. Geschäftsordnung gestrichen werden?
- Vertreten Sie die Auffassung, dass dann Fraktionen und Gruppen keine Anfragen mehr stellen dürfen?
Begründung:
In § 56 NKomVG wird zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Vertretung unterschieden, da der Hauptverwaltungsbeamte nicht an sich selbst Anfragen stellt.
Im Übrigen werden die Abgeordneten durch ihre Fraktionen oder Gruppen vertreten, mit der Folge, dass sie für ihre Mitglieder auch Anfragen stellen können.
Die vorgesehene Streichung in § 18 Abs. 1 der o. a. Geschäftsordnung scheint uns daher in keiner Weise zweckmäßig zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Veränderung des Kassenärztlichen Fahr- und Notdienstes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 12.06.2025
Veränderung des Kassenärztlichen Fahr- und Notdienstes
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
bitte teilen Sie uns mit, welche Veränderungen im Bereich des Kassenärztlichen Fahr- und Notdienstes vorgesehen sind und wie sich diese Veränderungen nach Ihrer Beurteilung und nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V. sowie unter Berücksichtigung auf die demographische Entwicklung auf den Rettungsdienst auswirken werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim – Eintreffzeiten – bedarfsgerechte Versorgung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2025
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim – Eintreffzeiten – bedarfsgerechte Versorgung
Anfrage gem. § 56 NkomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Frage:
Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung der festgestellten Mängel bei den Eintreffzeiten im Rettungsdienst seit wann und in welchem Verfahren getroffen worden und für wann vorgesehen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes und des dazugehörenden Notarztdienstes zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Brandschutzmängel an den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2025
Brandschutzmängel an den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
ergänzend zu unserer Anfrage vom 03.06.2025 bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann werden Sie den Kreistagsgremien für die o. a. Schulen die Baubeschreibungen und die für den Bau erforderlichen Kosten vorlegen?
- Wann haben Sie aufgrund welcher Beschlüsse welche Baumaßnahmen in der Von-Thünen-Straße für wann und zu welchen Kosten sowie in welchen Verfahren in Auftrag gegeben, obwohl nicht gesichert ist, ob und ggf. wann die für das Vorhaben noch benötigten Flächen von der Stadt Hildesheim zur Verfügung gestellt werden? Wann und mit welchem Ergebnis haben Sie dazu das Rechnungsprüfungsamt beteiligt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Brandschutzmängel an den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2025
Brandschutzmängel an den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
ergänzend zu unserer Anfrage vom 03.06.2025 bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Haben a) das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung und b) das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen von den o. a. Brandschutzmängeln Kenntnis?
Wenn ja, seit wann? - Wann haben Sie welche der o. a. Brandschutzmängel a) dem Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung und b) dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen berichtet?
- Haben Sie mit der Landesregierung abgestimmt, bis wann
- die bestehen Brandschutzmängel weiter hinzunehmen sind,
- welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um welche erheblichen Brandschutzmängel durch Neubau oder baulich-technische Anpassungen zu beseitigen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Sanitäre Einrichtungen in den Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2025
Sanitäre Einrichtungen in den Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
mit Schreiben vom 08.05.2025 hatten wir Sie auf unhaltbare Zustände im Bereich der sanitären Einrichtungen (insbesondere Toilettenanlagen und Duschen) von Schulen und Sporthallen des Landkreises Hildesheim hingewiesen und gefragt, welcher Sanierungsbedarf in welchen Einrichtungen besteht und wann diese Maßnahmen mit voraussichtlich welchem Kostenaufwand durchgeführt werden sollen.
Die Fragen haben Sie wie so oft nur ungenügend beantwortet. Denn Sie haben uns nur mitgeteilt, dass ein „erheblicher Sanierungsbedarf der sanitären Anlagen in vier Liegenschaften besteht. Damit ist in keiner Weise gesagt, welche Mängel oder Sanierungsbedarf in anderen Schulen besteht und was Sie unter einem erheblichen Sanierungsbedarf verstehen. Grund unserer Anfrage ist es, eine sichere und hygienische Nutzung der sanitären Einrichtungen in Schulen zu gewährleisten.
Wir bitten Sie daher, uns innerhalb der nächsten zwei Wochen eine vollständige Antwort zu geben.
Ergänzend dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wo bestehen seit wann welche konkreten Mängel und welche Gefahren gehen davon aus?
- Aufgrund welcher Rechtsvorschriften sind welche Mängel zu beseitigen?
- Aus welchen Gründen wurden diese Mängel bisher nicht beseitigt und aus welchen Gründen ist es nach Ihrer Auffassung bis wann zulässig, auf die Mängelbeseitigung ganz noch teilweise zu verzichten?
- Wann ist von wem untersucht worden, wo und welche Mängel vorhanden sind und welche einzelnen Maßnahmen zur Sanierung mit jeweils welchem Kostenaufwand erforderlich sind?
In Ihrem Schreiben vom 28.05.2025 haben Sie uns zur OBS in Ottbergen mitgeteilt:
„Die Maßnahme wird nach Genehmigung des Haushalts 2025 im Rahmen der Schulsanierung begonnen.“
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Trifft es zu, dass der Haushalt für das Jahr 2025 bis zum 28.05.2025 nicht genehmigt wurde?
- Wann soll mit der Sanierung an der OBS in Ottbergen begonnen werden?
Begründung:
Die Abgeordneten sind vollständig über erhebliche Mängel in den sanitären Einrichtungen der Schulen zu informieren. Denn es ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder darüber zu entscheiden, wo und welche Sanierungsmaßnahmen mit welchen Mitteln wann durchzuführen oder bis wann aufzuschieben sind.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Sie uns lediglich darauf verweisen, für die OBS in Ottbergen mit der Sanierung nach Genehmigung des Haushaltes 2025 und für die anderen Schulen erst bei verfügbaren Bearbeitungskapazitäten und angemeldeten Haushaltsmitteln mit der Sanierung beginnen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Dr. Thomas Bruns
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
